Der Haushaltsstreit der Ampel lässt Zweifel am weiteren Unterstützungswillen der Bundesregierung gegenüber der Ukraine aufkommen. Am Wochenende hieß es, die Finanzierung der Ukraine-Hilfen für das Jahr 2025 sei angesichts der angespannten Haushaltssituation unklar. Später gab sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwar gesprächsbereit, aber die dadurch ausgelöste Unsicherheit hatte Folgen. Mit der Öffnung des Börsenhandels am Montag gaben Aktien deutscher Rüstungskonzerne deutlich nach.
Der Zusammenhang ist klar. Für Rheinmetall und Co. ist Krieg ein Bombengeschäft. Allerdings muss der Wille zur Finanzierung klar erkennbar sein, um Investoren zum Aktienkauf zu bewegen. Rüstungsgeschäfte sind in der Regel Umverteilungsvorgänge von öffentlich zu privat. Steuergelder fließen in die Privatwirtschaft.
Der klare Wille zur weiteren Finanzierung ist angesichts des Streits in der Ampel derzeit nicht zu erkennen. Daher verloren die Aktien deutscher Rüstungsunternehmen zum Handelsauftakt deutlich. Die Rheinmetall-Aktie verlor zwischenzeitlich um 4,5 Prozent ihres Werts, für den Rüstungskonzern Hensoldt ging es um 4,3 Prozent bergab. Auch der Hersteller von Panzergetrieben, Renk, hat deutlich verloren. Sein Kurs gab um 3,6 Prozent nach.
Allerdings war das Geschäft mit dem Tod bisher insgesamt lohnend. Auch mit dem heutigen Einbruch liegen die Kurse der Waffenschmieden auf Jahressicht klar im Plus. Die Lobbyarbeit von unter anderem FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für die deutsche Rüstungsindustrie ausgezahlt. Deren Interesse an einer Verhandlungslösung ist gering. Die Waffenlobbyisten unter den deutschen Parlamentariern werden das bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen wissen.
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