Im August 1994 haben die letzten russischen Soldaten Deutschland verlassen, wo die Rote Armee rund 50 Jahre lang stationiert war. Als die Truppen ihren Standort im Osten Berlins räumten, blieben mehr als 100 Wohnungen und Gebäude zurück. Der Bund verkaufte diese teilweise an private Investoren, Russland blieben mehrere Eckgrundstücke. Konkret geht es um Wohnhäuser im Berliner Stadtteil Karlshorst. Laut der Bild-Zeitung stehen einige verlassene Gebäude teilweise unter Denkmalschutz.
Lilia Usik, CDU-Bundestagsabgeordnete und gebürtige Ukrainerin, will nun prüfen lassen, ob sich Berlin die Immobilien in irgendeiner Form aneignen kann. Die Liegenschaften an Kiew zu verkaufen, wäre beispielsweise eine Option, erklärte die Abgeordnete:
"Die Sanktionen sind immer in Bewegung. Was gestern nicht möglich war, kann schon morgen klappen. In Köln gibt es ebenso Bemühungen um 80 leere Wohnungen der ehemaligen Handelsvertretung der UdSSR. Es wäre für alle gut, wenn es eine Lösung gäbe."
Wie aus einer schriftlichen Antwort des Berliner Bausenats hervorgeht, sei die Initiative nicht möglich, da der russische Staat sich bereit erklären müsste, die Grundstücke zurückzugeben.
"Der Senat sieht aktuell keine rechtlichen Möglichkeiten, die Häuser ohne Mitwirkung der Russischen Föderation als Eigentümerin der Grundstücke dem Wohnungsmarkt zuzuführen."
Dem Senat liegen auch keine Informationen über Kontakte auf Bundes- und EU-Ebene zum Thema Leerstand vor.
"Konkrete Pläne zur Nutzung der Häuser durch den Senat und das Bezirksamt setzen eine Rückübertragungs-Bereitschaft der Russischen Föderation voraus. Hieran fehlt es jedoch derzeit."
Im Mai hatte die EU die Verwendung eines Großteils der Zinserträge aus den von Russland eingefrorenen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine genehmigt. Nach Angaben der Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Laut der in Brüssel ansässigen Clearinggesellschaft Euroclear seien im Jahr 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingezogen worden. Das ukrainische Verteidigungsministerium plant nach eigenen Angaben, mit den Erlösen Flugabwehrsysteme und Munition zu kaufen.
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