Von Susan Bonath
In Deutschland zahlen Privathaushalte für Strom so viel wie fast nirgendwo. In der Europäischen Union liegt Deutschland knapp hinter Liechtenstein und Belgien auf Platz drei der höchsten Preise. Besonders perfide: Für arme Haushalte, die wenig verbrauchen, kostet die Kilowattstunde am meisten. Die "Strompreisbremse" ändert daran wenig, auch weil nicht davon umfasste Netzentgelte und Grundpreise in die Höhe schießen.
Wer wenig verbraucht, zahlt mehr
Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.Demnach zahlten Haushalte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2.500 Kilowattstunden (kWh) Strom im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich 45,36 Cent pro Einheit. Teurer war es demgegenüber EU-weit nur in Liechtenstein (46,35 Cent) und Belgien (45,59 Cent).
Dazu dürften vor allem ärmere Ein- bis Dreipersonenhaushalte in kleinen Wohnungen gehören. Bürgergeld-Bezieher müssen ihre Stromkosten aus dem Regelsatz zahlen. Aktuell sind darin für nicht extra übernommene Mietnebenkosten, Wohninstandhaltung und Energie insgesamt genau 42,55 Euro monatlich enthalten. Zuschläge gibt es dafür nicht.
Eine durchschnittliche Familie in Deutschland mit einem Jahresverbrauch von 2.500 bis 5.000 kWh kam mit durchschnittlichen 41,25 Cent pro Einheit ein wenig günstiger weg. In Spanien und Polen etwa war der Strom im gleichen Zeitraum nicht einmal halb so teuer. In Österreich (knapp 30 Cent) und Frankreich (gut 27 Cent) war eine kWh für Privathaushalte ebenfalls deutlich billiger. Der EU-weite Durchschnittspreis lag bei 28,9 Cent pro kWh bei mittlerem Verbrauch, Geringverbraucher zahlten im Mittel knapp 32 Cent.
Gegenüber dem RND kritisierte Linksparteichef Dietmar Bartsch die Strompreisbremse als "weitgehend wirkungslos". "Fast alle europäischen Länder haben es besser gemacht", sagte er und sprach von einer "beschämenden Bilanz der Ampel, insbesondere von Wirtschaftsminister Habeck".
Subventionen für Unternehmensprofite
Diese Strompreisbremse soll noch bis April kommenden Jahres gelten. Für Privatkunden sind damit 80 Prozent ihres Verbrauchsvolumens vom September 2022 auf 40 Cent pro kWh gedeckelt. Für den Rest ist der höhere Realpreis fällig. Zum Vergleich: Zwischen 2013 und 2020 hatten Privathaushalte in Deutschland laut dem Portal Verivox zwischen 28 und 30 Cent gezahlt.
Für große Unternehmen, die mehr als 30.000 kWh pro Jahr verbrauchen, gilt hingegen der sogenannte Industriestrompreis. Diesen deckelte die Bundesregierung auf 13 Cent pro kWh für 70 Prozent ihres vorherigen Verbrauchs.
Seit Langem zahlen davon begünstigte Konzerne weniger als Privathaushalte. Die Lücke wird von Jahr zu Jahr größer – die Politik subventioniert damit quasi Profite. Von 2013 bis 2020 zahlten davon begünstigte Unternehmen beispielsweise zwischen 15 und 18 Cent pro kWh. Bis 2022 stieg der Preis auf gut 26 Cent, in diesem Jahr fiel er wieder leicht.
Für Privatkunden hingegen war es 2022 oberhalb der Preisbremse teils mehr als doppelt, im Rahmen dieser sogar dreimal so teuer wie für Großunternehmen, die sich an den Subventionen labten.
Stromnebenkosten steigen rasant
Aktuell sinken zwar die Strompreise wieder leicht, allerdings dürfte bei vielen Familien davon nicht allzu viel ankommen. Wie das Portal Check24 kürzlich meldete, heben die Versorger die sogenannten Netzentgelte, die nicht von der Preisbremse umfasst sind, ab Januar um durchschnittlich elf Prozent an. Bei einem mittleren Verbrauch von 5.000 kWh pro Jahr könnte das je nach Wohnort Mehrkosten von bis zu 70 Euro mit sich bringen.
Hinzu kommen vielerorts steigende Grundpreise. Dabei handelt es sich um fixe Kosten in der Stromrechnung, etwa für das Warten und Ablesen von Stromzählern, die unabhängig vom Verbrauch zu zahlen sind. 2022 zahlten Haushalte im bundesweiten Schnitt gut 145 Euro pro Jahr, also etwa zwölf Euro pro Monat – das waren fast 50 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor.
Steuergeschenke für die Großindustrie
Die Sanktionen und Wirtschaftsembargos der EU und Deutschlands gegen Russland haben einen erheblichen Anteil an der Explosion der Strompreise. Während es für die "kleinen Leute" kaum wirksame Minihilfen gibt, die außerdem bald enden sollen, diskutiert die Politik seit bald einem Jahr über noch höhere Dauersubventionen aus dem Steuersäckel für die Industrie. Sie will freilich deren Profite sichern, somit Arbeitsplätze retten und die Abwanderung von Konzernen ins Ausland verhindern.
Im Mai dieses Jahres schlug Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, den Industriestrompreis dauerhaft auf nur noch sechs Cent pro kWh zu deckeln, und dies nicht für 70, sondern 80 Prozent ihres früheren Verbrauchs, wie die Tagesschau berichtet hatte.
Jetzt steht die Stromsteuer zur Debatte. Derzeit beträgt diese gut zwei Cent pro kWh. Die Ampel-Regierung plant nun, diese auf 0,05 Cent zu senken – allerdings nur für große Unternehmen im produzierenden Gewerbe – wohl auch Rüstungskonzerne darunter – mit einem Jahresverbrauch von mehr als 30.000 kWh. Die Linke hat indes vorgeschlagen, auch die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken, und zwar von zwei auf 0,1 Cent pro Verbrauchseinheit. Ihr Antrag wird wohl nicht durchgehen.
Sparen bei den Sozialausgaben
Laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) würde diese Steuersenkung die Großindustrie um 2,75 Milliarden Euro "entlasten". Im Umkehrschluss ließe dies das Steuersäckel freilich um die gleiche Summe schrumpfen. Weniger kostspielige (und folgenschwere) Staatsaufträge für die Rüstungsindustrie und Geld den Militärhaushalt wird es deswegen sicher nicht geben – im Gegenteil. Gespart werden wird, wie immer, bei den Ärmsten.
Seit Monaten bereits durchzieht das politische Gejammer die Schlagzeilen vieler Medien: Die Sozialausgaben seien zu hoch. Die nächste Kürzungswelle ist längst im Gange. Schon jetzt steht so manche Hilfseinrichtung wohl vor dem Aus, wie Sozialverbände beklagen.
Aber die Stimmen der Reichen fanden schon immer eher politisches Gehör als die der Armen, nicht nur bei den hohen Stromkosten.
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