Bundeskanzler Scholz forderte auf der diesjährigen Konferenz "Compact with Africa" von den teilnehmenden afrikanischen Ländern den Umbau ihrer Wirtschaft, um zum Lieferanten für grünen Wasserstoff für Deutschland zu werden. Gleichzeitig fordert er die afrikanischen Staaten auf, ihre Regierungsführung nach westlichen Vorgaben auszurichten, um so attraktiver für westliche Investitionen zu werden. Der Kanzler nennt dies eine Win-win-Situation.
Die Initiative "Compact with Africa" entstand 2017 unter der G20-Präsidentschaft Deutschlands. Aktuell nehmen 13 afrikanische Länder teil. Am Montag fand im Rahmen der Initiative ein internationales Treffen im Kanzleramt statt. Geladen waren neben den Vertretern der teilnehmenden afrikanischen Länder unter anderem auch Vertreter der EU.
Auf der Webseite des Kanzlers heißt es dazu:
"Ziel der Initiative 'Compact with Africa’'ist eine klassische 'Win-win-Situation': die afrikanischen Compact-Staaten reformieren ihre Wirtschaft, stärken gute Regierungsführung und werden so zu attraktiven Zielen für Investitionen aus dem Ausland."
Dass man das in Afrika ebenfalls so sieht, darf dabei bezweifelt werden. Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass Afrika die westliche Bevormundung zurückweisen wird. Mit dem Auftreten Chinas als Kooperationspartner gibt es einen Investitionspartner, der deutlich finanzstärker ist als Deutschland und seine Investitionen zudem nicht an die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der kooperierenden Länder bindet. Deutschland fällt auch aus diesem Grund seit Jahren in Afrika immer weiter zurück.
Ngozi Okonjo-Iweala, die aus Nigeria stammende Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), brachte das Problem der Zusammenarbeit mit Deutschland auf den Punkt:
"Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung."
Als müsste diese Tatsache noch ein weiteres Mal bewiesen werden, forderte die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages in einer Wortmeldung auf dem Kurznachrichtendienst X vom Kanzler, die Kooperationszusagen an die Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen.
Dabei ist hervorzuheben, dass die Menschenrechte von der EU und Deutschland politisch instrumentalisiert werden. Sie werden nur dann angeführt und angemahnt, wenn es den politischen Zwecken Deutschlands und des Westens dient. So hat der UN-Menschenrechtsrat die Sanktionen des Westens gegen Russland und andere Länder als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt. Das hat in Deutschland jedoch nicht zu einer Korrektur geführt.
Gleichsam als Antwort auf all die Forderungen der westlichen Seite, vertreten durch den Bundeskanzler an die Staaten Afrikas, forderte der Präsident der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, die Reform des Weltfinanzsystems. Das Finanzsystem in seiner jetzigen Form mit seinen Institutionen IWF und Weltbank, sowie dem US-Dollar als Leitwährung, so der Vorwurf, benachteilige die Länder des Globalen Südens. Assoumani fordert zudem, die Zahl der afrikanischen Länder auszuweiten, die an "Compact for Africa" teilnehmen. Es sollen alle afrikanischen Länder teilnehmen. Er verweist zudem auf die abnehmenden Investitionen in Afrika.
"Das Potenzial der Initiative 'Compact with Africa' kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn eine Reihe von Herausforderungen bewältigt werden. Selbst wenn die Investitionsströme von G-20-Ländern in die angeschlossenen afrikanischen Länder auf das Niveau des Jahres 2019 ansteigen, bleiben sie immer noch weit hinter dem Rekordbetrag von fast 53 Milliarden US-Dollar zurück, der im Haushaltsjahr 2017/2018 erreicht wurde. Der Investitionsbedarf bleibt weiterhin enorm."
Vor diesem Hintergrund sehen die von Scholz versprochenen deutschen Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro bis 2030 recht ernüchternd aus, zumal dieses Geld nur bei Wohlverhalten in die afrikanischen Wirtschaften fließen soll. Zudem steht die Finanzierung der Energiewende durch das Urteil des Verfassungsgerichts inzwischen infrage. Das Gericht verbot der Ampelregierung Mittel umzuwidmen, die zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen unter Aussetzung der Schuldenbremse aufgenommen und nicht gebraucht wurden.
Ob auch die afrikanischen Länder im Angebot Deutschlands eine Win-win-Situation sehen, wird sich in Zukunft zeigen. Dass sie die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland nicht zur Kenntnis nehmen, kann aber bezweifelt werden.
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