Liveticker Regierungskrise: Ex-Kanzler Schröder warnt "vor Demontage von Scholz"

Ex-Kanzler Schröder warnt laut SZ "vor Demontage von Scholz"

Am heutigen Abend soll laut Medienberichten in Abwesenheit von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt die finale Frage des kommenden SPD-Kandidaten für die Neuwahlen geklärt werden.

Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat nun seine Partei dringlichst davor gewarnt, "Kanzler Olaf Scholz durch die andauernde Kandidatendebatte zu beschädigen", so die Süddeutsche Zeitung. Schröder wird mit den Worten zitiert:

"Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen. Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren."

Scholz befindet sich dabei aktuell auf dem Rückflug aus Brasilien vom G20-Gipfel. Der für seine russlandfreundliche Diplomatie vielfach kritisierte Schröder erklärte laut SZ, dass er Scholz attestiere "einen ordentlichen Job zu machen":

Es sei laut Schröder für den angezählten Kanzler "mit der Ampelkoalition und drei Parteien noch schwerer gewesen als für ihn", zu Zeiten der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius mache "seine Sache sehr gut und sei sicher geeignet für das Amt", jedoch müsse man auch "die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte" bedenken, so Schröder:

"Es werden beide dadurch beschädigt."

Sigmar Gabriel fordert von seiner Partei eine "mutige politische Führung"

Sigmar Gabriel, von Dezember 2013 bis März 2018 Vizekanzler unter Angela Merkel, seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, kommentierte via X-Beitrag seine Wahrnehmung zur politischen Zukunft seines Parteikollegen Olaf Scholz.

Gabriel mahnte an:

"An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein 'Weiter-so' mit Kanzler Scholz. Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein. Jetzt ist mutige politische Führung gefragt. Wer das laufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent! "

Lauterbach: FDP Schuld an fehlender "Corona-Aufarbeitung"

In der ARD-Sendung 'Hart aber Fair' präsentierte sich am Montagabend erneut der verantwortliche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als vermeintlich engagierter und glaubwürdiger Politiker zum Thema der "Corona-Aufklärung".

Lauterbach behauptete dabei wörtlich, in Anwesenheit des Pharmalobbyisten Eckart von Hirschhausen und der Ex-Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx (bis April 2024), dass eine von vielen Bürgern eingeforderte und vermisste breite Aufarbeitung dieser Jahre "mit das Erste sein wird, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet".

Lauterbach erklärte den Zuschauern zur nachweislichen Verweigerungshaltung seitens der Politik und verantwortlicher Wissenschaft:

"Ich hab' mich ja da auch für eine Aufarbeitung der damaligen Beschlüsse eingesetzt, sehr intensiv, aber wir haben es einfach nicht hinbekommen. Muss man auch so klar sagen, weil die FDP einfach nicht kompromissbereit gewesen war. Es wird mit das Erste sein, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet. Wir brauchen, alleine um auch diese Missverständnisse und gegenseitigen Anschuldigungen, wir (sic) müssen wieder die Gesellschaft zusammenführen."  

Eingeforderte Maßnahmen hätten "sehr wehgetan", man habe es sich demnach seitens der Politik "nicht leicht gemacht". Lauterbach behauptete erneut, ohne belegbare deutsche Zahlen:

"Wären wir weniger vorsichtig gewesen, wären noch mehr Menschen gestorben, und es hätten noch mehr Menschen Long-COVID."

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt dringlichst vor schwarz-gelber Romantik

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, erklärte gegenüber dem Boulevardmagazin Stern:

"Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen. Wir haben als CDU keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP. Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?"

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert ebenfalls die FDP, dabei explizit den derzeitigen Vorsitzenden und Ex-Minister der Ampel:

"Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker. Das Einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."

Der Bundestagsabgeordnete hält daher ein Ausscheiden der Liberalen nach den Neuwahlen "für vorteilhaft für die Union". Dies ermögliche "stabile Machtverhältnisse" in der kommenden Regierung. Throm wörtlich:

"Die FDP ist alles andere als ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP. Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, so braucht es höchstwahrscheinlich drei Parteien für die Regierungsbildung. Bleibt die FDP draußen, reichen zwei."

Scholz oder Pistorius? Krisengipfel heute bei der SPD

Laut Bild-Informationen aus dem Umfeld der SPD trifft sich noch heute Abend "die sogenannte engere Parteiführung". An der Runde nehmen demnach "nur die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch und die fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden teil", um spekulativ über den anstehenden SPD-Kanzlerkandidaten zu diskutieren.

Zwei leitende Vorsitzende der Landesgruppe der NRW-SPD im Bundestag, der größten Landesparteigruppe, äußerten zuvor via Medienmeldungen am Montagabend ihre Einschätzung zur Zukunft von Olaf Scholz und einem möglichen Kanzler-Kandidaten Boris Pistorius.

So hieß es seitens Dirk Wiese und Wiebke Esdar:

"Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundeswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius."

Weiter heißt es laut Einschätzung der beiden SPDler, dass das aktuelle Ansehen des Bundeskanzlers "stark mit der Ampel-Koalition verknüpft ist."

Daraus resultierend würde "mit einigem Abstand seine Arbeit und seine Entscheidungen für unser Land mit Sicherheit weitaus positiver beurteilt werden", so die Bild-Zeitung zitierend.

Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjan gab parallel der Rheinischen Post zu Protokoll:

"Olaf Scholz hat unser Land in einer extrem schweren Zeit vor viel Bedrohlichem bewahrt. Wahr ist aber auch, dass [Unionskandidat Friedrich] Merz nur mit einem Kanzler zu verhindern wäre, der auf den letzten Metern die Kraft aufbringt, selbstkritisch und nahbar den Unterschied deutlich zu machen. Das ist bisher Olaf Scholz’ schwacher Punkt."

Nun titelt die Bild-Zeitung am frühen Dienstagmittag:

"Scholz oder Pistorius?: Noch heute Krisengipfel zur K(anzler)-Frage"

Das Online-Portal Nius schreibt zu den Vorgängen:

"Das Spitzentreffen findet für Olaf Scholz zur Unzeit statt. Er wird, während über sein Schicksal entschieden wird, wahrscheinlich im Flugzeug sitzen und in dreizehn Kilometer Höhe wenig Einfluss nehmen können."

"Inszenierung als Friedenskanzler" – Scholz erfährt Unionskritik zu Taurus-Nein

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich in einer Reaktion auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zur Taurus-Waffenlieferung an die Ukraine. Hardt kommentiert dabei gegenüber der FAZ, der Bundeskanzler "hinkt der neuen Entwicklung wie immer hinterher". Weiter heißt es laut FAZ-Zusammenfassung:

"Biden wisse, dass im Verteidigungskrieg gegen Russland die Stärke der Ukraine zähle. 'Nicht Telefonate, sondern nur der militärische Erfolg imponiert in Moskau.' Washington wisse, was es tue, diese Entscheidung rette Menschenleben."

Hardts Kritik an Scholz gerichtet lautet daher:

"Selbst zum Schluss seiner Regierungszeit bekommt Biden keine Rückendeckung von seinem wackeligen Verbündeten im Kanzleramt."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul (CDU), erklärte themenbezogen gegenüber der FAZ:

"Für die Ukraine ist die Entscheidung von Präsident Biden eine wichtige Nachricht in dieser militärisch sehr kritischen Phase. Es gilt jetzt, die rollenden russischen Bodenoffensiven und die verstärkten Bombardements aus der Luft wirkungsvoll zu bekämpfen. Dies kann nur geschehen, wenn es der Ukraine endlich möglich und erlaubt ist, Ziele im russischen Hinterland zu bekämpfen."

Den begleitenden Einsatz von nordkoreanischen Spezialkräften seitens Russlands bezeichnete Wadephul als "eine weitere Eskalation durch Putin, auf die Biden adäquat geantwortet hat", um weiter wörtlich zu erklären:

"In der Logik der bisherigen Argumentation des Kanzlers müsste er Biden jetzt durch eine entsprechende Freigabe deutscher Waffen folgen. Doch Scholz scheint sich als vermeintlicher Friedenskanzler auf Kosten der Ukraine inszenieren zu wollen."

Ein weiterer Vorwurf lautet seitens des CDU-Politikers, dass Scholz "mit seiner Zögerlichkeit Putin geradezu ermuntert, ohne Rücksicht weiterzumachen", damit gehe eine "dramatische Lage der Ukraine (...) auch auf sein [Scholz] Konto".

Scholz bleibt bei seinem Nein zu "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine

Nach übereinstimmenden Medienberichten, dass die USA unter Joe Biden, nicht Kamala Harris, der Ukraine erlaubt hat Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland durchzuführen, reagiert das Kanzleramt zu Wochenbeginn über einen Regierungssprecher.

Dieser gab zu Protokoll, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch weiterhin keinen Anlass sieht, seine Haltung zum Thema Waffenlieferungen zu überdenken. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und mitgeteilt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte in der dpa-Mitteilung, "es gebe in der Ukraine keine von Deutschland gelieferten Waffen, die in die Kategorie der weitreichenden Waffen fielen".

Zudem betonte der Regierungssprecher, dass die Bundesregierung von dem eskalierenden Schritt der USA "vorab informiert worden sei", so der Kanzleramtssprecher.

Demgegenüber begrüßte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die US-Entscheidung. Es gehe darum, dass die Ukraine "die Abschussbasen im Inneren Russland erreichen könne, von denen aus Russland die Ukraine bombardiert". Dies sei "im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts", so Baerbock, um gegenüber dem rbb zu erklären:

"Worte helfen in dieser Situation der Ukraine nicht aus." 

Schwarz-Grün? Söder sagt kategorisch nein, Habeck sieht keine "Tabus"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erteilte möglichen schwarz-grünen Regierungsoptionen erneut eine Absage und bleibt damit weiterhin in der Gegenposition von CDU-Chef Merz, der sich diese Konstellation zumindest mit Bedingungen vorstellen könnte.

Söder erklärte diesbezüglich am Sonntagabend in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin':

"Schwarz-Grün ist für uns keine Option. Es braucht bei der Bundestagswahl einen echten Richtungswechsel. Mit den Grünen geht es halt weiter so. Die zwei neuen Parteivorsitzenden, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität, die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck, das sind alles die gleichen Gesichter."

Demgegenüber erklärt Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck in der ZDF-Sendung 'Was nun?':

"Dass die Grünen und die CDU erfolgreich miteinander regieren können, beweisen wir in vielen Bundesländern. Dieses Tabuisieren, das eigentlich nur noch Markus Söder macht, sollten Demokraten nicht tun."

Habecks Parteikollege und grüner Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, erklärte auf dem Parteitag in Wiesbaden zum Thema schwarz-grüner Koalitionen, dass eine politische Wahlkampfstrategie gegen die Grünen "die Demokratie schwächt". Özdemir wörtlich:

"Vergessen wir doch nicht, dass die Unterschiede, die die demokratischen Parteien jeweils zueinander haben, immer kleiner sind und kleiner sein müssen, wie der gemeinsame Unterschied zu den Feinden der Demokratie an den Rändern unseres Landes."

Friedrich Merz erklärte im September zu dem Thema: "Sollten die Grünen sich ändern, können wir schauen".

Habeck: Würde Kiew Taurus-Marschflugkörper liefern 

Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, geht nach seiner Nominierung in die wahltaktische Gegenoffensive zu dem amtierenden Kanzler und Restregierungskollegen Olaf Scholz.

Im Rahmen eines ARD-Interview kündigte der Kinderbuchautor an, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef umgehend Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern lassen würde.

Seine Antwort auf diese Frage sei "Ja", so Habeck am gestrigen Abend in dem Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch auf Nachfrage antwortete er mit einem knappen "Ja".

Zuvor erklärte der ambitionierte Politiker, dass er als Bundeswirtschaftsminister "schon wiederholt" über Waffenlieferungen habe entscheiden müssen, um den Zuschauern zu erklären:

"Das gehörte zu meinem Amt dazu, und das waren mit die schwersten Entscheidungen, die ich zu treffen habe."

Robert Habeck mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt

Der Grünen-Parteitag in Wiesbaden hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit deutlicher Mehrheit zum Kanzlerkandidaten bestimmt. Für einen entsprechenden "Dringlichkeitsantrag" stimmten 96,48 Prozent der Delegierten. In aktuellen Umfragen ist die frühere Öko- und Friedenspartei gerade einmal knapp zweistellig.

In seiner Bewerbungsrede für die Kandidatur verteidigte Habeck seinen Anspruch, Kanzlerkandidat sein zu können:

"Verantwortung ist nicht etwas, das man bekommt, wenn man sich selbst für den Besten hält. Verantwortung ist etwas, das man sich erwerben muss, verdienen muss."

Angesichts der schlechten Umfragewerte stellte er die Frage, ob sein Führungsanspruch Hybris sei:

"Ich will nicht als der Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben, aber ich will die Verantwortung suchen und tragen."

Weiter sagte der Kinderbuchautor:

"Der Anspruch auf Führung erwächst nicht aus der persönlichen Eitelkeit, sondern aus der Objektivität der Wirklichkeit."

Habeck warnte vor einer "Großen Koalition" nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Er erklärte:

"Jetzt auf einmal soll die Große Koalition die Antwort sein? Ich sage euch, sie ist der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo. Sie ist der Grund für den Stillstand."

Es sei Aufgabe der Grünen, "dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert und das bedeutet, dass die Regeln aus einer Zeit, wie sie mal waren, überprüft und verändert werden müssen".

Das gelte für "Europa" (gemeint ist die EU), das sich weiter einen und vereinen müsse. So habe man Außen-, die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik "neu und gemeinsam" zu organisieren:

"Das bedeutet auch, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen."

Habeck forderte in diesem Zusammenhang, die sogenannte "Schuldenbremse" zu reformieren, möglichst noch vor der Wahl. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, habe sich in dieser Frage zuletzt bewegt:

"Unsere Hand ist ausgestreckt, dieses große Ding, Reform der Schuldenbremse, noch vor der Wahl zu machen, damit das Land investiert, damit wir vorankommen."

Habeck äußerte sich auch zu den Themen Freiheit und Selbstbestimmung. Er erklärte:

"Es ist dieser Gedanke von Selbstbestimmung für Menschen. Freiheit. Und Freiheit im rechtsstaatlichen Sinne, nicht im vulgären Sinne, darf ich das mit Blick auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden sagen. Es ist ein Irrtum, zu glauben, Liberalismus bedeutet, man denkt nur an sich selbst. Das ist nicht Freiheit. Das ist auch nicht politische Freiheit. Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen."

Die Freiheit in Deutschland werde von "Putin" und vom Klimawandel angegriffen, so Habeck. Die Delegierten quittierten seine Rede mit tosendem Applaus und stehenden Ovationen.

Grünen-Parteitag soll Habeck zum Kanzlerkandidaten küren

Der Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden ist am Sonntagmorgen in seinen dritten und letzten Tag gegangen. Im Mittelpunkt soll heute die Weichenstellung für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl stehen.

Dazu soll Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer Nominierungsrede am Nachmittag zum Kanzlerkandidaten ernannt werden – und das durch einen "Dringlichkeitsantrag", nicht wie üblich in einer Personenwahl. Habeck hatte schon bei dem am Sonnabend vollzogenen Führungswechsel der Partei im Hintergrund die Fäden gezogen.

In dem "Dringlichkeitsantrag" heißt es unter anderem, Habeck sei ein "Kandidat für die Menschen in Deutschland". Das Wort Kanzlerkandidat taucht nicht auf, stattdessen heißt es: "Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler."

An der Seite des Pleiteministers soll Außenministerin und Ex-Kanzlerkandidatin Annalena "360 Grad" Baerbock stehen, mit der er ein "Spitzenduo" formen soll. Baerbocks Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 war krachend gescheitert, nachdem sich Angaben im Lebenslauf der Grünen als unwahr herausgestellt hatten.

Müntefering: Scholz hat kein Vorrecht auf Kanzlerkandidatur

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat erklärt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kein Vorrecht auf eine weitere Kanzlerkandidatur habe. Dem stramm transatlantischen Tagesspiegel sagte der frühere Vizekanzler:

"Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst."

Vielmehr müsse die Wahl des Kanzlerkandidaten auf einem SPD-Parteitag erfolgen:

"Selbstverständlich sind Gegenkandidaturen in der eigenen Partei grundsätzlich möglich und kein Zeichen von Ratlosigkeit. Sie sind praktizierte Demokratie."

Damit widersprach der 84-Jährige den amtierenden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, die sich bereits auf eine neuerliche Kandidatur von Scholz festgelegt hatten. Auch Scholz selbst scheint davon auszugehen, dass er als Kanzlerkandidat seiner Partei gesetzt ist.

Innerhalb der Partei mehren sich Stimmen, die sich für eine Kandidatur des von den Medien favorisierten Verteidigungsministers Boris Pistorius aussprechen.

Der SPD-Bundesparteitag ist für den 11. Januar 2025 angesetzt. Müntefering  forderte ein "rasches Handeln" seiner Partei. Die Form des Koalitionsbruchs in der vergangenen Woche nannte der frühere SPD-Chef "unerquicklich". 

FDP bereitete sich wochenlang auf Ampel-Aus vor

Die FDP hatte sich bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet. Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung berichten ausführlich über mehrere FDP-Spitzentreffen zum Thema, die ab Ende September mit den Spitzen der Partei und den damaligen Ministern abgehalten wurden.

Bei den früheren Koalitionspartnern sorgten diese Berichte für Empörung. So schrieb der umstrittene SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem Netzwerk X:

"Wie schäbig dieser Vorgang ist, eine unfassbare Enttäuschung. Auch menschlich ein Armutszeugnis. Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren."

Ähnlich äußerte sich Arbeitsminister Hubertus Heil. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic sagte dem Springerblatt Welt am Sonntag:

"Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären."

Der FDP-Chef und vormalige Finanzminister Christian Lindner bestätigte am Sonnabend in Berlin die Medienberichte, konnte aber in ihnen nichts Neues finden. Er erklärte:

"Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht? Olaf Scholz hat gestern eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat. Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen. Deshalb hatte ich Olaf Scholz ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen. Also, wo ist die Nachricht?"

Brantner und Banaszak zu neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt

Auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden ist die Habeck-Vertraute und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Bei der Wahl erhielt sie – vergleichsweise schwache – 78,2 Prozent der Delegiertenstimmen und bekam so den für Frauen reservierten Platz. Ihre weitgehend unbekannte Gegenkandidatin Susanne Bauer aus dem Kreisverband Bayreuth-Land kam auf 14,4 Prozent der Stimmen.

In ihrer Bewerbungsrede hatte Brantner die Partei auf den anstehenden  "Winterwahlkampf" eingestimmt und kurioserweise eine positive Bilanz der Amtszeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck gezogen.

Co-Vorsitzender Brantner wird der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Er erhielt bei der Abstimmung am Nachmittag 92,88 Prozent der Stimmen.

Die 45-jährige Brantner sitzt seit 2013 im Bundestag, seit Ende 2021 ist sie Staatssekretärin. Der 35-jährige Banaszak ist erst seit 2021 Abgeordneter. Brantner und Banaszak sprachen sich in der Corona-Krise für eine allgemeine "Impfpflicht" aus.

Tränen und Eigenlob bei Grünen-Parteitag

In Wiesbaden setzen die Grünen am Sonnabend ihren dreitägigen Bundesparteitag fort. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands. Die alte Parteispitze hatte nach den desaströsen Wahlniederlagen im September ihren Rückzug angekündigt.

Als Favoriten für den Parteivorsitz gelten Franziska Brantner, Staatssekretärin im von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Beide werden sich aber wahrscheinlich gegen andere Kandidaten durchsetzen müssen.

Beim Abschied der scheidenden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kam es am Freitagabend zu emotionalen Szenen. Lang war von der Abschiedsrede ihres Co-Vorsitzenden, in der dieser sie und seine Partei über den grünen Klee lobte, so gerührt, dass sie weinte. Nouripour erklärte unter anderem:

"Ich kam aus der Außenpolitik und dachte, ich hätte alles gesehen, aber dann kam Ricarda."

Nach der Rede umarmten sich die beiden Vorsitzenden inniglich. Lang lehnte sich danach an die Schulter von Robert Habeck, der den Führungswechsel Medienberichten zufolge intern veranlasst hatte. Der Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor soll am Sonntag zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt werden.

Chrupalla warnt: "Wer Merz wählt, wählt den Krieg!"

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union für seine Haltung im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. Im Interview mit Roger Köppel, dem Verleger und Chefredakteur der Weltwoche, erklärte Chrupalla am Mittwoch (etwa ab Minute 16:30):

"Ich halte Olaf Scholz, was den Ukraine-Krieg angeht, für wesentlich ungefährlicher als Friedrich Merz. Und das ist der Punkt. Wir müssen dem Wähler klarmachen, was Friedrich Merz vorhat. Er will die absolute Eskalation mit Russland. Er will Taurus liefern an die Ukraine, um diesen Krieg weiter auszuweiten. Er will noch mehr Geld in die Ukraine schicken. Das halte ich für brandgefährlich, und das müssen die Wähler und die Bürger auch sehen. Und deshalb kann ich einen Friedrich Merz, der mich nicht mal grüßt, der nicht mal in der Lage ist, Guten Tag zu sagen, warum soll ich ihm noch den Teppich ausbreiten?"

Gegen Ende des Gesprächs fasste der AfD-Chef noch einmal zusammen:

"Weil, wie gesagt, wer Friedrich Merz wählt, wählt den Krieg."

Chrupalla selbst würde dem Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz raten, die Zeit bis zur Bundestagswahl zu nutzen, um sich mit Wladimir Putin, Donald und Viktor Orbán an einen Tisch zu setzen, um den Krieg zu beenden.

Absicht oder nicht, Chrupallas Aussage über Merz erinnert an die KPD-Parole aus dem Wahlkampf zur Reichspräsidentenwahl 1932. Damals hatte der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann vor der Wahl des bürgerlichen Kandidaten Paul von Hindenburg gewarnt:

"Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg."

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen wollen Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten der SPD aus – obwohl die Partei mit Olaf Scholz den immer noch regierenden Bundeskanzler stellt.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv finden 66 Prozent der Bürger, dass Pistorius als Kanzlerkandidat der SPD antreten sollte. Nur 18 Prozent der Befragten sprechen sich für Scholz aus. Auch unter den SPD-Anhängern trifft Pistorius auf deutlich mehr Zustimmung (67 Prozent) als der Bundeskanzler (27 Prozent).

Die Umfrage sieht Pistorius bei fast allen abgefragten Qualitäten deutlich vor Scholz. So halten 65 Prozent den Verteidigungsminister für vertrauenswürdig, den Kanzler nur 35 Prozent. 64 Prozent der Befragten halten Pistorius für führungsstark, Scholz nur 14 Prozent.

Der Verteidigungsminister zeigte sich in den vergangenen Monaten in der Ukraine-Krise wiederholt deutlich eskalationsfreundlicher als der Bundeskanzler und stieß damit auf ein sehr positives Medienecho. Auch innerhalb der SPD mehren sich Stimmen, die sich gegen eine erneute Kandidatur des Kanzlers aussprechen.

Für die Umfrage befragte Forsa am Mittwoch und Donnerstag 1.007 Personen.

Grünen-Parteitag in Wiesbaden beginnt

Die Grünen, kleiner Koalitionspartner der SPD in der verbleibenden Rest-Ampel, eröffnen am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden. Im Mittelpunkt stehen die Wahl einer neuen Parteispitze und die Nominierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl stehen.

Für den ersten Tag werden Reden von Habeck und von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet. Darüber hinaus soll über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattiert und entschieden werden.

Die bisherige Parteispitze der früheren Öko- und Friedenspartei unter Ricarda Lang und Omid Nouripour war nach dem katastrophalen Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im September zurückgetreten.

Nächste Sitzungswoche im Bundestag abgesagt

Wegen des Endes der Ampelkoalition hat der Deutsche Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitagmorgen mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen.

Eigentlich sollte in der Sitzungswoche von 25. bis 30. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 abgehalten werden. Weil es allerdings keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt und die Ampelkoalition nicht mehr existiert, hielten die Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig.

Scharfe Kritik an der Absage kam von Abgeordneten der AfD, der Restlinken und des BSW. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti verwies auf die ungelöste Krise der Pflegeversicherung und nannte das Streichen der Sitzungswoche unverantwortlich.

Doch nicht so ernst gemeint? SPD und Union reden über Schuldenbremse – Lindner: "Lockerungsübungen"

Eine Woche nach dem Bruch der Berliner "Ampel", bei dem es zumindest vordergründig um die Einhaltung der im Grundgesetz festgeschriebenen sogenannten Schuldenbremse ging, kommt Bewegung in die scheinbar starren Fronten. Unter Sozial- und Christdemokraten scheint die Bereitschaft zu wachsen, über eine Reform zu verhandeln (RT DE berichtete).

Prompt meldete sich dazu FDP-Chef Christian Lindner zu Wort, der sich über die Einhaltung der Schuldenbremse mit Bundeskanzler Olaf Scholz entzweit hatte und vor einer Woche entlassen worden war. Lindner kommentierte laut FAZ die jüngste Wendung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:

"Der Friedrich Merz hat ja bis vor einer Woche auch die Schuldenbremse verteidigt. Der hat ja nicht seine ökonomischen Grundüberzeugungen über Nacht ausgetauscht."

Auf einer Veranstaltung des Verbands "Die jungen Unternehmer" habe Lindner resümiert:

"Das sind Lockerungsübungen in Richtung von SPD und Grünen."

Lindner zeigte sich darüber irritiert, dass die Union im Gegensatz zur FDP nicht für einen Richtungswechsel der Politik werben würde. Ein mögliches Zusammengehen der Union mit der SPD oder den Grünen bezeichnete Lindner als "Ampel light".

SPD-Parteichefin Esken: Austausch von Scholz gegen Pistorius ausgeschlossen

Da die SPD in Wahlumfragen zur Zeit schlecht dasteht, mehren sich Stimmen in der Partei, bei der bevorstehenden Wahl Olaf Scholz durch Boris Pistorius als Spitzenkandidaten auszutauschen.

Gegenüber Politico erklärte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken:

"Das machen wir mit Sicherheit nicht noch auf der Strecke. Sondern wir sind überzeugt, dass wir mit Olaf Scholz jetzt ins Rennen gehen. Und dann machen wir den Wahlkampf auch gemeinsam. Und dann gewinnen wir auch gemeinsam."

Was seine Beliebheitswerte in Umfragen angeht, schlägt Pistorius den amtierenden Kanzler seit geraumer Weile. Allerdings habe Pistorius bisher immer seine Unterstützung für Scholz als Spitzenkandidaten erklärt. Laut Spiegel hatten sich zuletzt SPD-Mitglieder aus Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg für Pistorius als Kanzlerkandidaten ausgesprochen.

FDP: Kubicki versucht sich in Schadensbegrenzung und entschuldigt sich für die Bilanz der Ampelkoalition – "Taurus" bleibt Thema

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki meint, eine Entschuldigung für die Ampel-Politik sei gegenüber den Bürgern fällig:

"Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat, ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", so der FDP-Politiker und Vizepräsident des Bundestages in einem Interview mit Welt-TV.

Die auseinandergebrochene Ampelkoalition habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik" zu verantworten.

Auch die Umgangsformen innerhalb der Koalition bemängelte Kubicki. Die Koalitionäre sollten sich auch dafür entschuldigen, dass sie "teilweise den Streit öffentlich ausgetragen haben und der auch teilweise unter die Gürtellinie gegangen ist".

Eine Spitze richtete Kubicki gegen die SPD. Er hoffe, dass die SPD an Olaf Scholz als Kanzlerkandidat festhalte. Einen Austausch gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius wünsche er sich nicht. Kubicki begründete seine Haltung damit, dass er nicht wolle, "dass die Sozialdemokraten stärker werden als die Meinungsumfragen gerade sind."

Auch die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern brachte er dabei wieder zur Sprache:

"Boris Pistorius wäre eine echte Herausforderung, aber er hat in der SPD keine Fans. Er will ja auch Taurus liefern in die Ukraine, weil wir die Russen nicht mit Geld zuschütten können, sondern nur mit Waffen daran hindern können, die Ukraine weiter zu überfallen."

SPD stellt sich auf: Parteitag für den 11. Januar geplant

Der Wahlkampf kündigt sich an: Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, hat parteiintern vorgeschlagen, den Wahlparteitag für den 11. Januar 2025 in Berlin anzusetzen, wie die Welt von einem Parteisprecher erfuhr.

Mit dem Parteitag werde die "heiße Phase" des kommenden, recht kurzen Wahlkampfs eingeläutet. Es gehe um eine "klare Richtungsentscheidung". Die SPD stünde für eine Politik, die "alle Menschen in den Blick nimmt". Andere Parteien, die er nicht näher nannte, verfolgten dagegen "eine Klientelpolitik, die nur dem oberen ein Prozent" diene.

Der Parteitag muss jedoch noch vom Parteivorstand einberufen werden.

Union und Rot-Grün verständigen sich über Gesetzesvorhaben

Nachdem sich Union und Rot-Grün bereits bei Gesetzesvorhaben wie Änderungen der Rechtslage bei Vererbung von Bauernhöfen und Fragen der Telefonüberwachung einigen konnten, verständigten sich die Fraktionen auf weitere Gesetzesprojekte, die sie bis Februar 2025 noch durch den Bundestag bringen wollen.

An oberster Stelle rangiert momentan der sogenannte "Schutz" des Bundesverfassungsgerichts, wie der Deutschlandfunk berichtete. Hintergrund ist die Sorge der etablierten Parteien, dass in Zukunft bei anderer Zusammensetzung des Bundestages "extremistische Parteien" – gemeint ist in erster Linie wohl die AfD – über eine einfache Mehrheit im Bundestag verfügen und somit das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern könnten, das bislang die Stellung und Arbeitsweise des Verfassungsgerichts regelt.

Nun sollen detaillierte Regelungen zum Bundesverfassungsgericht in das Grundgesetz aufgenommen werden. Diese könnten dann nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Ob noch Steuerentlastungen – Stichwort: kalte Progression – zum Jahreswechsel auf den Weg gebracht werden können, erscheint fraglich. Die Union möchte darüber erst nach der Vertrauensfrage am 16. Dezember sprechen, will aber auch eigene Vorlagen einbringen.

Fraglich ist ebenso, ob es zu einer Erhöhung des Kindergeldes im neuen Jahr kommen wird. Sollte der Haushalt für 2025 nicht regulär beschlossen werden, womit zu rechnen ist, dürfte die Anhebung des Kindergeldes ausbleiben, ebenso die des Kinderfreibetrages. Allerdings könnten Union und Rot-Grün sich auch auf ein separates Gesetz zum Kindergeld verständigen, unabhängig vom Bundeshaushalt.

Mit der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestrebten Rentenreform dürfte es nichts mehr werden – Union und FDP haben bereits signalisiert, dass sie dieses Thema erst nach den Neuwahlen angehen wollen.

Aufgeschoben bleibt die Entscheidung über einen Nachtragshaushalt; nun werden sich die Ausschüsse damit befassen. Weiterhin unklar ist auch die Finanzierung des "Deutschlandtickets" im neuen Jahr. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, wie sie Kanzler Scholz in Aussicht stellte, werden vermutlich nicht finanziert.

Auch die "Hilfe" für die Ukraine, an der die Ampelkoalition zerbrochen ist, steht vor Schwierigkeiten: Neue Vorhaben könnten unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung nicht begonnen werden. Zusätzliche Mittel für Kiew sind unter diesen Voraussetzungen ebenso ausgeschlossen. Nur was bereits bestellt ist, zum Beispiel Waffenlieferungen, kann vom Bund auch bezahlt werden.

Fliegerpanne oder "geschwänzt" - CDU kritisiert Abwesenheit von Habeck im Bundestag

Robert Habeck fehlte auffällig bei der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag, da er laut Medienberichten aus Lissabon kommend Probleme mit dem Flieger der Luftwaffe hatte. Außenministerin Baerbock erklärte dazu wörtlich in ihrer Rede, nach Zwischenruf aus dem Plenarsaal:

"Sein Flugzeug ist leider kaputt. Und ja, das bedeutet, dass ich hier spontan einspringe."

Am Folgetag berichtet nun die Bild-Zeitung, dass der europapolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Gunther Krichbaum, gegenüber der Redaktion erklärte: 

"'Der Bundeswirtschaftsminister hat gekniffen'. Habecks Fernbleiben sei 'eines Vizekanzlers unwürdig'."

Ein erheblicher Vorwurf, der seitens Krichbaum im Artikel wie folgt untermauert wird:

"Um 7.20 Uhr ging eine Linienmaschine der portugiesischen Fluggesellschaft TAP direkt von Lissabon nach Berlin, die hier um 12.22 Uhr landete. Da er als Minister mit seinem Dienstwagen direkt vom Flieger abgeholt wird, hätte er noch pünktlich im Plenum sein können."

Habecks Ministerium verweist demnach auf Vorschriften, laut denen "Regierungsflieger nur mit Delegationen an Bord abheben, wenn ein Minister oder der Kanzler mit an Bord sind". Ohne Robert Habeck "hätte sich die zurückgelassene Rest-Delegation Linienflüge buchen müssen".

Bei der zuständigen Bundeswehr heißt es zur Causa, "der Minister habe sich schon vor der Prüfung gegen eine Extra-Maschine für sich entschieden". CDU-Politiker Krichbaum erklärt dazu:

"Die Ausreden von Habeck sind so lächerlich wie grotesk. Es wäre seine Pflicht und Schuldigkeit gewesen, an der Debatte teilzunehmen, aber offensichtlich hat die Amtsmüdigkeit dominiert."

Annalena Baerbock soll im Grünen-Wahlkampf wichtige Rolle im "Spitzenduo" spielen

Das nachweislich regierungszugeneigte Magazin Der Spiegel erklärt seinen Lesern als bekennendes Habeck-Unterstützerblatt:

"Mit einer Mischung aus Demut und Selbstbewusstsein will sich der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Parteitag an diesem Wochenende zum Spitzenkandidaten der Grünen ausrufen lassen."

Der Artikel zitiert dabei aus einem "Dringlichkeitsantrag des scheidenden Bundesvorstandes". Wörtlich soll es in dem Papier heißen, dass Vize-Kanzler Habeck als "Kandidat für die Menschen in Deutschland" bezeichnet werden soll, um zudem seitens der Grünen zu behaupten:

"Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler"

In dem Antrag für den Parteitag an diesem Wochenende wird zudem schwadroniert, mit Habeck stelle die Partei "ein Angebot zur Wahl, das unser Land dringend braucht". Der Minister habe "Deutschland erfolgreich durch die Energiekrise geführt", so die Verfasser wörtlich laut Spiegel-Zitat.

Zu der 180 Grad-Rolle von der vormaligen "360-Grad"-Widersacherin aus dem Wahlkampfjahr 2020 heißt es:

"Eine führende Rolle im Wahlkampf soll laut Antrag auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bekommen. Habeck werbe 'im Spitzenduo mit Annalena Baerbock' für ein Deutschland, 'das mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit, die seiner Nachbarn und der Ukraine übernimmt'."

Aus "grünen Kreisen" heißt es demnach, dass Habeck und Baerbock "in der letzten Zeit wieder zu einem starken Team zusammengewachsen seien".

Keine Chance - AfD-Kandidat scheitert erneut bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wollen auch weiterhin kein AfD-Mitglied hinter dem Pult potentieller Redner oder Rednerinnen erdulden.

So meldet der Tagesspiegel, dass vor dem Ende der Legislaturperiode die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert ist, "einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen". Weiter heißt es in der Meldung:

"Ihr Kandidat Stefan Keuter erhielt bei der Wahl am Donnerstag lediglich 75 Ja-Stimmen. 559 Abgeordnete stimmten gegen den 52-jährigen AfD-Fraktionsvize aus Essen, 17 Parlamentarier enthielten sich."

Zu der gestrigen seitens des CDU-Chefs Friedrich Merz ausgesprochenen Devise, weiterhin keinerlei Anträge oder Vorschläge der AfD zu unterstützen, erklärte Götz Frömming von der AfD in einer Rede am 14. November:

"Wie kann es sein, dass der Wille des Volkes durch Parteiräson erstickt wird? Wenn der CDU die Unterstützung durch die AfD lieber fremd bleibt, obwohl dies im Interesse der Nation liegt, dann fragt sich der aufmerksame Beobachter: Wer ist hier wirklich die "falsche Seite"?" 

Theorien über eine schwarz-grüne Koalition im Jahr 2025 sind für Christian Lindner wie "Lakritz und Spinat"

Der Ex-Minister Christian Lindner war geladener Gast auf dem Handelskongress in Berlin. Dort erklärt er, dass für ihn Koalitionen wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot zufolge lediglich eine "Ampel light" darstellen würden.

Zu der erstgenannten Variante erklärte der FDP-Politiker:

"Wenn man sich die Programme ansieht, ist das so wie Lakritz und Spinat. Das zusammen ist Geschmackssache."

Als vermeintliche Notwendigkeiten im politischen Berlin äußert Lindner die subjektive Wahrnehmung und Empfehlung:

"Über ein Jahrzehnt haben die Parteien, die im Bundestag links der Mitte sitzen, großen Einfluss gehabt auf die Richtung unseres Landes. Ich glaube, wir müssen in die Mitte zurück, dass es nach vorn gehen kann.

Zum Thema Bürgergeld befragt, behauptete der gut dotierte Berufspolitiker:

"Als Gesellschaft sind wir solidarisch mit Menschen, die einen Schicksalsschlag erleiden und bedürftig sind. Es gibt nicht wenige, die sich in einem Arrangement aus Bürgergeld und Schwarzarbeit gut eingerichtet haben."

Zudem wird Lindner mit folgender Aussage in der dpa-Meldung zitiert:

"'Arbeit kann Spaß machen. Das lerne ich auch gerade', sagte Lindner in Anspielung auf das Ampel-Aus."

Habeck-Team löscht erstes X-Video nach Grönemeyer-Widerspruch 

Robert Habeck möchte permanent menscheln und Bürgernähe verkörpern. So auch bei seiner Wiederkehr auf die von ihm so verhasste X-Plattform am 8. November.

Sein Team postete ein Video, das er mit dem Titel seines Buches "Von hier aus anders" überschrieben ließ. Habeck summt dabei in dem Video die Melodie von Herbert Grönemeyers Lied "Zeit, dass sich was dreht", dessen Verwendung der Künstler der CDU kürzlich erst untersagt hatte.

Der Sender N-tv informiert nun aktuell zu den jüngsten Grünen-Maßnahmen:

"Ausgesummt: Habeck-Video nach Grönemeyer-Widerspruch gelöscht - Zuvor hatte sich Musikstar Herbert Grönemeyer darüber beschwert. Ein entsprechender Post auf X wurde gelöscht, auch auf Habecks Instagram-Konto war das Video nicht mehr zu sehen." 

Grüne recht frech zur Kanzlerfrage: "Friedrich Merz und Olaf Scholz - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen"

Die designierten Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak erklärten in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) ihre Sicht auf die politische Lage vor dem Neuwahlen-Termin am 23. Februar. 

Franziska Brantner resümiert dabei erfreulich realistisch, dass ihre Partei "nicht aus der 'Gewinner-Position' in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf startet", um recht inhaltlos weiter zu erklären, dass ihre Arbeit samt dem Wahlkampf "eine große Aufgabe ist, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben". 

Beide zukünftigen Grünen-Vorsitzende attackierten dann die CDU und die SPD, um zu behaupten, beide Parteien hätten "keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten". Banaszak gab wörtlich zu Protokoll:

"Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen."

Der SZ-Artikel erklärt dazu einleitend:

"Die designierten Grünen-Chefs Franziska Brantner und Felix Banaszak glauben an das Unmögliche: Habeck im Kanzleramt."

Zum Thema des Trump-Sieges in den USA und daraus resultierender geopolitischer Herausforderungen für Deutschland, erklärt Franziska Brantner:

"Wir werden also massiv in unsere Sicherheit investieren müssen. Wir waren zu lange zwischen sozialdemokratischer Moskau-Connection und neoliberaler Kaputtspar-Ideologie gefangen. Das muss sich ändern. Frieden, Freiheit und Sicherheit gibt es nicht aus der Portokasse."

Banaszak erklärt zum nahenden Wahlkampf und Schwerpunktthemen: "Unsere Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit: Der menschengemachte Klimawandel ist eine Wahnsinnsherausforderung". Auf den SZ-Einwurf, die Partei werde "von vielen als Elitenpartei wahrgenommen", und anvisierter Wählerschaft, heißt es seitens Brantner:

"Für diejenigen, die täglich dieses Land am Laufen halten. Und für diejenigen, die fragen, warum sie erst laut schreien müssen, damit sie gehört werden. Wer der Meinung ist, es muss sich in diesem Land nichts mehr verbessern, der ist bei den Grünen nicht richtig."

Zum Thema möglicher Koalitionen mit der CDU heißt es im Artikel:

"Trotz Angriffen signalisierten die Grünen aber auch Koalitionsbereitschaft mit der Union. 'Ich weiß aus meinem Bundesland, wie schwierig es sein kann, mit der CDU zu regieren'. so die aus Baden-Württemberg stammende Brantner. Die schwarz-grünen Koalitionen dort und in Nordrhein-Westfalen zeigten aber auch, 'dass man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man sich wirklich dazu verpflichtet, diesem Land zu dienen'."

CDU/CSU stimmen erstmals mit Rot-Grün im Bundestag

Die Messe ist gelesen, die gestrigen Reden im Bundestag vermittelten nachdrücklich den Bürgern die unmissverständlichen Verhältnisse und Absichten im Bundestag. So erklärte federführend Friedrich Merz für die Strategie der Unionsparteien bis zum Tag der Neuwahlen:

"Wir sollten vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass keine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da [der AfD] zustande kommt."

Einen Tag später informiert und bestätigt der Deutschlandfunk:

"Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat die Opposition im Bundestag erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Es ging um eher kleinere Themen: die Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen und die Befugnis von Ermittlern, eine Telefonüberwachung beim Verdacht auf Straftaten durchzuführen."

Der Gesetzesbeschluss zur Telefonüberwachung erfolgte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen und der Unionsparteien. Die Rechtslage von Bauernhofbesitzern wurde zudem mit den Stimmen der FDP und des BSW beschlossen.

Wagenknecht: Brauchen keinen Kriegshasardeur, sondern Frieden

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, forderte in der Debatte eine Entschuldigung der gescheiterten Ampelregierung. Denn die Koalition aus SPD, FDP und Grünen habe Deutschland in eine tiefe Krise geführt. Wagenknecht resümierte: Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner wollten wieder ins nächste Kabinett: "Da können normale Leute doch nur fassungslos mit dem Kopf schütteln."

An den Vorsitzenden der Unionsfraktion gerichtet, stellte Wagenknecht fest, dass Friedrich Merz nach wie vor "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wolle. Allerdings bräuchten die Deutschen "keinen Kriegshasardeur im Kanzleramt", sondern "Frieden in unserem Land".

Markus Söder: Habeck ist das Gesicht der Krise

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte sein Rederecht im Bundestag zur Abrechnung mit der Ampelkoalition und insbesondere mit Bundeskanzler Scholz.

Der Kanzler sei mit seiner Politik gescheitert. Scholz bleibe ein "alter Wahl- und Klassenkämpfer".

Seine Attacke richtete Söder gleichermaßen gegen die Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

"Habeck ist das Gesicht der Krise (...) sein Rücktritt wäre jetzt schon fällig."

Dem in Portugal festsitzenden Wirtschafts- und Klimaminister wünschte Söder eine "gute Reise nach Hause" – nach Schleswig-Holstein.

"Mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit" als "deutsche Tugenden" würden nun wieder gebraucht, um zusammen mit "starker Führung" das Land aus der Krise zu führen. "Kompetenz und Führungskraft" seien bei Friedrich Merz zu finden.

An Scholz gewandt sagte Söder:

"Ich kenne keinen in Deutschland, der uncooler ist als Sie, Herr Scholz!"

Alice Weidel: Mit Merz als Ersatz-Scholz wird es auch nichts

"Das, was diese Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos. Diese Regierung hat wie keine zuvor Wohlstand zerstört", legt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit einem Frontal-Angriff gegen die Ampel-Regierung los. Die FDP bezeichnete Weidel als 'Umfaller-Helden, die jeden Unsinn mitgemacht habe'. Als Beispiel nennt Weidel u. a. das Heizungs-Gesetz, die E-Autoprämie und das Verbrenner-Aus.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion erklärte:

"Die aberwitzige Politik der grünen Transformation treibt das Land in den Ruin. (...) Die E-Auto-Planwirtschaft zerstört die deutsche Automobilindustrie."

An die Union gewandt sagte Weidel:

"Sie wollen keine Politikwende für Deutschland.

Was Sie, Herr Merz, an vernünftigen Forderungen haben, haben Sie bei uns abgeschrieben.

Sie haben Angst, Anträge als CDU zu stellen, weil diese mit den Stimmen der AfD durchgehen könnten.

Ihr Parteifreund Haldenwang missbraucht den Verfassungsschutz zur Diskreditierung politischer Gegner.

Sie stellen die Brandmauer über Deutschland. (...) Was für ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran.

"Die CDU hat die existenzielle Krise genauso zu verantworten wie die Ampel."

Mini-Applaus von Baerbock für Lindner
Als der FDP-Chef die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert, klatschte Außenministerin Annalena Baerbock leise mit. Baerbock unterstützt – anders als SPD-Kanzler Scholz – die Taurus-Lieferung.

Erneut verteidigte Scholz im Bundestag seine Haltung zum Ukraine-Konflikt und bekräftigte, dass die Ukraine keine Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den Abwehrkampf gegen die Ukraine bekommen werde. 

CDU-Chef Merz und seine Abgeordneten klatschen immer wieder auch für Lindner. Dieser verteidigte vehement seinen Kurs, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu bewahren und nicht schleifen zu lassen

Christian Lindner fordert Taurus-Lieferung an die Ukraine

Der FDP-Politiker referiert mit tragender Stimme am Rednerpult, zu den Ereignissen der letzten Tage und dem Ende der Ampelkoalition:

"Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung" 

Er erklärt zu den letzten Tagen seines Ministerdaseins:

"Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben." 

Direkt an die Regierungsbank gerichtet erklärt Lindner weiter:

"Herr Bundeskanzler, wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen."

Es folgte die verinnerlichte Politphrase:

"Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen wir das soziale Netz aufhängen."

Lindner erklärt engagierter ausführend, dass auch seine Partei weiterhin die einhundertprozentige Solidarität mit der Ukraine fortsetze, dazu gehöre für den Ex-Minister auch die Lieferung von Taurus-Waffen. Die Bild-Zeitung protokolliert:

"Als der FDP-Chef die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert, klatscht Außenministerin Annalena Baerbock leise mit."

Danach erklärt er vehement verteidigend seine beabsichtigte Strategie, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu bewahren und zu modifizieren. Dieses beharrende Agieren führte final zu seiner Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Lindner endet mit der Feststellung, dass durch sein Ausscheiden aus der Regierung, nun auch Neuwahlen eine "Chance" für das Land darstellen. Seine Forderung laute daher:

"Unser Land muss von Links in die Mitte geführt werden."

Außenministerin Annalena Baerbock spricht als Ersatz für den abwesenden Vize-Kanzler Habeck

Die Außenministerin erklärt:

"Es geht darum, wer macht Deutschland stärker, in diesen schwierigen Zeiten?"

Es brauche dafür "Anstand, Rückgrat und Verantwortung". Daher möchte sie sich nicht am "Klatschometer für billigen Applaus" beteiligen. 

An die Kritiker der Restregierung gerichtet, zitiert sie:

"Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein."

Zur Abwesenheit des Wirtschaftsminister erklärt sie wörtlich: "Sein Flugzeug ist leider kaputt". Habeck Rückreise aus Portugal verzögerte sich, wo er in Lissabon auf der "Tech-Konferenz Web Summit" zu Gast war, durch eine technische Panne am Airbus A350 der Luftwaffe.

Zum Abschluss ihrer Rede, mit Verweis auf den Trump Sieg in den USA, ruft sie in den Plenarsaal:

"'Europe United' ist die Antwort auf Trumps 'America First'."

"

Friedrich Merz im Bundestag: "Sie, Bundeskanzler Scholz, spalten dieses Land"

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz spricht der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der erklärt:

"Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren."

Der CDU-Politiker führt weiter aus, dass das Agieren von Scholz in der letzten Woche, bis zur finalen Auflösung der Ampel, "eines Bundeskanzlers unwürdig" war. Merz attackierte zuvor, mit Verweis auf die Rede des Kanzlers:

"Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt. Sie leben offensichtlich in Ihrem eigenen Kosmos, in Ihrer eigenen Welt."

Das Social Media-Team des Kanzlers postet demgegenüber zur Rede auf X:

Merz erklärt dann an die Regierungsbank gerichtet, zum Thema der Aufforderung seitens Scholz an die CDU, anstehende Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen mitzutragen:

"Sie haben keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht ihre Auswechselspieler."

Die Bild-Zeitung protokolliert zum Ablauf der Debatte und Merz Rede:

"Demonstratives Desinteresse von Scholz während der Merz-Rede. Erst liest er in Unterlagen und auf dem Handy. Als der ihn als außenpolitisches Leichtgewicht verhöhnt und lästert, dass Trump ihn nicht ernst nehmen würde, dreht sich Scholz zu seinem hinter ihm sitzenden Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt um. Redet mit ihm. Danach wendet er sich wieder dem Handy zu. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsminister Karl Lauterbach wenden sich ihren Telefonen zu."

Regierungserklärung: Scholz warnt vor Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an Ukraine

In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingangs, dass es in der vergangenen Woche "richtig und unvermeidlich" gewesen sei, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen.

Das Ukraine-Thema nahm einen wesentlichen Teil der Erklärung ein. Scholz warnte, ohne den Begriff "Taurus" in den Mund zu nehmen, vor der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine.

Der Kanzler betonte: "Ich bekenne mich dazu, dass ich meinen Beitrag dafür geleistet hat, dass es keine Eskalation gegeben hat." Und weiter:

"Ich werde meine Haltung nicht ändern, dass aus Deutschland keine Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden."

Man müsse in der gefährlichen Lage weiterhin "besonnen und vernünftig" handeln.

Die Bundestagsdebatte hat begonnen, Kanzler Scholz spricht

Zunächst spricht Bundeskanzler Olaf Scholz, ca. 30 Minuten lang. Zu Beginn erklärt er zum Ende der Ampel:

"Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidbar."

Es folgen laut Planung:

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz , Außenministerin Annalena Baerbock, als Ersatz für den abwesenden Vize-Kanzler Habeck, FDP-Chef Christian Lindner sowie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45).

Abschließend wird auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für die CSU sprechen.

Pünktlich, mit Beginn der Debatte, meldete sich das SPD Social Media-Team zurück auf der X-Plattform, ähnlich der Wiederkehr von X-Kritiker Robert Habeck:

Scholz erklärte im Verlauf seiner Rede: "Lassen sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten".

AfD-Verbotsantrag final eingereicht - Parteiverbot noch vor den Neuwahlen?

Den Antrag auf ein seit Wochen forciertes AfD-Verbotsverfahren haben final 113 Abgeordnete des Bundestags aus verschiedenen Partei unterzeichnet.

Das bestätigte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte, dem ZDF. Gegenüber dem SPD-nahen RND erklärte der Hauptinitiator.

"Es muss jetzt schnell gehen. Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen."

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Antrag mittlerweile erhalten.

Mehr dazu im Artikel.

Berliner Landeswahlleiter rät hauptstädtischen Briefwählern von Postversand ab

Der Landeswahlleiter der Hauptstadt äußerte sich laut dem RBB am Dienstag zum Thema praktischer Tipps für Berliner und Berlinerinnen, die für die vorgezogenen Wahlen am 23. Februar die Variante der Briefwahl einplanen.

So warnt der Artikel:

"Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat am Dienstag davon abgeraten, bei den vorgezogenen Neuwahlen auf die Postzustellung von Stimmzetteln zu setzen. Briefwähler sollten den Wahlzettel lieber direkt vor Ort im zuständigen Wahlbüro abgeben."

In Berlin könnte laut finalem Termin und Reglement "rund sechs Wochen vor der Wahl per Brief abgestimmt werden". Weiter heißt es:

"Allerdings steht noch eine mögliche Fristverkürzung durch das Bundesinnenministerium im Raum. Wann genau die Briefwahl beginnen und wie lange sie andauern, ist daher noch nicht klar."

Bröchler selbst geht demnach davon aus, dass das Bundesinnenministerium "die Briefwahlfrist von sechs auf drei Wochen oder sogar zwei Wochen verkürzen könnte",  was wiederum "Briefwählenden", so der RBB, nicht ausreichend Zeit geben würde.

Etwaige, bekannte, Probleme bei den gängigen Postzustellern wurden seitens des Landeswahlleiter nicht erkannt oder entsprechend formuliert.

Habeck ganz bei sich - Selbstbewusstsein 2.0

versus 2020

Friedrich Merz: "Selbstverständlich kann man die Schuldenbremse reformieren"

Unionsführer Friedrich Merz weilt bis zum Schlagabtausch mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Berliner Hotel Adlon, dort vor Ort als geladener Gast beim SZ-Wirtschaftsgipfel. 

Zum Thema Schuldenbremse äußerte sich der Kanzlerkandidat der Union mit der flexiblen Feststellung:

"Die Schuldenbremse ist ein technisches Thema, das kann man so oder so beantworten. Nur die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes sind unveränderbar, über alles andere kann man selbstverständlich reden."

Im Juli lautete seine Einschätzung zum Thema: 

"Nach Auffassung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zeigt die Haushaltseinigung der Ampelregierung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht notwendig ist. 'Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig', so Merz. "Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt viele Spielräume." 

Entscheidend für Merz sei nun wenige Wochen später "allerdings die Frage, wozu der Staat mehr Schulden machen soll". Höhere Ausgaben für Konsum und Soziales lehnt Merz laut SZ-Protokoll demnach ab, um wörtlich zu erklären:

"Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein. Ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für Fortschritt, ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder, dann kann die Antwort eine andere sein."

Sicherheitskreise: AfD-Neubewertung verschoben, der BfV in Baden-Württemberg darf die Partei weiterhin beobachten

Aufgrund der Dynamiken in Berlin, der nun verkündeten vorgezogenen Neuwahl, soll die bereits angekündigte Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz laut Medienberichten erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden. So meldet das Handelsblatt:

"Aus Sicherheitskreisen heißt es, im Umfeld von Wahlen sei Zurückhaltung geboten. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall werde aber fortgesetzt."

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, baldiger Ex-Chef und kommender CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Wuppertal I, hatte zuvor im Oktober angekündigt, "in diesem Jahr zu entscheiden, wie es mit der AfD weitergeht". Aktuell wird die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, so auch in Baden-Württemberg.

Eine diesbezügliche juristische Beschwerde der AfD, wurde nun durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg final abgelehnt. Zur Begründung heißt es:

"Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes liegen vor. Da Mitglieder der AfD für einen ethnischen Volksbegriff eintreten, liegen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor."

Zudem erkannte das Gericht "Anhaltspunkte für eine Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund sowie für die Herabwürdigung von Muslimen".

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Söder stellt Forderungen für GroKo
Nach der Einigung auf einen Wahltermin am 23. Februar stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits Überlegungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition nach den vorgezogenen Bundestagswahlen an.

"Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union", sagte Markus Söder im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden, sagt der bayerische Ministerpräsident. "Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein."

Besonders die Finanzen könnten ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden. "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden", sagte Söder. Zuvor müsse aber der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Bayern sieht sich als Geberland benachteiligt. "Bayern hat zuletzt mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben müssen. So kann es nicht weitergehen", sagte Söder.

Habeck-Rückreise aus Portugal verzögert sich durch technische Panne am Airbus A350 der Luftwaffe

Klima- und Wirtschaftsminister Habeck weilte in Lissabon auf der "Tech-Konferenz Web Summit". Nun wurde bekannt, dass der ambitionierte Politiker nicht wie geplant "in der Nacht in Berlin angekommen ist, sondern erst im Laufe des Mittwochs (Stand jetzt gegen 13 Uhr) in Portugals Hauptstadt abheben kann", so die stets gut informierte Bild-Zeitung berichtend.

Die sich daraus ergebene Konsequenz für Habeck lautet, dass er "die erste Sitzung des Bundeskabinetts nach dem Bruch der Ampel (11 Uhr) und die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (13 Uhr, plus zweistündige Aussprache) verpasst", so die Bild-Redaktion von einem Sprecher des Wirtschaftsministeriums vorab informiert.

"Ich will das nicht" - Merz sträubt sich gegen konstruktive Arbeit mit der AfD

Der gestrige Tag brachte Gewissheit für die Bürger. Neuwahlen erfolgen nun am 23. Februar.

Bis dahin wäre es jedoch sehr wohl möglich, das über vorherrschende aktuelle Mehrheiten im Bundestag, mit den Stimmen von CDU und AfD, sehr wohl wesentliche Verbesserungen für die Menschen im Land möglich wären, dies durch entsprechende gemeinsame Gesetzesbeschlüsse.

Die AfD-Chefin Alice Weidel verweist nun auf einen Video-Ausschnitt des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser gibt wörtlich zu Protokoll:

"Ich möchte dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben. Um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich (sic) Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben.

Ich will das nicht, ich möchte das wir hier zu vernünftigen, gemeinsamen Lösungen kommen." 

Alice Weidel kommentierte via X-Posting:

"Merz sträubt sich gegen Reform-Mehrheiten mit der AfD und kungelt lieber mit Rot-Grün. Die linke 'Brandmauer' ist ihm wichtiger als die Zukunft Deutschlands. Als Kanzlerkandidat eine Fehlbesetzung!

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt um 13 Uhr eine Regierungserklärung ab

Die Webseite des Bundestags gibt offiziell zu Protokoll:

"Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die auf Wunsch des Bundeskanzlers durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier erfolgt ist, und den Rücktritten von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sowie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ist die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zerbrochen."

Der Bundeskanzler hatte daraufhin angekündigt, vor dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, dies soll durch Olaf Scholz laut bisherigen Auskünften aus dem Kanzleramt am 11. Dezember im Bundestag erfolgen.

Am heutigen 13. November erfolgt nun um 13:20 Uhr "eine 30-minütige Regierungserklärung zur aktuellen Lage", so die Ankündigung.

Dem schließt sich dann eine zweistündige Aussprache an. 

Steinmeier billigt Zeitplan für Neuwahlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) billigt den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärt das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Bundestagswahl Februar 2025 – Bundesamt warnt vor "Desinformation" und sieht Hacker und Cyberkriminelle am Werk

Kaum steht der Termin für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages fest, wird das BSI von einem massiven Schub Spionomanie erfasst.

Das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI), eine Behörde im Verantwortungsbereich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), warnt nun im Zusammenhang mit den seit heute terminierten Neuwahlen vor Angriffen durch Hacker und vor Desinformationskampagnen. Die Chefin der Behörde, Claudia Plattner, versprach, das Bundesamt werde sein "Möglichstes tun, um diesen Wahlprozess so gut wie möglich abzusichern", wie sie heute während der Vorstellung des Lageberichts des BSI für 2024 erklärte.

Das von Plattner geleitete Bundesamt soll sich nicht allein um die technischen Aspekte der Wahl kümmern, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden. Das Innenministerium plant offenbar, das BSI auch mit Zensuraufgaben zu befassen. Plattner unterstrich, Aufgabe ihrer Behörde sei auch, die Wähler darauf hinzuweisen, "dass nicht alles, was dort massenhaft, teilweise auch automatisiert, in sozialen Medien geteilt wird, immer der Wahrheit entspricht".

Schon bei den diesjährigen "Europawahlen", wie Plattner formulierte, sei man "sehr, sehr erfolgreich" gewesen. Der Erfolg bestünde eben darin, dass man von der Arbeit des BSI nichts gemerkt habe.

Nun möchte Innenministerin Faeser das BSI auch im Zusammenhang sogenannter Desinformationskampagnen einsetzen. Im Hinblick auf Plattformen wie Twitter/X und die Äußerungen von Elon Musk zur deutschen Innenpolitik sagte Faeser, sie "gucke da sehr kritisch drauf".

Zu den Kernaufgaben des BSI gehörte es bisher, Gefahren durch EDV-Schadprogramme, Cyber-Kriminalität, Hard- und Software-Fehler zu erkennen, darüber zu informieren und Sicherheitslösungen anzubieten.

Innenministerin Faeser hatte 2022 den früheren Amtschef Arne Schönbohm nach einer antirussischen Mobbingkampagne und denunziatorischer Falschberichterstattung durch den ZDF-Komiker Jan Böhmermann zu Unrecht strafversetzt (RT DE berichtete).

Haldenwang will für CDU kandidieren und scheidet damit als Verfassungsschutz-Chef aus

Der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang wird zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten. Das berichtete der Spiegel, laut dem Haldenwang Bundesinnenministerin Nancy Faeser darüber informiert hat, dass er kandidieren möchte. Sobald seine Kandidatur beginnt, werde er als Chef des Inlandsgeheimdienstes ausscheiden, hieß es demnach aus der Bundesregierung. Das bisherige Amt sei "klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag".

Der Wuppertaler CDU-Chef Johannes Slawig bestätigte dem Nachrichtenmagazin, dass Haldenwang als Direktkandidat für den Wahlkreis Wuppertal I antreten wolle. Der Partei-Kreisvorstand werde am Donnerstag über den Vorschlag beraten und eine Empfehlung abgeben. "Ich bin froh, dass wir Thomas Haldenwang für die Kandidatur gewinnen konnten", sagte Slawig gegenüber dem Spiegel.

Haldenwang wollte zum Jahreswechsel als Verfassungsschutzchef aufhören, dem Vernehmen nach auch aus gesundheitlichen Gründen. Deshalb kommt dieser Schritt nun überraschend. Der 64-Jährige hatte die Behörde sechs Jahre lang geleitet, zuvor war er seit 2013 deren Vizechef.

"Und daraus erwächst etwas oder auch nicht" - Habeck erklärt "Herausforderungen für die Parteiendemokratie"

Die vermeintlich für die Demokratie so wichtige Rückkehr auf die von Robert Habeck weiterhin als verachtenswert und gefährlich empfundene Social-Media-Plattform X verpflichtet den Kanzlerkandidaten der Grünen zu regelmäßigen Veröffentlichungen.

Nun heißt es zu einem geposteten Video erläuternd, dabei einsetzend ein ZDF-Interview vom 8. November:

"Lasst uns den Raum wieder öffnen für Debatten um die richtigen Lösungen, die so groß sind wie die Herausforderungen unserer Zeit. Der Moment ist jetzt."

Habeck erklärte dabei letzte Woche den ZDF-Zuschauern:

"Ich glaube, dass der Bruch der Ampel oder der Verlust der Mehrheit der Ampel, eine viel tiefer gehende Herausforderung für unsere Parteiendemokratie darstellt, als nur: 'Oh, das ist eine Mehrheit weg' oder: 'Juhu! Jetzt machen wir Neuwahlen, dann finden wir eine andere Mehrheit'. 

Denn eine Mehrheit hatten wir ja. Und auch nach einer nächsten Wahl werden unterschiedliche Koalitionspartner zusammenkommen müssen.

Wir müssen also erstmal den Raum des Politischen wiedereröffnen, zuhören, verstehen, miteinander reden. Und daraus erwächst etwas oder auch nicht.

Habeck behauptet dann, er habe sich bei Beginn seiner leitenden Ministerrolle unter Olaf Scholz "geschworen, dass ich dieses Amt nicht als Mittel zum Zweck für Weiteres, auch nicht (...) für einen nächsten Karriereschritt (...) nutzen würde".

Er glaube, "ich habe auch so gehandelt. Jedenfalls habe ich das immer probiert".

Bild-Quelle berichtet von kommenden CDU-Verhaltensregeln im Plenum

Die Bild-Zeitung profitiert erneut von ihren zuverlässigen Quellen im Berliner Reichstag. Diesmal sorgte ein CDU-Leak für die erwünschte Schlagzeile:

"Vor Redeschlacht mit Scholz: Geheime Merz-Ansage an die CDU!"

Weiter heißt es wörtlich im Artikel:

"Merz und Söder wollen den Regierungschef, der bisher nicht aus dem Kanzleramt weichen will, gehörig unter Druck setzen. Trotzdem gelte: 'Beifall ist prima. Langanhaltender Beifall ist gut. Aber bitte kein Triumphgeheul!'"

Der Bayerische Ministerpräsident darf dabei, obwohl er nicht Mitglied des Bundestags ist, als Mitglied des Bundesrats das Wort ergreifen, geregelt über Artikel 43 des Grundgesetzes.

Das Redemanuskript von Merz soll demnach laut Bild-Quelle folgende inhaltliche Strategie beinhalten:

"Wir machen keinen Triumph auf den Trümmern der Ampel. Wir sind konstruktiv. Wir wollen den Menschen helfen, soweit wir können. Aber wir werden keine Wende mit dieser Regierung bekommen."

"10 Prozent" - FDP-Chef Lindner irritiert mit gesteckten Wahlkampfzielen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab bereits am Freitag letzter Woche der Bild-Zeitung, je nach Blickwinkel überraschend selbstbewusst, zu Protokoll:

"Und um es kurz zu sagen: Ich will auch weiter die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verteidigen. Ich will weiter eintreten für stabile Finanzen und Generationengerechtigkeit. (…) Klares Ziel ist auch, wieder Finanzminister zu werden. Ich habe mich heute von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch deshalb nicht mit Lebewohl, sondern mit ‚Auf Wiedersehen‘ verabschiedet." 

Als geladener Gast beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin erklärte der Politiker nun laut dem Focus-Magazin beeindruckend umfrageresistent:

"Er zeigte sich gut gelaunt und angriffslustig. 'Unser Ziel ist die 10-Prozent-Hürde. Wir wollen wieder zweistellig werden'."

Bedingt überraschend erklärte Lindner zudem, befragt zu seiner Vermutung einer kommenden Besetzung im Kanzleramt:

"Das Rennen um die Kanzlerschaft ist gelaufen. Friedrich Merz wird an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neuer Kanzler."

Seine aktuelle CDU-Bewertung lautete dabei:

"Die CDU ist ein politischer Chamäleon, die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an."

Aus diesem Grund resultierend, so der Focus, "will Lindner, dass die FDP Teil einer neuen Koalition sein kann". Tags zuvor erklärte Lindner den ARD-Zuschauern:

Die Umfragewerte für die FDP liegen seit Wochen konstant zwischen 3,5 und 5 Prozent.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann - Grüne wollen bei Vertrauensfrage für Scholz stimmen

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gehen in den offenen Wahlkampfmodus, dies wenige Tage nach dem offiziellem Kanzler-Bewerbungsvideo von Minister Robert Habeck. 

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann bestätigte am Dienstag die Unterstützung der Partei für den nun anberaumten Termin für die Neuwahlen. So teilte sie mit:

"Mit diesem Datum herrscht nun Klarheit für Bürgerinnen und Bürger."

Auf die Frage von Journalisten, ob die Partei in der Vertrauensfrage für den angezählten Kanzler Olaf Scholz stimmen würde, antwortete sie, im Anschluss ergänzend, dass "darüber noch nicht in der Fraktion geredet wurde":

"Ich gehe von Zustimmung aus."

Emily Brünig, aktuell politische Geschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen, erklärte zuvor wörtlich am Vormittag in einer live übertragenden Pressekonferenz, dass die Partei demnach "immer weiter wächst". So erklärte sie:

"Alleine seit letztem Mittwoch sind über 5.500 Menschen bei uns eingetreten. Die vergangene Woche war damit - mit Blick auf Parteieintritte - unsere historisch stärkste Woche in unserer Parteigeschichte. Und der November auch der stärkste Monat, was Mitgliedseintritte angeht, seit wir das dokumentieren."

Zudem würden auch "andere Zahlen" der Partei "wirklich Mut machen". Dazu erklärt Brüning:

 Wir haben eine Spendenkampagne gestartet und innerhalb von fünf Tagen 350.000 Euro an Kleinstspenden eingenommen."

Die Partei erkenne dadurch, "wie groß das Bedürfnis nach einer klaren, nach vorne gerichteten Stimme ist, in dieser aktuellen politischen Lage". Die Erkenntnis zur Wahlkampstrategie 2025, unter dem Spitzenkandidaten Robert Habeck und der Kampagne "Kanzler Era", laute daher:

"Viele Menschen wollen sich aktiv für Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft einsetzen und sehen die Grünen da als ihre politische Heimat. Das gibt uns natürlich Rückenwind für diesen anstehenden Bundestagswahlkampf."

Vertrauensfrage von Kanzler Scholz erfolgt am 16. Dezember

Bundeskanzler Olaf Scholz wird laut Informationen demnach zuvor am 11. Dezember im Bundestag den Antrag auf die Vertrauensfrage stellen.

Eine Abstimmung im Bundestag ist gesetzlich, laut Artikel 68 Paragraf 2 im Grundgesetz, frühestens 48 Stunden später möglich, dies aufgrund der festgelegten Zeitspanne zwischen Antrag und Abstimmung.

Der Bundestag entscheidet daher voraussichtlich am 16. Dezember über den Antrag von Scholz.

Mehr dazu hier: Der nächste Termin steht

Wahlumfrage: Bild-Zeitung erklärt AfD-Stimmenzuwachs mit "Trump-Effekt"

Zuerst die nüchternen Zahlen und Fakten, ausgehend von der seitens des Springer-Verlags beauftragten Insa-Umfrage (3.009 befragte Wahlberechtigte vom 8. bis zum 11. November).

Die Restregierung kommt auf folgende Ergebnisse:

SPD - 15,5 Prozent (+-0), Bündnis 90/Die Grünen  - 11,5 Prozent (+1)

Die ehemalige Ampelpartei FDP erhält knapp 5 Prozent Zustimmung (+0,5) 

Die Opposition kommt auf folgendes Ergebnis:

CDU/CSU - 32,5 Prozent (+0,5), AfD - 19,5 Prozent (+1,5) und das BSW mit sieben Prozent (-1).

Der INSA-Chef, Hermann Binkert, erkennt demnach gleich zwei Gründe für den Anstieg des AfD-Werts:

"Die AfD profitiert vom Ampel-Aus und der Trump-Wahl. Dazu passt, dass AfD-Chefin Alice Weidel im Politiker-Ranking von Platz 17 auf Platz 14 aufsteigt."

Im Politiker-Ranking steht der Kanzler demnach "nur noch auf Platz 19 der insgesamt 20 beliebtesten Politiker". Die Plätze 18 und 17 gehen an die Innen- und die Außenministerin der Restregierung.

Auf den Plätzen 2 - 4 liegen aus unerklärlichen Gründen laut Umfrage gleich vier Unionspolitiker, nämlich CSU-Chef Markus Söder (Platz 2), gefolgt von den CDU-Politikern Hendrik Wüst (seit 2021 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen), CDU-Chef Friedrich Merz und Boris Rhein (seit 2022 Hessischer Ministerpräsident).

Als unangefochtene Nummer 1 bei den Bürgern gilt laut Insa-Umfrage vom November weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD.

Darling und gleichzeitiger Wunschkandidat der öffentlich-rechtlichen GEZ-Monopolmedien, Robert Habeck, liegt lediglich auf einem enttäuschenden 15. Platz. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht landet demgegenüber auf Platz 9. 

Der Termin für die Neuwahlen steht fest

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt.

Mehr dazu hier: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

"Polittheater" – AfD-Chefin Alice Weidel benennt alternative Wege aus der Krise

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, reagiert in einem Video-Statement auf die Ereignisse der letzten Tage im politischen Berlin.

Weidel erkenne aktuell "eine undemokratische Kultur der CDU und der FDP". Weiter erklärt die Oppositionspolitikerin, dass durch eine aktuelle Mehrheit der Stimmen von CDU und AfD sehr wohl wesentliche Verbesserungen für die Menschen im Land möglich wären, dies durch entsprechende gemeinsame Gesetzesbeschlüsse.

Wahlprüfungsausschuss des Bundestages trifft sich in Berlin zu einer Sondersitzung

Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist heute laut Tagesschau-Meldung zu Gast im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, einem Gremium, dem "mehrere Abgeordnete des Parlamentes" angehören. 

Im Rahmen der öffentlichen Beratungen wird demnach die Bundeswahlleiterin die Teilnehmer über den Stand der Vorbereitungen eingeforderter Neuwahlen berichten. 

Zu Wochenbeginn hatte sich die zuletzt stark kritisierte Brand mit den Landeswahlleitungen beraten und danach mitgeteilt, "dass der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zu Neuwahlen wirklich ausgeschöpft wird".

Dies sei nötig, um den "Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen. Brand hatte in der vergangenen Woche für politische Aufmerksamkeit gesorgt, als sie nachdrücklich vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte.

Politiker der Unionsparteien warfen Brand daraufhin vor, sich von Scholz "politisch instrumentalisieren zu lassen". Diesen Vorwurf wies Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag vehement "als absurd" zurück.

Habecks Forderung für zweites Sondervermögen für die Bundeswehr scheitert an Union und FDP

Wirtschaftsminister Robert forderte am Wochenende ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr, dies noch beschlossen in der laufenden Legislaturperiode.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk "warnte der Grünen-Politiker am Sonntag davor, dass AfD und BSW im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen könnten und damit mehr Geld für die Bundeswehr blockieren könnten". Zwei Tage später meldet der Berliner Tagesspiegel nun jedoch eine Blockadehaltung aus der anderen politischen Ecke. Dazu heißt es:

"Zweites Sondervermögen für die Bundeswehr: Union und FDP lassen Habeck abblitzen."

Johann Wadephul, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, erklärte der TS-Redaktion:

"Robert Habeck sollte seine ganze Argumentationskraft darauf verwenden, den Kanzler von der sofortigen Stellung der Vertrauensfrage zu überzeugen."

Habecks Vorschlag sei "offensichtlich mit niemandem abgestimmt", so der CDU-Politiker. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer gab zu Protokoll.

"Habecks Forderungen nach neuen Schulden oder Sondervermögen sind so inflationär, dass der Zweck täglich wechselt. Heute philosophiert Möchtegern-Kanzler Habeck von einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr – obwohl gerade die Vertrauensfrage des Noch-Kanzlers ansteht."

Neuwahlen-Bingo: Neuer Termin "vielleicht am 16. oder 23. Februar"

Das politische Gerangel, um den passenden Termin für Neuwahlen in Deutschland, geht im Regierungsviertel in die nächste Runde.

Gewohnt halbherzig äußerte jüngst Bundeskanzler Scholz, die eingeforderte Vertrauensfrage "wäre schon vor Weihnachten möglich", aber eigentlich möchte er die Terminfindung nur noch "beobachten". CDU-Chef Friedrich Merz wird via dpa-Meldung nun mit dem nächsten Ergebnis gewürfelter Terminvorschläge zitiert:

"In die Suche nach einem für alle Seiten zufriedenstellenden Neuwahltermin kommt Bewegung. Im geschäftsführenden Unions-Fraktionsvorstand sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen, dass man am 16. oder 23. Februar einen neuen Bundestag wählen könnte."

Ergänzend lautet die Erklärung, dies "wäre ein Kompromiss", da Merz zuvor den 19. Januar als Tag der Entscheidung forderte, der Kanzler ursprünglich gewohnt vage bis "spätestens Ende März" für Klarheit sorgen wollte. 

CDU und CSU planen, Tagesordnung des Bundestags ab sofort abzulehnen

Die CDU/CSU möchte die Tagesordnungen des Bundestags ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.

"Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestags ablehnen", wird Hoffmann zitiert. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er "ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen".

Baerbock-Drohung: "Ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde laut einem ehrlichen Bekenntnis sehr gerne auch nach der Neuwahl zum Bundestag unter einer neuen Regierung Außenministerin bleiben.

So antwortete die Grünen-Politikerin beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung auf eine diesbezügliche Frage:

"In diesen Zeiten muss man sich alles vorstellen, und da ich meinen Job liebe, ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen. In welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler."

Die Frage, ob sie dies bereits mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) "sondiere", verneinte laut Medienberichten die AA-Chefin. Für sie habe weiterhin "Außenpolitik in diesen Tagen absolute Priorität".

Baerbock appellierte sodann auf der Veranstaltung an die Union gerichtet, diese möge doch bitte ihre Pläne für mehr Mittel für die Ukraine noch mehr mittragen, um den Anwesenden zu erklären:

"So wichtig … derzeit ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin ist, mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in diesen entscheidenden Wochen November, Dezember, Januar, Februar bei dieser Frage, die uns schon einmal so einheitlich als Demokraten verbunden hat, jetzt nicht ins Wanken geraten."

Gleiches gelte für sie bei dem Antrag Kiews, "mit weitreichenden westlichen Waffen russische Nachschubwege zerstören zu dürfen", so der Spiegel berichtend. Bei ihrer Rede erklärte sie dann weiter an die Zuhörer gerichtet:

Was wir jetzt uns nicht leisten können, ist uns zu verzetteln. Verzetteln in Diskussionen über Fragen, die auch wichtig sind, aber eben geopolitisch dann für manche nur eine Randnotiz sind. Alles, was es zur Ukraine-Unterstützung zu mobilisieren gilt, muss jetzt mobilisiert werden."

Medienbericht: Kanzler Scholz stellt Mittwoch nicht die Vertrauensfrage

Regierungssprecher Steffen Hebestreit informierte am Montagmittag in Berlin die Hauptstadtjournalisten darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz "am Mittwoch nicht wie von der Union gefordert die Vertrauensfrage stellen wird", so die Bild-Zeitung titelnd.

Gleichzeitig hätte Hebestreit Medienberichte zu Vorwürfen der Union als "absurd" bezeichnet, dass die Bundeswahlleiterin "politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte".

Die Bundeswahlleiterin agiere laut dem Regierungssprecher "politisch unabhängig".

CDU-Chef Merz war in den zurückliegenden Tagen seitens der Medien mit seiner Forderung zitiert worden, dass er den Termin von Scholz’ Regierungserklärung am Mittwoch als "eine gute Gelegenheit" für die Vertrauensfrage einschätze, so der CDU-Kanzlerkandidat gegenüber dem Magazin Stern.

Der Bundeskanzler hatte demgegenüber am Sonntag in der ARD erklärt, laut seinem Verständnis habe er "mit der Bestimmung des Termins nichts mehr zu tun". Laut seinen Plänen sollten sich zuvor Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der SPD-Chef im Bundestag, Rolf Mützenich, "darauf einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle", so die Bild den Status quo im Kanzleramt zusammenfassend.

Die Bild-Zeitung investigativ aktiv zu Habecks Küchentisch

Seit dem 8. November rätselt die Bild-Redaktion anscheinend darüber, in welcher Küche der ambitionierte Vize-Kanzler sein Bewerbungsvideo, als kommender grüner Kanzlerkandidat, gedreht haben könnte. Nun wird die Hartnäckigkeit belohnt. Dazu heißt es:

"Laut einem Sprecher war es eine Küche in Berlin. Sie gehört Personen, die Habeck 'schon länger' kennt. Es handele sich um 'private Freunde außerhalb des politischen Umfelds'."

Der Artikel verrät zudem, dass weiterhin unklar sei, ob und wie viele "Bewerbungen es für Küchentisch-Gespräche mit Habeck gibt." "Genaue Zahlen liegen uns noch nicht vor", so die Beantwortung des Bild-Fragenkatalogs. So auch zu der Erklärung, "welche Agentur die Hochglanz-Kampagne betreut." Dies wolle man seitens der Grünen "erst in den kommenden Tagen erklären".

Das Habeck-Team hat aber anscheinend noch einiges geplant und in petto. Dazu heißt es:

"Habeck hat außerdem versprochen, wann immer es seine Zeit vor dem Wahlkampf zulasse, Küchentisch-Gespräche mit Bürgern führen zu wollen. Das könnte eng werden, denn: Der kürzeste und wohl auch härteste Wahlkampf aller Zeiten steht an. Bild fragte auch hier nach: Wann wird Habeck das erste Mal an einem Küchentisch von Bürgern sitzen? 'Die Planungen laufen', so der Sprecher."

Das Social-Media-Team des Bürgerflüsterers veröffentlichte bereits am 10. November die jüngste Charme-Offensive:

Bundespräsident Steinmeier lässt Regierungspolitiker zum Rapport antreten

Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur trifft sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) heute Vormittag zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dabei gehe es um "einen geordneten Weg zur Neuwahl".

Steinmeier habe zuvor bereits am vergangenen Freitag SPD-Chef Lars Klingbeil "empfangen und werde sich am morgigen Dienstag mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und am Donnerstag mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt treffen", teilte eine Sprecherin des Präsidenten mit.

In der Diskussion um den genauen Zeitpunkt der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerichtet. Im Deutschlandfunk sagte Middelberg:

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen." 

"Nebelkerzen": CDU lehnt Scholz-Vorstellungen von Neuwahlen ab

Das Springer-Blatt Bild bezeichnete den Auftritt des Bundeskanzlers in der ARD-Talksendung "Caren Miosga" als "kurios".

Scholz hatte den Zuschauern in seinem ARD-Exklusivinterview erklärt, dass nicht mehr er für die Terminierung der Neuwahlen zuständig sei, sondern Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der SPD-Chef im Bundestag, Rolf Mützenich.

Diese sollten sich einigen, "wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle". Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der Bild-Zeitung.

"Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen."

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, nannte das Agieren des Kanzlers "absurdeste Verzögerungstaktiken" und "groteske Zeitschinderei", da es nun nicht Aufgabe der CDU sei, "solche Termine mitzubestimmen". Dies müsste Scholz "schon mit sich allein ausmachen, wie er mit seiner verloren gegangenen Regierungsmehrheit umgehen will", so Vorwürfe aus Unionskreisen.

X-User erinnerte die politische Gesamtsituation im Land eher an einen alten Loriot-Sketch:

Deutschlands größte Stimmzetteldruckerei bezeichnet Neuwahltermin im Januar als "riskant" - Papiermangel jedoch nicht das Problem

Bastian Bleeck, der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei, dem "Köllen Druck und Verlag", erklärte gegenüber dem Boulevardmagazin Stern, dass dabei das Thema "Materialmangel" nicht das Hauptproblem darstelle, da ausreichend Papier "längst reserviert" sei.

Den seitens der Politik eingeforderten Januar-Termin nennt Bleeck dennoch "risikoreich", er könne zudem nur "mit ganz viel Biegen und Brechen" umgesetzt werden. Seine Sorge laute, dass durch die kurzen Fristen "die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen würde." Der Unternehmer erklärt:

"Würde wirklich zum Wunschtermin des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gewählt, dann würden mit hoher Wahrscheinlichkeit dabei falsche Unterlagen ausgegeben. Bei 299 Wahlkreisen würden bei Satz und Druck der Wahlunterlagen immer Fehler passieren: falsche Politikernamen, vertauschte Parteien, falsch gesetzte Sonderzeichen oder Reihenfolgen der Kandidaten."

Solche Fehler seien "normalerweise zwar selten", jedoch seien sie in der Hektik verkürzter Fristen "deutlich wahrscheinlicher". Die Zeit, um Fehldrucke zu korrigieren, "die gibt es bei einem derart frühen Wahltermin schlicht nicht. Das ist ein Problem", so der Köllen-Geschäftsführer. Die zeitknappe, riskante Rechnung laute für die Branche:

"Wenn schon im Januar gewählt würde, bedeutete das, dass mit den verkürzten Fristen für die Kandidatenaufstellungen erst 30 Tage vor dem Wahltag die Listen der Parteien feststünden. Dann blieben noch einmal vier Tage Einspruchsfrist, falls Kandidaten oder Listen abgelehnt würden. Ab dem 2. Januar müssten dann sofort die Druckmaschinen anlaufen, um wenigstens schon einmal die Briefwahlunterlagen auf den Weg zu bringen. Anschließend würden dann die Stimmzettel für die Urnenwahl in den Wahllokalen gedruckt."

Besonders die Briefwahl sieht Beeck bedroht: "Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen." Er rechnet mit nur etwa einer Woche, in der die Bürger ihr Kreuz per Post setzen könnten, nachdem sie die Unterlagen erhalten haben. Schneller gehe es nicht. Denn bis Weihnachten passiere sowieso nichts mehr, da die Logistikspeditionen im Weihnachtsgeschäft bis Ende Dezember und zum Jahreswechsel nicht zur Verfügung stünden. 

Das liege wiederum an Urlauben und Heimreisen, "denn viele Fahrer kommen nicht aus Deutschland."

Scholz: Vertrauensfrage vor Weihnachten "überhaupt kein Problem"

Bundeskanzler Olaf Scholz ist von seinem ursprünglichen Vorschlag abgerückt, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. In der ARD-Sendung Miosga erklärte der Bundeskanzler am Sonntagabend vage:

"Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist das für mich überhaupt kein Problem."

Er wolle auch, dass es "schnell geht", denn er "möchte ja ein neues Mandat". Den Termin selbst festlegen will der Kanzler aber offenbar nicht. Stattdessen schlug er vor, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, Gespräche über einen Zeitplan führen sollten:

"Ich bin damit einverstanden, wenn sich zum Beispiel Herr Mützenich und Herr Merz einigen, daran werde ich mich orientieren."

Mit seinem ursprünglichen Vorschlag, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um dann im März Bundestagswahlen abhalten zu können, ist Scholz auch beim verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, auf Ablehnung gestoßen.

Im Gespräch mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga verteidigte Scholz noch einmal das Ausknipsen der Ampel und die von heftiger Kritik begleitete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner:

"Das war anständig, klar und deutlich und für alle Bürgerinnen und Bürger sehr verstehbar. Und ich habe mich direkt an die gewandt, weil ich gesagt habe, ich kann das dem Land nicht weiter zumuten."

Anlass zum Bruch bot Lindners Weigerung, für weitere Militärhilfen an das Regime in Kiew die Schuldenregeln des Grundgesetzes "vorübergehend auszusetzen":

"Es ging darum, ob wir das, was die Verfassung vorsieht, machen: Dass wir in einer außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Belastungen außerhalb des normalen Haushalts finanzieren."

Scholz gibt am Sonntagabend Live-Interview

Nach dem Ende der Ampelkoalition wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Miosga erwartet. Dort soll er der früheren Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga um 21:45 Uhr ein Live-Interview geben. 

Der Termin ist nicht neu, er wurde von Miosga bereits vor drei Tagen unter anderem auf der Plattform X angekündigt. Es wird spekuliert, dass Scholz das Interview nutzen könnte, um doch einen früheren Zeitpunkt für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu verkünden.

Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Ende der Ampel hatte der Kanzler zunächst erklärt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen zu wollen, sodass nicht vor Ende März gewählt werden könnte. Diese Ankündigung war allerdings bei der Opposition und auch innerhalb der Rest-Ampel auf Widerspruch gestoßen, woraufhin sich Scholz in der Folge gesprächsbereit zeigte – ohne allerdings einen konkreten früheren Zeitpunkt zu benennen.

Papiermangel in Deutschland? Polen bietet Hilfe an

Nach Berichten über einen möglichen Papiermangel, der die kurzfristige Durchführung einer Bundestagswahl verhindern könnte, hat das Nachbarland Polen der Bundesrepublik seine Hilfe angeboten – nicht ohne Spott.

Dariusz Joński, EU-Abgeordneter der Bürgerkoalition, sagte laut dem Springerblatt Bild:

"Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird."

Der PiS-Politiker Przemysław Czarnek erklärte, seine Partei würde Deutschland definitiv helfen, wäre sie an der Macht. Vom amtierenden Regierungschef forderte er dies auch:

"Donald Tusk sollte auch seinen deutschen Freunden zu Hilfe kommen."

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag in der ARD-Tagesschau erklärt, es sei eine "große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", um eine reguläre Wahl durchzuführen. Medienberichten zufolge war diese Äußerung mit dem Kanzleramt abgestimmt, das die Neuwahl hinauszögern will.

Ein Verbandsvertreter widersprach der Einschätzung der Bundeswahlleiterin. Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, sagte im ZDF, man könne problemlos auch Papier für eine Wahl im Januar liefern:

"Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig (...) Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."

Deutschland ist in der EU (noch) führend bei der Papierproduktion. Im Jahr 2022 wurden fast 13 Millionen Kubikmeter hergestellt. Die Erklärung der Bundeswahlleiterin sorgte auch hierzulande für viel Spott.

Mehrheit der Bevölkerung will frühere Neuwahlen - Scholz rauscht in Umfrage ab

Inmitten der Diskussion um einen Termin für frühere Neuwahlen wünschen sich laut ZDF-Politbarometer 54 Prozent der Bürger einen frühen Wahltermin. 30 Prozent befürworten hingegen den Terminplan von Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einer Auflösung des Bundestages – infolge eines gescheiterten Vertrauensvotums – schließlich auf eine Abstimmung durch die Bürger Mitte März hinausläuft. Noch deutlicher wird die Tendenz im ARD-Deutschlandtrend: 65 Prozent finden, dass der Kanzler sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellen sollte. Nur 33 Prozent unterstützen seinen Zeitplan.

Die Zufriedenheit mit dem Kanzler hat laut einer INSA-Umfrage unterdessen einen neuen Tiefpunkt erreicht: 72 Prozent der Befragten, also knapp drei Viertel, sind unzufrieden. Dies stellt einen Anstieg um fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage vor drei Wochen dar. Zudem geben 53 Prozent der Befragten an, dass sie das Verhalten von Scholz gegenüber seinen politischen Gegenspielern als "(eher) respektlos" empfinden. Das Verhalten von Scholz gegenüber den Bürgern geben 59 Prozent als "(eher) respektlos" an.

Laut INSA-"Sonntagstrend" für die Bild verliert die SPD außerdem einen Prozentpunkt und liegt nun bei 15 Prozent. Die Umfrage wurde am Donnerstag und Freitag, also nach dem Bruch der Ampelkoalition, durchgeführt. Die Union bleibt mit 32 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die leicht gewinnt und mittlerweile bei 19 Prozent steht. Bündnis 90/Die Grünen stagnieren bei zehn Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert einen Punkt und liegt nun bei sieben Prozent. FDP und die Linke liegen unverändert bei vier Prozent.

Reaktionen auf Habecks Kanzlerambitionen

Robert Habeck will es wissen, oder um es mit seinen Worten zu formulieren:

"Ich bin bereit, meine Erfahrungen, meine Kraft und meine Verantwortung anzubieten – wenn Sie wollen, auch als Kanzler."

Das politische Berlin wie auch der politische Gegner im fernen Bayern kommentieren das ambitionierte Ziel des Kinderbuchautors und Vize-Kanzlers mehrheitlich kritisch. Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht stellt fest:

"Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich 'Kanzlerkandidat' nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen. Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf. Auch nicht mit zehn Prozent [aktuell laut Forsa 12 Prozent] wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken."

Der geschasste Ex-Ampelminister Christian Lindner zeigte sich ähnlich irritiert:

"Schon verrückt. Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung."

Auf die Frage, ob man ihn nun Kanzlerkandidaten nennen solle oder nicht, antwortete Habeck in der ARD: "Das dürfen Sie sich aussuchen." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte polternd von dem Grünen-Politiker zumindest "Demut":

"Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. So sieht Demut nicht aus."

Bezüglich derartiger Erwartungen hatte Habeck in seinem Bewerbungsvideo ‒ bedingt glaubwürdig ‒ in die Kamera gesprochen:

"Ich habe Rückschläge erlebt, habe Fehler gemacht. Ich lerne daraus, wie wir alle lernen."

Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kann der Bewerbung wenig abgewinnen:

"Mal abgesehen davon, dass Habeck niemals Kanzler wird: Habeck hält die Menschen für Kinder. Er spricht von Zumutungen und tut dabei so als gäbe es ein Deutschland, dass zB keinen Klimaschutz oä wolle. Zumutungen für wen? Habeck verteidigte im Bundesrat einst Privilegien der reichsten 0,1 Prozent Minderheit bei der Erbschaftssteuer. Seine Bilanz als Wirtschaftsminister ist eine Zumutung und die schlechteste der Nachkriegszeit."

Die Berliner Zeitung resümierte zur Causa "Kanzler-Era":

"Robert Habeck will Kanzler werden. Doch seine Wirtschaftspolitik hat Deutschland in die Energiekrise gestürzt."

Habeck will trotz X-Rückkehr die Musk-Plattform weiterhin "hart regulieren"

Zur vollen, breiten Bewerbung seiner gestrigen Mitteilung, karrierebedingt vom Vize-Kanzler auf den Posten des Bundeskanzlers aufsteigen zu wollen, erfolgte nach vier Jahren Abstinenz am 7. November die Information seitens Robert Habeck, diese Form politischer Eigenvermarktung erneut einsetzen zu wollen.

In den gestrigen ZDF-Tagesthemen fragte ihn nun der Moderator, warum dieser "ausgerechnet" wieder auf X aktiv werden würde, nachdem er dieses Medium "unter Hochachtung vieler" doch vor Jahren verlassen hätte, also auf "der Plattform, die unter Elon Musk immer toxischer wird, die immer mehr zum Beeinflussungsvehikel wird, Falschmeldungen verbreitet ohne Ende", so Christian Sievers vom ZDF. Habeck antwortete auf den Vorwurf, "eingeknickt" zu sein, mit der Wahrnehmung:

"Ich würde das nicht als Einknicken nehmen, ich bin auch dafür, dass wir (sic!) Twitter oder TikTok entlang der europäischen DSA-Norm hart regulieren. Ich bin da überhaupt nicht glücklich mit dem, was da passiert, und seitdem Elon Musk das Ding übernommen hat, ist es ja eher schlimmer geworden, weil bestimmte Standards gar nicht mehr eingehalten werden."

Seine nun widersprüchliche Rückkehr, zur reinen Vermarktung seiner hehren Ziele, erklärt Habeck mit den Worten:

"Es liegt daran, dass es in den letzten Jahren [...] nicht gelungen ist, den politischen Raum zu, wie soll ich sagen, zu trennen von dieser Welt."

Medienbericht: Scholz-Mitarbeiterin soll auf Bundeswahlleiterin eingewirkt haben

Das Online-Portal NIUS berichtet über eine "brisante Enthüllung aus dem direkten Umfeld von Bundeskanzler Olaf Scholz". So heißt es laut einer Quelle, die ungenannt bleiben möchte:

"Nach NIUS-Informationen haben enge Vertraute von Olaf Scholz die Bundeswahlleiterin Ruth Brand über ihr Umfeld gebeten (bzw. gedrängt), in einem Brief an Scholz vor zu frühen Neuwahlen zu warnen. Scholz' Umfeld stand im direkten Kontakt mit Brand."

Parallel wurde der Brief dann an das Hamburger Magazin Der Spiegel durchgestochen, damit die dortige Redaktion am 8. November titelte:

"Bundeswahlleiterin warnt vor 'unabwägbaren Risiken' bei einer Neuwahl im Januar. Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach Spiegel-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch."

Dieses Vorgehen soll nach NIUS-Informationen "geplant worden sein". So soll die in dem Brief erwähnte Formulierung "unabwägbarer Risiken" zwischen "Scholz-Vertrauten in der SPD und dem Umfeld der Bundeswahlleiterin abgestimmt worden sein" und wurde dann verschriftlicht. Danach erhielt Scholz den medial kolportierten Warnbrief von Ruth Brand.

Die NIUS-Quelle behauptet weiter, dass "es dem Kanzler sehr wichtig gewesen sein soll, dass dieser Brief möglichst schnell an ihn übermittelt würde". Zur Reaktion aus dem Regierungsviertel heißt es im Artikel:

"Im Kanzleramt widerspricht man dieser Darstellung. Der Brief sei auch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gegangen, von da an die Fraktionsvorsitzenden und so möglicherweise an den Spiegel."

Bundeswahlleiterin: Neuwahlen könnten an Papiermangel scheitern

Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes und als solche mit den Aufgaben der Bundeswahlleiterin betraut, erklärte den Zuschauern der ARD-Tagesschau am gestrigen Abend in der 20-Uhr-Ausgabe zum Thema existierender Parallelhürden einer frühzeitigen Neuwahl:

"(...) dass es auch viele Aktivitäten gibt, die im Vorfeld gestartet werden müssen, die auch Zeit und Ressourcen binden, und insbesondere ist es eine große Herausforderung in der heutigen Zeit (sic), wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen."

Aufmerksame X-Profile erinnerten an die Entwicklungen der letzten beiden Tage, bezogen auf die Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi, der monierte:

"Hätte ich nie gedacht, nach einem Volk von 84 Millionen Bundestrainern, dann 84 Millionen Pandemieexperten, anschließend 84 Millionen Diplomatiegenies, kommen jetzt die 84 Millionen Profi-Bundeswahlleiter. Wahnsinn."

Scholz zeigt sich verhandlungsbereit über Wahltermin

Eigentlich strebt Kanzler Scholz Neuwahlen im Frühjahr an. Erst im kommenden Jahr will er die dazu nötige Vertrauensfrage stellen. Die Opposition lehnt dies ab – und dringt auf einen früheren Termin. Scholz ist nun bereit, darauf einzugehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags gezeigt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest. Am Mittwoch hatte der SPD-Politiker angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Diese würde den Neuwahl-Prozess auslösen.

"Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. "Es wäre gut, wenn im Bundestag unter den demokratischen Parteien eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können." Diese Verständigung könne dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin, so der Kanzler weiter.

Grönemeyer verbietet Habeck die Nutzung seines Liedes im "Kanzler Era"-Video

Pfiffig wollte das Social Media-Team von Robert Habeck sein und erklärte ihm, summ' mal die Melodie von "Zeit, das sich was dreht", einem alten Hit des aufrechten Demokraten Herbert Grönemeyer, neu interpretiert von $oho Bani und damit der "Sommer-Hit" des Jahres.

Habeck hatte nämlich zuvor voll cool auf die Einladung des "Rappers" reagiert und war zu Gast in seinem Podcast. Eine der vielen Fragen an den Politiker lautete, "und wie geht der Vizekanzler mit mentaler Belastung um?". 

Gute Frage, der hat nämlich aktuell ein Problem. So lautet die dpa-Meldung:

"Der deutsche Popstar Herbert Grönemeyer hat die Grünen aufgefordert, seine Musik nicht mehr zu verwenden. Konkret hatte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck das Video zu seinem Comeback in den sozialen Netzwerken mit dem Lied »Zeit, dass sich was dreht« untermalt."

"Geht schon klar", lautete die rein gemutmaßte Antwort Habecks auf mögliche Bedenken seines Teams. Weit gefehlt, denn so die Meldung weiter:

"Dies sei aber keine politische Aussage, sagt Grönemeyers Anwalt. Sein Mandant habe da eine klare Haltung und 'wünscht grundsätzlich nicht, dass seine Person oder seine Lieder von politischen Parteien, noch dazu ohne seine Zustimmung, für jegliche Art von Wahlwerbung vereinnahmt werden'. Die Nutzung des gleichen Songs wurde auch der CDU verboten, nachdem die Junge Union ihn während eines Treffens in Halle gespielt hatte."

ZDF-Politbarometer: "Scholz geht geschwächt aus der Auseinandersetzung" 

Die jüngsten ermittelten Zahlen zur spekulativen "Bundestagswahlfrage" lauten im ZDF-Politbarometer:

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, seinen Finanzminister zu entlassen, empfinden laut erweiterter Umfrage "59 Prozent gut und 27 Prozent nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils 'weiß nicht')". Weiter heißt es:

"Die meisten sagen, am Bruch der Koalition sind alle beteiligten Parteien gleichermaßen schuld (39 Prozent). Ansonsten wird vor allem bei der FDP (31 Prozent) die größte Schuld gesehen (SPD: zehn Prozent, Grüne: 15 Prozent)."

58 Prozent der Befragten gaben an, dass Olaf Scholz "aus den Auseinandersetzungen um das Ende der Koalition eher geschwächt herausgeht". Demgegenüber 32 Prozent "eher gestärkt". 16 Prozent sind der Meinung, dass die FDP aus diesen Ereignissen eher gestärkt hervorgeht (eher geschwächt: 74 Prozent).

Forsa Umfrage: Deutsche wünschen sich vermeintlich Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich demnach laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei den kommenden vorgezogenen Neuwahlen.

In der aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich "57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus".

Bundeskanzler Olaf Scholz kommt hingegen nur auf 13 Prozent.

SPD-Anhängern unterstützen demnach die ermittelten Werte, so würden 58 Prozent Pistorius präferieren, Scholz hingegen nur 30 Prozent.

Bei den Grünen-Wählern könnten sich laut Umfrage 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten vorstellen, "bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent". Zu Unterstützern der Linken, BSW und AfD gab es laut Meldung keine Angaben. 

Pistorius gilt zudem laut Umfragen zufolge vermeintlich seit geraumer Zeit auch als der "beliebteste Politiker" im Land.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im RT DE-Interview zum Ende der Ampel:

Durchaus humorvoll - Merz reagiert auf das Projekt "Kanzler Era" von Robert Habeck

"Vom Vize zum Kanzler?", fragte das investigative Spiegel-Magazin seine Leser am frühen Morgen. Die Redaktion konnte nämlich "aus gut informierten Kreisen der Grünen erfahren", dass Robert Habeck heute seine Kanzlerkandidatur bekannt geben wird, um vier Absätze später zu erklären:

"Offiziell bestätigt ist die Kandidatur noch nicht: Die Delegierten auf dem anstehenden Grünen-Parteitag Ende kommender Woche in Wiesbaden müssen über Habecks Kandidatur entscheiden. Eine Bestätigung gilt jedoch als sicher."

CDU-Chef Friedrich Merz kommentierte die Hauptstadtgerüchte süffisant:

"Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil. Die Grünen müssen das dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen."

Ein regierungskritisches X-Profil reagierte themenbezogen mit einer Bild-Collage:

"Popanz" - SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert die Unionsparteien in der Regierungskrise

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat am Freitag die Unionsparteien aufgefordert, gemeinsam mit der Restregierung "unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden", so die dpa-Mitteilung.

Die Union baue laut dem Verständnis des SPD-Politikers "wieder einen Popanz auf", da sie im Moment rein nur über den nächstmöglichen Termin für die anstehende Vertrauensfrage und Neuwahl reden wolle. Mützenich behauptete laut dpa-Zitat demnach wörtlich:

"Ich bin der Meinung, das interessiert die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht."

Aktuell fordern die jeweiligen Unions-Chefs Friedrich Merz und Markus Söder einen generell früheren Wahltermin nach dem Ende der Ampel. Ein solches Verhalten wäre "verantwortungslos", so Mützenich vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin, um auf dringend anstehende Entscheidungen zu verweisen.

Merz fordert von Scholz "Vertrauensfrage" bereits in der kommenden Woche

In einer Pressekonferenz nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin erklärte Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, dass seine Gespräche mit Bundeskanzler Scholz (SPD) am Vortag "gescheitert sind". 

Bezogen auf die am nächsten Mittwoch erwarte Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag, erklärte Merz vor den Journalisten, dies "sei eine gute Gelegenheit" um gleichzeitig die Vertrauensfrage zu stellen.

Scholz hatte nach dem Ende der Ampel angekündigt, diese frühestens am 15. Januar im Bundestag zu stellen. Merz wörtlich zu seiner Forderung:

"Vor dem Hintergrund der großen Sorgen, die sich die Deutschen machen, erfordert es schnell eine neue, handlungsfähige Bundesregierung. Wir brauchen jetzt schnell den Weg zu Neuwahlen. Der Bundeskanzler allein hat es in der Hand. Das Instrument der Vertrauensfrage geht mit einer hohen Verantwortung einher. Ich empfinde es als verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen. Das ist eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel hinaus."

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bezeichnete im Anschluss Scholz vor der Hauptstadtpresse als "Koma-Kanzler und Klebe-Olaf".

Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen sind für rasche Neuwahlen

Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend begrüßten noch am Donnerstag 65 Prozent der Befragten die Diskussionen aus dem politischen Berlin für möglichst schnelle Neuwahlen in Deutschland.

Den dabei seitens Bundeskanzler Scholz anberaumten Termin, im März des kommenden Jahres, halten jedoch nur 33 Prozent für die bessere Lösung. Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF ergab zu der gleiche Frage, dass sich 30 Prozent der Teilnehmer für den März, demgegenüber aber 54 Prozent für einen früheren Termin aussprachen.

Der ARD-Umfrage zufolge begrüßen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel.

40 Prozent machen die FDP für das Scheitern verantwortlich. Bezogen auf die Restregierung erkannten 26 Prozent die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD.

Überraschend konnte die FDP bei der sogenannten Sonntagsfrage um einen Punkt zulegen und kommt damit auf 5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern. Weiterhin unverändert liegt die CDU bei 34 Prozent und die SPD bei 16 Prozent.

Je einen Prozentpunkt zulegen konnten die Grünen (12 Prozent) und die AfD (18 Prozent). Das BSW liegt unverändert bei 6 Prozent.

"Kanzler Era" - Habeck sorgt mit Detail aus einem X-Video für kontroverse Reaktionen

Der Vize-Kanzler will unbedingt Bundeskanzler werden. Nach Rückkehr auf X, ehemals Twitter, sorgt gleich das erste Video von Robert Habeck für erhoffte mediale Aufmerksamkeit in Zeiten politischer Social Media-Selbstdarsteller.

Kontrovers diskutiert wird dabei ein Detail aus dem elf Sekunden kurzem Video.

"Das Ziel ist nicht Opposition" - Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden

Es waren demütigende Stunden für den Ex-Finanzminister Christian Lindner im politischen Berlin. Beginnend mit der verbalen Entlassung von Olaf Scholz im Kanzleramt, dann die gestrige Überreichung der Entlassungsurkunde im Schloss Bellevue, ausgehändigt durch Bundespräsident Steinmeier.

Am Abend erfolgte dann noch ein Auftritt in der ZDF-Sendung 'Was nun, Herr Lindner'. Lindner wiederholte in dem Interview seine Vorwürfe an Bundeskanzler Olaf Scholz, dieser hätte ihm nach der Entlassung und Kommentaren zur Arbeitsleistung "Steine hinterhergeworfen", die er jedoch "nicht aufheben und zurückschmeißen werde", so Lindner.

Scholz hätte laut dem FDP-Politiker final das US-Wahlkampfergebnis genutzt, um ihn unter dem Vorwand der Ukrainehilfe unter Druck zu setzen, seine Position zur Schuldenbremse zu verändern. Lindner wörtlich:

"Das wurde ultimativ von mir verlangt. Und wenn ich mich entscheiden muss zwischen Überzeugung und Amt, dann muss ich der Überzeugung den Vorrang geben"

Zu seinen zukünftigen Plänen im politischen Berlin befragt, erklärte Lindner mit Blick auf die anberaumten Neuwahlen im Frühjahr 2025:

"Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen."

Die FDP liegt laut Umfragen, je nach Meinungsinstitut, aktuell zwischen 3 (Forsa) und 4 - 5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern im Land.

Robert Habeck ist "back for good" zurück auf X

Der medial kurzzeitig gestern als "Superminister" gehandelte Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck geht auf allen Ebenen in die politische Offensive. So titelt die Bild-Zeitung am Tag nach dem politischen Chaos in Berlin:

"Versteckte Hinweise in Video: Habeck will Kanzler werden! Erklärung noch heute erwartet"

Am gestrigen Nachmittag erfolgte bereits der Marketing-Schachzug einer Rückkehr auf die Social Media Plattform X. Habeck hatte 2019 sein X-Profil, ehemals Twitter, gelöscht, da ein damaliges spontanes Video von ihm immense Kritik auslöste.

Zu der nun erfolgten Rückkehr lauten die Gründe seitens Habeck:

"Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X."

Ein X-User kommentierte:

"Ich hoffe Sie werden nicht zu sehr erstaunt darüber sein, aus welcher politischen Ecke hier viele Schreihälse und ein erstaunlich einfältiger Populismus kommt."

Wenig später erfolgte ein (ironisches?) Video-Posting, was wiederum von dem geschassten Ex-Ampelkollegen Christian Lindner wahrgenommen wurde:

Eine weitere unmittelbare Reaktion seitens neuer X-Follower von Habeck.

Scholz reist wegen Ampel-Aus nicht zur Weltklimakonferenz in Baku

Nach dem Bruch der Ampel hat Kanzler Scholz seine Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin mit. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen. 

Nächste Woche will sich Kanzler Olaf Scholz per Regierungserklärung an den Bundestag wenden, wie BILD erfuhr.

Merz zu Scholz: Kooperation nur, wenn Ampel schnell weg ist

Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz berieten eine halbe Stunde lang über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampelregierung. Nach BILD-Informationen machte Merz Scholz eines klar:

"Wir reden nur, wenn klar ist, dass Sie schnell weg sind!"

Merz machte im Gespräch mit dem Kanzler deutlich, dass die Union erwartet, dass es in Deutschland nun keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben kann. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordern eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung.

Man könne über für das Land unaufschiebbare Entscheidungen reden – aber vorher müsse klar sein, dass Scholz so schnell wie möglich im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Noch in diesem Jahr. Noch in der nächsten Woche.

Der Bundeskanzler will aber Berichten zufolge am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten. Das Gespräch endete damit ohne Ergebnis. 

CDU-Ministerpräsidenten fordern von Scholz Neuwahlen

Mehrere christdemokratische Ministerpräsidenten haben sich ihrem Parteichef Friedrich Merz angeschlossen und schnelle Neuwahlen gefordert.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, "sofortige Neuwahlen wären ein Akt der politischen Vernunft". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte ebenfalls eine rasche Neuwahl des Bundestags. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mahnte, es sei eine handlungsfähige Bundesregierung nötig, die eine eigene Mehrheit habe. Neuwahlen im März 2025 seien zu spät. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hingegen nannte die Forderung nach schnellen Neuwahlen verantwortungslos. Tschentscher, wie Scholz ein Sozialdemokrat, sagte, vorher seien dringende Entscheidungen zu treffen. 

Özedemir bestätigt Doppel-Funktion

Bundesagrarminister Cem Özdemir wird bis zu den Neuwahlen auch das Bildungs- und Forschungsministerium übernehmen, so der Spiegel. Özdemir bestätigte vorher kursierende Gerüchte persönlich vor Journalisten.

Vizekanzler Robert Habeck habe ihn "nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, die Leitung des Ministeriums mit zu übernehmen", so der Grünen-Politiker.

Sein Amt als Agrarminister werde er demnach parallel fortführen.

Özdemir soll zusätzlich Bildungsministerium übernehmen - Wissing zusätzlich das Justizministerium

Die Entlassungszeremonie der FDP-Ministerinnen und Minister im Schloss Bellevue hat begonnen.

Gleichlautende Medieninformationen lauten, dass der Grünen-Politiker und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zusätzlich das Ministerium für Bildung und Forschung übernehmen soll, welches zuvor die zurückgetretene Bettina Stark-Watzinger inne hatte.

Laut Stern- und Bild-Informationen soll der mittlerweile parteilose Volker Wissing neben dem Verkehrsministerium auch das Justizministerium übernehmen und damit Marco Buschmann ablösen.

Am Ende der Verabschiedung der Ex-Minister bestätigt Steinmeier dann Wissing als neuen Justizminister. Als Nachfolge Lindners im Finanzressort wurde anschließend dann auch Jörg Kukies (SPD) vereidigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedankt sich zuvor bei den FDP-Ministern, "die neben ihm stehen, ebenso wie Kanzler Olaf Scholz". Der Stern zitiert den Bundespräsidenten mit den Worten:

"'Leicht wird es keinem von Ihnen fallen, jetzt unabgeschlossene Projekte liegen lassen zu müssen'. Er wünsche den FDP-Ministern alles Gute."

Der Spiegel kommentiert zur Zeremonie:

"Beim anschließenden Fototermin gab es steinharte Gesichter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickte weit am Rand stehend verkniffen, Lindner mochte zunächst kaum zum ehemaligen Parteifreund Wissing aufrücken."

"So. Doof" - Der Spiegel erfuhr, mit welchen Sätzen Scholz seinen Finanzminister am gestrigen Abend bedachte

Der Spiegel berichtet über den Ablauf des Ampel-Endes am gestrigen Abend. In Koalitionskreisen hieß es demnach, Lindner habe beim Krisentreffen im Kanzleramt zuerst Neuwahlen vorgeschlagen, Scholz dies aber abgelehnt. Die FDP habe daraufhin um eine Unterbrechung gegeben.

Scholz habe nach den Forderungen und Ankündigungen seitens Lindners, dass er eine Abweichung von der Schuldenbremse nicht mittragen würde, wörtlich seinem FDP-Minister mitgeteilt:

"Dann, lieber Christian, möchte ich nicht mehr, dass Du meinem Kabinett angehörst und werde morgen früh dem Bundespräsidenten mitteilen, dass Du entlassen wirst."

Weiter heißt es demnach laut der Quelle:

"Lindner habe gesagt, dann gebe es immerhin Klarheit. Daraufhin habe etwa zehn Sekunden Schweigen geherrscht, bis Scholz gesagt habe: 'So. Doof.'"

GEZ-Gebührenjournalismus

Der stellvertretende Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios berichtet:

LGBTQ+-Gemeinde fürchtet durch Ampel-Ende das Aus für mehrere regierungsunterstützte politische Ziele

Mit dem gestrigen Ende der Ampelkoalition "gelangen auch alle noch angedachten LGBTI*-Projekte ins Abseits, allen voran die geplante Reform des Abstammungsrechts", so die Webseite Schwulissimo ernüchtert resümierend. 

Demnach "bereits vorab kaum mehr denkbar", drohe nun zudem die Gefahr des Scheiterns einer anscheinend geplanten "Grundgesetzänderung mit dem Passus der 'sexuellen Identität', der die Rechte von LGBTI*-Menschen noch stärker rechtlich schützen hätte sollen".

Bezogen auf drohende angepasste Haushaltspläne und Budgetkürzungen lauten die Befürchtungen des Weiteren:

"Ebenso sehr fraglich bleibt, ob und wie der angedachte Nationale Aktionsplan für mehr Akzeptanz von LGBTI*-Menschen überhaupt noch umgesetzt werden wird, erste Projekte waren frühestens für 2025 eingeplant."

Die queer-politische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, zeige sich laut dem Artikel "in einem ersten Statement kämpferisch und vorausschauend" mit Blick auf die angekündigten Neuwahlen, bei denen jedoch die Partei mehr als realistisch den erneuten Einzug in den Bundestag verpassen könnte. Vogler erklärte:

"Trump ist gewählt, die Ampel ist aus. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Challenge accepted! Gegen den Rechtsruck hilft nur entschlossene linke Politik. Für ein Land, in dem Würde groß geschrieben und niemand zurückgelassen wird." 

Christian Lindner: Vertrauensfrage sofort - Koalitionsbruch ging vom Kanzler aus

Der geschasste Finanzminister Christian Lindner erklärte sich am Vormittag vor der Hauptstadtpresse. Lindner stellte wörtlich einleitend fest, dass ihn die letzten Wochen der Ampel "menschlich betroffen gemacht haben, ich habe gelitten, dass ich oft nicht sagen konnte: 'Wir werden jetzt handeln, wir werden das Notwendige tun'."

Demnach habe er SPD-Kanzler Olaf Scholz "bereits am Sonntag Neuwahlen vorgeschlagen", falls sich die Koalition weiterhin zu seinem Positionspapier nicht einigen könnte.

Zum Thema der Neuverschuldung, unter für Lindner dann fadenscheinigen Begründungen seitens Scholz', erklärte Lindner in Anwesenheit der ebenfalls geschassten FDP-Bundesminister:

"Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Das dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition. Deshalb ist es gut, dass das Land nun eine neue Wahl hat."

Lindner kritisiert dann zusehends offensiver in der Wortwahl den Kanzler dafür, dass dieser laut Ankündigung erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen will. Lindner wörtlich:

"Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampf-Zentrale werden. Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtieren, sondern agieren kann. Das richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen."

EU-Partner besorgt auf Gipfel in Budapest
"Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest, der neben der EU auch Großbritannien, die Türkei und weitere Länder angehören. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig".

NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab sich dagegen unbesorgt. Deutschland könne weiterhin seine Verpflichtungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik erfüllen, sagte der Niederländer. "Olaf Scholz ist eine starke Führungspersönlichkeit", sagte Rutte.

Bananenrepublik mit Hang zu Masochismus – Sacharowa kommentiert Ampel-Zusammenbruch

Der Zusammenbruch der deutschen Regierungskoalition hat das Hauptproblem des modernen politischen Systems der BRD offengelegt – es ist eine klassische "Bananenrepublik". Der Begriff ist übrigens amerikanisch – er wurde erstmals 1904 von O. Henry verwendet. Kein anderer Staat auf der Welt hat nach den Ergebnissen der US-Wahlen am selben Tag damit begonnen, die eigene Regierung umzubilden. Außer Deutschland.

Was haben Sie gewollt? Berlin hat es versäumt, das russische Gas zu behalten, das für seine Bürger und seinen Industrie- und Wirtschaftskomplex lebenswichtig ist, hat die Gelegenheit verpasst, das Tempo des Wirtschaftswachstums beizubehalten, sieht gehorsam der Abwanderung seiner Industrien und Unternehmen in die USA zu - solange es Washington gefällt.

Und zu all diesem Masochismus hat Berlin aufgehört, so zu tun, als ob die deutsche Regierung autonom wäre und als ob sie nicht der Vizekönig der amerikanischen Neoliberalen in der Europäischen Union wäre.

Jugendverband der Werte Union mit Meme gegen Scholz

Die Werteunion wurde unter dem Namen Freiheitlich-Konservativer Aufbruch im März 2017 im baden-württembergischen Schwetzingen gegründet. Der ehemalige Chef des Verfassungs­schutzes, Hans-Georg Maaßen, ist seit 2023 der Vorsitzende. Im Januar 2024 trat Maaßen aus der CDU aus. 

Die offizielle Jungendorganisation der Partei veröffentlichte am 6. November, nach Bekanntwerden vom Ende der Ampel, folgendes X-Posting:

"Gut, dass das Trauerspiel der Ampel-Koalition jetzt zu Ende ist"

So die unmissverständliche Kritik seitens des Deutschen Richterbunds (DRB). Bundesjustizminister Buschmann bat mittlerweile Bundeskanzler Scholz offiziell um seine Entlassung aus dem Amt. Das teilte das Justizministerium am Vormittag mit.

Weiter heißt es in dem Bild-Artikel, in dem DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Ex-Justizminister scharf attackiert:

"Gut, dass das Trauerspiel der Ampel-Koalition jetzt zu Ende ist. Das dysfunktionale Dreierbündnis hat das Land nur noch politisch gelähmt. Der Bundesjustizminister hat der Justiz bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert, weil die FDP dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert hat."

Rebehn fordere daher "jetzt schnell einen neuen Aufbruch und neue Dynamik für Deutschland". Die künftige Bundesregierung müsse "rasch den Bund-Länder-Pakt für einen starken Rechtsstaat auf dem Weg bringen, den die Ampel nicht hinbekommen hat". 

Innenministerin Nancy Faeser übernimmt doch nicht Justizressort

Die hauptstädtische Gerüchteküche sorgte am frühen Morgen für Irritationen, da es laut Medienbericht hieß, dass Faeser kommissarisch die Amtsgeschäfte im Justizministerium von FDP-Mann Marco Buschmann übernehmen könnte. Dazu informierte das Magazin Der Spiegel kurze Zeit später:

"Regierungskreise haben nun gegenüber dem Spiegel den Bild-Bericht dementiert. Unter anderem Verfassungsressorts wie etwa das Justizministerium und das Innenministerium dürfen demnach gar nicht von ein und derselben Person geleitet werden."

Faeser gab dann am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu Protokoll:

"Die deutsche Bevölkerung muss sich aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Sorgen machen, was Sicherheit und Stabilität angeht. 'Wir sind und bleiben voll handlungsfähig'. Die Entscheidung des Kanzlers sei 'konsequent und richtig und zeugt von Verantwortung für unser Land in schwierigen Zeiten'."

Ihre eindeutige Kritik am Ex-Regierungspartner FDP lautet nun offen formuliert, dass diese "viel zu oft reine Partei-Ideologie vertreten hat, statt pragmatische Entscheidungen zu treffen". Faeser repostete zudem diesbezüglicher Wahrnehmung die gestrige X-Mitteilung ihres Parteikollegen Olaf Scholz:

Der baldige Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour wünscht sich Robert Habeck als Kanzlerkandidaten

Nouripour war geladener Gast im "ntv-Frühstart", wo er zur Fortsetzung der grünen Regierungsbeteiligung und Kanzler-Plänen seines Parteikollegen Habeck zu Protokoll gab:

"Ich würde mich freuen, wenn er derjenige wäre, den wir ins Rennen schicken."

Er glaube zudem, Habeck sei "ein gutes Angebot" an die Bürger. Deutschland brauche für sein Verständnis "auch einen modernen Kanzlerkandidaten". Ob dabei der Wirtschaftsminister seine anvisierte Kanzlerkandidatur aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse final noch am Donnerstag oder Freitag dieser Woche verkünden wird, ließ der scheidende Parteichef dabei aber offen. 

Zum Ende der Ampelregierung kommentierte Nouripour: "Die Stimmung war sehr gefasst".

Bundespräsident Steinmeier beruhigt die Bürger: "Ende der Koalition nicht das Ende der Welt"

Wie seitens des Bundespräsidialamts am Morgen angekündigt, meldete sich nun auch Präsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort, um der Bevölkerung seine persönliche Wahrnehmung zu der politischen Erosion in Berlin kundzutun. So erklärte er, dass für solche Dynamiken "unsere Verfassung Vorkehrungen getroffen hat". Weiter heißt es unter anderem wörtlich seitens Steinmeier:

"Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen – und werden. Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein. Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Verantwortung gerecht werden."

Die gesamte Ansprache dauerte laut Bild "zwei Minuten und 35 Sekunden" und wurde von der Redaktion als "Wischi-Waschi-Rede" bezeichnet.

Den Entlassungsersuchen aller FDP-Minister, mit Ausnahme von Volker Wissing, der nun als parteiloser Minister der Restregierung weiterhin angehören wird, werde er entsprechend zustimmen.

Er stehe zudem laut dpa-Mitteilung "auch bereit, über Neuwahlen zu entscheiden, falls der Bundeskanzler ihm dies nach einer gescheiterten Vertrauensfrage vorschlage". Laut Grundgesetz muss der Bundespräsident über die Auflösung des Bundestags entscheiden, wenn dieser dem Kanzler das Vertrauen entziehe. "Ich stehe zu dieser Entscheidung bereit", so Steinmeier.

SPD forderte Ausnahme von der Schuldenbremse
Politico hat ein Papier veröffentlicht, das die SPD am Mittwoch den Koalitionspartnern unterbreitet haben soll. Darin fordern die Sozialdemokraten, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die Ausgaben, die mit dem Ukraine-Krieg im Zusammenhang stehen, durch zusätzliche Schulden zu finanzieren. "Nur auf diesem Wege können die nötigen zusätzlichen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft ermöglicht, zugleich der soziale Zusammenhang gewahrt und dennoch eine schuldenregelkonformer Bundeshaushalt aufgestellt werden", heißt es.

Industrie will schnellstmöglich neue Regierung
Industriepräsident Siegfried Russwurm fordert rasch stabile Verhältnisse. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort."

Mit Jörg Kukies rücken erneut BlackRock-Kontakte in das engere Regierungsumfeld

Nach anfänglichen Gerüchten, dass Vize-Kanzler Habeck auch kurzzeitig kommissarischer Finanzminister wird, informierte die ARD-Tagesschau zu den vorerst jüngsten politischen Dynamiken innerhalb der Restregierung:

"Der Nachfolger von Finanzminister Christian Lindner wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Jörg Kukies. Er ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als wichtiger Berater von Kanzler Scholz."

Bevor Kukies im Jahr 2021 in das Kanzleramt wechselte, war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, geleitet vom vormaligen Finanzminister Olaf Scholz. Dazu heißt es in einem Artikel aus dem Jahr 2018:

"Rechnet man das hoch, dürften also die Aktien, die Blackrock für seine Kunden allein in den 30 DAX-Konzernen hält, auf etwa 5.000 Briefkastenfirmen verteilt sein. Ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz davon schon gehört hat? Was sagt sein Staatssekretär Jörg Kukies dazu? Kukies war vormals bei Goldman Sachs – Blackrock ist dort Großaktionär."

Im November 2022 lautete eine themenbezogene Spiegel-Schlagzeile:

"Bekämpfung der Energiekrise - Ehemalige BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch wechselt ins Wirtschaftsministerium von Robert Habeck"

Nachweislich hat zudem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einige Jahre für den US-Finanzriesen BlackRock gearbeitet. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock 'Asset Management Deutschland', einer Tochter des britischen Arms des umtriebigen US-amerikanischen Vermögensunternehmens.

Wagenknecht: Umgehender "Einstellungs- und Beförderungsstopp" in den Bundesministerien nötig

"Jetzt darf es nicht noch eine 'Operation Abendsonne' geben, in der die gescheiterten Ampel-Minister ihre Parteisoldaten mit Beförderungen in den letzten Wochen belohnen", teilte Wagenknecht am Morgen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.

Der Begriff "Operation Morgensonne" bezieht sich auf politische Realitäten, in denen amtierende Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel wohlwollend und auf Kosten der Steuerzahler "verdiente Mitarbeiter" mit höheren Besoldungsstufen und Posten belohnen.

In Berlin hat sich die Formulierung als Synonym für fragwürdige Beförderungen mittlerweile fest etabliert.

Außenministerin Baerbock erkennt keine Eile in der Vertrauensfrage

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den gestern genannten Termin für die nun anstehende Vertrauensfrage verteidigt.

Der 15. Januar reiche laut der "deutschen Chefdiplomatin" als Terminierung vollkommen aus, um den "Weg für einen geordneten Übergang" zu organisieren, so Baerbock im ARD-Morgenmagazin.

"Denn Ordnung ist das Wichtigste in diesen unsicheren Zeiten", so Baerbock wörtlich für die Zuschauer erklärend.

CDU-Chef Merz erzwingt Krisengespräch im Kanzleramt

CDU-Chef Friedrich Merz wird laut Hauptstadtpresse um 12.30 Uhr ein Gespräch mit Olaf Scholz führen.

Um 15 Uhr steht dann ein weiteres Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an. Zudem will der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich noch am Vormittag zur aktuelle Entwicklung im Regierungsviertel äußern.

Er werde demnach um 11 Uhr ein Statement abgeben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Um 14 Uhr wird Steinmeier demnach mehrere Minister entlassen und einen neuen ernennen.

Merz fordert, dass der Bundeskanzler umgehend Vertrauensfrage stellt

Nach einer einberufenen Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagvormittag erklärte CDU-Chef Friedrich Merz vor Journalisten, dass er die "Vertrauensfrage im Bundestag" seitens Bundeskanzler Olaf Scholz "schon diese oder spätestens Anfang nächster Woche" erwarte und nicht wie gestern seitens des Kanzleramts mitgeteilt, erst im Januar.

Merz erklärt zu seiner Forderung:

"Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf und möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen. Das muss jetzt schnell gehen."