Von Bernhard Loyen
Der Bund der Steuerzahler (BdST) ist eine seit Jahrzehnten agierende deutsche Interessenvereinigung, die als ihre vorrangigen Ziele "die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung" nennt. In seiner jüngsten Publikation heißt es einleitend zum aktuellen Agieren der amtierenden Bundesregierung:
"Die Ministerien der Ampel-Regierung schöpfen aus dem Vollen! Die hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt und etliche Nebenhaushalte machen es möglich – und leider auch einfach."
Das politische Berlin "klotzt also bei den Ausgaben", die zudem "zum großen Teil mit Krediten", also von den Steuerzahlern im Land finanziert würden. Weiter heißt es zu Beginn der Auflistung von provozierten finanziellen Verfehlungen:
"Die erschreckende Zahl dazu: Die Gesamt-Kreditaufnahme des Bundes wird 2023 bei rund 540 Milliarden Euro liegen – eine historisch hohe Verschuldung, mit der künftige Generationen konfrontiert werden."
Erstes Ziel sollte daher sein, die "Einnahmen und Ausgaben strukturell wieder in Einklang zu bringen", um damit "die Regelverschuldung der grundgesetzlichen Schuldenbremse dauerhaft und ohne verfassungsrechtlich zweifelhafte Buchungsmanöver einhalten zu können." Zusammengefasst und etwas forcierter formuliert: Das Laissez-Faire-Verhalten der aktuellen Politiker-Selbstdarstellerkaste in Berlin muss offengelegt, angemahnt und beendet werden.
Bevor die Beispiele des BdSt genauer dargestellt werden, soll erneut an Claudia Roth als exemplarisches Beispiel eines Regierungsmitglieds "vom Stamme Nimm", nebenbei Staatsministerin für Kultur und Medien der Bundesrepublik Deutschland, erinnert sein. Jüngste Medienrecherchen ergaben, dass der Hollywood-Ausflug der Grande Dame der schrillen Farben und großbemusterten Designer-Jacken zu den Oscars die Steuerzahler rund 34.783,24 Euro kostete. Was entdeckte nun der BdSt?
Da wäre die irrwitzige Innovationsidee des Bundesforschungsministeriums, ein noch bis zum Herbst 2025 mit mehr als 1,3 Millionen Euro gefördertes "Abhilfe-Projekt" zu unterstützen. Abhilfe, aber wofür? Dazu heißt es auf der Seite des BdST, erfreulich spitz formuliert:
"Haben Sie das auch schon einmal erlebt? Sie gehen mit einer genauen Vorstellung für eine neue Wunschfrisur zum Friseur – und kommen ernüchtert wieder heraus (...) Dank des Einsatzes einer App mit 'Erweiterter Realität', der 'Augmented Reality', können Wunschfrisuren unter Berücksichtigung der individuellen Kopfform und Haarstruktur noch vor Einsatz von Schere und Haarfärbemittel wirklichkeitsnah visualisiert und angepasst werden."
Das Resümee des BdST:
"Es darf keine staatliche Kernaufgabe sein, Kundenbindungen, Produktivität und damit Gewinnaussichten für Friseur-Salons zu optimieren. Wir sagen Nein und fordern einen Cut!"
Es folgen zwei beeindruckende Beispiele aus dem Baerbock-Ministerium. Erinnert wird an den Größenwahn der Annalena Baerbock. Wenn es inhaltlich intellektuell mal wieder nicht ausreicht, soll zumindest die gepuderte Mimik vermeintliche Professionalität darstellen. Kostenpunkt für die Steuerzahler, einschließlich des parallelen Wunsches der Regierungskollegen "gut auszusehen und sich ins gewünschte Licht zu rücken":
"Zumindest sind die Ausgaben für Fotografen, Friseure und Visagisten im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel 2022 deutlich gestiegen – auf rund 1,5 Mio. Euro. Das sind fast 80 Prozent mehr als im Jahr 2021, in dem zum größten Teil noch die große Koalition regierte."
Frau Barbock beanspruchte dabei mit "rund 137.000 Euro für die Maskenbildnerin im Auftrag des Auswärtigen Amts", im vergangenen Jahr etwas mehr als die Hälfte aller Ausgaben für "benötigte" Visagisten der Bundesregierung. Der BdST erinnert, dass jedem Bundesminister nach dem Bundesministergesetz "eine Dienstaufwandsentschädigung von rund 3.680 Euro im Jahr zusteht. Vielleicht reicht diese ja künftig für den eigenen Visagisten."
Frisch gepudert stöckelt dann die Ministerin zum Raum "Referat für Bürgerdialog und Öffentlichkeitsarbeit Inland: Außenpolitik in Deutschland" im Auswärtigen Amt (AA). Dort begutachtet sie "die Entwicklung des Smartphone-Spiels "Pathways – Europe at your fingertips", welches ab dem Jahr 2020 mit insgesamt 50.000 Euro Steuergeld gefördert wurde. Weiter heißt es im Kapitel des BdST-Sparbuches:
"Auch im Jahr 2023 wird die Spiel-Strategie verfolgt. Das Projekt 'Auswärtsspiel' wird nach Angaben des Ministeriums mit bis zu 300.000 Euro gefördert. Das Projekt zielt darauf ab, im Rahmen von Veranstaltungen die Vermittlungspotenziale digitaler Spiele für die Außenpolitik zu diskutieren."
Das Resümee des BdST:
"Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, offenkundige Unterhaltungsformate unter dem Deckmantel politischer Information zu stützen."
Und so geht es munter weiter auf der Webseite des Vereins, mit insgesamt dreizehn aufschlussreichen Beispielen aus dem BdST-Sparbuch. Es folgen kurze Zusammenfassungen mutwilliger Steuerzahlerbelastungen:
- Für die Öffentlichkeits- und Medienkampagne "80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel" hat die Bundesregierung für den Zeitraum 2023 bis 2025 45 Millionen Euro eingeplant
- Für den "symbolischen Charakter" der Funktion des "Beauftragten der Bundesregierung" existiert aktuell die Rekordzahl von 46 Stellen. Der BdST stellt fest: "Müssen in den Ministerien noch diverse Beauftragte und Koordinatoren für verschiedene Themenfelder angesiedelt werden? Das erschließt sich nicht – und ist obendrein sehr teuer! Ein politischer Symbolismus also?"
- Für eine Rekordzahl von 736 Abgeordneten im aktuellen Bundestag schießen die finanziellen Belastungen für die Steuerzahler auf knapp 1,2 Milliarden Euro.
- Um das "Training bewaffneter Zollbeamter" zu optimieren, werden "11 neue Einsatztrainingszentren" entstehen. Kostenpunkt: rund 46 Millionen Euro
- Für "parteinahe Stiftungen" sind für das Jahr 2023 rund 690 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen.
- Die Produktion von "Streaming-Serien" wird über den "sogenannten German Motion Picture Fund (GMPF)" im Jahr 2023 mit rund 41 Millionen Euro gefördert.
Abschließend das nicht nur finanziell, sondern auch optisch in Beton gemeißelte Denkmal einer völlig entrückten Politikergeneration, sinnbildlich arrogant herabblickend aus dem ehemals Elfenbeinturm genannten, nun als Kanzleramt deklarierten Machtzentrum. Der BdST erläutert einleitend:
"Das Bundeskanzleramt in Berlin ist mit mehr als 25.000 qm Nutzfläche bereits heute größer als das Weiße Haus in Washington, D.C. oder der Élysée-Palast in Paris. Und dennoch wird das bestehende Gebäude um ein zweites ergänzt – die Nutzfläche wird sich in etwa verdoppeln."
Von ehemals 530 Beschäftigten im Jahr 2021, sollen zukünftig 846 Mitarbeiter beglückt werden. Um mit Blick auf den angrenzenden Tiergarten von der dann neu geschaffenen Dachterrasse Glückseligkeit zu empfinden, powered by die geschröpften Steuerzahler. VIP-Politiker werden sinnbildlich über dem Volk schwebend vom BER direkt auf den neu geschaffenen Hubschrauber-Landeplatz geflogen, um eventuell ihre kleinen Racker in der zweiten und noch schöneren Kita des Bundestages abzuholen:
Kosten dieses überflüssigen Gigantismus auf Provinz-Niveau laut BdST-Angaben:
"Zuletzt ging die Bundesregierung von Gesamtbaukosten in Höhe von rund 637 Millionen Euro aus. Hinzu kommen 140 Millionen Euro Risikopuffer für erwartete Baukostensteigerungen – zusammen sind nun 777 Millionen Euro eingeplant."
Das Resümee des Autoren dieses Artikels: Es kann nicht bürgerliche Kernaufgabe seitens der "Kunden" – also Bürger und Steuerzahlerbindungen – sein, ausgehend der "Produktivität" und damit gesicherten "Gewinnaussichten" für ungelernte Politdarsteller (#Kinderbuchautor Habeck) einen persönlichen Kanzleramtssalon und damit verbundenen Machterhalt akzeptieren zu müssen. Wir, die Bürger und finanzierenden Steuerzahler, "sagen Nein und fordern (daher) einen Cut!"
Ob im Anschluss an mögliche Neuwahlen automatisch bessere Zeiten für den individuellen Steuerzahler hervorgerufen werden, stellt sich als essenzielle Frage der Gegenwart und kann nicht unmittelbar beantwortet werden. Tendenziell, also rein mutmaßend seitens des Autors: Nein.
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