Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, stellte am Dienstag mit weiteren Abgeordneten die Anträge und Initiativen der Fraktion für die aktuelle Sitzungswoche vor. Abseits der Themen der Konferenz fragte eine Journalistin der Neuen Osnabrücker Zeitung nach einer Einschätzung der Situation auf Lampedusa.
In seiner Stellungnahme zur Situation auf der kleinen italienischen Insel sprach Baumann von einer "extremen Zuspitzung" und verwies auf die Bilder, auf denen volle Boote mit aus Schwarzafrika stammenden Männern zu sehen sind. Seit mehreren Tagen erreichen immer neue Boote aus Nordafrika Lampedusa. Die Aufnahmekapazitäten sind bereits erschöpft, Bürgermeister der Insel sprachen von Invasoren.
Baumann: Grenzschutz ist möglich
Baumann verwies in diesem Zusammenhang auf Tumulte. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni habe zwar Vorschläge gemacht, wie kurzfristig zu reagieren sei. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bereits vor Ort war, sagte jedoch lediglich, dass man die Verteilung der Einwanderer zu verbessern beabsichtige. Man wolle also nicht direkt eingreifen, kritisierte Baumann, Grenzschutz sei allerdings möglich. Auf Nachfrage, wie der Grenzschutz im Fall Lampedusa aussehen sollte, sagte Baumann:
"Es ist ja im Grunde eine Art Invasion. Dass dies mit Schutzsucherei nichts mehr zu tun hat, ist doch klar."
Um diesen Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden, müsse man kurzfristig eingreifen. Mittelfristig gebe es Konzepte, wie man am Beispiel Dänemark sehen könne. Dort schaffe man es, "Migration dramatisch zurückzuführen". Laut Baumann brauche es eine "echte Kontrolle" an den EU-Außengrenzen und an den deutschen Grenzen sowie Abschiebungen "in vernünftiger Art und Weise".
Anreize nur noch "religiös" begründbar
Ebenso müsse man endlich die Anreize für Einwanderer, die in Deutschland "sinnloser-, dummerweise" bestünden, abschaffen. Diese Anreize, so Baumann, seien nicht mehr politisch, sondern höchstens noch religiös begründbar, etwa durch ideologische Konzepte der Grünen Jugend, die "die Gesellschaft divers machen wollen". Mit Schutz habe das nichts mehr zu tun.
Dagegen fordert Baumann, die Einstellung der Zahlungen von Bürgergeld an Asylbewerber und die Rückkehr zur Vergabe von Sachleistungen, wie es auch andere Staaten handhaben würden. Dies sei auch der Wille der Mehrheit der Deutschen. Lediglich die Bundesregierung weigere sich, entsprechend zu handeln.
"Drei Viertel, vier Fünftel sagen: Wir wollen das nicht. Und Faeser macht trotzdem weiter."
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