Live-Ticker: CSU-Politiker: Wagenknecht ist "menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt"

Habeck äußert Unmut über Zusammenarbeit der CDU mit BSW

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sein Unverständnis über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken geäußert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam behauptete Habeck, Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sei "im Kern eigentlich nur ein Gewerkschaftler". Das sei "linke Sozialdemokratie", die die Linke in Thüringen anbiete.

"Aber mit Sahra Wagenknecht und dem BSW soll es gehen?", fragte Habeck. Wagenknecht sei noch 1989 in die SED eingetreten sei und laufe "Putin hinterher". Dies "könne doch keine bessere Allianz sein als mit den Linken oder den Grünen", monierte der Grünen-Politiker.

Hofreiter: Wagenknecht ist "eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen" in Deutschland

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht für deren Position im Ukraine-Konflikt und konkret das Eintreten für Friedensverhandlungen mit Russland mit scharfen Worten angegriffen.

Die Politikerin sei neben den "Landesverrätern von der AfD" die "schlimmste Propagandistin des Kriegsverbrechers Putin" sowie "eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben".

Sicherung durchgebrannt? CSU-Politiker: Wagenknecht ist "menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt"

Nach den Erfolgen von AfD und BSW scheinen bei einigen Vertretern der etablierten Parteien die Sicherungen durchzubrennen: So pöbelte CSU-Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt jüngst massiv gegen Sahra Wagenknecht und ihr Partei BSW. Für Posselt sei es ein "gefährlichen Holzweg", mit dem BSW über mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen zu verhandeln. Auch wenn "Konsens darüber herrsche", dass der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ein "lupenreiner Nazi" sei, dürfe dies nicht dazu führen, dass BSW "verharmlost werde".

Sahra Wagenknecht bezeichnete er als die "friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins" sowie den "menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt". Wenn die CDU ihren Brandmauer-Beschluss nicht formalistisch, sondern sinngemäß betrachte, müsse er eher gegen AfD und BSW angewandt werden und nicht gegen die "spärlichen Reste der Linkspartei".

Talkshow-Verbot? Esken reagiert verschnupft - und kündigt Gespräche an

Nachdem Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange ein Talkshow-Verbot für Parteichefin Saskia Esken gefordert hatte, reagierte diese verärgert. In der ntv-Sendung Beisenherz sagte sie:

"So gehen wir in der SPD nicht miteinander um."

Sie kündigte zudem Gespräche mit Lange an:

"Da hat man jetzt womöglich zu lange nicht miteinander gesprochen. Da muss man mal was dran ändern."

Bei ihrer Forderung nach einem Talkshow-Verbot im Springer-Blatt Bild hatte Lange zwar keine Namen genannt, die Zeitung verwies unter anderem auf Esken. "Ich hatte zwar niemanden namentlich genannt, aber ich bin schon durchaus richtig verstanden worden", schrieb Lange bei Facebook und erklärte ebenfalls:

"Ja, es reicht jetzt. Der Eindruck ist verheerend – und nicht nur hier im Osten."

Weitere manipulierte Stimmzettel in Sachsen entdeckt

Im Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Wahlzetteln in Dresden gibt es in Sachsen Hinweise auf weitere Betrugsversuche. Demnach gebe es "inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen.

Bis dato Unbekannte hätten demnach in allen bekannten Fällen "das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei 'Freie Sachsen' ersetzt". Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.

"Wir wissen, dass AfD und BSW bezahlt werden" – Habeck brennen die Sicherungen durch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden wüst gegen die politische Konkurrenz gepöbelt. Nach der Bemerkung, man dürfe bei den Grünen unterschiedlicher Meinung zum Krieg in der Ukraine sein, sagte er:

"Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden."

Sahra Wagenknecht persönlich warf er vor, noch im Jahr 1989 in die SED eingetreten zu sein und die "Demokratie mit Gummihandschuhen" anzufassen.

Auf der Pressekonferenz zum Wahlergebnis des BSW nahm Sahra Wagenknecht auch Stellung zu diesen Anfeindungen. Das seien "dreiste Lügen", und die Behauptung, das BSW und die AfD würden sich für die Haltung zum Ukraine-Krieg bezahlen lassen, sei "unverschämt und niveaulos". Habeck solle sich in Bezug auf Korruptionsvorwürfe "lieber an die eigene Nase fassen". Man werde prüfen, juristisch gegen diese Behauptungen vorzugehen.

Stefan Möller (AfD): "Wahlergebnis zeigt, dass die Politik der Ampel abgewählt worden ist"

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht sich die AfD in ihrer Position bestätigt. Im Gespräch mit RT DE betont der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller, der mit einem Direktmandat in den Landtag einzieht, dass die etablierte Politik nicht mehr an der AfD herumkommen könne.

Gerüchteküche geschlossen: Bodo Ramelow wechselt nicht zum BSW

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bestätigte gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa), dass er auch weiterhin nicht beabsichtige zum BSW zu wechseln.

Die dpa zitiert ihn mit den Worten:

"Es ist alles Quatsch, was da in der Öffentlichkeit kursiert."

Ramelow hatte zuvor dem ZDF mitgeteilt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht "am 14. und am 17. Januar dieses Jahres versucht hätte, ihn zum Parteieintritt zu bewegen." Das BSW habe dem Ministerpräsidenten demnach "an den beiden Tagen die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl angeboten."

Er werde daher auch jetzt nicht seine Partei verlassen, "um eine mögliche Regierungsmehrheit mit CDU, BSW und SPD herbeizuführen", so der noch Amtierende. Hintergrund ist, dass den drei Parteien genau eine Stimme zur Mehrheit im Thüringer Landtag fehlt.

Ramelow erklärte zu möglichen Zustimmungen hin zur CDU:

"Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht."

Sowohl die CDU als auch das BSW haben nach den Wahlen erneut eine Zusammenarbeit mit der Partei AfD kategorisch ausgeschlossen. Ramelow forderte am Wahlabend die CDU seinerseits auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben, um zu erklären:

"Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht."

René Springer (AfD): "Stigmatisierungs- und Diffamierungskampagnen haben nicht gewirkt"

Vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer im Gespräch mit RT DE, dass das Vertrauen in die Ampelkoalition verloren gegangen sei. Trotz der Stigmatisierungsversuche gegen die AfD glaubt er an eine Rückkehr der Altparteien zu sachlichen Diskussionen.

Was denken die Menschen in Erfurt? - Unterwegs in der AfD-Hochburg

Die kurzen Aussagen der zufälligen Passanten auf der Straße heißen im journalistischen Jargon "Voxpops" – vom Lateinischen Vox Populi, Stimme des Volkes. Es hatte einen besonderen Reiz die Voxpops in Erfurt an jenem Tag zu holen, als die AfD in dieser Stadt ihre erste Wahl gewann. Mehr dazu in unserer Reportage von Wladislaw Sankin. 

Spiegel-Redakteurin Amann fürchtet "AfD-Echokammer" und Aufruf zu Sturm auf Erfurter Landtag

Die Spiegel-Redaktion diskutiert im Rahmen der Rubrik "Shortcut" über die Erfolge der Partei AfD in Thüringen. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins, erklärt ihre Sicht auf willkürlich prognostizierte Folgedynamiken.

Die Partei AfD wird konsequent in den knapp 19 Minuten als "rechtsextremistisch" tituliert. Amann befürchtet, dass bei der thüringischen CDU die "Brandmauer nach rechts" bröckeln könnte, dies bezogen auf notwendige Koalitionsgespräche aller Parteien.

Viele AfD-Anhänger hätten laut Amann sehr wohl bewusst eine "rechtsextreme Partei" gewählt, nicht als vermeintlichen Protest gegen die Regierungspolitik in Berlin. Für die Journalistin sei die Wahlmöglichkeit "demokratisch möglich", was jedoch nicht automatisch bedeuten würde, dass "die AfD auch das Recht besitzt, die Macht bekommt, regieren zu können."

Auf die Frage, was nun bei Ablehnung einer Regierungsbeteiligung erfolgen könnte, erklärte Amann wörtlich:

"Dinge passieren. Wir wissen nicht, was passiert, wenn die AfD nicht beteiligt wird an der Regierung. Werden wir ein Szenario haben, wie in den USA, dass die ihre Anhängerschaft mobilisieren [...]? Stürmt den Landtag! Verhindert dieses Unrecht! Also dieses Narrativ könnte ich mir vorstellen, dass das auch vorbereitet wird in deren Echokammern …" 

Beide Wahlerfolge der AfD, in Thüringen und Sachsen, würden für Amann "eine Zäsur" in Deutschland darstellen, deren Konsequenzen unbekannt seien und sich in den nächsten Wochen zeigen würden.

Nach Sachsen-Wahl: Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung

Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl Sachsen "wurden in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel festgestellt", so der mutmaßliche Tatbestand im Rahmen einer Meldung der Polizei Sachsen.

Bis dato Unbekannte hätten demnach im Raum Dresden "das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei 'Freie Sachsen' ersetzt". Nach derzeitigem Stand wären laut bisherigen Ermittlungen "etwa 100 Stimmzettel" von der Manipulation betroffen.

Auf Anfrage der Dresdner Neuen Nachrichten verweist die Stadt auf die Prüfung, die noch bis Donnerstag laufe. Weiter heißt es in dem Artikel zu den Vorkommnissen:

"Zu welchem Zeitpunkt die Briefwahl-Stimmzettel überklebt wurden, ist derzeit strittig. Es kursiert die Vermutung, dass in Pflegeeinrichtungen oder Seniorenheimen die Briefwahlunterlagen gesammelt und schließlich manipuliert worden sind."

Die Fälschungen müssen demnach von Wahlhelfern begangen worden sein, ehe die Stimmzettel im Wahllokal ankamen. 

"Die Freien Sachsen" erhielten bei der Landtagswahl 0,5 Prozent der Direktstimmen und 2,2 Prozent der Zweitstimmen. Ein Spiegel-Artikel erläutert zu den Vorwürfen:

"Ähnlich sind die Werte für Dresden – mit einer Ausnahme. Im Wahlbezirk Langebrück-2/Schönborn haben die »Freien Sachsen« mit 59 Direktstimmen (10,2 Prozent) und 60 Zweitstimmen (10,2 Prozent) auffallend hohe Werte erhalten." 

Explizit geht es demnach um die Dresdner Wahlbezirke 36011 und 36012.

Die Freien Sachsen erklärten in einer Mitteilung unmittelbar nach den Wahlergebnissen:

"Leider hat es jedoch mit dem Landtagseinzug nicht geklappt: Das 'taktische Wählen' wurde zwar von den Anhängern der FREIEN SACHSEN verstanden, eine Angriffswelle der AfD hat uns aber die entscheidenden Zweitstimmen gekostet – dabei hätten beide Parteien von einem Einzug der FREIEN SACHSEN in den Landtag profitiert."

Sollte sich der Verdacht auf Wahlfälschung bestätigen, können die gewonnenen Stimmen "im Nachgang für ungültig erklärt werden", so ein Sprecher der Stadt Dresden nach Medienanfragen. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert resümierte nach der Wahl:

Laut Bild-Information am späten Vormittag, würden demnach mittlerweile sachsenweit alle Wahlbezirke überprüft, "in denen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen holten".

FDP-Chef Lindner wünscht seinen Parteikollegen "gute Nerven" bis zur Brandenburg-Wahl

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren für die FDP freundlich formuliert niederschmetternd. Die Partei kam auf 1,1 Prozent in Thüringen und 2,6 Prozent in Sachsen.

Die Berliner Zeitung präsentiert zu Wochenbeginn ein vorliegendes Schreiben "von Parteichef Lindner, das ein Ende der Ampel anzudeuten scheint". Der Artikel zitiert zusammenfassend aus dem Schreiben:

"In einem internen Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, schwört Parteichef Christian Lindner die Gremien darauf ein, jetzt erst einmal – sinngemäß – die Füße stillzuhalten – bis nach der Brandenburg-Wahl am 22. September. Auch, um es den Kandidaten dort nicht noch schwerer zu machen. Der FDP-Chef kündigt an: 'Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an'. Bis dahin wünscht er allen 'gute Nerven'."

Lindner erklärte nach den Wahlen, die Botschaft der Bürger laute unmissverständlich: "Es muss sich etwas ändern". "Die Leute" hätten laut dem FDP-Chef "die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise (sic!) die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl":

Am Wahlabend teilte Lindner via X-Posting mit:

Stärken die Ergebnisse der Landtagswahlen auch Russlands Putin?

Die ARD präsentierte erwartungsgemäß nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen ihren Zuschauern am Montagabend die Talksendung 'Hart aber Fair'. 

Rein spekulativ kann der für die Sendung geladene Karl Lauterbach auch als eine erste Reaktion auf die Forderung von Brandenburgs SPD-Finanzministerin Katrin Lange gewertet werden, die nach der Wahlpleite resümierte, dass "schon einiges gewonnen wäre, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden". Explizit nannte sie SPD-Chefin Saskia Esken.

Die Entscheidung kann als erneuter Rohrkrepierer für die SPD gewertet werden. Beginnend mit der gestrigen X-Ankündigung Lauterbachs zur Sendung:

In der Sendung wiederholte Lauterbach dann seine feste Überzeugung, dass Bundeskanzler Scholz "der beste Kanzler aller Zeiten" sei, dies zur Belustigung der anderen Studiogäste. Spiegel-Mitarbeiter Markus Feldenkirchen mutmaßte live: "Was hat der – Lauterbach – jetzt von den legalen Pflanzen auf seinem Balkon schon wieder geraucht?".

"Gewisse Äußerungen" von AfD-Politiker Höcke würden Karl Lauterbach eher "an Joseph Goebbels erinnern". Zuvor fragte der Moderator den SPD-Minister wörtlich, bezogen auf das desaströse Ergebnis bei den Wahlen:

"Macht die SPD so schlechte Arbeit oder sind die Wählerinnen und Wähler zu doof?"

Wenig überraschend – Beatrix von Storch, als Vertreterin der zweifach erfolgreichen AfD, wurde nicht in die größere Diskussionsrunde gesetzt, sondern separat zu Beginn der Sendung im Austausch mit der Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Grimm interviewt.

Ampel berät über "Migrationseindämmung" - Wagenknecht befürchtet "Pseudolösungen"

Am heutigen Dienstag wollen sich die Bundesregierung, Unionsparteien sowie Vertreter der Bundesländer treffen, um über das "weitere Vorgehen gegen irreguläre Migration" zu diskutieren, so die Welt-Zeitung. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wird im Artikel mit der Befürchtung zitiert:

"Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird. Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration."

Am desaströsen Wahlabend für die Ampelparteien reagierte Grünen-Chefin Ricarda Lang mit der Feststellung, dass sie nicht denke, dass grüne Migrationspolitik "das Thema ist, das die Menschen hier am meisten umgetrieben hat".

Wagenknecht formulierte im Welt-Gespräch folgende BSW-Strategien zum Thema Migration:

"Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen."

In einem zweiten Punkt fordert Wagenknecht, dass "abgelehnte Asylbewerber "ihren Anspruch auf Unterhalt" verlieren sollten, um weiter auszuführen:

"Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen."

Für Wagenknecht sollte sich das politische Berlin Dänemark als Vorbild nehmen, da die dortige Regierung "die [Migrations-]Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert" habe.

Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD

Die Thüringer CDU macht den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD frei. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.

Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. "Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken", sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines "langen, langen und intensiven Prozesses" stehe.

BSW in Sachsen stellt Forderungen an CDU und SPD

Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hat eine Neuausrichtung der Politik von CDU und SPD zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht. Der Sächsischen Zeitung sagte Zimmermann:

"Wenn die CDU und die SPD mit uns zusammenarbeiten wollen, dann heißt das, sie müssen ihre Politik neu ausrichten."

Sie gehe davon aus, dass es bei der Schuldenbremse Bewegung geben werde - "ob wir es nun Reform nennen oder die Spielräume besser ausnutzen". Besonders bei der Bildung brauche es Investitionen. Zimmermann regte zudem Bundesratsinitiativen für steuerfreie Renten unter 2.000 Euro sowie die Einführung einer Vermögensteuer an.

Für das BSW hätten die Themen Frieden, Begrenzung unkontrollierter Migration und Bildung Priorität. "Wir brauchen eine starke Stimme aus Sachsen, die sich für Friedensverhandlungen einsetzt und gegen Waffenlieferungen. Das erwarten wir von einer Regierung, an der wir beteiligt sind", sagte Zimmermann mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine.

Thüringer AfD will CDU und BSW zu Gesprächen einladen

Thüringens AfD will in Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung eintreten. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen einzuladen, teilte Parteivize Torben Braga in Erfurt mit. Es gehe darum, "zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist". Mit CDU und BSW beständen programmatische Gemeinsamkeiten, aber auch erhebliche politische Differenzen, heißt es in der AfD-Mitteilung.

Sowohl CDU als auch BSW haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, einige CDU-Politiker sind jedoch der Meinung, dass man den Wählerwillen respektieren und zumindest formal Gespräche führen sollte.

Erste bundesweite Umfrage nach Landtagswahlen bestätigt Trends für ganz Deutschland

In der ersten nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen veröffentlichten Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA bestätigt sich, dass sich die politischen Trends auch bundesweit abbilden. 

Die Unionsparteien CDU und CSU führen das Parteienfeld in Deutschland derzeit an. Sie kommen in der am 2. September veröffentlichten Umfrage auf 31,5 Prozent, verbessern sich somit gegenüber dem Stand vor den Landtagswahlen um einen halben Prozentpunkt. 

Die AfD wäre deutschlandweit zweitstärkste Kraft, wenn die Bundestagswahlen heute stattfinden würden. Wie schon in der Vorwoche äußerten 19 Prozent der Befragten die Absicht, diese Oppositionspartei zu wählen. 

Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Prozentpunkt und kann noch 15 Prozent der Teilnehmer der Umfrage für sich begeistern. Weiter bergab geht es auch für Bündnis 90/Die Grünen, denen Stand heute nur noch 10,5 Prozent der Deutschen ihre Stimme geben wollen. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich dagegen gegenüber dem Stand vor der Wahl leicht und könnte mit 9,5 Prozent der gültigen Stimmen rechnen. 

Auch in dieser Umfrage wäre die FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert, steht allerdings um einen halben Prozentpunkt besser da als in der am 31. August veröffentlichten INSA-Umfrage: 4,5 Prozent wollen bei der "liberalen" Partei ihr Kreuz machen. 

Weiter in den Keller der Bedeutungslosigkeit geht es für die "Restlinken": Erstmals seit Monaten erreichen die ehemaligen Sozialisten nicht einmal drei Prozent Zustimmung unter den Befragten: 2,5 Prozent, mit Luft nach unten. 

Laut INSA wurde die Umfrage zwischen dem 30. August und dem 2. September durchgeführt. Befragt wurden insgesamt 2.002 Wahlberechtigte. 

"Jubel im Kreml"? Tagesschau beim Lügen ertappt

Die Hauptnachrichtensendung des "Ersten Deutschen Fernsehens", die Tagesschau, wird von uns immer wieder mal beim Lügen ertappt. Viel häufiger jedenfalls, als noch entschuldbar wäre. 

Am Montag wollten die "Qualitätsjournalisten" mit einer reißerischen Überschrift punkten und leisteten sich damit eine weitere, zudem leicht zu widerlegende Lüge. Mit "Jubel im Kreml" betitelte Reporterin des ARD-Studios Moskau ihren "Bericht" über tatsächliche oder vermeintliche Reaktionen in Russland auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. 

Pech nur: Im Kreml war am Sonntag niemand außer dem Wachpersonal, auch am Montag können da höchstens Touristen jubeln, die Sehenswürdigkeiten besichtigen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat indes ein Alibi: Er befand sich am Sonntag Tausende von Kilometern von Moskau entfernt in der Autonomen Republik Tuwa und ist am Montag von dort in die Mongolei weitergereist.

Ob Putin überhaupt die Ergebnisse der Landtagswahlen zur Kenntnis nimmt? Vielleicht werden sie ihm am Dienstag mit der Mappe "Nachrichten dritter Priorität" vorgelegt. Vielleicht auch überhaupt nicht.  

Und sonst hat niemand im Kreml seinen Sitz, weder der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin, der als einziger in der Meldung selbst zitiert wird, noch die diversen russischen TV-Sender, deren vielfältige Berichterstattung auf zwei bis drei Thesen verkürzt wird.

Ihr müsst schon geschickter lügen, "Kollegen"!

Wagenknecht: Scholz soll Vertrauensfrage stellen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht im Ausgang der Landtagswahlen eine Folge der Politik der Ampel-Koalition. Diese sei "zu Recht abgestraft" worden, weil sie an den Menschen vorbei regiere, sagte sie. Wagenknecht, deren Partei in beiden Ländern aus dem Stand zweistellige Werte einfuhr, sagte am Montag in Berlin: "Für das Land wäre es ein ziemliches Desaster, wenn die Ampel weitermacht." Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz ihrer Meinung nach im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, sagte sie: "Es wäre angemessen."

"Kalten Krieg im Kopf beenden": Ramelow bandelt bei der CDU an

Thüringens (Noch-)Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er:

"Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht."

Weiterhin erklärte Ramelow, er könne "unserem Land keine Minderheitenregierung empfehlen". Er selbst habe "eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt".

"Das ist das Problem der CDU, nicht meins."

Ramelow fuhr fort:

"Man sollte mal den Kalten Krieg im Kopf beenden. Diese Ausschließeritis, die aus dem Anti-Kommunismus kommt, ist so sinnlos wie sonst was. Zumal wenn man meint, mit der ehemaligen Sprecherin der Kommunistischen Plattform fröhlich agieren zu können. Ich habe der Kommunistischen Plattform nie angehört."

Mit dieser Aussage dürfte sich Ramelow offensichtlich auf Sahra Wagenknecht beziehen, welche vor Jahrzehnten Mitglied der Kommunistischen Plattform der PDS, der Vorgängerpartei der Linken, gewesen war. Wagenknechts neue Partei BSW hatte der Linken in Thüringen zahlreiche Stimmen abgejagt. Ramelow sagte weiterhin:

"Ich habe auch der SED nie angehört. Und die ganzen jungen Leute in meiner Partei sind alle erst nach 1990 geboren. Was sollen die mit der SED zu tun gehabt haben? Dieses Denken ist wirklich aus der Zeit gefallen."

Er halte es für "zwingend geboten", dass es mit der Regierungsbildung "schnell geht". Noch monatelang geschäftsführend im Amt zu bleiben, ergebe für ihn "keinen Sinn", sagte der Linken-Politiker.

Ramelow behauptete ferner, er persönlich strebe "weder in der Fraktion noch in einer Regierung irgendeine Funktion an". Er könne sich jedoch "gut vorstellen, als Elder Statesman an der Seite zu stehen und allen zu helfen, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen".

Eklat um Habeck-Aussagen – Wagenknecht: unverschämt und niveaulos

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden wüst gegen die politische Konkurrenz gepöbelt. Nach der Bemerkung, man dürfe in den Grünen unterschiedlicher Meinung zum Krieg in der Ukraine sein, sagte er:

"Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden. Sahra Wagenkecht persönlich warf er vor, noch 1989 in die SED eingetreten zu sein und die "Demokratie mit Gummihandschuhen" anzufassen.

Auf der Pressekonferenz zum Wahlergebnis des BSW nahm Sahra Wagenknecht auch Stellung zu diesen Anfeindungen. Das seien "dreiste Lügen", und die Behauptung, das BSW und die AfD würden sich für die Haltung zum Ukraine-Krieg bezahlen lassen, sei "unverschämt und niveaulos". Er solle sich in Bezug auf Korruptionsvorwürfe "lieber an die eigene Nase fassen". Man werde prüfen, juristisch dagegen vorzugehen.

Habeck war unter anderem zu Beginn seiner Amtszeit durch Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Staatssekretärsposten aufgefallen.

Die Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf fügte noch hinzu, gegen die Partei sei in Thüringen eine "finstere Schmutzkampagne" mit "wirklich ehrverletzenden Behauptungen" geführt worden. Besonders hervorgetan habe sich dabei Campact, eine NGO aus dem Umfeld der Grünen.

Altkanzler Schröder macht Russland-Politik der SPD für schlechtes Wahlergebnis mitverantwortlich

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnet die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen als "katastrophal" – und macht dafür die Russland-Politik seiner Parteigenossen mitverantwortlich. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel fordert er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Trotz "ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands gegen die Ukraine" sollte die SPD nun "die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt". Diese Verhandlungen müssten "unabhängig von den USA" vorangetrieben werden, so der Altkanzler.

Thüringer CDU-Politikerin plädiert für Sondierungen - auch mit der AfD

Wenn es nach der Auffassung einer bekannten Landesabgeordneten geht, sollte die Thüringer CDU nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch mit der AfD in Sondierungsgespräche gehen. "Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden", sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der dpa. Weiterhin erklärte sie:

"Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen' ist gescheitert."

Doch wer meint, dass die CDU-Politikerin ernsthaft auf eine Zusammenarbeit mit der AfD setzt, irrt sich: Sie gehe demnach davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch "entzaubern lasse".

Schweinsburg plädiert dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. "Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet." Sie wolle jedoch nicht über mögliche Koalitionen oder Tolerierungsmodelle spekulieren.

"Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch."

Die CDU-Politikerin wurde per Direktmandat erstmals in den Landtag gewählt und will sich dort nach eigenen Angaben vor allem für die kommunale Selbstverwaltung einsetzen. Sofern sie "Einfluss habe und bekomme", wolle sie "gerne Pragmatik in die Politik bringen". CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hatte Schweinsburg vor der Wahl in ein Expertenteam für ein 100-Tage-Regierungsprogramm gerufen, welches als eine Art "Schattenkabinett" galt.

EU-Kommission will Haushaltsplan verschieben

Die EU-Kommission will die Präsentation des Entwurfs für das nächste siebenjährige Budget auf die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen verschieben, meldete Politico. Offenkundig haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die zuvor schon vorhandene Unsicherheit in Bezug auf künftige deutsche Positionen verstärkt.

Zwei EU-Diplomaten gaben an, dass man lieber auf das deutsche Wahlergebnis im Herbst 2025 warten wolle, statt das Budget im Juli vorzulegen, wie eigentlich vorgesehen.

Einer der Gründe, den ein weiterer EU-Bürokrat nannte, war dass es politisch kritisch sein könnte, Optionen für eine Finanzierung einer europäischen Verteidigung während des deutschen Wahlkampfs vorzulegen, da dort gemeinsame Schulden der EU auf Widerstände stießen. Als weiterer kritischer Punkt könnten sich auch Ausgaben für die Ukraine erweisen.

Dem Budgetvorschlag der Kommission müssten dann alle 27 Mitgliedsländer und das Europäische Parlament zustimmen. Auch der letzte Vorschlag für das Mehrjahresbudget wurde verzögert vorgelegt. Auslöser war damals der bevorstehende Brexit.

FDP-Gruppierung fordert Ende der Ampel oder Rücktritt von Lindner

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die FDP-Gruppierung "Weckruf", dass die Parteiführung die Ampel-Koalition verlässt. Anderenfalls solle Christian Lindner seinen Platz räumen. Das berichtet der Spiegel, dem ein Schreiben der Basisinitiative an Parteichef Christian Lindner vorliegt.

Darin lobt die Basisgruppe zwar Lindners "Einsatz für die Rückkehr der FDP in den Bundestag", fordert nun aber klare Konsequenzen: "Wenn Sie nun aber nicht erkennen, dass Sie uns mit einem Fortführen dieses Trümmerkurses wieder hinausführen, bitten wir Sie zu gehen." 

Weiter heißt es in dem Schreiben: "Christian Lindner, handeln Sie, oder schaffen Sie Raum für Menschen, die es tun." Als Alternative für den derzeitigen Finanzminister schlägt die Gruppierung um den Lokalpolitiker Alexander Rackow aus Schleswig-Holstein den aktuellen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor.

Die Nerven liegen blank: SPD-Landesvize fordert Talkshow-Verbot für Esken und Kühnert

Brandenburgs Finanzministerin und SPD-Landesvize Katrin Lange fordert, dass Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert nicht mehr im Fernsehen in Talkshows auftreten. "Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich", sagte sie gegenüber der Bild.

Esken hatte zuletzt mit der Aussage, man könne aus dem Anschlag in Solingen "nicht allzu viel lernen", viel Kritik geerntet, auch innerhalb ihrer Partei. Laut Lange würden weniger TV-Auftritte auch weniger parteischädigende Debatten auslösen. Sie begründet die schlechten Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen damit, "dass die Geduld der Menschen mit der vorherrschenden Politik auf breiter Front zu Ende geht".

Laut Lange ist die Akzeptanz der Bevölkerung für die bisherige Migrationspolitik "praktisch erloschen". Deshalb brauche es nun "eine große Gemeinschaftsanstrengung wie beim Asylkompromiss in den 90er-Jahren", so die Sozialdemokratin. 

Thüringen: Das Kreuz mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss

Die Zusammenstellung einer Regierung in Thüringen stößt noch auf eine zusätzliche Hürde, jenseits der Schwierigkeiten, die sich schon aus den möglichen Koalitionen ergeben. Selbst eine Koalition aus CDU, SPD und BSW würde die absolute Mehrheit noch um einen Sitz verfehlen. Erst eine Koalition aller Parteien außer der AfD hätte eine sichere Mehrheit.

Allerdings hat die CDU nicht nur einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die AfD, sie hat auch einen für die Linke. Und heute wurde auf der Pressekonferenz der CDU in Berlin noch einmal bestätigt, dass dieser Beschluss weiterhin gültig ist:

"Bei der Linkspartei gibt es einen Beschluss der Bundespartei aus dem Jahre 2017. Der Beschluss gilt, und damit umzugehen wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein", erklärte Parteichef Friedrich Merz.

Zum BSW gibt es keinen entsprechenden Beschluss, wobei der Grund dafür schlicht die kurze Existenz dieser neuen Partei sein dürfte. Es gab auch bereits Stimmen aus der CDU, die angesichts des Thüringer Wahlergebnisses forderten, diesen Beschluss nun aufzuheben. Seine Bestätigung dürfte nun die Koalitionsverhandlungen noch etwas schwieriger gestalten, denn es dürfte nicht leicht sein, eine Tolerierung durch die Linke auszuhandeln, wenn die Koalition wegen dieses Beschlusses nicht möglich ist.

Einfach nur irre: ZDF zieht nach AfD-Wahlerfolg Vergleich zum Beginn des Zweiten Weltkriegs

Angesichts der Wahlerfolge der AfD am Sonntag, den 1. September, setzen die Mainstream-Medien ihre Hetzkampagne gegen die Partei fort. In einem Kommentar zum Wahltag in Thüringen am Sonntagabend zog die Chefredakteurin des "ZDF", Bettina Schausten, eine historische Parallele zum Überfall der Wehrmacht auf Polen und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939.

Thüringen: Weiterer Spitzenkandidat verfehlt Direktmandat

Nach der Landtagswahl in Thüringen wurde vielfach wiederholt, der Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, sei am Direktmandat gescheitert und müsse über die Landesliste in den Landtag einziehen.

Nun zeigt sich – er ist damit nicht alleine. Auch der Spitzenkandidat der CDU, Mario Voigt, ist gescheitert, allerdings, nachdem er das Direktmandat bereits dreimal gewonnen hatte. Sein Wahlkreis Saale-Holzland II ging an die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal. Muhsal, eine 39-jährige Juristin, war bereits von 2014 bis 2019 Mitglied des Thüringer Landtags.

Nachdem das Scheitern Höckes am Direktmandat bundesweit aufgegriffen wurde (z. B. "Der Geschichtslehrer, der Höcke in Thüringen besiegte", NTV), wird es nun interessant, wie die Schlagzeilen zum Scheitern Voigts lauten.

Das Ringen um CDU-Kanzlerkandidatur ist eröffnet

Das im Vergleich zur Ampel gute Abschneiden der CDU in Sachsen und Thüringen hat eine Nebenwirkung – der parteiinterne Wahlkampf um die Kanzlerkandidatur 2025 scheint eröffnet. Auf jeden Fall hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, der sich beim letzten Mal nicht gegen Armin Laschet durchsetzen konnte, seinen Hut bereits wieder in den Ring geworfen:

"Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", erklärte er auf einem niederbayrischen Volksfest.

Dennoch seien er und Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, "eine Achse, Merz-Söder". Das Wichtigste sei es, die Ampelregierung abzulösen.

"Die Ampel hat nicht nur verloren. Die Ampel ist eine rauchende Ruine."

Die Entscheidung innerhalb der CDU könnte schon bald fallen. Zumindest hat der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger bereits erklärt: "Es wäre ein Fehler, wenn die Nominierung nicht spätestens direkt nach der Wahl in Brandenburg erfolgt."

BSW-Chefin Wagenknecht: Potenzielle Koalitionspartner "müssen mit mir sprechen"

Das BSW gilt in beiden Bundesländern als sogenannter dritter Sieger und konnte für sich bei der Landtagspremiere jeweils Ergebnisse im zweistelligen Bereich sichern. 15,8 Prozent in Thüringen und 11,8 Prozent in Sachsen. 

Am Tag nach der Wahl gab die Parteispitze eine Pressekonferenz in Berlin. Wagenknecht erklärte einleitend:

"Wir sind zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden."

Vor den anwesenden Journalisten gab sie zu Protokoll:

"Wer BSW wählt, bekommt auch die Politik, die mit mir verbunden wird. Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen. Ich denke schon, ein persönliches Gespräch ist da angemessener als ein Telefonat."

Selbstverständlich würden gegebenenfalls anvisierte Koalitionsverhandlungen über die jeweiligen Landesverbände geführt. Bei einem möglichen Koalitionspartner CDU sieht Wagenknecht demnach "Schnittmengen unter anderem bei Bildung und innerer Sicherheit". 

Das BSW stellt für eine Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen zur Bedingung, dass "sich die künftigen Landesregierungen klar gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen stellen". Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali erklärte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass das Bündnis bei möglichen Verhandlungen über Regierungsbeteiligungen in Sachsen und Thüringen "auch außenpolitische Themen zur Sprache bringen wird".

Wählerwanderungen bei den Landtagswahlen

Thüringen:

Laut Auswertungen von 'infratest' für die ARD verlor die Partei Die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow 84.000 Stimmen an das BSW, 39.000 an die CDU, 23.000 an die AfD und 6.000 an die SPD. Die Partei erreichte ein Wahlergebnis von 13,1 Prozent, ein Verlust von rund 18 Prozent gegenüber den Wahlen im Jahr 2019.

Thüringens Wahlgewinner AfD (32,8 Prozent, ein Plus von 9,4 Prozent) erhielt Zuspruch von 28.000 Altwählern der CDU. 23.000 Linken-Wähler wechselten zur AfD sowie 8.000 vormalige FDP und 5.000 SPD-Wähler. Die Partei konnte laut Auswertungen zudem 71.000 Nichtwählerinnen und -wähler zum Weg an die Wahlurne bewegen.

Das BSW wiederum konnte 11.000 ehemalige AfD-Sympathisanten von seinen Inhalten überzeugen. Des Weiteren wechselten 18.000 vormalige CDU-, 12.000 SPD- und 6.000 FDP-Wähler und Wählerinnen sowie 4.000 von den Grünen zum BSW.

Die CDU konnte 39.000 Ex-Linken-Sympathisanten für sich verbuchen, 16.000 ehemalige FDP-, 15.000 SPD-Anhänger sowie 9.000 Ex-Grünen-Wähler. Die Christdemokraten mussten aber gleichzeitig darüber Verluste an die AfD und das BSW ausgleichen.

Auch die SPD (6,1 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten) erfuhr Zuspruch von Wanderwählern: So wurden zwar massiv Wähler an die AfD, die CDU und das BSW verloren, dabei jedoch auch 6.000 einstige Linken- und 4.000 Grünen-Wähler gewonnen.

Sachsen

In Sachsen lautet der knappe Wahlsieger CDU (31,9 Prozent, minus 0,2 Prozent). Wählerwanderungen erfolgten seitens 31.000 unzufriedener Grünen-Sympathisanten, dazu 19.000 Linken- und 18.000 SPD-Altwähler.

Die zweitplatzierte AfD (30,6 Prozent, plus 3,1 Prozent) konnte 44.000 ehemalige CDU-Wählerinnen und -Wähler überzeugen. Von der Linken-Partei konnten 8.000 Stimmen verrechnet werden, von ehemaligen Nichtwählern 89.000. Von der SPD wechselten 5.000, von den Grünen 4.000 Wählerinnen und Wähler zur AfD.

Das BSW konnte auch in Sachsen beeindruckende 73.000 Ex-Linkenwähler an sich binden. Dazu 45.000 Nichtwähler, 43.000 von der CDU, 23.000 von der AfD, 16.000 von der SPD und 10.000 von den Grünen.

Die Grünen, mit 5,1 Prozent mehr als knapp reingerutscht, kann sich in Teilen bei 3.000 vormaligen Nichtwählern bedanken. 

Die SPD profitierte bei ihren 7,3 Prozent (minus 0,4 Prozent) von 21.000 vormaligen Grünen-, 8.000 Linken- und 9.000 ehemaligen Nichtwählern.

Politologe: Freie Sachsen verhinderten Wahlsieg der AfD in Sachsen

In Thüringen ist die AfD zur stärksten Kraft geworden. In Sachsen wurde sie dagegen knapp von der CDU geschlagen. In dem Bundesland traten auch die Freien Sachsen an. Die rechte Vereinigung hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Tom Thieme einen Wahlsieg der AfD in Sachsen verhindert.

Die AfD war am Sonntag auf 30,6 Prozent der Stimmen gekommen, die Freien Sachsen auf 2,2 Prozent. "Addiert man beider Ergebnisse, entspricht das exakt den 32,8 Prozent, die die AfD in Thüringen geholt hat, wo es keine solche Konkurrenz von ganz Rechtsaußen gab", sagte Thieme, der an der Hochschule der sächsischen Polizei lehrt, der Deutschen Presse-Agentur.

Die AfD fühle sich zwar als Gewinnerin, weil sie als einzige der Landtagsparteien ihr Ergebnis habe steigern können. "Ihre Ziele Wahlsieg und Sperrminorität – ein Drittel der Mandate – hat sie jedoch beide verfehlt", so Thieme. 

Die Freien Sachsen erklärten in einer Mitteilung, dass sie sich über ihr gutes Abschneiden freuen – doch sie sparten auch nicht mit Kritik an der AfD:

"Während dort, wo die Freien Sachsen keine Direktkandidaten aufgestellt haben, fast überall die AfD-Kandidaten einzogen, hat sich der AfD-Landesvorstand jedem strategischen Gespräch oder gar einer Kooperation mit den Freien Sachsen verweigert. Und stattdessen eine Desinformations-Kampagne betrieben. Das ist schade, denn letztendlich hätten es AfD und Freie Sachsen gemeinsam schaffen können."

"Hören Sie auf, mich zu stigmatisieren": Höcke und MDR-Moderator geraten aneinander

Erstmals bei einer Landtagswahl ist die AfD in Thüringen als stärkste Kraft hervorgegangen. Als Wahlsieger Björn Höcke nach der Abstimmung im MDR-Studio erschien, kam es zwischen dem AfD-Landeschef und dem Moderator zum Schlagabtausch.

Ramelow nach Wahlniederlage: "Ich stehe zur Verfügung, um demokratische Regierung zu bilden"

Bei den Landtagswahlen in Thüringen hat Die Linke eine schwere Niederlage erlitten. Die Partei hat weit mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verloren. Doch Ministerpräsident Bodo Ramelow ist trotzdem bereit, weiter zu regieren. Dabei hat er seine Unterstützung für eine Regierungsbildung mit CDU und BSW angeboten.

Wahlen in Ostdeutschland: Wen interessiert schon der Ukraine-Krieg?

Unabhängig vom ermüdenden Gerede der Ampel- und der Unionsparteien spielten die Bundespolitik und die Geopolitik bei den Wahlen in Ostdeutschland eine maßgebliche Rolle. Man wird sehen, wie sich jetzt das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) verhält.

Mehr dazu im Artikel von Tom J. Wellbrock.

SPD-Chefin Esken resümiert zum Wahldebakel: "Wir müssen unsere Politik noch mehr erklären"

Die ehemalige "Volkspartei" SPD möchte als solche, zumindest in Thüringen und Sachsen, nicht mehr von den Bürgern wahrgenommen werden. Die nüchternen Zahlen belegen, dass die Koalitionspolitik in der Ära Merkel, wie auch die leitende Variante in der Ampelkoalition seit 2021, für massive Stimmenverluste bei Wahlen sorgt.

Das Ergebnis vom 1. September 2024 lautet: Thüringen 6,1 Prozent (minus 2,2), Sachsen 7,3 Prozent (minus 0,4).

Esken erklärte dazu am gestrigen Abend im ZDF heute-journal, dass zumindest die jeweiligen Landesverbände "ihre Ergebnisse in etwa – zu 2019 – gehalten haben". Der Verlauf der Wahl sei daher für sie "kein neues Phänomen", um wörtlich als Reaktion auf das Debakel anzukündigen:

"Trotzdem, ganz klar, sind wir in der Situation, dass wir jetzt (sic!) noch mehr unsere Politik erklären müssen, dass wir den Menschen zuhören müssen."

Daher würden "der Bundeskanzler, unsere Minister und Ministerinnen und natürlich die Parteispitze" weiter für die SPD-Inhalte "werben müssen".

AfD fordert Rücktritt von Scholz und Neuwahlen

Die AfD fordert den Rücktritt von Bundeskanzler sowie Neuwahlen auf Bundesebene. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sagte dazu:

"Der Wähler will Neuwahlen auch im Bund haben. Darauf bereiten wir uns vor. Dementsprechend sollte der Kanzler Olaf Scholz die Konsequenzen ziehen und mit seinen Koalitionspartnern die Koffer packen und die Stühle räumen."

Der Wähler wolle eine andere Regierung, so Weidel. Sie warnt davor, den Wählerwillen in Thüringen und Sachsen zu ignorieren. In Thüringen sei die AfD stärkste Kraft und habe den Auftrag zur Regierungsbildung, eine Brandmauer seitens etwa der CDU sei undemokratisch.

Sachsen: AfD kann sich Unterstützung für "Minderheitsregierung" vorstellen – BSW sagt nein zum Thema

Das knappe Wahlergebnis zwischen CDU und AfD sowie Irritationen zur finalen Sitzverteilung im Parlament begleiten die Notwendigkeit einer Regierungsbildung in Sachsen.

AfD-Generalsekretär Jan Zwerg teilte laut Leipziger Volkszeitung (LVZ) zum Thema einer CDU-SPD-Konstellation als mögliche Minderheitsregierung mit:

"Wenn sich CDU und SPD dazu durchringen sollten, dann werden wir das als Opposition mit begleiten."

Demgegenüber erteilte das BSW einer solchen Variante eine klare Absage. BSW-Landesvize Lutz Richter wird von der LVZ mit den Worten zitiert, die Partei "habe keine Angst, von CDU und SPD bei Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen zu werden." Er schließe jedoch aus, dass "das BSW eine Minderheitsregierung stützen könnte."

Der Co-Landesvorsitzende des BSW, Jörg Scheibe, erklärte zu möglichen Gesprächsbedingungen mit CDU und SPD, dass die Partei "sich für eine diplomatische Lösung für den russischen Krieg in der Ukraine einsetzen" werde. Zudem werde sich das BSW für einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, "der die Pandemie aufarbeitet."

Grünen-Chefin Lang: "Migration war nicht das Thema, das die Menschen am meisten interessiert hat"

Es war ein katastrophaler Tag für die Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Im Erfurter Parlament ist die Regierungspartei nach dem Wahldebakel eines 3,2 Prozent Wahlergebnisses nicht mehr vertreten. In Sachsen kann die Partei zumindest aufgrund des knappen Einzugs mit 5,1 Prozent mit sechs Abgeordneten planen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling resümierte am Wahlabend:

"Wir überlassen den Faschisten nicht einfach so das Land und die Straße."

Ihre Parteichefin erkannte in den Ergebnissen und Wahlerfolgen für die AfD eine "historische Zäsur". 

Eine ARD-Moderatorin wollte dann im Verlauf des Wahlabends von Ricarda Lang erfahren, ob die grüne Migrationspolitik "hier in Thüringen und Sachsen nicht klar gescheitert" sei. Lang erwiderte wörtlich:

"Nein, denn ich glaube nicht, dass das, das Thema ist, das die Menschen hier am meisten umgetrieben hat."

Eine diesbezügliche ARD-Umfrage ergab, dass das Thema vor den Landtagswahlen bei den Bürgern mit 67 Prozent an zweiter Stelle stand. An erster Stelle fand sich die Sorge vor wachsender Kriminalität:

Lang monierte demgegenüber, dass sich bezogen auf die schlechten Ergebnisse ihrer Partei unter anderem Gründe darin finden, dass die CDU "im Wahlkampf das 'Feindbild Grüne' gepflegt" hätte. 

Parteikollege Nouripour erklärte gegenüber Journalisten, dass er nach dem AfD-Erfolg in Thüringen und Sachsen "viele Menschen sehe, die jetzt Angst hätten". Der Grünen-Co-Vorsitzende nannte dabei "Leute aus der Kultur, Menschen mit Migrationshintergrund oder Leute, die auf Veranstaltungen wie den Christopher Street Day gehen. Es sei "jetzt die Stunde, diesen Leuten beizustehen".

Marie Müser, sächsische Landesvorsitzende der Grünen, erklärte sich den mangelnden Zuspruch bei den Bürgern mit der Feststellung:

"Wir haben in diesem Wahlkampf eine extreme Polarisierung erlebt. Klimaschutz hat in dem Wahlkampf keine Rolle gespielt, und damit nicht das Kernthema der Partei. Es ist uns nicht gut genug gelungen, eine Vision voranzustellen."

"Softwarefehler": Sachsen-Ergebnis wird korrigiert – AfD verliert Sperrminorität

Sachsens Landeswahlleiter hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl korrigiert. Wegen eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht worden, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagvormittag. Die Grünen und die SPD bekommen demnach je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD einen Sitz weniger.

Die CDU erhält somit nun 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD 10, die Grünen 7, die Linke 6 und die Freien Wähler weiterhin einen Sitz.

Hat eine Partei mehr als ein Drittel der vorhandenen Stimmen, kann sie gewisse parlamentarische Vorgänge stoppen. Mit der jetzt nicht mehr existenten "Sperrminorität" für die AfD hätten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen können.

Die Landeswahlleitung war auf den Rechenfehler "durch mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de aufmerksam gemacht worden", so Der Spiegel. Demnach wurde "ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet", so die Kritik, die zur Neuauszählung führte.

Sachsens Wahlleiter überprüft Auszählung zur Landtagswahl

Erste Ungereimtheiten bei den Wahlvorgängen in Sachsen. Laut Informationen der Landeswahlleitung wird die Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüft, da vermeintlich ein "falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet" wurde.

So hätten mehrere Parteien "und Experten von Wahlrecht.de" die Befürchtung geäußert, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Eine Sprecherin der Landeswahlleitung erklärte:

"Der Sachverhalt ist bekannt und wird überprüft."

Ausgehend von der alternativen Zählauswertung hätte die AfD nach dem anderen Verfahren gegebenenfalls einen Sitz weniger im Parlament und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen.

Mit der sogenannten Sperrminorität würden bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.

Nach aktuellem Stand käme die CDU als Wahlgewinner in Sachsen auf 42 Sitze, die AfD auf 41 und das BSW auf 15. Die SPD kann mit 9 Sitzen planen. Die Grünen wie Die Linke erhielten demnach 6 Sitze, dazu die Freien Wähler mit einem Angeordneten und Sitz.

AfD-Vorsitzende Alice Weidel: "Undemokratische Brandmauer lässt sich auf Dauer nicht aufrechterhalten"

Der ZDF-Moderator konstatierte zu Gesprächsbeginn im Morgenmagazin, dass die Partei ausgehend ihrer Erfolge "keine Machtoptionen" besäße, "niemand möchte mit ihnen koalieren". Weidel reagierte mit der Erklärung:

"Ich glaube nicht, dass sich die undemokratische Brandmauer aufrechterhalten lässt, auf Dauer.

Bezogen auf die Situation in Sachsen bestehe die große Gefahr für die CDU an Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte sie "mit linken Kräften koalieren", anstatt die Gespräche mit der AfD zu suchen. Weidel weiter:

Der Wähler ist das Souverän und er möchte eine politische Veränderung haben."

Die Wähler und Wählerinnen hätten sich "ganz klar für eine Mitte-rechts-Konstellation entschieden, dies in beiden Bundesländern". 

Daraus ergebe sich eine schlichte Situation: Die Bürger "wollen eine Regierungsbeteiligung der AfD". Ohne die Partei gäbe es zudem "keine stabile Mehrheitsbildung" in den Parlamenten, weder in Thüringen noch in Sachsen:

"Ohne die AfD sind nur linke Mehrheiten möglich und das möchte der Wähler dezidiert nicht."

Die desaströsen Ergebnisse für die Ampelparteien, speziell bei den Grünen – "das war eine Abwahl" – und erneut für die FDP, seien ein Zeichen, "den Weg freizumachen für Neuwahlen". 

Ihre Partei verfolge "eine pragmatische Politik", daher sei unmissverständlich klar: 

"Natürlich haben wir Regierungsanspruch."

Regierungsbildungen in beiden Bundesländern nach Endergebnissen schwierig:

Wer regiert mit wem, wer darf und wer will? So lauten im Groben die ersten Fragen am Morgen nach der Wahl.

Das Wort der Stunde in den ersten Auswertungen und Einschätzungen lautete erneut "Brandmauer", bezogen auf die angekündigte Strategie aller Parteien, sich einer Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit der AfD zu verweigern.

Thüringen – Wahlbeteiligung 73,6 Prozent:

Die AfD wurde hier mit Abstand stärkste Kraft (32,8 Prozent, ein Plus von 9,4 Prozent), gefolgt von der CDU (23,6 Prozent, plus 1,9 Prozent). Auf dem dritten Platz liegt das BSW (15,8 Prozent), vor der Partei Die Linke (13,1 Prozent, minus 18,0 Prozent).

45 Sitze braucht es für eine absolute Mehrheit im thüringischen Parlament. Sollte die "Bandmauer"-Strategie konsequent fortgeführt werden, ergäben sich folgende theoretische Möglichkeiten:

• Koalition aus CDU, Linke und BSW = 50 Sitze, gilt als unwahrscheinlich
• Koalition aus CDU, BSW und SPD = 44 Sitze, damit abhängig von einer Duldungsbestätigung durch die Partei Die Linke
• Koalition aus CDU und BSW = 38 Sitze

Die bisherige Regierung unter Linke, SPD und Grüne erhält aktuell zusammen nur noch 18 Sitze.

Sachsen – Wahlbeteiligung 74,4 Prozent:

In Sachsen gewinnt die CDU (31,9 Prozent, minus 0,2 Prozent), knapp vor der AfD (30,6 Prozent, plus 3,1 Prozent). Dritter Sieger auch hier das BSW (11,8 Prozent), vor der SPD (7,3 Prozent, minus 0,4 Prozent).

Eine absolute Mehrheit wird ab 61 Stimmen erreicht. Da die Grünen desaströs 3,5 Prozent der Wählergunst eingebüßt haben (5,1 Prozent), erreicht die bisherige Regierung aus CDU, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr. Die CDU unter Michael Kretschmer lehnt eine Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch ab. Daraus ergibt sich:

• Koalition aus CDU, SPD und BSW = 66 Sitze
• Koalition aus CDU, BSW und Grüne = 63 Sitze
• Vierer-Koalition aus CDU, SPD, Grünen (= 57 Sitze) und der Partei Die Linke, nach Einzug der Linken durch die Grundmandatsklausel

Juliane Nagel und ihr Parteikollege Nam Duy Nguyen ziehen über das Direktmandat in ihren Leipziger Wahlkreisen für die Linken in den Landtag ein (Endergebnis: 4,5 Prozent). 

Bundeskanzler Scholz fordert in Thüringen und Sachsen "stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten"

Es war ein desaströser Wahltag für die Partei SPD. In Thüringen kam die Kanzler-Partei final auf klägliche 6,1 Prozent (minus 2,2 Prozent gegenüber 2019). In Sachsen auf 7,3 Prozent (minus 0,4 Prozent). Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete am Abend vor Journalisten die Ergebnisse der Landtagswahlen als "bitter".

Die Erfolge der AfD in Sachsen und Thüringen würden ihm "Sorgen bereiten", um weiter festzustellen, mit der Betonung, dass er sich als "SPD-Bundestagsabgeordneter äußern" würde:

"Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden. Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes."

Scholz erklärte weiter, seine Partei "habe gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt". Vollkommen ernst lautete seine Wahrnehmung zu dem erneuten Abrutschen in der Wählergunst:

"Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten. Jetzt geht es darum, stetig um mehr und neue Zustimmung zu werben."

Nach AfD-Erfolgen - ZDF zieht historische Linie zum 1. September 1939

Die etablierten Medien setzen auch nach den überzeugenden Wahlerfolgen der AfD ihren Verleumdungsfeldzug gegen die Partei, Wähler und Sympathisanten konsequent weiter fort.

Das ZDF präsentierte dabei am gestrigen Abend seinen Zuschauern einen Kommentar der Chefredakteurin Bettina Schausten mit folgender wörtlicher Einschätzung zum Wahltag in Thüringen:

"Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete 6 Millionen Juden.

Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf. Das ist schwer erträglich und macht diesen 1. September zu einer politischen Wegmarke und einer Mahnung an die Nachgeborenen."

Schausten erklärt weiter, dass "mehr als 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen und in Sachsen rechtsextrem gewählt" hätten, dies würde wiederum für die ZDF-Redaktion zumindest bedeuten, dass "zum aller größten Teil das keine Neonazis sind", um final festzustellen, "aber, und das ist nicht weniger erschütternd, es ist ihnen egal, rechtsextrem zu wählen." 

Der Moderator des MDR begann am gestrigen frühen Abend das Live-Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke mit der einleitenden Feststellung:

"Sind sind die Partei mit den meisten Stimmen an diesem Wahlabend, sie werden aber auch gesichert rechtsextremistisch eingestuft."

Vorläufige Endergebnisse in Thüringen und Sachsen 

Der Wahlergebnisse werden für politisch unruhige Zeiten in Berlin sorgen. Die Parteien, vor allem der verlustreichen Ampelkoalition, werden sich am Montag zu beratenden Konsultationen treffen, um die teils desaströsen Ergebnisse auszuwerten.

Laut Auswertungen des ZDF ergibt sich für das Bundesland Thüringen folgendes vorläufiges amtliches Ergebnis:

Für das das Bundesland Sachsen wurde folgendes vorläufiges amtliches Ergebnis veröffentlicht:

Höcke verpasst wohl Direktmandat

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke konnte in seinem Wahlkreis in Ostthüringen kein Direktmandat erringen, obwohl seine Partei insgesamt ihr bisher bestes Ergebnis in Thüringen erzielte. Höcke erhielt laut vorläufigem Ergebnis 38,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Greiz II. Die meisten Stimmen gingen an CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner, der 43 Prozent bekam.

Nachdem er bei der Landtagswahl vor fünf Jahren im Thüringer Eichsfeld gegen den CDU-Kandidaten verloren hatte, hatte er lange nach einem aussichtsreichen Wahlkreis gesucht. Die Wahlkreissuche für den AfD-Landeschef hatte auch den Hintergrund, dass er bei einem Scheitern als Direktkandidat bei guten AfD-Ergebnissen in anderen Wahlkreisen Gefahr laufen könnte, als Spitzenkandidat nicht in den Landtag zu kommen. Er hat allerdings noch die Chance, als AfD-Spitzenkandidat über die Parteiliste ins Parlament zu kommen.

CDU und AfD in Sachsen liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

Nach der nächsten Hochrechnung aus Sachsen liegt die CDU nun wieder vor der AfD. Die Ergebnisse der ZDF-Hochrechnungen:

CDU: 31,5 Prozent

AfD: 30,4 Prozent

Linke: 4,8 Prozent

Bündnis 90/Die Grünen: 5,5 Prozent

SPD: 7,6 Prozent

BSW: 11,5 Prozent

Linke holt voraussichtlich zwei Direktmandate für Leipzig – und zieht wohl doch in Landtag ein

Juliane Nagel zieht laut vorläufigem Wahlergebnis für die Linken über ein Direktmandat in ihrem Leipziger Wahlkreis in den Landtag ein. Der Wahlkampf sei sehr gut gewesen und auch die Arbeit der letzten Jahre. Da auch ihr Parteikollege Nam Duy Nguyen voraussichtlich ein Direktmandat in Leipzig erringen konnte, könnte die Linke somit in den Landtag einziehen. "Ein bisschen unklar ist noch, ob wir dann eine Fraktion bilden können", sagt Nagel.

Das Ergebnis der Partei könne sie jedoch auf keinen Fall zufriedenstellen. "Wir müssen es schaffen, Vertrauen zurückzugewinnen", so Nagel. Es sei klar, dass mit CDU, AfD und BSW keine in die Zukunft gerichtete, progressive Politik in Sachsen möglich sein wird.

Sachsen: CDU und AfD trennen nur noch 0,1 Prozent

In einer neuen Hochrechnung rutscht die AfD näher an die CDU heran. Die beiden Parteien trennen laut aktuellen ZDF-Zahlen nur noch 0,1 Prozent.

CDU: 31,5 Prozent

AfD: 31,4 Prozent

Linke: 4,3 Prozent

Bündnis 90/Die Grünen: 5,1 Prozent

SPD 7,6 Prozent

FDP: 0,9 Prozent

BSW: 11,5 Prozent

Linkenchef Schirdewan nennt BSW Geschenk für AfD

Linkenchef Martin Schirdewan sieht in der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) eine Ursache für die schlechten Wahlergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen. "Klar ist, dass natürlich die Rechtsabspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht meiner Partei insbesondere wehgetan hat, aber auch der gesellschaftlichen Linken", erklärte Schirdewan im ZDF.

"Man muss sagen, BSW ist ein Geschenk für die AfD, weil die gesellschaftliche Linke und meine Partei vor allem darunter leiden, aber die extreme Rechte durch das BSW und seine Positionen gestärkt wird."

Auch Co-Chefin Janine Wissler hat enttäuscht auf den Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen reagiert. Es sei "natürlich ein sehr bitterer Wahlabend für uns", sagte Wissler am Sonntag in der ARD. Das gelte "nicht nur, wenn wir auf das Ergebnis der Linken schauen, sondern auch, wenn zum ersten Mal seit dem Ende der Nazizeit eine im Kern faschistische Partei stärkste Kraft in einem Landtag wird", so Wissler mit Blick auf das Abschneiden der AfD in Thüringen.

Zur Lage der Linken nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) meinte Wissler, es sei "gut, dass es diese Trennung gibt". Ihre Partei könne nun aus der Phase der "Selbstbeschäftigung" herauskommen, hofft die Politikerin.

Wählerwille egal – "Antifa" protestiert gegen AfD-Feier in Berlin-Pankow

Zwischen 350 und 400 Menschen haben sich am Abend nach Angaben der Polizei für eine Demonstration gegen eine private Feier von AfD-Unterstützern versammelt. Die "Aktivisten" fanden sich vor einem Büro der AfD Berlin-Pankow im Ortsteil Blankenburg ein. 

Die Teilnehmer hatten Schilder mit Aufschriften wie "Björn Höcke ist ein Nazi" und "AfD-Verbot jetzt Nazi-Parteien verbieten jetzt" dabei. Auf einem Lastwagen mit Bühne wurden Reden gehalten und Musik gespielt. 

Insgesamt waren am Sonntag drei Kundgebungen gegen die AfD angemeldet. Die Antifa hatte unter dem Titel "AfD-Wahlparty crashen" zur "Demonstration" aufgerufen. Zwei weitere Demonstrationen wurden von Privatpersonen angemeldet. Dem Lagezentrum der Polizei waren am frühen Abend keine Störungen bekannt. 

In dem Büro der AfD Berlin-Pankow trafen sich mehrere AfD-Unterstützer und verfolgten gemeinsam die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Unter den Teilnehmenden war auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Aktuelle Hochrechnung in Sachsen: Abstand zwischen CDU und AfD schrumpft

Laut aktueller Hochrechnung haben sowohl CDU (31,7 Prozent) als auch AfD (30,6 Prozent) leicht zugelegt. Der Abstand zwischen beiden Parteien ist geschrumpft. Die Grünen liegen mit 5,2 Prozent knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD erreicht 7,8 Prozent.

Sächsische SPD-Spitzenkandidatin Köpping erleichtert

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der sächsischen SPD, hat sich nach den Hochrechnungen bei der Landtagswahl erleichtert über das Abschneiden ihrer Partei geäußert. Sie sei froh, dass sie nach dem harten Wahlkampf so abgeschnitten habe.

Köpping verwies auf Umfragen vom Januar, in denen die SPD noch bei rund drei Prozent gelegen habe. "Deswegen hat es auch nicht geheißen, wir geben auf, sondern wir haben gesagt, wir fassen an und wir machen das gemeinsam, und zwar mit euch allen und das hat funktioniert", sagte sie auf der Wahlparty ihrer Partei. Laut letzter Hochrechnung kommt die Kanzlerpartei in Sachsen auf 7,5 Prozent.

Voigt sieht Regierungsauftrag bei der CDU

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei der CDU. "Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU", sagte Voigt in Erfurt. Die CDU landete laut den ersten Prognosen von ARD und ZDF hinter der AfD auf Platz zwei.

Christian Lindner: Geben Kampf für liberale Werte nicht auf

Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen meldete sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu Wort und schrieb auf X (früher Twitter):

"Die Ergebnisse in #Sachsen und #Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter. Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken. CL"

FDP-Mann Kubicki: "Ampel hat ihre Legitimation verloren"

"Die Ampel hat ihre Legitimation verloren", schreibt der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf X. "Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben."

Und Kubicki weiter: "Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land." Und sie schade definitiv der FDP. Bei beiden Wahlen erhielt die AfD etwa doppelt so viele Stimmen wie alle drei Ampel-Parteien zusammen. Kubickis FDP blieb jeweils klar unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Höcke will zu Sondierungsgesprächen einladen

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei – trotz fehlender Koalitionsaussichten. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte Höcke in Erfurt. Es sei "gute parlamentarische Tradition", dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Wagenknecht strebt Koalition mit CDU an

Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Koalition mit der CDU und gegebenenfalls auch der SPD an. Gegenüber der ARD sagte sie:

"Wir hoffen sehr, dass wir gemeinsam mit der CDU am Ende eine gute Regierung zustande bekommen – wahrscheinlich auch mit der SPD. Ich hoffe, dass das funktioniert."

Die Menschen wünschten sich nach fünf Jahren Minderheitsregierung "eine stabile Mehrheitsregierung". Zum einen müsse man Probleme wie "den massiven Unterrichtsausfall" in Thüringen anpacken. Die Menschen wünschten sich aber zugleich eine Landesregierung, "die bundespolitisch ihre Stimme erhebt" – die sich, so Wagenknecht, "für Frieden, für Diplomatie" und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland positioniere.

Einer Koalition mit der AfD erteilte sie eine Absage: Mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke könne man nicht zusammenarbeiten. Höcke vertrete "ein völkisches Weltbild – das ist also meilenweit von uns entfernt". Zugleich deutete Wagenknecht an, das BSW könne einzelnen Anträgen der AfD im Landtag zustimmen, wenn sie deren Inhalte teile.

Sachsens AfD-Chef Urban hofft auf "blaues Wunder"

Die AfD hofft darauf, die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen am Ende doch noch zu überholen. Parteichef Jörg Urban sagte, er hoffe auf ein "blaues Wunder". Nach der ersten Hochrechnung lag die AfD 1,4 Prozent hinter der CDU. Zugleich hofft Urban, dass die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag noch verpassen.

AfD-Chefin Weidel: "Haben Anspruch auf Regierungsbeteiligung"

Gegenüber der Bild sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Abend: "In beiden Bundesländern hat die AfD zumindest ein Drittel der Parlamentssitze erringen können. Wir können nicht ignoriert werden und erheben selbstverständlich den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Alles andere wäre ein eklatantes Ignorieren des Wählerwillens." Weidel kündigte in der ARD an, auf die CDU zuzugehen.

Sächsische Grüne erleichtert: Sind "in Sachsen zäh und unsere Wähler sind es auch"

Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig freut sich über den knappen Einzug ihrer Partei in den sächsischen Landtag. Am Sonntagabend schrieb sie auf X:

"Trotz Rekord-Wahlbeteiligung, Grünen-Bashing auf allen Seiten, allein in der Ukraine-Frage und schwierigem Bundestrend: Wir Grünen hier in Sachsen sind zäh und unsere Wählerinnen & Wähler sind es auch. Danke."

Erste Hochrechnung aus Sachsen

Aus Sachsen liegt nun die erste Hochrechnung vor, die sich aber nicht wesentlich von den ersten Prognosen unterscheidet. Laut Infratest Dimap erreichten die Parteien folgende Ergebnisse (in Klammern Gewinne/Verluste im Vergleich zur letzten Wahl):

AfD - 30,2 (+1,8)

CDU - 31,6 (-0,9)

BSW - 12,0 (--)

Linke - 4,0 (-8,3)

SPD - 8,4 (+0,7)

Bündnis 90/Die Grünen - 5,4 (-3,5)

Andere - 7,3 (darunter FDP mit 1 bis 2 Prozent) 

Kretschmer will feiern und hat schwierige Regierungsbildung vor sich

Ministerpräsident Michael Kretschmer freut sich über das Abschneiden der CDU im Freistaat. "Wir haben allen Grund zum Feiern", sagte er in Dresden. "Die Leute haben hier in Sachsen uns vertraut. Sie haben keine Protestwahl gemacht." Nun könne es gelingen, dem Land eine stabile Regierung zu geben. Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Sabine Heymann, Stadträtin der CDU Leipzig, ist froh über den prognostizierten Wahlsieg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen. Erleichtert ist sie aber mit Blick auf die anderen Ergebnisse nicht. "Man regiert nicht allein, man braucht Partner dafür und da macht es mir momentan immer noch Angst und Bange", beklagte sie. Das BSW könne man als möglichen Koalitionspartner bislang kaum einschätzen. Sie seien mal sehr links und mal sehr rechts, noch nicht genau orientiert, so Heymann.

Erste Hochrechnung aus Thüringen

Aus Thüringen liegt nun die erste Hochrechnung vor, die sich aber nicht wesentlich von den ersten Prognosen unterscheidet. Laut Infratest Dimap erreichten die Parteien folgende Ergebnisse (in Klammern Gewinne/Verluste im Vergleich zur letzten Wahl):

AfD - 30,8 (+7,4)

CDU - 24,5 (+2,8)

BSW - 15,8 (--)

Linke - 12,4 (-18,6)

SPD - 7,0 (-1,2)

Bündnis 90/Die Grünen - 4,0 (-1,2)

FDP - 1,3 (- 3,7)

AfD in Thüringen laut Prognose deutlicher Sieger – Ramelow abgewählt

Bei der Wahl in Thüringen ist nach den Prognosen von Infratest Dimap die AfD mit 30,5 Prozent die stärkste Kraft. An zweiter Stelle folgt die CDU mit 24,5 Prozent. Platz drei erreicht mit 16 Prozent die Partei BSW von Sahra Wagenknecht. Die Linke unter Bodo Ramelow stürzt hingegen drastisch ab – auf 12,5 Prozent. Die SPD erreicht sieben Prozent, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sind mit vier beziehungsweise 1,3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.

CDU bei Wahl in Sachsen laut Prognose knapp vor AfD - Linke und FDP raus

Bei der Wahl in Sachsen ist nach den Prognosen von Infratest Dimap die CDU mit 31,5 Prozent die stärkste Kraft. An zweiter Stelle folgt die AfD mit 30 Prozent. Platz drei erreicht mit zwölf Prozent die Partei BSW von Sahra Wagenknecht. Dahinter folgt die SPD mit 8,5 Prozent. Die Grünen kommen über die Fünf-Prozent-Hürde – müssen aber noch zittern. Linke und FDP schaffen es nicht.

Im Freistaat hat der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) damit keine Mehrheit mehr für seine Koalition mit SPD und Grünen. Regieren könnte jetzt nur ein Bündnis aus AfD und CDU – was die Union bisher ausschließt. Eine andere Variante wäre eine Koalition aus CDU und BSW, notfalls im Bündnis mit SPD oder Grünen.

Erste Prognosen: AfD siegt in Thüringen, CDU in Sachsen – Klatsche für Linke

Die Wahllokale sind geschlossen, die ersten Prognosen für beide Bundesländer liegen vor. Laut Infratest Dimap erreichten die Parteien folgende Ergebnisse (in Klammern Gewinne/Verluste im Vergleich zur letzten Wahl):

Thüringen

AfD - 30,5 (+7,1)

CDU - 24,5 (+2,8)

BSW - 16,0 (--)

Linke - 12,5 (-18,5)

SPD - 7,0 (-1,2)

Bündnis 90/ Die Grünen - 4,0 (-1,2)

FDP - 1,3 (- 3,7)

Andere - 4,2 

Sachsen

AfD - 30,0 (+1,6)

CDU - 31,5 (-1,0)

BSW - 12,0 (--)

Linke - 4,0 (-8,3)

SPD - 8,5 (+0,8)

Bündnis 90/ Die Grünen - 5,5 (-3,4)

Andere - 8,5 (darunter FDP mit 1 bis 2 Prozent) 

AfD-Wahlkampfabschluss: "Antifa als terroristische Vereinigung verbieten"

Am Samstag hat die AfD ihre Abschlusskundgebung zu den thüringischen Landtagswahlen in Erfurt abgehalten. Tausende Menschen kamen, darunter auch viele Gegendemonstranten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zu Wort kamen auch AfD-Chefin Alice Weidel und Landeschef Björn Höcke, die nicht nur Worte an ihre Anhänger richteten.

Hohes Polizeiaufgebot in Erfurt

Die Berliner Zeitung berichtet von einem massiven Polizeiaufgebot in Erfurt. Vor dem möglichen Wahlsieg der AfD sind zahlreiche Journalisten, Schaulustige und Demonstranten in die Stadt gekommen. Rund um den Domplatz stehen Mannschaftswagen. Die Einsatzkräfte sind auf Ausschreitungen vorbereitet.

Robert Habeck will Körbe für Osten werfen

Noch am Sonnabend war Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Grünen in Sachsen unterwegs. Spitzenkandidatin Franziska Schubert twitterte mit Bezug auf ihn:

"Körbe für den Osten werfen. Unermüdlich. Unerschütterlich. Robert Habeck – Danke, dass du wie kaum ein anderer Bundespolitiker immer und immer wieder nach Sachsen kommst, verstehen willst, was hier passiert ist und passiert, Wirtschaft unterstützt und Zuversicht gibst."

Jörg Kachelmann betreibt Wahlwerbung für Ramelow

Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen teilte der amtierende Ministerpräsident des Bundeslandes, Bodo Ramelow, einen Beitrag auf X/Twitter, in dem er sich bei Jörg Kachelmann für die entsprechende Wahlwerbung bedankt. In dem Video mahnt Kachelmann, dass es "ihn als Schweizer zwar nichts angehe", was man in Thüringen wähle, aber man möge doch bitte keine "Faschisten" wählen. Man möge auch bitte keine Parteien wählen, die "frisch putiniert aus der Retorte gekommen sind". Damit dürfte sich Kachelmann ziemlich eindeutig auf die AfD beziehungsweise das BSW beziehen.

Sachsens AfD-Spitzenkandidat Urban hat gewählt

Der sächsische Spitzenkandidat der AfD, Jörg Urban, hat gewählt. Die AfD hatte als einzige Partei im Vorfeld nicht bekannt gegeben, wann und wo er seine Stimme abgeben wird.

Jeder fünfte Thüringer hat Briefwahlunterlagen beantragt

Bis vier Tage vor der Wahl haben rund 358.000 Thüringer Wähler Unterlagen für die Briefwahl angefordert. Das entspricht einem Anteil von 21,7 Prozent der Wahlberechtigten, teilte der Landeswahlleiter mit. In den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung von 32 Prozent um 12 Uhr sind die Briefwähler nicht einberechnet. Sie werden die Wahlbeteiligung also noch beeinflussen.

Ricarda Lang ruft zur Wahl auf

Für die Grünen sieht es sowohl in Sachsen als auch in Thüringen schlecht aus. Dementsprechend rief die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf ihre eigene Weise zur Wahl auf und schrieb auf X/Twitter (Schreibweise wie im Original):

"Heute zählts in #Sachsen und #Thüringen!

In beiden Bundesländern sind demokratische Mehrheiten ohne Rechtsextreme und Populisten möglich – wenn Bündnis 90/Die Grünen dabei sind.

Dafür braucht es deine Stimme: für Klima- und Naturschutz, für Zukunft und Zuversicht!"

Ramelow: "Irgendetwas Besonderes in Thüringen"

Bodo Ramelow, Thüringens amtierender Ministerpräsident von der Linken, hat heute Mittag in Erfurt seine Stimme abgegeben. Trotz seiner voraussichtlichen Abwahl sagte er: "Wie man den vielen Kameras ansehen kann, ist irgendetwas Besonderes in Thüringen los", und sprach von einem "Festtag der Demokratie". Dem Linken-Politiker zufolge werden die akkreditierten Medienschaffenden über eine Wahl berichten, nach der Ramelow, wie er sagte, "alles in meiner Kraft stehende" tun werde, "damit es zu einer Regierungsmehrheit kommt, die demokratisch getragen wird, und keine Situation eintritt, in der Demokraten erpressbar sind". 

Spitzenkandidaten der Parteien geben ihre Stimme ab

Zu jeder Landtagswahl gehört auch die medial inszenierte Stimmabgabe der Spitzenkandidaten: Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, wählte in Bornhagen im Landkreis Eichsfeld. Seine Partei liegt in den Umfragen klar vorn – mit rund 30 Prozent der Stimmen.

Katja Wolf, die Thüringer Spitzenkandidatin des BSW, wählte in ihrem Wahllokal in Eisenach.

Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei, hat im Wahllokal Moritzschule in Erfurt gewählt. Im Vergleich zur vorigen Landtagswahl wird sich das Ergebnis seiner Partei wahrscheinlich mindestens halbieren.

"Verkleiden Sie sich immer in der Öffentlichkeit?": Humorist will Höcke vorführen und wird entlarvt

Im Kampf gegen die AfD ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekanntlich fast jedes Mittel recht. Und so pirschte sich der gebührenfinanzierte "Kabarettist" Florian Schröder am Donnerstag beim Wahlkampf in Nordhausen an Björn Höcke heran – verkleidet als angeblicher AfD-Unterstützer aus Syrien, samt Perücke, angeklebtem Bart und geschwärztem Gesicht. Sein Ziel: dem Thüringer AfD-Chef unter dieser Tarnung möglichst kompromittierende Aussagen zu entlocken.

Wahlbeteiligung in Sachsen bis 14 Uhr bei 35,4 Prozent

Bis zum frühen Nachmittag sind in Sachsen etwas mehr Stimmen abgegeben worden als zum gleichen Zeitpunkt 2019. Der Anteil der Briefwähler ist dieses Mal allerdings deutlich höher. 

CDU Thüringen teilt "versehentlich" Höcke-Hitler-Video

Mausgerutscht? Die Thüringer CDU hat auf Instagram ein Video geteilt, in dem Adolf Hitler bei Björn Höcke die Strippen zieht. Nun ist das Video gelöscht, doch der Schaden bleibt. Die Partei erklärt das Malheur mit der "Verwechslung eines Accounts".

Kretschmer: Wichtigste Wahl seit 34 Jahren

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Morgen im Gymnasium Klotzsche in Dresden seine Stimme bei der sächsischen Landtagswahl abgegeben. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Das ist die wichtigste Wahl seit 34 Jahren in unserem Freistaat Sachsen. Es geht um die Lebenschancen von uns allen, die wir hier in Sachsen leben wollen."

Thüringen: Hohe Wahlbeteiligung gegen Mittag

Bis zum Mittag gaben rund 32 Prozent der wahlberechtigten Thüringer ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren etwas mehr als im Jahr 2019 (31,2 Prozent). Zudem sei angesichts des "allgemeinen Trends" bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen.

So wählten die Sachsen beim letzten Mal

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 wurde die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen die stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde damals die AfD mit 27,5 Prozent der Stimmen; die SPD verlor im Vergleich zur vorherigen Wahl deutlich und erhielt 7,7 Prozent der Wählerstimmen. Die größten Verluste gegenüber der Wahl im Jahr 2014 musste die Linke hinnehmen; die Partei kam 2019 nur noch auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen.

Ergebnisse der letzten Thüringer Landtagswahl

Bei der Landtagswahl 2019 wurde Die Linke des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit 31 Prozent stärkste Kraft. Auf Platz zwei folgte die AfD mit 23,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 21,8 Prozent. SPD und Bündnis 90/Die Grünen erreichten 8,2 beziehungsweise 5,2 Prozent der Stimmen, die FDP zog mit 5,0066 Prozent gerade so in den Landtag ein.

Letzte Umfrage zur Sachsen-Wahl

In Sachsen liegt die CDU, die mit Michael Kretschmer den Regierungschef stellt, laut dem ZDF-Politbarometer vom Donnerstag mit 33 Prozent vor der AfD mit 30 Prozent.

Das BSW liegt in der Umfrage bei zwölf Prozent. Die Linke wäre mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten – die Grünen und die SPD kämen jeweils auf sechs Prozent.

Letzte Umfrage zur Thüringen-Wahl

Den letzten Umfragen zufolge steht Thüringen vor großen Veränderungen: Die amtierende Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), bestehend aus der Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen), wird voraussichtlich nicht weiterregieren können. Laut Umfragen könnte die AfD mit 30 Prozent stärkste Kraft werden. Das relativ junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte zum Zünglein an der Waage werden: Mit 18 bis 19 Prozent liegt das BSW dicht hinter der CDU mit 23 Prozent und deutlich vor der Linken, die nur noch auf etwa 13 Prozent kommen würde. Die SPD liegt den Erhebungen zufolge im einstelligen Bereich bei sechs bis sieben Prozent, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP wären nicht mehr im Landtag vertreten.