Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber ernst gemeint. Wirtschaftsminister Robert Habeck will, dass sich die Industrie an der zur Verfügung stehenden Energie ausrichtet. Bei Sonne und Wind sollen die Energiepreise sinken, während einer Dunkelflaute dagegen steigen.
"Unflexibles Abnahmeverhalten ist gesamtökonomisch zunehmend nachteilhaft und kann die Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt hemmen", schreibt die Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang.
Konkret heißt das, die Durchsetzung der Energiewende hat höhere Priorität als die essenziellen Bedürfnisse der deutschen Industrie nach Versorgungssicherheit und Planbarkeit. Daraus macht die Bundesnetzagentur keinen Hehl.
"Die Bandlastprivilegierung hat in den geänderten energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre Berechtigung in der derzeit bestehenden Form größtenteils eingebüßt und setzt Fehlanreize."
Bandlastprinzip bedeutet, dass Betriebe, die kontinuierlich hohe Mengen an Energie abnehmen, aufgrund der damit verbundenen Planbarkeit für die Energieerzeuger hohe Rabatte erhalten. Dieses Prinzip soll faktisch umgekehrt werden. Je flexibler Unternehmen auf den Energiemarkt reagieren, desto stärker sollen sie von günstigen Preisen profitieren.
Was auf den ersten Blick wie eine Schnapsidee aussieht, bleibt auch auf den zweiten eine. Wirtschaftsvertreter sind alarmiert. In einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Bundesnetzagentur warnen Wirtschaftsvertreter vor dem Schritt.
"In keinem anderen Industrieland werden die Unternehmen mit fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert."
Die Idee, industrielle Prozesse ließen sich einfach nach Belieben ein- und ausschalten, ist praxisfern. Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, warnt, für eine große Zahl an Unternehmen sei eine flexible Anpassung an die Verfügbarkeit von Energie schlicht nicht möglich.
"Eine Anpassung der Produktion an eine volatile Stromerzeugung ist dort technisch entweder gar nicht möglich oder sie führt zu einer derart schlechten Auslastung des Maschinenparks, dass deutsche Betriebe allein schon aufgrund der hohen Stückkosten im europäischen Wettbewerb hoffnungslos unterlegen wären."
Zudem drohen dadurch Lieferketten unterbrochen zu werden.
Der Vorschlag wirkt schon nach kurzer Überlegung unausgegoren. Er zeigt aber den unbedingten Willen, Deutschland auch wider jede ökonomische Vernunft die Energiewende aufzuzwingen.
Generell passt der Vorschlag aus dem Habeck-Ministerium in die allgemeine Tendenz deutscher Politik zum Rückbau von Kapazitäten und Infrastruktur. Auch Gesundheitsminister Lauterbach plant den Rückbau von Krankenhauskapazitäten. Beim sozialen Wohnungsbau wird ebenfalls kräftig gespart. In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Die Bahn soll langsamer fahren, damit der Fahrplan wieder eingehalten werden kann. Das Vorhaben, den Energiepreis auf Kosten der Planbarkeit vom Wetter abhängig zu machen, passt zu der allgemeinen Tendenz, Deutschland zurückzubauen. Das Prinzip, Versorgungssicherheit in allen Bereichen herzustellen, wird als zentraler Leitfaden der Politik aufgegeben. Generell ist das Ziel von Wirtschaftspolitik der Auf- und Ausbau von Kapazitäten und Infrastruktur. In Deutschland wird klar erkennbar das gegenteilige Ziel verfolgt.
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