In den frühen Morgenstunden des 24. Mai wurde eine von der bayerischen Justiz koordinierte bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Aktivistengruppe "Letzte Generation" durchgeführt. Bei den Durchsuchungen sollen insgesamt 15 Objekte aufgesucht worden sein, für die eine Verbindung zu der Gruppe ermittelt wurde. So kam es zu Einsätzen in den Bundesländern Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Laut Informationen des bayerischen Landeskriminalamts wurden durch die Beamten unter anderem "zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt".
Ausgangspunkt der Aktion ist ein laufendes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahrens in Bayern, welches die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München führt. Der Tatvorwurf lautet demnach, dass "insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129 StGB gebildet und unterstützt haben sollen". Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, "im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren".
Des Weiteren geriet eine nachweisliche Spendensumme über insgesamt 1,4 Millionen Euro in den Fokus der Ermittler. Der Vorwurf dazu lautet nun, dass dieses über professionell begleitete Kampagnen erhaltene Geld unter anderem eingesetzt wurde, um potentielle Straftaten zu begehen, wie zum Beispiel die Anmietung von Leihwagen für Blockadeaktionen in Berlin.
Der bundesweit bekannte Jurist und Rechtsanwalt Thomas Fischer kommentiert die Ermittlungen zusammenfassend:
- Die "Letzte Generation" als Gesamt-Zusammenschluss von "Aktivisten" erfüllt die Voraussetzungen des § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) vermutlich nicht.
- Soweit die Gruppierung organisierte "Kategorien" von Mitgliedern erfasst, die sich nach der Bereitschaft bestimmen, Straftaten zu begehen und Bestrafungen in Kauf zu nehmen, liegt die Annahme einer "kriminellen Teilvereinigung" nahe.
- Strukturen, Entscheidungsfindung und organisatorische Unabhängigkeit des Zusammenschlusses von Mitgliederwechsel entsprechen insoweit den Voraussetzungen des § 129 Abs. 2 StGB.
Bereits im Dezember des Vorjahres hatten Justiz und Polizei in ganz Deutschland Wohnungen von Mitgliedern der "Letzten Generation" durchsucht. Der damalige Verdachtsvorwurf der Staatsanwaltschaft Neuruppin lautete ebenfalls "Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Wenige Tage zuvor hatte die neue Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg auf eine schnelle Klärung gedrängt, ob die Aktivistengruppe als kriminelle Vereinigung einzustufen sei. Berufstätige Berliner leiden seit Wochen unter den willkürlichen und destruktiven Straßen- und Verkehrsmittel-Blockaden der "Letzten Generation".
Laut Ankündigung seitens der "Klimakleber" selbst solle zumindest in Berlin "eine Sommerpause eingelegt werden". So würden die Aktivisten ab Mitte Juli "den Griff etwas lockern" wollen. Im Anschluss "sollen die Blockaden in der Hauptstadt aber wieder ausgeweitet werden", lauten Informationen, die der Berliner Zeitung zugespielt wurden.
Laut Angaben der Polizei waren bei der heutigen Razzia rund 170 Beamte im Einsatz. Die offizielle Webseite der Beschuldigten wurde offline genommen. Dass Presseteam der "Letzten Generation" reagierte umgehend mit einem Twitter-Beitrag:
"Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen - Wann? Bundesweite Razzia. #VölligBekloppt"
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte persönlich die Aktionsformen der Aktivisten unlängst öffentlich als "völlig bekloppt" bezeichnet. Mitglieder der Gruppe beschmierten daraufhin mutwillig die Berliner SPD-Parteizentrale, also das "Willy-Brandt-Haus in Warnfarbe am Tag des Grundgesetzes".
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