Liveticker Regierungskrise: Merz zu Scholz: Kooperation nur, wenn Ampel schnell weg ist

Scholz reist wegen Ampel-Aus nicht zur Weltklimakonferenz in Baku

Nach dem Bruch der Ampel hat Kanzler Scholz seine Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin mit. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen. 

Nächste Woche will sich Kanzler Olaf Scholz per Regierungserklärung an den Bundestag wenden, wie BILD erfuhr.

Merz zu Scholz: Kooperation nur, wenn Ampel schnell weg ist

Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz berieten eine halbe Stunde lang über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampelregierung. Nach BILD-Informationen machte Merz Scholz eines klar:

"Wir reden nur, wenn klar ist, dass Sie schnell weg sind!"

Merz machte im Gespräch mit dem Kanzler deutlich, dass die Union erwartet, dass es in Deutschland nun keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben kann. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordern eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung.

Man könne über für das Land unaufschiebbare Entscheidungen reden – aber vorher müsse klar sein, dass Scholz so schnell wie möglich im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Noch in diesem Jahr. Noch in der nächsten Woche.

Der Bundeskanzler will aber Berichten zufolge am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten. Das Gespräch endete damit ohne Ergebnis. 

CDU-Ministerpräsidenten fordern von Scholz Neuwahlen

Mehrere christdemokratische Ministerpräsidenten haben sich ihrem Parteichef Friedrich Merz angeschlossen und schnelle Neuwahlen gefordert.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, "sofortige Neuwahlen wären ein Akt der politischen Vernunft". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte ebenfalls eine rasche Neuwahl des Bundestags. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mahnte, es sei eine handlungsfähige Bundesregierung nötig, die eine eigene Mehrheit habe. Neuwahlen im März 2025 seien zu spät. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hingegen nannte die Forderung nach schnellen Neuwahlen verantwortungslos. Tschentscher, wie Scholz ein Sozialdemokrat, sagte, vorher seien dringende Entscheidungen zu treffen. 

Özedemir bestätigt Doppel-Funktion

Bundesagrarminister Cem Özdemir wird bis zu den Neuwahlen auch das Bildungs- und Forschungsministerium übernehmen, so der Spiegel. Özdemir bestätigte vorher kursierende Gerüchte persönlich vor Journalisten.

Vizekanzler Robert Habeck habe ihn "nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, die Leitung des Ministeriums mit zu übernehmen", so der Grünen-Politiker.

Sein Amt als Agrarminister werde er demnach parallel fortführen.

Özdemir soll zusätzlich Bildungsministerium übernehmen - Wissing zusätzlich das Justizministerium

Die Entlassungszeremonie der FDP-Ministerinnen und Minister im Schloss Bellevue hat begonnen.

Gleichlautende Medieninformationen lauten, dass der Grünen-Politiker und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zusätzlich das Ministerium für Bildung und Forschung übernehmen soll, welches zuvor die zurückgetretene Bettina Stark-Watzinger inne hatte.

Laut Stern- und Bild-Informationen soll der mittlerweile parteilose Volker Wissing neben dem Verkehrsministerium auch das Justizministerium übernehmen und damit Marco Buschmann ablösen.

Am Ende der Verabschiedung der Ex-Minister bestätigt Steinmeier dann Wissing als neuen Justizminister. Als Nachfolge Lindners im Finanzressort wurde anschließend dann auch Jörg Kukies (SPD) vereidigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedankt sich zuvor bei den FDP-Ministern, "die neben ihm stehen, ebenso wie Kanzler Olaf Scholz". Der Stern zitiert den Bundespräsidenten mit den Worten:

"'Leicht wird es keinem von Ihnen fallen, jetzt unabgeschlossene Projekte liegen lassen zu müssen'. Er wünsche den FDP-Ministern alles Gute."

Der Spiegel kommentiert zur Zeremonie:

"Beim anschließenden Fototermin gab es steinharte Gesichter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickte weit am Rand stehend verkniffen, Lindner mochte zunächst kaum zum ehemaligen Parteifreund Wissing aufrücken."

"So. Doof" - Der Spiegel erfuhr, mit welchen Sätzen Scholz seinen Finanzminister am gestrigen Abend bedachte

Der Spiegel berichtet über den Ablauf des Ampel-Endes am gestrigen Abend. In Koalitionskreisen hieß es demnach, Lindner habe beim Krisentreffen im Kanzleramt zuerst Neuwahlen vorgeschlagen, Scholz dies aber abgelehnt. Die FDP habe daraufhin um eine Unterbrechung gegeben.

Scholz habe nach den Forderungen und Ankündigungen seitens Lindners, dass er eine Abweichung von der Schuldenbremse nicht mittragen würde, wörtlich seinem FDP-Minister mitgeteilt:

"Dann, lieber Christian, möchte ich nicht mehr, dass Du meinem Kabinett angehörst und werde morgen früh dem Bundespräsidenten mitteilen, dass Du entlassen wirst."

Weiter heißt es demnach laut der Quelle:

"Lindner habe gesagt, dann gebe es immerhin Klarheit. Daraufhin habe etwa zehn Sekunden Schweigen geherrscht, bis Scholz gesagt habe: 'So. Doof.'"

GEZ-Gebührenjournalismus

Der stellvertretende Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios berichtet:

LGBTQ+-Gemeinde fürchtet durch Ampel-Ende das Aus für mehrere regierungsunterstützte politische Ziele

Mit dem gestrigen Ende der Ampelkoalition "gelangen auch alle noch angedachten LGBTI*-Projekte ins Abseits, allen voran die geplante Reform des Abstammungsrechts", so die Webseite Schwulissimo ernüchtert resümierend. 

Demnach "bereits vorab kaum mehr denkbar", drohe nun zudem die Gefahr des Scheiterns einer anscheinend geplanten "Grundgesetzänderung mit dem Passus der 'sexuellen Identität', der die Rechte von LGBTI*-Menschen noch stärker rechtlich schützen hätte sollen".

Bezogen auf drohende angepasste Haushaltspläne und Budgetkürzungen lauten die Befürchtungen des Weiteren:

"Ebenso sehr fraglich bleibt, ob und wie der angedachte Nationale Aktionsplan für mehr Akzeptanz von LGBTI*-Menschen überhaupt noch umgesetzt werden wird, erste Projekte waren frühestens für 2025 eingeplant."

Die queer-politische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, zeige sich laut dem Artikel "in einem ersten Statement kämpferisch und vorausschauend" mit Blick auf die angekündigten Neuwahlen, bei denen jedoch die Partei mehr als realistisch den erneuten Einzug in den Bundestag verpassen könnte. Vogler erklärte:

"Trump ist gewählt, die Ampel ist aus. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Challenge accepted! Gegen den Rechtsruck hilft nur entschlossene linke Politik. Für ein Land, in dem Würde groß geschrieben und niemand zurückgelassen wird." 

Christian Lindner: Vertrauensfrage sofort - Koalitionsbruch ging vom Kanzler aus

Der geschasste Finanzminister Christian Lindner erklärte sich am Vormittag vor der Hauptstadtpresse. Lindner stellte wörtlich einleitend fest, dass ihn die letzten Wochen der Ampel "menschlich betroffen gemacht haben, ich habe gelitten, dass ich oft nicht sagen konnte: 'Wir werden jetzt handeln, wir werden das Notwendige tun'."

Demnach habe er SPD-Kanzler Olaf Scholz "bereits am Sonntag Neuwahlen vorgeschlagen", falls sich die Koalition weiterhin zu seinem Positionspapier nicht einigen könnte.

Zum Thema der Neuverschuldung, unter für Lindner dann fadenscheinigen Begründungen seitens Scholz', erklärte Lindner in Anwesenheit der ebenfalls geschassten FDP-Bundesminister:

"Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Das dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition. Deshalb ist es gut, dass das Land nun eine neue Wahl hat."

Lindner kritisiert dann zusehends offensiver in der Wortwahl den Kanzler dafür, dass dieser laut Ankündigung erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen will. Lindner wörtlich:

"Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampf-Zentrale werden. Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtieren, sondern agieren kann. Das richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen."

EU-Partner besorgt auf Gipfel in Budapest
"Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest, der neben der EU auch Großbritannien, die Türkei und weitere Länder angehören. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig".

NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab sich dagegen unbesorgt. Deutschland könne weiterhin seine Verpflichtungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik erfüllen, sagte der Niederländer. "Olaf Scholz ist eine starke Führungspersönlichkeit", sagte Rutte.

Bananenrepublik mit Hang zu Masochismus – Sacharowa kommentiert Ampel-Zusammenbruch

Der Zusammenbruch der deutschen Regierungskoalition hat das Hauptproblem des modernen politischen Systems der BRD offengelegt – es ist eine klassische "Bananenrepublik". Der Begriff ist übrigens amerikanisch – er wurde erstmals 1904 von O. Henry verwendet. Kein anderer Staat auf der Welt hat nach den Ergebnissen der US-Wahlen am selben Tag damit begonnen, die eigene Regierung umzubilden. Außer Deutschland.

Was haben Sie gewollt? Berlin hat es versäumt, das russische Gas zu behalten, das für seine Bürger und seinen Industrie- und Wirtschaftskomplex lebenswichtig ist, hat die Gelegenheit verpasst, das Tempo des Wirtschaftswachstums beizubehalten, sieht gehorsam der Abwanderung seiner Industrien und Unternehmen in die USA zu - solange es Washington gefällt.

Und zu all diesem Masochismus hat Berlin aufgehört, so zu tun, als ob die deutsche Regierung autonom wäre und als ob sie nicht der Vizekönig der amerikanischen Neoliberalen in der Europäischen Union wäre.

Jugendverband der Werte Union mit Meme gegen Scholz

Die Werteunion wurde unter dem Namen Freiheitlich-Konservativer Aufbruch im März 2017 im baden-württembergischen Schwetzingen gegründet. Der ehemalige Chef des Verfassungs­schutzes, Hans-Georg Maaßen, ist seit 2023 der Vorsitzende. Im Januar 2024 trat Maaßen aus der CDU aus. 

Die offizielle Jungendorganisation der Partei veröffentlichte am 6. November, nach Bekanntwerden vom Ende der Ampel, folgendes X-Posting:

"Gut, dass das Trauerspiel der Ampel-Koalition jetzt zu Ende ist"

So die unmissverständliche Kritik seitens des Deutschen Richterbunds (DRB). Bundesjustizminister Buschmann bat mittlerweile Bundeskanzler Scholz offiziell um seine Entlassung aus dem Amt. Das teilte das Justizministerium am Vormittag mit.

Weiter heißt es in dem Bild-Artikel, in dem DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Ex-Justizminister scharf attackiert:

"Gut, dass das Trauerspiel der Ampel-Koalition jetzt zu Ende ist. Das dysfunktionale Dreierbündnis hat das Land nur noch politisch gelähmt. Der Bundesjustizminister hat der Justiz bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert, weil die FDP dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert hat."

Rebehn fordere daher "jetzt schnell einen neuen Aufbruch und neue Dynamik für Deutschland". Die künftige Bundesregierung müsse "rasch den Bund-Länder-Pakt für einen starken Rechtsstaat auf dem Weg bringen, den die Ampel nicht hinbekommen hat". 

Innenministerin Nancy Faeser übernimmt doch nicht Justizressort

Die hauptstädtische Gerüchteküche sorgte am frühen Morgen für Irritationen, da es laut Medienbericht hieß, dass Faeser kommissarisch die Amtsgeschäfte im Justizministerium von FDP-Mann Marco Buschmann übernehmen könnte. Dazu informierte das Magazin Der Spiegel kurze Zeit später:

"Regierungskreise haben nun gegenüber dem Spiegel den Bild-Bericht dementiert. Unter anderem Verfassungsressorts wie etwa das Justizministerium und das Innenministerium dürfen demnach gar nicht von ein und derselben Person geleitet werden."

Faeser gab dann am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu Protokoll:

"Die deutsche Bevölkerung muss sich aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Sorgen machen, was Sicherheit und Stabilität angeht. 'Wir sind und bleiben voll handlungsfähig'. Die Entscheidung des Kanzlers sei 'konsequent und richtig und zeugt von Verantwortung für unser Land in schwierigen Zeiten'."

Ihre eindeutige Kritik am Ex-Regierungspartner FDP lautet nun offen formuliert, dass diese "viel zu oft reine Partei-Ideologie vertreten hat, statt pragmatische Entscheidungen zu treffen". Faeser repostete zudem diesbezüglicher Wahrnehmung die gestrige X-Mitteilung ihres Parteikollegen Olaf Scholz:

Der baldige Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour wünscht sich Robert Habeck als Kanzlerkandidaten

Nouripour war geladener Gast im "ntv-Frühstart", wo er zur Fortsetzung der grünen Regierungsbeteiligung und Kanzler-Plänen seines Parteikollegen Habeck zu Protokoll gab:

"Ich würde mich freuen, wenn er derjenige wäre, den wir ins Rennen schicken."

Er glaube zudem, Habeck sei "ein gutes Angebot" an die Bürger. Deutschland brauche für sein Verständnis "auch einen modernen Kanzlerkandidaten". Ob dabei der Wirtschaftsminister seine anvisierte Kanzlerkandidatur aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse final noch am Donnerstag oder Freitag dieser Woche verkünden wird, ließ der scheidende Parteichef dabei aber offen. 

Zum Ende der Ampelregierung kommentierte Nouripour: "Die Stimmung war sehr gefasst".

Bundespräsident Steinmeier beruhigt die Bürger: "Ende der Koalition nicht das Ende der Welt"

Wie seitens des Bundespräsidialamts am Morgen angekündigt, meldete sich nun auch Präsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort, um der Bevölkerung seine persönliche Wahrnehmung zu der politischen Erosion in Berlin kundzutun. So erklärte er, dass für solche Dynamiken "unsere Verfassung Vorkehrungen getroffen hat". Weiter heißt es unter anderem wörtlich seitens Steinmeier:

"Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen – und werden. Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein. Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Verantwortung gerecht werden."

Die gesamte Ansprache dauerte laut Bild "zwei Minuten und 35 Sekunden" und wurde von der Redaktion als "Wischi-Waschi-Rede" bezeichnet.

Den Entlassungsersuchen aller FDP-Minister, mit Ausnahme von Volker Wissing, der nun als parteiloser Minister der Restregierung weiterhin angehören wird, werde er entsprechend zustimmen.

Er stehe zudem laut dpa-Mitteilung "auch bereit, über Neuwahlen zu entscheiden, falls der Bundeskanzler ihm dies nach einer gescheiterten Vertrauensfrage vorschlage". Laut Grundgesetz muss der Bundespräsident über die Auflösung des Bundestags entscheiden, wenn dieser dem Kanzler das Vertrauen entziehe. "Ich stehe zu dieser Entscheidung bereit", so Steinmeier.

SPD forderte Ausnahme von der Schuldenbremse
Politico hat ein Papier veröffentlicht, das die SPD am Mittwoch den Koalitionspartnern unterbreitet haben soll. Darin fordern die Sozialdemokraten, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die Ausgaben, die mit dem Ukraine-Krieg im Zusammenhang stehen, durch zusätzliche Schulden zu finanzieren. "Nur auf diesem Wege können die nötigen zusätzlichen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft ermöglicht, zugleich der soziale Zusammenhang gewahrt und dennoch eine schuldenregelkonformer Bundeshaushalt aufgestellt werden", heißt es.

Industrie will schnellstmöglich neue Regierung
Industriepräsident Siegfried Russwurm fordert rasch stabile Verhältnisse. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort."

Mit Jörg Kukies rücken erneut BlackRock-Kontakte in das engere Regierungsumfeld

Nach anfänglichen Gerüchten, dass Vize-Kanzler Habeck auch kurzzeitig kommissarischer Finanzminister wird, informierte die ARD-Tagesschau zu den vorerst jüngsten politischen Dynamiken innerhalb der Restregierung:

"Der Nachfolger von Finanzminister Christian Lindner wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Jörg Kukies. Er ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als wichtiger Berater von Kanzler Scholz."

Bevor Kukies im Jahr 2021 in das Kanzleramt wechselte, war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, geleitet vom vormaligen Finanzminister Olaf Scholz. Dazu heißt es in einem Artikel aus dem Jahr 2018:

"Rechnet man das hoch, dürften also die Aktien, die Blackrock für seine Kunden allein in den 30 DAX-Konzernen hält, auf etwa 5.000 Briefkastenfirmen verteilt sein. Ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz davon schon gehört hat? Was sagt sein Staatssekretär Jörg Kukies dazu? Kukies war vormals bei Goldman Sachs – Blackrock ist dort Großaktionär."

Im November 2022 lautete eine themenbezogene Spiegel-Schlagzeile:

"Bekämpfung der Energiekrise - Ehemalige BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch wechselt ins Wirtschaftsministerium von Robert Habeck"

Nachweislich hat zudem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einige Jahre für den US-Finanzriesen BlackRock gearbeitet. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock 'Asset Management Deutschland', einer Tochter des britischen Arms des umtriebigen US-amerikanischen Vermögensunternehmens.

Wagenknecht: Umgehender "Einstellungs- und Beförderungsstopp" in den Bundesministerien nötig

"Jetzt darf es nicht noch eine 'Operation Abendsonne' geben, in der die gescheiterten Ampel-Minister ihre Parteisoldaten mit Beförderungen in den letzten Wochen belohnen", teilte Wagenknecht am Morgen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.

Der Begriff "Operation Morgensonne" bezieht sich auf politische Realitäten, in denen amtierende Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel wohlwollend und auf Kosten der Steuerzahler "verdiente Mitarbeiter" mit höheren Besoldungsstufen und Posten belohnen.

In Berlin hat sich die Formulierung als Synonym für fragwürdige Beförderungen mittlerweile fest etabliert.

Außenministerin Baerbock erkennt keine Eile in der Vertrauensfrage

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den gestern genannten Termin für die nun anstehende Vertrauensfrage verteidigt.

Der 15. Januar reiche laut der "deutschen Chefdiplomatin" als Terminierung vollkommen aus, um den "Weg für einen geordneten Übergang" zu organisieren, so Baerbock im ARD-Morgenmagazin.

"Denn Ordnung ist das Wichtigste in diesen unsicheren Zeiten", so Baerbock wörtlich für die Zuschauer erklärend.

CDU-Chef Merz erzwingt Krisengespräch im Kanzleramt

CDU-Chef Friedrich Merz wird laut Hauptstadtpresse um 12.30 Uhr ein Gespräch mit Olaf Scholz führen.

Um 15 Uhr steht dann ein weiteres Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an. Zudem will der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich noch am Vormittag zur aktuelle Entwicklung im Regierungsviertel äußern.

Er werde demnach um 11 Uhr ein Statement abgeben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Um 14 Uhr wird Steinmeier demnach mehrere Minister entlassen und einen neuen ernennen.

Merz fordert, dass der Bundeskanzler umgehend Vertrauensfrage stellt

Nach einer einberufenen Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagvormittag erklärte CDU-Chef Friedrich Merz vor Journalisten, dass er die "Vertrauensfrage im Bundestag" seitens Bundeskanzler Olaf Scholz "schon diese oder spätestens Anfang nächster Woche" erwarte und nicht wie gestern seitens des Kanzleramts mitgeteilt, erst im Januar.

Merz erklärt zu seiner Forderung:

"Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf und möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen. Das muss jetzt schnell gehen."