22.09.2024 21:48 Uhr
Grüne verpassen offenbar Direktmandat und Einzug in den Landtag – Regierungsbildung wird für Woidke kompliziert
Die Grünen haben den Einzug in den Landtag offenbar verpasst. Hochrechnungen zufolge erreichen sie 4,6 Prozent der Zweitstimmen und scheitern damit an der Fünfprozenthürde. Auch die Hoffnung, via Grundmandatsklausel mit einem Direktmandat einzuziehen, hat sich nun erledigt: Marie Schäffer (26,5 Prozent) unterliegt im Wahlkreis Potsdam I der SPD-Kandidatin Manja Schüle (34,4 Prozent) deutlich.
Die Regierungsbildung könnte sich somit als kompliziert erweisen, denn die bisherige Koalition kann aller Wahrscheinlichkeit nach nicht weiterregieren. Wie es aktuell aussieht, werden die Freien Wähler (BVB/FW) ebenfalls kein Direktmandat holen und nicht im Landtag vertreten sein. Auch die Linke ist aller Voraussicht nach nicht mehr im Landesparlament vertreten. Da SPD und CDU derzeit keine gemeinsame Mehrheit haben und eine Koalition mit der AfD von den Vertretern der beiden Parteien ausgeschlossen wird, könnte dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) eine Schlüsselrolle zukommen.
Kubicki hält Ampel-Aus bis Weihnachten für möglich
Nach den deutlichen Verlusten für die FDP spekuliert Vizeparteichef Wolfgang Kubicki über ein baldiges Ende der Ampelkoalition im Bund. Gegenüber Welt TV sagte Kubicki:
"Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen, und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht."
Die Zusammenarbeit in der Bundesregierung, insbesondere mit den Grünen, sei für die FDP "toxisch". Man müsse zwar "nicht unmittelbar den Stecker ziehen". In der Koalition lägen aber "völlig unterschiedliche Auffassungen" in der Wirtschaftspolitik vor. Entweder es gelinge in den kommenden zwei bis drei Wochen, "einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken". In Brandenburg verfehlte die FDP den Einzug in den Landtag mit weniger als einem Prozent der Stimmen deutlich.
AfD erreicht laut Hochrechnung keine Sperrminorität
Laut aktuellen Hochrechnungen der ARD verfehlt die AfD knapp die 30 Sitze, die für eine Sperrminorität im Landtag nötig wären. Demnach kommt die Partei nach derzeitigem Stand auf 29 Sitze, die SPD auf 30 Sitze. Dahinter folgen BSW und CDU mit jeweils zwölf Sitzen. Sollten es die Grünen, die um den Einzug ins Landesparlament zittern müssen, in den Landtag schaffen, bekämen sie fünf Sitze. Die Wahlbeteiligung wird auf 73 Prozent geschätzt, die höchste in der Geschichte Brandenburgs.
FDP-Generalsekretär kündigt "Herbst der Entscheidungen" an
Bei der FDP, die in den Prognosen nur noch unter den "Sonstigen" aufgeführt wird, herrscht nach dem Scheitern bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen nun Enttäuschung über die erneute Niederlage bei der Brandenburgwahl. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht dafür auch den Zustand der Ampelkoalition verantwortlich. "Momentan ist unser eigenständiges Profil als Partei für freiheitsliebende, optimistische und leistungsbereite Menschen durch viel Koalitionsstreit in Berlin verdeckt." Des Weiteren kündigte er an:
"Wir werden in den nächsten Tagen dieses Ergebnis, aber auch die aktuelle politische Lage sehr ausführlich und intensiv in den Gremien der FDP diskutieren und behandeln."
Der FDP-Politiker sagte zudem:
"Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zum Wahlergebnis
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei, sagte er in New York knapp:
"Gut, natürlich."
Scholz nimmt in New York am UN-Zukunftsgipfel teil. Auch aus seinem Umfeld hieß es, Scholz sei "durchaus zufrieden". Ausführlicher will der Bundeskanzler die Wahl erst morgen bewerten.
Neue ZDF-Hochrechnung: SPD führt weiter vor AfD
Die SPD führt auch die neueste Hochrechnung des ZDF an. Mit 31,3 Prozent liegt sie vor der AfD mit 29,5 Prozent. Dahinter folgen das BSW mit 12,4 Prozent und die CDU mit 11,9 Prozent. Die Grünen (4,6 Prozent) und die Linken (3,5 Prozent) wären der Hochrechnung zufolge nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten.
AfD bei Jungwählern stärkste Kraft
Unter Jungwählern ist die AfD laut infratest dimap stärkste Kraft. In der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren gaben demnach 32 Prozent der AfD ihre Stimme. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 19 Prozent. Das BSW landet mit zwölf Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von der CDU mit neun Prozent. Die Grünen und die Linke erreichen beide jeweils sieben Prozent.
Weidel: "Der Osten ist blau"
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei gezeigt:
"Wir sind der Sieger des Abends. Wir haben gesehen, dass hier taktisch abgestimmt wurde. Wir sind extrem zufrieden mit dem Ergebnis. Der Osten ist blau. Die CDU hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren."
Neue Hochrechnung sieht SPD weiter vor AfD
Die SPD führt auch die nächste Hochrechnung der ARD an. Woidkes Partei erreicht demnach 31,2 Prozent, die zweitplatzierte AfD folgt dahinter mit 29,8 Prozent. Das BSW zieht mit 12,1 Prozent erstmals in den Landtag ein, die CDU landet mit 11,8 Prozent auf Platz vier. Die Grünen müssen mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen, die Linke wäre mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Auch BVB/FW wären mit 2,6 Prozent nicht mehr vertreten.
Grüne hoffen auf Direktmandat
Die Grünen scheitern nach den ersten Prognosen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Spitzenkandidatin Antje Töpfer sagte in der ARD: "Es wird ein langer Abend. Es ist ganz, ganz knapp. Wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen. Und wir werden das Direktmandat holen. Ihr alle wart großartig."
Woidke: Sozialdemokraten haben "Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt"
Dietmar Woidke ist in Potsdam vor SPD-Anhänger getreten. "Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen, braunen Stempel kriegt", sagte der Ministerpräsident. Er sei nun "froh, dass es so sein könnte", mahnte aber an, die ersten Prognosen noch nicht als Ergebnis zu werten. Weiterhin sagte er:
"Es waren wieder, wie schon so oft in der Geschichte, Sozialdemokraten, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht, gestoppt haben."
Angesichts der schlechten Umfragewerte, die die SPD noch vor Monaten hatte, sagte Woidke: "Es war ein hartes Stück Arbeit. Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat."
Chrupalla: Sehr gutes Ergebnis erzielt
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich zum Abschneiden seiner Partei in Brandenburg geäußert. "Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken", sagte Chrupalla im ZDF. Dennoch habe seine Partei ein sehr gutes Ergebnis erzielt. "Wir haben einmal Gold geholt, zweimal Silber", erklärte er mit Blick auf die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wer einen Politikwechsel wolle, komme an der AfD nicht vorbei, so Chrupalla.
CDU-Generalsekretär Linnemann gratuliert Woidke zum Sieg
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das schlechte Abschneiden der CDU im ZDF kommentiert. "Das ist eine bittere Niederlage. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts schönzureden", sagte er. Er gratulierte Dietmar Woidke zum Wahlsieg. "Respekt, Chapeau. Er ist All-In gegangen, hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. So sieht Glaubwürdigkeit aus", sagte Linnemann. Der Wahlkampf sei zwischen SPD und AfD polarisiert gewesen. Dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen zur Wahl Woidkes aufrief, habe der Brandenburger CDU nicht geholfen, gestand Linnemann.
Grüne fliegen laut ZDF-Prognose aus dem Landtag
Auch das ZDF hat erste Prognosen zur Landtagswahl in Brandenburg veröffentlicht. Stärkste Kraft ist demnach weiterhin die SPD mit 32 Prozent, die AfD kommt auf 29 Prozent. CDU (11,5 Prozent) und BSW (12 Prozent) kämpfen um Platz drei, die Grünen (4,5 Prozent) wären demnach nicht mehr im Landtag vertreten, sofern sie kein Direktmandat erringen.
SPD: 32,0 Prozent (+5,8)
AfD: 29,0 Prozent (+5,5)
BSW: 12,0 Prozent (-)
CDU: 11,5 Prozent (-4,1)
Bündnis 90/Die Grünen: 4,5 Prozent (-6,3)
Die Linke: 4,0 Prozent (-6,7)
BVB/FW: 2,5 Prozent (-2,5)
Erste Prognosen: SPD liegt knapp vor AfD
Die Wahllokale in Brandenburg sind geschlossen, die ersten Prognosen für die Landtagswahl liegen vor. Laut ARD-Prognose erreichten die Parteien folgende Ergebnisse:
SPD: 31,0 Prozent
AfD: 30,0 Prozent
BSW: 12,0 Prozent
CDU: 12,0 Prozent
Bündnis 90/Die Grünen: 5,0 Prozent
Die Linke: 3,0 Prozent
BVB/FW: 2,7 Prozent
Während die SPD in Brandenburg zittert, spricht der Kanzler in New York
Während in den Berliner Parteizentralen die Nachwahl-Befragungen aus Brandenburg eintrudeln, beginnt Olaf Scholz eine Rede in New York. Der Kanzler wendet sich an die Vereinten Nationen, die sich auf einem "Gipfel für die Zukunft" neue Ziele setzen. Untere anderem soll der Weltsicherheitsrat erweiterte werden um Vertreter aus Afrika, Lateinamerika und die Pazifikregion.
Die Grünen machen Wahlwerbung: "Skibidi Toilet slay"
Endspurt im Wahlkampf um die Landtagswahlen in Brandenburg, und die Grünen geben Vollgas. Auf TikTok wurde ein Wahlaufruf mit dem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour veröffentlicht, der mutmaßlich auf junge Wähler abzielt. Nur blöd, dass Nouripour selbst nicht so richtig verstanden hat, "warum ich das machen muss und was das alles heißt", was er da so von sich gibt.
AfD-Spitzenkandidat Berndt zeigt sich zuversichtlich
Der AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, verbindet mit einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es "wieder besser werden in Deutschland", sagte Berndt nach der Stimmabgabe am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald).
"Wir sind stärker als 2019", stellte Berndt fest. Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagte er.
Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Es zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Zur gleichen Zeit im Jahr 2019 waren es nur 31,3 Prozent gewesen. Die abgegebenen Stimmen von Briefwählern sind dabei noch nicht berücksichtigt. Mit einer Wahlbeteiligung von 51,3 Prozent bis 14.00 Uhr meldete die Landeshauptstadt Potsdam den höchsten Ansturm der Wahlberechtigten. In der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel und im Landkreis Uckermark war die Wahlbeteiligung mit 40,2 Prozent am niedrigsten.
Woidke macht Wahl zur persönlichen Schicksalswahl
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine politische Zukunft an den Wahlsieg der SPD geknüpft. Sollte die AfD ein stärkeres Ergebnis erzielen als die SPD, wolle er zurücktreten, kündigte Woidke an. Seit 1990 hat die SPD bislang jede Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Zu einem möglichen Wahlsieg der AfD sagte Woidke Anfang September, er "habe im Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuhalten":
"Wenn das schiefgehen sollte, werden wir am 23. September in einem anderen Land aufwachen. Dafür gibt es dann auch Verantwortliche. Und diese Verantwortung werde ich übernehmen."
Ergebnisse der letzten Landtagswahl in Brandenburg
Seit der Wende wird Brandenburg von der SPD regiert. Erster Ministerpräsident war Manfred Stolpe, der zwölf Jahre lang teilweise allein regierte. Ihm folgte im Jahr 2002 Matthias Platzeck, der erstmals mit den Linken koalierte. Seit 2013 regiert Dietmar Woidke, zuletzt in einem Dreierbündnis mit CDU und Grünen.
Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2019 wurde die SPD mit Verlusten stärkste Kraft mit 26,2 Prozent, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU verlor deutlich und wurde mit 15,6 Prozent nur noch drittstärkste Kraft. Auch die Linke verlor deutlich und landete mit 10,7 Prozent knapp hinter den Grünen, die 10,8 Prozent erreichten. BVB/FW schafften mit fünf Prozent den Einzug in den Landtag.
Letzte Umfrage zur Brandenburg-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liefern sich AfD und SPD laut ZDF-Politbarometer weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD liegt demnach mit 28 Prozent nur noch knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Vor einer Woche betrug der Abstand zwischen beiden Parteien noch drei Prozentpunkte. Die CDU erreicht der neuen Umfrage zufolge 14 Prozent der Wählerstimmen, das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt bei 13 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen (4,5 Prozent), die Linke (vier Prozent) und BVB/Freie Wähler (3,5 Prozent) müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.