Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Dienstag eine umfassende Reform des deutschen Krankenhaussystems angekündigt. "Die Krankenhäuser haben gravierende Probleme", sagte der Minister bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Hauptproblem sei, dass Kliniken derzeit über sogenannte Fallpauschalen bezahlt werden, pauschale Sätze für vergleichbare Behandlungen – "egal, wie aufwendig der Fall behandelt wird, egal, wo er behandelt wird, ob er gut behandelt wird oder nicht so gut behandelt wird", so Lauterbach. Deshalb seien die Ärzte von den Kliniken angehalten, möglichst viele Behandlungen auf möglichst billige Weise durchzuführen, um Gewinne zu machen. Dadurch dominiere die Ökonomie, weshalb es dringend eine "Revolution im Krankenhaussektor" geben müsse.
Obwohl er das Fallpauschalen-System seinerzeit selbst mit eingeführt hatte, argumentiert der Gesundheitsminister bereits seit geraumer Zeit gegen die Abrechnungsmethode, bei der die Klinik von der jeweiligen Krankenkasse pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Eurobetrag bekommt. Je mehr Patienten eine Klinik behandelt, desto mehr Einnahmen erzielt sie. Da sowohl die Ampelkoalition als auch etwaige Experten eine generelle Abschaffung der Fallpauschalen kritisch sehen, sollen sie im Rahmen der Reform jedoch nicht abgeschafft, sondern lediglich abgesenkt werden.
Zusätzlich sollen die Kliniken künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. "Krankenhäuser sollten künftig zu einem relevanten Teil dafür bezahlt werden, dass sie Teil der Daseinsvorsorge sind", sagte Tom Bschor, der die Regierungskommission für die Krankenhausversorgung koordiniert. Die sogenannte Vorhalteleistung der Krankenhäuser, das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik, solle deshalb auch vergütet werden.
Auch die derzeit noch grobe Zuweisung von Fachabteilungen zu Krankenhäusern soll im Rahmen der Reform durch genauer definierte Leistungsgruppen abgelöst werden. Damit soll gewährleistet werden, dass Patienten künftig nur noch in Abteilungen behandelt werden, die auch über die nötige Expertise und Ausstattung verfügen. Des Weiteren sehen die Pläne des Gesundheitsministers die Einstufung der Krankenhäuser in drei Versorgungsstufen vor: lokal, regional, überregional. Während Krankenhäuser der ersten Gruppe die Grundversorgung wohnortnah garantieren sollen, ist die zweite Gruppe künftig angehalten, die Regel- und Schwerpunktversorgung anzubieten. Universitätskliniken sollen sich als dritte Gruppe um die "Maximalversorgung" der Patienten kümmern.
"Die Medizin wird wieder in den Vordergrund gestellt", sagte Lauterbach nach der Vorstellung. Ökonomische Aspekte werden dadurch künftig eine untergeordnete Rolle spielen. "Man wird nicht so behandelt, wie es der Klinik Gewinn macht, sondern wie es medizinisch notwendig ist."
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