Es soll nichts kosten und trotzdem die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen, verspricht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Rede ist von einem Maßnahmenpaket, das neben Bürokratieabbau und Steuervorteilen für ausländische Fachkräfte vor allem auf dem Rückbau des Sozialstaats basiert.
Die Ankündigung, das Paket würde unterm Strich keine Kosten verursachen, ist daher auch eine Irreführung. Die Kosten sind immens, sie werden nur nicht aus dem Haushalt bezahlt.
Lindner schlägt laut einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands vor, die Arbeitsanreize durch Einschränkungen beim Bürgergeld und der Frühverrentung zu erhöhen. Mit anderen Worten: Lindner plant den sozialen Kahlschlag. Die Zumutbarkeitsregelungen für angebotene Arbeit sollen beispielsweise geändert werden. Zu erwarten ist eine weitere Absenkung des ohnehin schon niedrigen Standards. Lindner betont, dass er keine Änderungen auf der Nachfrageseite vornehmen möchte. Für den Lohnwachstum will er also nichts tun.
"Wir brauchen keinen Nachfrageimpuls, wir konzentrieren uns auf die Angebotsseite, also auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen."
Lindner singt das marktradikale Credo und plädiert für eine die Krise verstärkende, prozyklische Politik. Löhne und Gehälter sollen nicht steigen, die Nachfrage soll nicht gestärkt werden, stattdessen setzt er auf weitere Deregulierung.
Ob sich Lindner mit seinen neoliberalen Forderungen in der Koalition durchsetzen kann, ist die Frage. Vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt weitere Sozialkürzungen ab.
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