In der Ampel-Koalition wird der Streit zwischen der FDP und Bündnis90/Die Grünen um das Heizungsgesetz immer heftiger. Nun wirft eine FDP-Abgeordnete den Grünen vor, als "Retourkutsche" für die Blockade der FDP die Katastrophenhilfe für das Ahrtal auf Kosten der Betroffenen zu blockieren.
Konkret geht es um die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB), durch die unter anderem auch der Wiederaufbau nach Naturkatastrophen, wie 2021 im Ahrtal, beschleunigt werden soll. Damals hatten Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ganze Orte verwüstet und Hunderte Menschen getötet. Im Ahrtal verloren tausende Menschen ihr Zuhause. Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen und Bauen, Sandra Weeser, wirft den Grünen in einem Tweet nun eine Blockade des Vorhabens vor.
"Die Grünen blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal. Nur weil das GEG nicht schon diese Woche in den Bundestag kommt."
Hintergrund ist, dass sich FDP und Grüne seit Wochen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, streiten. Vor allem bei der FDP stößt der Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf Kritik. Nach zahlreichen Diskussionen wurde der Entwurf doch noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht.
Weeser verwies auf Nachfrage der Berliner Zeitung darauf, dass sich SPD und FDP einig gewesen seien: Ein Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, an das die BauGB-Novelle angehängt worden wäre, hätte noch in dieser Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. In einer zweiten und dritten Lesung hätte der Gesetzgebungsprozess dann abgeschlossen werden können. Laut Weeser sei es nicht unüblich, dass an ein Gesetz weitere Änderungen angehängt und im Bundestag mitbeschlossen werden.
Allerdings habe die Fraktion der Grünen nicht zugestimmt, so Weeser. Dabei sei das Gesetz fertig ausverhandelt und hätte problemlos auf die Tagesordnung gesetzt werden können.
Nach Aussagen aus der Grünen-Fraktion sei die Blockade auf die fehlende Einigung in der Diskussion über das Heizungsgesetz zurückzuführen, so Weesers Vorwurf. Der Berliner Zeitung sagte Weeser:
"Seit der Flutwasserkatastrophe im Sommer 2021 habe ich das Ahrtal bereits mehrmals besucht und mich mit den Menschen vor Ort ausgetauscht. Dass die Menschen nach zwei Jahren immer noch im Unklaren gelassen werden, hat mich zutiefst betroffen gemacht."
Die Menschen hätten "endlich einen Lichtblick" verdient, daher hätte sie sich "sehr gewünscht, dass das Trägergesetz zur Wiederaufbauklausel Ahrtal diese Woche auf die Tagesordnung gekommen wäre". Die Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder, ebenfalls Mitglied im Bau-Ausschuss, erwiderte auf den Tweet der FDP-Politikerin:
"Das ist ganz explizit gelogen!"
Die FDP habe "der Aufsetzung im Ausschuss widersprochen und das kann ich belegen", so die Grünen-Politikerin. Der Berliner Zeitung sagte Schröder, man habe als Ampel "Ende letzter Woche eine schöne, kleine Baugesetzbuch-Novelle fertig erarbeitet". Laut Schröder hat die Ausschussvorsitzende Weeser das Thema des Wiederaufbaus in den Flutkatastrophengebieten "mit großem Engagement" und gemeinsam mit den Abgeordneten Claudia Tausend (SPD) und Anja Liebert (Grüne) vorangebracht. In Bezug auf das Heizungsgesetz sagte sie:
"Gestern war ein anstrengender Tag für die Ampel. Damit das nicht so weitergeht, haben Frau Weeser und ich vereinbart, einen Kaffee zu trinken und alles Weitere zu klären. Wichtig ist: Den Bundesrat am 16.6. können wir mit dem Gesetz erreichen."
Schröder geht demnach davon aus, dass die Baugesetzbuch-Novelle noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden kann. Belege dafür, dass es die FDP gewesen sein soll, die der Aufsetzung im Ausschuss widersprochen hat, lieferte sie jedoch nicht.
Dabei hatte sich die Ampel-Koalition eigentlich bereits im März auf "zahlreiche Verbesserungen im Baugesetzbuch", darunter auch die Wiederaufbauklausel, geeinigt. In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, dass die Landesregierungen Möglichkeiten erhalten sollen, um bei künftigen Katastrophenfällen bauplanungsrechtliche Sonderregelungen zu aktivieren, um schneller als bisher reagieren zu können.
Auch der FDP-Abgeordnete Daniel Föst, der ebenfalls Mitglied des Bau-Ausschusses ist, bestätigte, dass die Grünen der Aufsetzung widersprochen haben:
"Es sollte diese Woche aufgesetzt werden, damit es im Juni auch im Bundesrat beschlossen werden kann. Die Grünen haben der Aufsetzung widersprochen."
Somit steht Aussage gegen Aussage: FDP und Grüne beschuldigen sich nun gegenseitig, das Vorhaben zu verzögern, und tragen ihren Streit mittlerweile auf den Rücken der Flutopfer im Ahrtal aus. Föst erklärte weiterhin, dass er nicht über die Beweggründe der Grünen spekulieren wolle. Seiner Fraktion lägen auch keine inhaltlichen Änderungswünsche am Gesetz vor:
"Das Gesetz ist besonders wichtig für die Menschen im Ahrtal. Seit zwei Jahren kommt der Wiederaufbau nur schleppend voran, weil die Planungsverfahren zu lange dauern. Hier müssen wir dringend Abhilfe schaffen. Wir sollten dieses Gesetz nicht grundlos verzögern."
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