Die gemeinsame Ankündigung der USA und Deutschlands, ab dem Jahr 2026 erneut Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen, hat Sorge um die künftige Sicherheit der Bundesrepublik ausgelöst. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel:
"Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen."
Statt eines neuen Wettrüstens brauche es Friedensverhandlungen, mahnt Wagenknecht. Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden. Zudem fordert die Politikerin die Rückkehr zu Abrüstungsverträgen. Die USA haben bereits 2019 einseitig den INF-Vertrag gekündigt, mit dem ab 1987 die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen untersagt und ihre Vernichtung eingeleitet worden war.
Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, die vitalen Interessen Deutschlands zu missachten.
"Und wir brauchen eine Bundesregierung, die die existenziellen Interessen unseres Landes vertritt, statt willfährig die Wünsche der Vereinigten Staaten umzusetzen, die von den Folgen eines großen europäischen Krieges nicht direkt betroffen wären."
Die USA hatten gestern im Rahmen des NATO-Gipfels angekündigt, wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren zu wollen. Die Bundesregierung gab ihre Zustimmung. Mit der Stationierung von Langstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern können Ziele tief in Russland erreicht werden. Ihre Stationierung ist ein weiterer Schritt zu einer neuen Blockbildung und wird von Russland absehbar als Eskalation gewertet.
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