Die AfD lud am Rande der parlamentarischen Versammlung des Europarats zu einer Informationsveranstaltung über den Rückbau des Rechtsstaats in Deutschland ein. Die AfD strebt ein Monitoring-Verfahren an, mit dem Deutschland durch den Europarat überwacht wird. Grund dafür sind die zunehmenden Repressionen in Deutschland. Mit dem Verfahren sollen die Unterdrückung und Diskriminierung von Andersdenkenden, die Menschenrechtsverletzungen und der Abbau der Rechtsstaatlichkeit geahndet werden.
Eingeladen hatten die vier deutschen Mitglieder der Fraktion der European Conservatives Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Harald Weyel. Sie präsentieren ihrem Publikum Dokumente brutaler Polizeigewalt und des Missbrauchs der Justiz zur Einschüchterung und Unterdrückung der Opposition.
Zudem ging es um die strukturellen Demokratiedefizite in Deutschland, wie beispielsweise die Weisungsgebundenheit der deutschen Justiz und der damit bestehenden Abhängigkeit von der Politik.
In einem Interview berichtet Petr Bystron von der Veranstaltung, ihrer Notwendigkeit und der Reaktion der Zuschauer.
Das Anliegen, die Bundesrepublik überwachen zu lassen, hat angesichts der Kräfteverhältnisse in der parlamentarischen Versammlung wenig Aussicht auf Erfolg. Dennoch ist es notwendig, das Thema präsent zu halten. Die Teilnehmer der Veranstaltung waren von den Zeugnissen und Dokumenten beeindruckt, stehen sie doch in drastischem Kontrast zu dem Bild, das die deutsche Politik im Ausland von Deutschland malt.
Mehr zum Thema – Süddeutsche veröffentlicht Diffamierungsartikel gegen Nils Melzer – und verweigert Gegendarstellung