Von Felicitas Rabe
Es waren mindestens 50.000 Menschen, die am Samstag dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt waren und sich vor dem Brandenburger Tor zu einer Friedenskundgebung unter dem Motto "Aufstand für den Frieden" versammelt hatten. Dabei forderten sie den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und den sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen.
Diese Initiative sei ganz kurzfristig zustande gekommen, erklärten Wagenknecht und Schwarzer bei der Eröffnung der Kundgebung. Anlässlich der Debatte um die Panzerlieferungen im Januar, habe Alice Schwarzer eine Mail an Sahra Wagenknecht geschrieben und an die linke Politikerin appelliert, dass man jetzt etwas unternehmen müsse. Daraufhin hätten die beiden das "Manifest für den Frieden" veröffentlicht, welches inzwischen von über 600.000 Menschen unterschrieben worden sei. Zudem habe eine aktuelle Forsa-Umfrage ermittelt, so Schwarzer in ihrer Rede, dass in Deutschland 56 Prozent der Menschen gegen Waffenlieferungen seien, in den östlichen Bundesländern, sogar 73 Prozent.
Nach Veröffentlichung ihres Manifests – tatsächlich hätten sie sich am Tag vor der Veröffentlichung zum ersten Mal persönlich getroffen – kamen sie zu dem Entschluss, dass man in dieser Situation als Friedensbewegung auch auf die Straße müsse, erklärten die beiden prominenten Frauen.
Vor Beginn der Kundgebung, musste der Veranstaltungsanmelder die von der Berliner Polizei vorgegebenen Auflagen verlesen, die nach § 14, Absatz 1 "aus Gründen der öffentlichen Sicherheit" verfügt worden seien. Unter anderem war auf der Kundgebung das Tragen aller möglichen russischen Abzeichen und Symbole wie das Sankt-Georgs-Band oder der Buchstabe "Z" verboten. Untersagt wurden auch viele im Einzelnen aufgelisteten Flaggen, etwa aus bestimmten ehemaligen Sowjetrepubliken, oder auch das Singen und Abspielen des russischen Liedes "Der Heilige Krieg", weder in deutscher noch in russischer Sprache. Die detaillierte Beschreibung aller Symbole, Flaggen und so weiter, die verboten wurden, würde den Rahmen des Berichts sprengen.
Anschließend wurde zunächst die Grußbotschaft des hochrangigen US-Ökonomen Jeffrey Sachs per Video von der Bühne ausgestrahlt. Sachs war ehemals wirtschaftlicher Sonderberater des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Ebenfalls war er als Berater für den IWF, die Weltbank, die OECD, die WTO und das UNDP tätig.
Der mit vielen internationalen Ehrungen dekorierte US-Wirtschaftsexperte hatte im Juni 2022 einen offenen Brief unterzeichnet, in dem er zu einem Waffenstillstand aufrief und die anhaltende militärische Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine infrage stellte.
"Dieser Krieg begann mit der Einmischung der NATO und der Beteiligung der USA an einem Staatsstreich in der Ukraine und an der massiven Aufrüstung der Ukraine", erklärte der frühere UN-Berater. Sachs mahnte:
"Dieser Krieg muss beendet werden, bevor er uns alle in ein atomares Armageddon hineinzieht."
In seiner Rede ging er auch auf die Rolle der USA bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines ein und stellte fest: "Es gibt überwältigende Beweise, dass die USA die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines angeführt haben."
Auf seine aufrüttelnde Video-Botschaft eröffneten Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zusammen mit ihren Mitstreitern Hans-Peter Waldrich und Erich Vad die Veranstaltung. Sie seien glücklich, dass trotz der Kurzfristigkeit, trotz Schneeregens und Kälte 50.000 Menschen ihrem Aufruf gefolgt seien. Die Schauspielerin Corinna Kirchhof vom Berliner Ensemble verlas das von Wagenknecht und Schwarzer verfasste "Manifest für den Frieden". Das Manifest endet mit dem Appell an den deutschen Bundeskanzler, die Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen:
"Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher."
Es folgte die Rede des langjährigen Friedensaktivisten Hans-Peter Waldrich. Im Rahmen des Widerstands gegen die sogenannte Nachrüstung hatte der Politologe im Jahr 1983 den "Friedenskreis Karlsruhe e.V." gegründet. Waldrich erinnerte an die Vision des letzten Präsidenten der ehemaligen Sowjetunion Michail Gorbatschow von einem gemeinsamen Haus Europa. In dieses Haus sei jetzt eingebrochen worden, so Waldrich. Nun gleiche das europäische Haus einem Pulverfass, was jederzeit hochgehen könne. Mit den Waffenlieferungen wolle der Westen austesten, wann man die rote Linie Russlands überschreite. Dann bestehe die Gefahr, dass sich der Krieg auf ganz Europa und vielleicht auf die ganze Welt ausweiten würde. Das müsse eine neue Friedensbewegung verhindern.
Im Anschluss sprach der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad. Eine tragfähige Friedensordnung könne es nur mit Russland geben, erklärte der militärische Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man müsse einen Interessenausgleich über Diplomatie erreichen. Nicht Waffenlieferungen, sondern Verhandlungen seien der einzige Weg, um zum Frieden zu kommen. Die Mehrheit der Deutschen seien gegen Waffenlieferungen und als Vertreter des Deutschen Volkes hätten die Politiker den Willen des Volkes umzusetzen. Die Europäer hätten eine Mitverantwortung für die Ukraine, daher sollten sie auch mehr Mitspracherecht bekommen. Vad frage sich, wieso die Friedensinitiativen aus Brasilien und China kämen. Der ehemalige Bundeswehrgeneral stellte fest, dass aktuell die politische Gestaltungskraft Europas fehle. In dieser Situation müsse Europa ein eigenständiger, interessengeleiteter Akteur werden.
Schließlich sprach die Initiatorin und wohl bekannteste Abgeordnete der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. In ihrer Rede verbat sie sich die "verlogene Debatte über Querfront und Rechtsoffenheit", mit der versucht würde, die Friedensbewegung "in die Nähe der extremen Rechten zu rücken". "Die Kriegstrommler sollten sich an die eigene Nase packen", weil sie in der Ukraine mit echten Nazis kooperierten, konterte Wagenknecht. Schließlich würde der ukrainische Vizeaußenminister, Andrei Melnyk, mit dem die Bundesregierung kooperierte, den ehemaligen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera offen als Helden verehren. Die Abgeordnete der Linkspartei wurde deutlich:
"Seit wann ist der Ruf nach Frieden, der Ruf nach Diplomatie und Verhandlungen rechts und Kriegsbesoffenheit ist dann wohl links? Einige haben ja offenbar völlig ihren politischen Kompass verloren!"
Und nur um das, was eigentlich völlig selbstverständlich sei, für alle klarzumachen, stelle sie an dieser Stelle noch einmal fest, "dass Neonazis und Reichsbürger auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen haben". Dafür sei jeder, "der ehrlichen Herzens mit uns für Frieden und für Verhandlungen demonstriere, hier willkommen." Das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf Europa, womöglich auf die ganze Welt, müsse gebannt werden. Man würde uns erzählen, das sei Putin-Propaganda. Dem widersprach Wagenknecht:
"Auch UN Generalsekretär Guterres hat vor kurzem sehr deutlich davor gewarnt, dass die Welt gerade sehenden Auges dabei ist, in einen großen Krieg hinein zu gehen."
Tatsächlich hätte die Politik Angst vor einer neuen Friedensbewegung. Und "wenn sie Angst haben, ist das ein Kompliment für uns alle", stellte die Abgeordnete fest. Ihre Mitstreiterin, die Feministin und Journalistin Alice Schwarzer empörte sich über die Beschimpfung von Friedensaktivisten:
"Pazifist ist zu einem Schimpfwort geworden – und zwar von links – das muss man sich einmal vorstellen!"
Hier würde ein Stellvertreterkrieg der beiden Weltmächte USA und Russland auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen und "unsere Kritiker spotten", dass wir nur Angst hätten, so Schwarzer.
"Aber dem Atomtod waren wir nach Hiroshima noch nie so nah wie heute und wer in dieser Situation keine Angst hat, ist entweder ein Zyniker oder ein Dummkopf."
Am Ende ihrer Rede bat Alice Schwarzer all diejenigen, die das Manifest noch nicht unterschrieben hätten, dies nachzuholen. Man wolle noch mehr werden. Sie seien überwältigt von der hohen Beteiligung und bedankten sich bei allen Menschen, die sich dem Friedensmanifest angeschlossen und an der Kundgebung beteiligt hätten, erklärten Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht am Ende der Veranstaltung.
"Was wir heute sehen, ist der Beginn einer neuen Friedensbewegung" fügte Wagenknecht noch hinzu.
Im Anschluss an die Kundgebung schlossen sich noch einige Tausend Demonstranten einer ebenfalls für diesen Tag angemeldeten Friedensdemonstration an, die um 17:00 Uhr vom Potsdamer Platz über die Friedensstraße zum Stern lief.
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