Dokumente aus dem Finanzministerium legen nahe, dass die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gelogen sind. Er konnte sich immer an die Inhalte der Gespräche erinnern, die er mit dem Privatbanker Christian Olearius gehalten hat, geht aus Unterlagen des Finanzministeriums hervor. Darüber berichtet die Nachrichtenplattform t-online.
Mindestens dreimal hat sich Scholz mit Olearius getroffen, dem später schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde. Scholz wird verdächtigt, auf das Steuerverfahren Einfluss genommen zu haben.
Scholz hat die Treffen zunächst geleugnet und gab sie erst zu, nachdem sie ihm nachgewiesen wurden. An die Inhalte der Gespräche könne er sich nach eigenen Angaben nicht erinnern. Jetzt überführten Dokumente aus dem Finanzministerium ihn auch in diesem Zusammenhang der Lüge. Laut einem Dokument aus dem Jahr 2020 zur Vorbereitung einer Finanzausschusssitzung sagte Scholz:
"Richtig ist, dass ich mich auch mit Christian Olearius und Vertretern der Warburg Bank wiederholt getroffen habe."
Und:
"In den Gesprächen habe ich mich nicht zu dem Verfahren geäußert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt."
In dem Dokument ist nicht die Rede davon, dass Scholz seine Erinnerung auf Medienberichte stützte. Diese Ausrede hat er zuvor geltend gemacht.
Für seine Falschaussagen wurde Scholz bereits angezeigt. Der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate erstattete Anzeige. Verfolgt wird die Anzeige jedoch nicht. In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden und ermitteln nicht unabhängig. Der ehemalige Abgeordnete Fabio de Masi verweist auf die absurde Begründung der Hamburger Staatsanwaltschaft für die Untätigkeit.
"Die politisch weisungsgebundene Hamburger Staatsanwaltschaft hat nur nicht ermittelt, weil sie sagt, dass Scholz die Erinnerung im Bundestag nur vorgetäuscht haben könnte. Mit anderen Worten: Es wird nur nicht wegen Falschaussage gegen Scholz ermittelt, weil er ja womöglich im Bundestag gelogen hat. Und dort wäre eine Lüge nicht strafbar.”
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