Von Bernhard Loyen
Ein noch nicht abschätzbarer und abschließend zu bewertender Medienskandal im jungen Jahr 2024 nimmt stetig und dynamisch an inhaltlicher Fahrt auf. Der Startschuss der zunehmenden Irritationen, Unterstellungen, Verleumdungen sowie verbaler und schriftlicher inhaltlicher Korrekturen ist ein Artikel aus dem "Medienhaus "Correctiv", so die ARD-Tagesschau, die vermeintlich investigativen Rechercheure bezeichnend. Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel nutzt den Begriff "Recherchezentrum".
Der medienwirksame Correctiv-Artikel vom 10. Januar trägt den Titel: "Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland". Im Correctiv Online-Shop ("Bücher für die Gesellschaft") findet sich parallel seit dem 29. Januar die Ankündigung folgender Publikation: "Der AfD-Komplex – Vorbestellung". Unmittelbar nach der Veröffentlichung der "Correctiv-Recherche" vollzog sich eine breite medial-politische Kampagne zu reinen Ungunsten der Partei AfD, obwohl nachweislich auch Mitglieder der CDU und der dieser Partei nahestehenden "Werteunion" in Potsdam bei dem skandalisierten Privattreffen vor Ort waren.
Der landesweite Effekt einer gleichlautenden, rein diskreditierenden Berichterstattung spiegelt sich in hunderten Demonstrationen gegen "Rechts", "Nazis", jedoch auch unterstellten "Deportationsabsichten beziehungsweise -plänen" der Teilnehmer im Potsdamer Hotel. Unisono vermelden und nutzen deutsche Mainstreammedien diese Begrifflichkeiten:
- Deutschlandfunk, 12.01.: "Nach Deportations-Treffen mit AfD-Leuten"
- Der Stern, 12.01.: "In einer Potsdamer Villa trafen sich AfD-Mitglieder mit organisierten Rechtsextremen, um Massendeportationen nicht deutschstämmiger Menschen zu planen.
- T-Online, 12.01.: "Sie hecken mit Neonazis Pläne für einen Frontalangriff auf die deutsche Demokratie und die massenhafte Deportation von Deutschen mit Migrationshintergrund aus"
- Berliner Tagesspiegel, 16.01.: "Die AfD diskutiert über Massendeportationen von Menschen"
- Zeit Online, 19.01.: "Scholz nennt Pläne zu Deportationen 'Angriff auf unsere Demokratie'"
- Der Spiegel, 23.01.: "AfD, FPÖ und Deportationspläne" (in der URL zum Artikel)
- Taz, 24.01.: "Nach Enthüllungen über Deportationspläne – Zehntausende protestieren gegen AfD"
- Süddeutsche Zeitung, 25.01.: "Wie Münchner Migranten auf rechtsradikale Deportationspläne reagieren"
- Frankfurter Rundschau, 28.01.: "Warnung am Holocaust-Gedenktag: 'Heute wird wieder die Deportation von Millionen geplant"
Am 28. Januar war dann Anette Dowideit zu Gast im "ARD-Presseclub", "stellvertretende Chef-Redakteurin von Correctiv, das Netzwerk, das die Meldung veröffentlicht hat, die die Dinge in Bewegung gebracht hat", so die wörtliche Anmoderation des Gastgebers. Dowideit meinte sich in der Sendung überraschend rechtfertigen zu müssen, um in ihren Darlegungen im Fernsehstudio zu behaupten:
"Aber wir haben das nicht geschrieben – bezogen auf die im Correctiv-Artikel nachweisliche Erwähnung der Wannseekonferenz – (…) Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen oder so. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, in diese Ecke gebracht."
Realität und Fakt Nummer Eins:
In dem Correctiv-Artikel vom 10. Januar finden sich folgende Passagen:
"Was (Martin) Sellner – ein österreichischer Gastredner – entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren (…) Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten."
Realität und Fakt Nummer Zwei:
Im Correctiv Online-Shop lautete die Formulierung der Bewerbung zur Publikation: "Der AfD-Komplex" bis zum 29. Januar wie folgt:
"Der Angriff der AfD auf unsere Demokratie begann nicht erst mit dem Potsdamer Geheimtreffen im November 2023. Die Pläne zur Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund markieren nur für jeden sichtbar den offenen Rechtsextremismus der Faschisten in der AfD."
Ebenfalls am 29. Januar schreibt die leitende Correctiv-Redakteurin Annett Dowideit in einem X-Posting:
Zudem unterstellt sie in dem mehrteiligen X-Posting, in empörtem Duktus, dass sie "über X viele Fragen zur Finanzierung von Correctiv und zu einer von einem Desinformationsportal verbreiteten, unwahren Verschwörungstheorie zur Recherche erreichen" würde. Gemeint ist die Webseite "Tichys Einblick", des deutschen Journalisten und Publizisten Roland Tichy. Des Weiteren kündigt Dowideit an, die Plattform X zu verlassen, da "bei diesen Nutzern – von weiteren Anfragen – Argumente auf Basis von Fakten nicht funktionieren" würden: "Für faktenbasierte Diskussionen bin ich über andere Plattformen erreichbar".
Im Verlauf des 29. Januar entschied sich dann die Correctiv-Redaktion, den argumentativen Verkaufstext zur AfD-Publikation in ihrem Shop zu ändern. Dieser lautet nun:
"Der Angriff der AfD auf unsere Demokratie begann nicht erst mit dem Potsdamer Geheimtreffen im November 2023, an dem hochrangige AfD-Politiker teilnahmen. Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland markieren nun für jeden sichtbar den Rechtsextremismus in der AfD. CORRECTIV recherchiert seit 2016 zur AfD."
Die Begrifflichkeit "Deportation" wurde zu auffällig strategisch auf "Vertreibung" umformuliert. Die Wortwahl "Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund" wurde bewusst gekürzt auf "Millionen Menschen aus Deutschland". Der zuvor gewählte Verweis auf eine "faschistische AfD" wurde komplett gestrichen. "Offen rechtsextrem" moderater geändert zu "sichtbar". Es erfolgten bis dato auf der Webseite keinerlei Hinweise inhaltlicher Neuerungen.
In dem X-Posting unterstellt Dowideit zudem, dass "die AfD versucht seit dem Erscheinen der Recherche, von den Inhalten des Geheimtreffens abzulenken und stattdessen Correctiv zum Gesprächsthema zu machen".
Realität und Fakt Nummer Drei.
In der Berliner Zeitung erschien ebenfalls am 29. Januar ein sehr interessanter und aufschlussreicher Artikel zum Thema Correctiv und Hintergrundauffälligkeiten. Der Titel lautet samt einleitendem Text:
"Geheimtreffen im Innenministerium? Das besprach Correctiv mit der Bundesregierung – Ein Treffen von Correctiv mit Vertretern der früheren Bundesregierung wirft Fragen auf. 'Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch', sagt das Rechercheportal."
So heißt es zu Beginn des Artikels, dass Teilnehmer des skandalisierten Potsdamer Treffens, "darunter Politiker der AfD, CDU und Werteunion", dem Correctiv-Team mittlerweile vorwerfen würden, "nicht unabhängig zu berichten, gar eine staatlich gewollte Kampagne gegen die rechte Opposition zu fahren". Der Artikel informiert weiter:
"Doch das ist nicht das erste Mal, dass die Frage gestellt wird, wie eng Correctiv wirklich mit dem Staat vernetzt ist. Seit Anfang vergangenen Jahres ist bekannt: Am 2. Juni 2020 war Correctiv – neben Vertretern von Youtube und Facebook – bei einem Treffen im Bundesinnenministerium vertreten. Das Thema: Die Bekämpfung von 'Desinformation' im Kontext der Corona-Pandemie."
Der journalistische Blog "Tichys Einblick" titelte bereits zuvor am 25. Januar: "Verfassungsschutz wusste Bescheid", um seinen Lesern zu präsentieren:
"Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel 'Landhaus Adlon' über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste."
Vier Tage später, am ereignisreichen 29. Januar, lautet dann die hartnäckige Tichy-Fortsetzung erwartbarer, jedoch immer seltenerer journalistischer investigativer Arbeit alter Schule:
"Zwei Anfragen – Eine Antwort – Bundesregierung bestätigt indirekt die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Correctiv-Affäre."
Zu den jüngsten Ereignissen in der Causa "Correctiv-Komplex", hinsichtlich diffuser Vorwürfe, Verleumdungen, pikierter Rückzüge, provozierter und unprofessioneller Missverständnisse, heißt es im Artikel:
"Correctiv wirft Tichys Einblick vor, eine diesbezügliche Falschmeldung zu verbreiten. Die Involvierung des Verfassungsschutzes und dessen Zusammenarbeit mit einem vermeintlich unabhängigen 'Rechercheportal' würde schließlich nicht nur den deutschen Staat, sondern auch den deutschen Journalismus desavouieren. Es wäre eine Mischung aus Spiegel-Affäre und Watergate."
Zitierte Anfragen zur Causa, zweier Mitglieder des Bundestags an die Bundesregierung – Martina Renner (Linke) und André Hahn (Linke) – hätten gewohnt Widersprüchliches ergeben. Vermeintlich eindeutig, dabei mit beabsichtigter Nebelgranate durch schwammige Formulierungen, heißt es in der Beantwortung an die beiden Linken-Politiker:
"Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zur Veranstaltung am 25. November 2023 in Potsdam aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann."
Mehr als erkenntnisreich, für das Correctiv-Redaktionsteam eher kontraproduktiv in der Außenwirkung, heißt es freundlich erläuternd weiter:
"Ist eine Frage – wie im Falle der dieser Beantwortung zugrundeliegenden Anfrage – auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, bezogen, so könnten aus einer Beantwortung stets Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit könnte einen gravierenden Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten."
Natürlich rein mutmaßend könnte daher die vermeintlich super-professionell ausgestattete Investigativ-Truppe aus dem "Medienhaus Correctiv" lediglich der nützliche und naive Multiplikator einer rein dem Verfassungsschutz (BfV) dienlichen Diskreditierungsmaßnahme gegen die AfD darstellen.
Interessierte Bürger dürfen daher auf die kommenden, sehr wohl erwartbaren, Erklärungsversuche von Annett Dowideit und Kollegen mehr als gespannt sein. Das eigentliche Ziel von Kanzleramt und BfV – manipulative Massenmobilisierung wahrer Demokraten – setzt sich derweil im ganzen Land fort. Der Spiegel vermeldet per erwünschtem Rapport in der jüngsten Ausgabe titelnd: "Die Wehrhaften – Wie die Bürgerproteste die AfD stoppen könnten".
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