Bürgerprotest gegen weiteres Flüchtlingsheim in Hoyerswerda

In Kühnicht, Hoyerswerda lehnen die Bürger eine weitere vom Landkreis geplante Flüchtlingsunterkunft ab. Mit einer Petition, mit Plakaten und auf einer Bürgerversammlung versuchen sie, das Heim zu verhindern. Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh unterstützt die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung.

Ab Januar sollen im Hoyerswerdaer Stadtteil Kühnicht in einem leer stehenden Bürogebäude 200 weitere Asylsuchende untergebracht werden. Dagegen wehren sich die Anwohner und protestierten lautstark bei einem Besuch des Bautzener Landrats Udo Witscha, wie der MDR am Montag berichtete.

Zuvor hätten 500 Menschen eine Petition gegen die Inbetriebnahme des zusätzlichen Flüchtlingsheims unterschrieben. In der Nachbarschaft der geplanten Einrichtung befinden sich nur wenige hundert Meter entfernt schon zwei Heime mit über 500 Flüchtlingen. Bei der Versammlung mit dem Landrat am vergangenen Donnerstag habe deshalb ein Anwohner eine faire Verteilung der Flüchtlinge gefordert.  

Laut MDR unterstützte der Hoyerswerdaer Stadtrat bis auf die AfD Fraktion diese Forderung. Auch SPD-Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh teile mittlerweile die Bedenken der Anwohner. So habe er sich auf der Versammlung für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen:  

"Auch wenn meine Meinung am Anfang anders war: Aber ich sehe, dass hier in Kühnicht eine schwierige Situation durch die anderen Heime entstehen kann. Da bin ich ehrlich."

Das sehe Landrat Witschka anders. Gemäß seiner Erklärung habe die Landkreisverwaltung nach entsprechender Prüfung mehrerer Gebäude keine andere Wahl, als die Unterbringung der Flüchtlinge in dem vorgesehenen Bürokomplex. Turnhallen sollen demnach nicht mehr als Notunterkünfte zweckentfremdet werden.

Die Versammlung habe in angespannter Atmosphäre stattgefunden. Angeblich zum Zwecke einer "gesitteten" Gesprächsatmosphäre – habe ein Referent des Landrats gegenüber dem MDR mitgeteilt – sollte die Teilnehmerzahl auf 50 Bürger beschränkt werden. Dies habe von vorneherein für Unmut gesorgt und es seien laut MDR auch deutlich mehr Bürger erschienen. Bei der Ansprache des Bürgermeisters haben Bürger "Ausländer raus" oder "Wir haben Angst" gerufen. Die Bürger haben ihren Protest gegen das neue Heim auch durch Plakate am Zaun des Geländes zum Ausdruck gebracht.

Mitte Dezember soll der Bautzener Kreistag über die Einrichtung entscheiden.

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