Landtagswahl in Brandenburg – AfD erhielt nur 17,5 Prozent der Briefwahlstimmen

CDU-Landesvorsitzender Redmann übersteht Vertrauensfrage

Trotz der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der Parteivorstand hinter den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Jan Redmann gestellt. Auf einer Sitzung am Abend sprach das Gremium Redmann fast geschlossen das Vertrauen aus, es gab nur eine Stimmenthaltung. Redmann sagte später, er habe die Vertrauensfrage gestellt, da es für seine weitere Arbeit wichtig sei zu wissen, ob die Partei auf Landesebene noch hinter ihm stehe.

SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Die SPD lädt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, wie der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mitteilte. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein genauer Termin stehe jedoch noch nicht fest.

Die SPD hat nicht viele Möglichkeiten, eine Koalition zu bilden: Da die Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt und mit der CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition hat, bleibt nur die Option eines Bündnisses aus SPD und BSW.

FDP bleibt bei unter einem Prozent – historisch schlechtes Ergebnis

Bei der Landtagswahl in Brandenburg bleibt die FDP bei unter einem Prozent. Mit 0,83 Prozent der Zweitstimmen stellt das Ergebnis sogar das schlechteste in der Geschichte der Partei dar. Bei keiner bisherigen Bundestags-, Europa- und Landtagswahl haben die Liberalen so wenige Zweitstimmen geholt. Zum Vergleich: Selbst die Tierschutzpartei erhielt 2,0 Prozent der Zweitstimmen und stellt somit gewissermaßen eine ernstzunehmende Konkurrenz für die FDP dar.

Insgesamt 12.462 Brandenburger haben am Sonntag die FDP gewählt. Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg 2019 lag die FDP bei den Zweitstimmen noch bei 4,1 Prozent. Parteichef Christian Lindner sprach von einem "ernüchternden Wahlergebnis" für die FDP.

Interessantes Detail: AfD erhielt nur 17,5 Prozent der Briefwahlstimmen

Das am späten Sonntagabend veröffentlichte vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg enthält ein interessantes Detail. Das Verhältnis zwischen den an der Urne und den per Briefwahl abgegebenen Stimmen ist bei den einzelnen Parteien höchst unterschiedlich.

Besonders auffällig sind die Ergebnisse bei der AfD. Diese erhielt laut den offiziellen Zahlen 34,8 Prozent der an der Urne abgegebenen Zweitstimmen, aber nur 17,5 unter den Briefwählern.

Alle anderen Parteien verzeichnen bei der Briefwahl ein höheres Ergebnis als bei der Präsenzwahl. Besonders deutlich ist die Differenz bei BSW und CDU. Das BSW erhielt unter den Briefwählern 16,9 Prozent der Stimmen, unter den Präsenzwählern aber nur 11,9 (im schiefen Deutsch der Landeswahlleitung heißt es "Briefwählende" und "Urnenwählende"). 

Bei der CDU betragen diese Werte 16,6 (Briefwahl) und 10,0 Prozent (Präsenzwahl). Bei der SPD ist die Differenz geringer: 32 Prozent bei Brief- und 30,4 Prozent bei den Präsenzwählern. Die Grünen erhielten unter den Briefwählern 5,2 Prozent, von den Wählern an der Wahlurne nur 3,6. Bei den übrigen Parteien sind die Verhältnisse ähnlich.

Schon länger gibt es den Verdacht, dass das Instrument der Briefwahl zur Manipulation von Wahlen missbraucht wird. Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass die Differenzen in diesem Fall auch durch das gesteigerte Misstrauen der AfD-Wähler gegenüber der Briefwahl zu erklären ist.

Nouripour entsetzt: "Keine Mehrheit mehr ohne Leute, die Putin-Propaganda von sich geben"

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. In der ARD sprach der gebürtige Iraner von einer bitteren Niederlage für seine Partei:

"Es ist für meine Partei ein harter Tag, ein schwieriger Abend gewesen. Eine bittere Niederlage."

Damit nicht genug, das Ergebnis sei auch schlecht für Brandenburg:

"Aber es ist auch für Brandenburg kein schöner Tag. Das eine Bundesland, was mit am härtesten von der Klimakrise betroffen ist in Deutschland – mit Dürre, mit dieser Woche anstehenden Peak eines Hochwassers – hat keine Stimmen mehr für Klimaschutz und Naturschutz im eigenen Parlament."

Drittens beklagte der Grünen-Chef, dass ohne "Putin-Propagandisten" keine Regierungsbildung mehr möglich sei:

"Das ist alles dramatisch, und vor allem steht jetzt eine Regierungsbildung an, von der niemand so genau sieht, wie es gehen soll. Es ist keine Mehrheit mehr möglich ohne Leute, die Putin-Propaganda von sich geben."

In diesem Zusammenhang forderte Nouripour die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, außenpolitische Forderungen des potenziellen Koalitionspartners BSW zurückzuweisen. Die Fortsetzung der Unterstützung für die Regierung in Kiew sei zentral "für Frieden und Sicherheit": 

"Und es gibt eine Sache, die dabei wirklich zentral ist. Frau Wagenknecht und ihre Leute sagen, die wichtigste Bedingung für Koalitionsbildungen und Kooperationen mit denen sei eine Absage für die Unterstützung für die Ukraine. Etwas, was zentral ist für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent. Und ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen. Da geht es wirklich um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Und da geht es wirklich um eine Kernfrage der Sicherheit und des Friedens für unser Land und für unseren Kontinent."

CDU will keine Sondierung mit SPD

Nach ihrer Wahlschlappe vom Sonntag strebt die Brandenburger CDU keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte am Montag in Potsdam:

"Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen. Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU."

Für die CDU sei deshalb klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem BSW geführt werden müssten:

"Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor angekündigt, nach dem knappen Wahlsieg seiner SPD mit BSW und CDU Sondierungsgespräche führen zu wollen. 

Woidke kündigt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will nach dem knappen Erfolg seiner SPD bei der Landtagswahl am Sonntag mit dem BSW und der CDU Sondierungsgespräche führen. Das erklärte Woidke auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.

Man werde bei den ersten Treffen sehen, "wie die Schritte weitergehen". Sein Ziel sei eine "stabile Regierung". Mit Blick auf außenpolitische Forderungen des BSW sagte Woidke, dass das Land Brandenburg "weder ein eigenes Außenministerium noch ein eigenes Verteidigungsministerium" habe. "Das wird in der kommenden Landesregierung nicht der Fall sein."

Der Ministerpräsident kritisierte die "Durchmischung" von Bundes- und Landesthemen. Man müsse aber die Sondierungen erst mal abwarten "und dann kann man da Kommentare zu abgeben", so Woidke. Im Wahlkampf hatte der SPD-Politiker unter anderem die Unterstützung der Regierung in Kiew durch die Bundesregierung verteidigt.

Die bisherige Koalition von SPD, CDU und Grünen hat nach der Wahl vom Sonntag keine Mehrheit mehr, weil die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst haben. Ohne eine Zusammenarbeit von SPD und BSW dürfte kaum eine neue Regierung zu bilden sein. SPD und CDU verfügen zusammen über keine Mehrheit.

BSW-Vertreter hatten wiederholt betont, dass Friedenspolitik eines ihrer zentralen Themen sei – auch in Brandenburg. Zu dieser gehöre auch die Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Brandenburger AfD mit Wahlergebnis "beinahe restlos zufrieden"

Nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat sich die AfD mit dem Ergebnis "beinahe restlos zufrieden" gezeigt. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sagt am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin, man habe mehr erreicht, als er persönlich erwartet hätte.

Berndt erklärte, "Kartell der Parteien", das seit Jahrzehnten regiert hätte, sei am Sonntag "als solches entlarvt" worden. Exemplarisch dafür sei die "öffentliche Kastration der CDU". Der Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag verwies zudem auf die erlangte Sperrminorität, mit der künftig unter anderem die Zustimmung der AfD zu Verfassungsänderungen nötig sein wird. "Gute Vorschläge" werde man unterstützen, andere aber verhindern. Inhaltlich gebe es für seine Partei "keine Brandmauer", so Bernd weiter.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla erklärte, dass es nicht auf Dauer möglich sei, die AfD von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Man sehe jetzt schon einen Landtag mit vier Parteien. Mit Genugtuung konstatierte Chrupalla, dass die Grünen als "gefährlichste Partei Deutschlands" nun nicht mehr im Landesparlament vertreten seien.

"Sollen die mal machen": BSW will Gespräche von SPD und CDU abwarten

Das BSW will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach sagte dem Deutschlandfunk:

"Das sollen die mal machen".

Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politikstil notwendig. Dem WDR sagte der frühere SPD-Politiker, dass man "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören" müsse.

Seine Partei habe in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und Friedenspolitik. Zu dieser gehöre auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Zu den Sondierungsgesprächen wolle er keine Voraussagen treffen. Er habe gelernt, "Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen". Einer Koalition mit der AfD erteilte der Westdeutsche eine klare Absage. Er sehe "überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit" mit ihr. Allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag "natürlich zustimmen".

Dietmar Woidke verliert Direktmandat an AfD-Kandidaten

Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke hat bei der Landtagswahl in Brandenburg sein Direktmandat verloren. Im Wahlkreis Spree-Neiße I unterlag Woidke denkbar knapp dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki.

Laut vorläufigem Ergebnis erreichten beide 41,5 Prozent, für Kubitzki  wurden 11.562 Stimmen gezählt, für Woidke 11.555 – also gerade einmal sieben weniger. Bei den Wahlen 2009, 2014 und 2019 hatte Woidke den Wahlkreis gewonnen.

Wählerwanderung: SPD-Erfolg auf Kosten von Grünen und Linken

Laut einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD hat die SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg vor allem frühere Nichtwähler und Wähler von Grünen und Linken für sich gewinnen können (die gebührenfinanzierte ARD spricht mittlerweile lieber von "Wählenden").

Demnach gewannen die Sozialdemokraten aus dem Lager der Nichtwähler 51.000 Stimmen. Von den Grünen kamen 47.000, von den Linken 25.000 Wähler zur SPD. Der CDU konnten die Sozialdemokraten 13.000 Wähler abnehmen. Gleichzeitig verlor die SPD 26.000 Wähler an das BSW, immerhin 13.000 an die AfD.

Die Zweitplatzierte AfD konnte sogar 79.000 Nichtwähler mobilisieren. 21.000 Wähler kamen von der CDU. Im Gegenzug verlor die Partei 26.000 Wähler an das BSW.

Die CDU konnte zwar auch 12.000 frühere Nichtwähler gewinnen, was die massiven Verluste in Richtung SPD und AfD aber nicht ausgleichen konnte. Außerdem gab die Partei 14.000 Wähler an das BSW ab.

Die Grünen verloren Wähler in alle Richtungen und konnten kaum Nichtwähler mobilisieren. Entscheidend für ihre Niederlage war der erwähnte massive Verlust von 47.000 Wählern an die SPD. (Zur Einordnung: Laut vorläufigem Endergebnis wählten nur noch gut 62.000 Wähler mit ihrer Zweitstimme die Grünen). Verluste gab es auch in Richtung BSW und CDU (je 5.000 Wähler) und AfD (3.000 Wähler).

Ähnlich fällt die Bilanz bei der Linken aus, nur dass hier die meisten Wähler (44.000) an das BSW verloren gingen. 25.000 wanderten zur SPD ab, immerhin 6.000 zur AfD.

Das BSW konnte nicht nur allen Parteien Wähler abnehmen, die neue Partei mobilisierte auch 41.000 frühere Nichtwähler.

"Wild entschlossen": Kevin Kühnert fordert von FDP Bekenntnis zur Ampel

Nach der katastrophalen Wahlniederlage der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von der Parteispitze der Liberalen Aussagen zur Zukunft der Ampelkoalition im Bund gefordert. Mit Blick auf die Gremiensitzungen der FDP am Montag sagte der frühere Publizistikstudent dem ARD-Morgenmagazin:

"Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt."

Es sei Aufgabe der FDP-Führung, nun eine Klärung herbeizuführen.

Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag nur noch 0,8 Prozent der Stimmen geholt – sogar die Tierschutzpartei war mit 2,0 Prozent deutlich stärker. Innerhalb der FDP wurden nach dem Debakel Forderungen laut, die unbeliebte Ampelkoalition zu verlassen.

Kühnert erklärte, an diesem Montag werde sich zeigen, wie es weitergeht:

"Ich gehe davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel geht weiter."

Seine Partei sei "wild entschlossen", bis zum Ende der Legislaturperiode weiter zu regieren.

Abschiebe-Lied auf AfD-Wahlparty in Potsdam

Auf der Wahlparty der AfD in Potsdam-Marquardt am Sonntagabend stimmten gutgelaunte Anhänger der Partei ein Abschiebelied an. Zur Melodie des Lieds "Das geht ab! (Wir feiern die ganze Nacht)" der Band Die Atzen sangen sie:

"Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab!"

Dazu wurde eine Tafel mit der Aufschrift "Millionenfach abschieben" hochgehalten. Der bekannte rbb-Journalist Olaf Sundermeyer postete indigniert ein entsprechendes Video auf dem Netzwerk X und half damit, wie ein Nutzer anmerkte, bei der Verbreitung des Liedes.

Der Grünenpolitiker Volker Beck erklärte ebenfalls auf X, er habe die Verantwortlichen der AfD wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt. Er schrieb:

"Migranten und Flüchtlinge sind Teil der Bevölkerung. Diese Forderung  stachelt zum Hass auf und fordert zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (millionenfache Abschiebungen) auf. Ich habe die Verantwortlichen der AfD nach § 130 StGB angezeigt."

Später sollen AfD-Anhänger laut rbb auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song "Ost, Ost, Ostdeutschland" getanzt haben.

Die AfD feierte in Marquardt mit Anhängern ihren Erfolg bei der Landtagswahl in Brandenburg. Dabei waren Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt, die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. 

Abgesichert wurde die Veranstaltung von einem privaten Sicherheitsdienst und einem Großaufgebot der Polizei. In etwa 100 Meter versammelten sich mehrere Hundert Gegendemonstranten.

SPD kündigt Sondierungsgespräche mit CDU und BSW an

Die Brandenburger SPD will nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche mit CDU und BSW führen. Daniel Keller, SPD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, kündigte im rbb24 Inforadio an, dass die Gespräche schon in dieser Woche beginnen könnten. Entscheidend sei vor allem die Frage, mit welchen Inhalten das Bündnis Sahra Wagenknecht in die Sondierungen geht.

Die derzeit regierende Koalition von SPD, CDU und Grünen kann wegen des Ausscheidens der Grünen aus dem Landtag nicht fortgesetzt werden.

"Horror-Landtag" – Grüne nach Wahldebakel enttäuscht

Die Brandenburger Grünen geben sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag besorgt – und üben indirekt heftige Kritik am Willen der Wähler. Spitzenkandidat Benjamin Raschke sagte der Nachrichtenagentur dpa:

"Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben. Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht."

Seine Partei wolle künftig auch außerhalb des Parlaments hörbar sei. "Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein", so Raschke. Und weiter:

"Auch für mich als Bürger dieses Landes ist es erschreckend, dass der Sieg von Herrn Woidke in Wirklichkeit ein Pyrrhus-Sieg ist, dass der rechte Rand und der Populismus gestärkt sind und die Mitte verloren hat."

Brandenburg-Wahl: Bundesparteien beraten am Montag

Nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag beraten die Bundesparteien am Montag in Berlin über den Ausgang und mögliche Folgen. Im Anschluss  wollen die Vertreter der Parteien dann die Öffentlichkeit informieren.

Es beginnt die AfD, die für 10 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt hat. Es folgen die FDP (11:30 Uhr), die SPD (11:45 Uhr) und das BSW (12 Uhr). CDU und Linke haben ihre Pressekonferenzen auf 13 Uhr gelegt, die Grünen liegen auch hier hinten und wenden sich um 14 Uhr an die Öffentlichkeit.

In Potsdam soll um 11 Uhr eine Pressekonferenz mit Spitzenkandidaten und Generalsekretären der Landesparteien stattfinden.

AfD erreicht Sperrminorität im Brandenburger Landtag

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 30 von 88 Sitzen mehr als ein Drittel der Mandate errungen – und verfügt damit über eine Sperrminorität im Landtag.

Damit kann die Partei Entscheidungen und Wahlen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist – etwa die Wahl von Verfassungsrichtern oder Verfassungsänderungen.

Bereits vor drei Wochen hatte die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität erreicht. Bei der Wahl Sachsen am selben Tag hatte sie sie dagegen knapp verpasst.

Vorläufiges Endergebnis: SPD knapp vor AfD, Grüne, Linke und Freie Wähler nicht im Landtag

Nach Auszählung aller Stimmen der Brandenburger Landtagswahl hat der Landeswahlleiter am späten Sonntagabend das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Demnach kommt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf 30,9 Prozent. Knapp dahinter liegt die AfD mit 29,2 Prozent.

Auf Rang drei folgt das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent, dahinter liegt die CDU, die mit 12,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg verzeichnet.

Grüne (4,1 Prozent), Linke (3,0), BVB/Freie Wähler (2,6) und FDP (0,8) scheiterten an der Fünfprozenthürde. Weil auch keine dieser Parteien ein Direktmandat gewann, haben sie den Einzug in den Landtag verpasst. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 72,9 Prozent einen neuen Rekordwert.

Grüne verpassen offenbar Direktmandat und Einzug in den Landtag – Regierungsbildung wird für Woidke kompliziert

Die Grünen haben den Einzug in den Landtag offenbar verpasst. Hochrechnungen zufolge erreichen sie 4,6 Prozent der Zweitstimmen und scheitern damit an der Fünfprozenthürde. Auch die Hoffnung, via Grundmandatsklausel mit einem Direktmandat einzuziehen, hat sich nun erledigt: Marie Schäffer (26,5 Prozent) unterliegt im Wahlkreis Potsdam I der SPD-Kandidatin Manja Schüle (34,4 Prozent) deutlich.

Die Regierungsbildung könnte sich somit als kompliziert erweisen, denn die bisherige Koalition kann aller Wahrscheinlichkeit nach nicht weiterregieren. Wie es aktuell aussieht, werden die Freien Wähler (BVB/FW) ebenfalls kein Direktmandat holen und nicht im Landtag vertreten sein. Auch die Linke ist aller Voraussicht nach nicht mehr im Landesparlament vertreten. Da SPD und CDU derzeit keine gemeinsame Mehrheit haben und eine Koalition mit der AfD von den Vertretern der beiden Parteien ausgeschlossen wird, könnte dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) eine Schlüsselrolle zukommen.

Kubicki hält Ampel-Aus bis Weihnachten für möglich

Nach den deutlichen Verlusten für die FDP spekuliert Vizeparteichef Wolfgang Kubicki über ein baldiges Ende der Ampelkoalition im Bund. Gegenüber Welt TV sagte Kubicki:

"Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen, und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht."

Die Zusammenarbeit in der Bundesregierung, insbesondere mit den Grünen, sei für die FDP "toxisch". Man müsse zwar "nicht unmittelbar den Stecker ziehen". In der Koalition lägen aber "völlig unterschiedliche Auffassungen" in der Wirtschaftspolitik vor. Entweder es gelinge in den kommenden zwei bis drei Wochen, "einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken". In Brandenburg verfehlte die FDP den Einzug in den Landtag mit weniger als einem Prozent der Stimmen deutlich.

AfD erreicht laut Hochrechnung keine Sperrminorität

Laut aktuellen Hochrechnungen der ARD verfehlt die AfD knapp die 30 Sitze, die für eine Sperrminorität im Landtag nötig wären. Demnach kommt die Partei nach derzeitigem Stand auf 29 Sitze, die SPD auf 30 Sitze. Dahinter folgen BSW und CDU mit jeweils zwölf Sitzen. Sollten es die Grünen, die um den Einzug ins Landesparlament zittern müssen, in den Landtag schaffen, bekämen sie fünf Sitze. Die Wahlbeteiligung wird auf 73 Prozent geschätzt, die höchste in der Geschichte Brandenburgs.

FDP-Generalsekretär kündigt "Herbst der Entscheidungen" an

Bei der FDP, die in den Prognosen nur noch unter den "Sonstigen" aufgeführt wird, herrscht nach dem Scheitern bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen nun Enttäuschung über die erneute Niederlage bei der Brandenburgwahl. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht dafür auch den Zustand der Ampelkoalition verantwortlich. "Momentan ist unser eigenständiges Profil als Partei für freiheitsliebende, optimistische und leistungsbereite Menschen durch viel Koalitionsstreit in Berlin verdeckt." Des Weiteren kündigte er an:

"Wir werden in den nächsten Tagen dieses Ergebnis, aber auch die aktuelle politische Lage sehr ausführlich und intensiv in den Gremien der FDP diskutieren und behandeln."

Der FDP-Politiker sagte zudem:

"Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zum Wahlergebnis

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei, sagte er in New York knapp:

"Gut, natürlich."

Scholz nimmt in New York am UN-Zukunftsgipfel teil. Auch aus seinem Umfeld hieß es, Scholz sei "durchaus zufrieden". Ausführlicher will der Bundeskanzler die Wahl erst morgen bewerten.

Neue ZDF-Hochrechnung: SPD führt weiter vor AfD

Die SPD führt auch die neueste Hochrechnung des ZDF an. Mit 31,3 Prozent liegt sie vor der AfD mit 29,5 Prozent. Dahinter folgen das BSW mit 12,4 Prozent und die CDU mit 11,9 Prozent. Die Grünen (4,6 Prozent) und die Linken (3,5 Prozent) wären der Hochrechnung zufolge nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten.

AfD bei Jungwählern stärkste Kraft

Unter Jungwählern ist die AfD laut infratest dimap stärkste Kraft. In der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren gaben demnach 32 Prozent der AfD ihre Stimme. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 19 Prozent. Das BSW landet mit zwölf Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von der CDU mit neun Prozent. Die Grünen und die Linke erreichen beide jeweils sieben Prozent.

Weidel: "Der Osten ist blau"

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei gezeigt:

"Wir sind der Sieger des Abends. Wir haben gesehen, dass hier taktisch abgestimmt wurde. Wir sind extrem zufrieden mit dem Ergebnis. Der Osten ist blau. Die CDU hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren."

Neue Hochrechnung sieht SPD weiter vor AfD

Die SPD führt auch die nächste Hochrechnung der ARD an. Woidkes Partei erreicht demnach 31,2 Prozent, die zweitplatzierte AfD folgt dahinter mit 29,8 Prozent. Das BSW zieht mit 12,1 Prozent erstmals in den Landtag ein, die CDU landet mit 11,8 Prozent auf Platz vier. Die Grünen müssen mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen, die Linke wäre mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Auch BVB/FW wären mit 2,6 Prozent nicht mehr vertreten.

Grüne hoffen auf Direktmandat

Die Grünen scheitern nach den ersten Prognosen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Spitzenkandidatin Antje Töpfer sagte in der ARD: "Es wird ein langer Abend. Es ist ganz, ganz knapp. Wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen. Und wir werden das Direktmandat holen. Ihr alle wart großartig."

Woidke: Sozialdemokraten haben "Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt"

Dietmar Woidke ist in Potsdam vor SPD-Anhänger getreten. "Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen, braunen Stempel kriegt", sagte der Ministerpräsident. Er sei nun "froh, dass es so sein könnte", mahnte aber an, die ersten Prognosen noch nicht als Ergebnis zu werten. Weiterhin sagte er:

"Es waren wieder, wie schon so oft in der Geschichte, Sozialdemokraten, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht, gestoppt haben."

Angesichts der schlechten Umfragewerte, die die SPD noch vor Monaten hatte, sagte Woidke: "Es war ein hartes Stück Arbeit. Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat."

Chrupalla: Sehr gutes Ergebnis erzielt

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich zum Abschneiden seiner Partei in Brandenburg geäußert. "Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken", sagte Chrupalla im ZDF. Dennoch habe seine Partei ein sehr gutes Ergebnis erzielt. "Wir haben einmal Gold geholt, zweimal Silber", erklärte er mit Blick auf die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wer einen Politikwechsel wolle, komme an der AfD nicht vorbei, so Chrupalla.

CDU-Generalsekretär Linnemann gratuliert Woidke zum Sieg

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das schlechte Abschneiden der CDU im ZDF kommentiert. "Das ist eine bittere Niederlage. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts schönzureden", sagte er. Er gratulierte Dietmar Woidke zum Wahlsieg. "Respekt, Chapeau. Er ist All-In gegangen, hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. So sieht Glaubwürdigkeit aus", sagte Linnemann. Der Wahlkampf sei zwischen SPD und AfD polarisiert gewesen. Dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen zur Wahl Woidkes aufrief, habe der Brandenburger CDU nicht geholfen, gestand Linnemann.

Grüne fliegen laut ZDF-Prognose aus dem Landtag

Auch das ZDF hat erste Prognosen zur Landtagswahl in Brandenburg veröffentlicht. Stärkste Kraft ist demnach weiterhin die SPD mit 32 Prozent, die AfD kommt auf 29 Prozent. CDU (11,5 Prozent) und BSW (12 Prozent) kämpfen um Platz drei, die Grünen (4,5 Prozent) wären demnach nicht mehr im Landtag vertreten, sofern sie kein Direktmandat erringen.

SPD: 32,0 Prozent (+5,8)

AfD: 29,0 Prozent (+5,5)

BSW: 12,0 Prozent (-)

CDU: 11,5 Prozent (-4,1)

Bündnis 90/Die Grünen: 4,5 Prozent (-6,3)

Die Linke: 4,0 Prozent (-6,7)

BVB/FW: 2,5 Prozent (-2,5)

Erste Prognosen: SPD liegt knapp vor AfD

Die Wahllokale in Brandenburg sind geschlossen, die ersten Prognosen für die Landtagswahl liegen vor. Laut ARD-Prognose erreichten die Parteien folgende Ergebnisse:

SPD: 31,0 Prozent

AfD: 30,0 Prozent

BSW: 12,0 Prozent

CDU: 12,0 Prozent

Bündnis 90/Die Grünen: 5,0 Prozent

Die Linke: 3,0 Prozent

BVB/FW: 2,7 Prozent

Während die SPD in Brandenburg zittert, spricht der Kanzler in New York

Während in den Berliner Parteizentralen die Nachwahl-Befragungen aus Brandenburg eintrudeln, beginnt Olaf Scholz eine Rede in New York. Der Kanzler wendet sich an die Vereinten Nationen, die sich auf einem "Gipfel für die Zukunft" neue Ziele setzen. Untere anderem soll der Weltsicherheitsrat erweiterte werden um Vertreter aus Afrika, Lateinamerika und die Pazifikregion.

Die Grünen machen Wahlwerbung: "Skibidi Toilet slay"

Endspurt im Wahlkampf um die Landtagswahlen in Brandenburg, und die Grünen geben Vollgas. Auf TikTok wurde ein Wahlaufruf mit dem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour veröffentlicht, der mutmaßlich auf junge Wähler abzielt. Nur blöd, dass Nouripour selbst nicht so richtig verstanden hat, "warum ich das machen muss und was das alles heißt", was er da so von sich gibt.

AfD-Spitzenkandidat Berndt zeigt sich zuversichtlich

Der AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, verbindet mit einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es "wieder besser werden in Deutschland", sagte Berndt nach der Stimmabgabe am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald).

"Wir sind stärker als 2019", stellte Berndt fest. Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagte er.

Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Es zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Zur gleichen Zeit im Jahr 2019 waren es nur 31,3 Prozent gewesen. Die abgegebenen Stimmen von Briefwählern sind dabei noch nicht berücksichtigt. Mit einer Wahlbeteiligung von 51,3 Prozent bis 14.00 Uhr meldete die Landeshauptstadt Potsdam den höchsten Ansturm der Wahlberechtigten. In der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel und im Landkreis Uckermark war die Wahlbeteiligung mit 40,2 Prozent am niedrigsten.

Woidke macht Wahl zur persönlichen Schicksalswahl

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine politische Zukunft an den Wahlsieg der SPD geknüpft. Sollte die AfD ein stärkeres Ergebnis erzielen als die SPD, wolle er zurücktreten, kündigte Woidke an. Seit 1990 hat die SPD bislang jede Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Zu einem möglichen Wahlsieg der AfD sagte Woidke Anfang September, er "habe im Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuhalten":

"Wenn das schiefgehen sollte, werden wir am 23. September in einem anderen Land aufwachen. Dafür gibt es dann auch Verantwortliche. Und diese Verantwortung werde ich übernehmen."

Ergebnisse der letzten Landtagswahl in Brandenburg

Seit der Wende wird Brandenburg von der SPD regiert. Erster Ministerpräsident war Manfred Stolpe, der zwölf Jahre lang teilweise allein regierte. Ihm folgte im Jahr 2002 Matthias Platzeck, der erstmals mit den Linken koalierte. Seit 2013 regiert Dietmar Woidke, zuletzt in einem Dreierbündnis mit CDU und Grünen.

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2019 wurde die SPD mit Verlusten stärkste Kraft mit 26,2 Prozent, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU verlor deutlich und wurde mit 15,6 Prozent nur noch drittstärkste Kraft. Auch die Linke verlor deutlich und landete mit 10,7 Prozent knapp hinter den Grünen, die 10,8 Prozent erreichten. BVB/FW schafften mit fünf Prozent den Einzug in den Landtag.

Letzte Umfrage zur Brandenburg-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liefern sich AfD und SPD laut ZDF-Politbarometer weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD liegt demnach mit 28 Prozent nur noch knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Vor einer Woche betrug der Abstand zwischen beiden Parteien noch drei Prozentpunkte. Die CDU erreicht der neuen Umfrage zufolge 14 Prozent der Wählerstimmen, das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt bei 13 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen (4,5 Prozent), die Linke (vier Prozent) und BVB/Freie Wähler (3,5 Prozent) müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.