Die Gewerkschaft der Polizei fordert schon seit Längerem eine bessere Kontrolle des Waffenrechts. Auch anlässlich der aktuellen Debatte hat sich die GdP besorgt darüber geäußert, dass in Berlin immer mehr Straftaten mit Schreckschuss- oder Signalwaffen erfasst werden. Ein Sprecher begrüßt die geplante Verschärfung des Waffengesetzes.
Nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Veränderungen angekündigt. Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen. Diese hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber "eben nicht ein harmloses Instrument", sagte Faeser am Freitag bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln.
"Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis", betonte die Bundesinnenministerin. "Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal."
In der Nacht zum Neujahrstag waren wieder Polizisten und Feuerwehrleute während des Einsatzes in mehreren Städten, unter anderem mit Böllern und Raketen, aber auch mit Schreckschusswaffen angegriffen worden. Besonders heftig waren die Übergriffe in Berlin. Auch Privatpersonen werden immer wieder durch Schreckschusswaffen verletzt.
Nach Angaben des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel sind Feuerwehr- und Rettungskräfte gezielt in Hinterhalte gelockt und dort "unmittelbar aus nächster Nähe mit Schreckschusswaffen beschossen" worden. Auf Videos war unter anderem zu sehen, wie ein Unbekannter mit einer Schreckschusswaffe auf ein Polizeiauto schoss.
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die in diesem Jahr die Innenministerkonferenz leitet, forderte strengere Regeln für den Kauf von Schreckschusswaffen. Problematisch sei, dass jeder ab 18 Jahren ohne weitergehende Prüfung oder einen Nachweis eine solche Waffe und die dazugehörige Munition kaufen könne, sagte Spranger dem Tagesspiegel. "Genau das muss auf den Prüfstand", erklärte die Senatorin.
Spranger will für den Kauf solcher Waffen unter anderem einen sogenannten kleinen Waffenschein und die dazugehörige Zuverlässigkeitsprüfung vorschreiben. Zu klären sei auch, weshalb die Schreckschusswaffe benötigt werde, sagte Spranger. Aus ihrer Sicht sollte dieser Aspekt in einen solchen Prüfprozess einbezogen werden.
Die vom Bundesinnenministerium geplante Verschärfung umfasst ein Verbot von halbautomatischen Waffen für Privatleute. Für den Erwerb von Schreckschusspistolen solle zudem schon ein kleiner Waffenschein notwendig sein. Ferner müssten beim kleinen Waffenschein Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemacht werden. Die FDP lehnt neue Auflagen für den Waffenbesitz ab.
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte die FDP zur Einsicht auf. "Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf", sagte er dem RND. "Die FDP muss einsehen, dass wir hier schnell aktiv werden müssen und den Koalitionsvertrag umsetzen."
Nach der Silvesternacht forderte Emmerich, dass Schreckschusswaffen nicht mehr unbegrenzt verkauft werden sollten. "Was wir brauchen, ist eine waffenrechtliche Erlaubnis und eine zeitliche Begrenzung des Kleinen Waffenscheins", schrieb er auf Twitter.
Bundesinnenministerin Faeser sieht ungeachtet der Skepsis für die von ihr vorgelegte Verschärfung des Waffenrechts auch gemeinsame Zugänge beim Koalitionspartner FDP. So gebe es etwa "viel Verständnis" dafür, dass halbautomatische Sturmgewehre nicht in private Hände gehören, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Die FDP möchte bestehende Regelungen evaluieren, wogegen nichts spreche, so Faeser weiter. Sie gab der FDP zudem in einem Punkt recht, wonach Umsetzungsschwierigkeiten bei stärkeren Kontrollen durch Waffenbehörden bestehen. Dies sei eine Folge jener Zeit, in der "alle in Deutschland immer nur sparen wollten, gerade bei der öffentlichen Verwaltung". Das sei nicht richtig gewesen. Es gebe wenig Personal in den Kommunalverwaltungen.
Auch eine Schreckschusspistole sei eine gefährliche Waffe und könne potenziell töten, betonte nun auch der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro, im rbb24 Inforadio. Eine Registrierung sei wichtig, um jede Schreckschusswaffe erst einmal einem Käufer zuordnen zu können. Nach rbb-Informationen sind im vergangenen Jahr mehr als 480 Vorfälle mit Schreckschusswaffen registriert worden – knapp 120 mehr als 2018. Jendro nannte die Zahlen "besorgniserregend". Seit Jahren sei zu beobachten, dass sich mehr Menschen Schreckschusswaffen zulegen, so Jendro weiter: "Deswegen freuen wir uns ein Stück weit, dass durch die Silvesternacht da Bewegung reingekommen ist."
Doch noch sind diese Art von Waffen unregistriert. Dabei warnte die Gewerkschaft der Polizei schon im Jahr 2018 vor "amerikanischen Verhältnissen", da die Zahl der "Kleinen Waffenscheine" (KWS) in Deutschland sich seit dem Jahr 2014 bis Ende 2018 mehr als verdoppelt hatte. Aus dem damals noch unionsgeführten BMI hieß es damals, dass dies gute Nachrichten seien und jeder Zuwachs an Waffenscheinen, also einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen aus behördlicher Sicht, auch als Sicherheitsgewinn anzusehen sei:
"Denn die Personen, die diesen Waffenschein beantragen, werden darauf hingewiesen und erhalten Hinweise dazu, wie mit diesen Gegenständen umzugehen ist. (…) Wir würden es eher so sehen, dass wir dadurch, dass viele Menschen diesen Waffenschein beantragen, eine bessere Verbreitung über das Wissen um den sicheren und den richtigen Umgang mit solchen Gegenständen, solchen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erreichen. Insofern ist es durchaus in unserem Sinne, dass diese Erlaubnisse weiter verbreitet werden."
Laut Jendro sind nun sowohl Berlins Innensenatorin Spranger als auch Bundesinnenministern Faeser der GdP-Forderung nachgekommen, sodass eine Registrierung möglich werde: "Indem man eine Schreckschusswaffe nicht einfach so erwerben kann, sondern der Kleine Waffenschein eine Notwendigkeit ist. Dann können wir nämlich jede Schreckschusspistole einer Person zuordnen."
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