Nachdem politisch und medial ein enormer Druck auf Bundeskanzler Scholz in Bezug auf die Lieferung von Leopard-2-Panzern aufgebaut worden war, wird nun deutlich, dass ein zentrales Argument der Befürworter aus der Luft gegriffen wurde.
Denn es war argumentiert worden, andere Länder würden die Ukraine weit mehr mit Waffenlieferungen unterstützen, Deutschland stünde hintan. Unter anderem hatte Polen Deutschland unter erheblichen Druck gesetzt. Das Land hatte die Lieferung seiner Leopard-2-Panzer in Aussicht gestellt.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte schließlich den Panzerlieferungen durch Deutschland zu und behauptete, dies sei mit anderen westlichen Unterstützern der Ukraine koordiniert. Zunächst ging es um 14 Panzer des Typs Leopard 2, inzwischen hat der neue deutsche Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD) bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine auch noch die Lieferung von 178 Panzern des Typs Leopard 1 versprochen.
Wie sich jetzt herausstellt, kann von einer "Koordinierung" einer "Panzer-Allianz" gar nicht die Rede sein. Deutschland steht mit der Lieferung seiner schweren Kampfpanzer allein da. Die von den USA versprochenen Abrams-Panzer kommen erst mit großer zeitlicher Verzögerung von Monaten oder Jahren, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Washington Post zu berichten weiß.
Auch die europäischen Partner machen einen Rückzieher: Polen hüllt sich in Schweigen, Frankreich hat bisher keine schweren Panzer zugesagt, Griechenland und Österreich haben komplett abgesagt – beide Länder werden auch in Zukunft die Ukraine nicht mit Kampfpanzern unterstützen wollen.
Damit steht Deutschland plötzlich exponiert da – und das Verhältnis zu Russland wird ein weiteres Mal schwer belastet. Der russische Präsident Putin hat die Lieferung deutscher Panzer bereits historisch eingeordnet.
"Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht", sagte Russlands Präsident bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges des Roten Armee bei der Schlacht um Stalingrad.
Der Vorgang wirft auch erneut ein fahles Licht auf das von Bundeskanzler Scholz erbetene Vertrauen der Bürger in die Politik dieser Bundesregierung. Scholz hatte im Bundestag gesagt, alle Schritte der Panzerlieferungen seien mit den Partnerländern koordiniert worden. Und noch wichtiger: Deutschland würde mit der Lieferung nicht zur Kriegspartei. Ob dieses Versprechen angesichts der Lieferung von schweren Kampfpanzern ausschließlich durch Deutschland noch glaubhaft ist, ist in höchstem Grade fraglich.
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