Der Verdi-Bezirksvorstand Thüringens tagte am Samstag in Weimar. Im Rahmen der Gespräche wurde abschließend unter dem Titel "Position der ver.di Thüringen zum Umgang mit der AfD" folgende Beschlussvorlage veröffentlicht:
- eine gewerkschaftliche Aufklärungskampagne zu starten und in Betrieben und Verwaltungen, in Mitgliederversammlungen und in der Öffentlichkeit verstärkt für die Werte von ver.di zu werben und über unsere Ansprüche offen zu diskutieren
- keine Zusammenarbeit mit der AfD
- Abgeordnete der AfD, ihre Parteifunktionäre und -funktionärinnen sowie Mandatsträger und Mandatsträgerinnen haben mit ihren gewerkschaftsfeindlichen und nicht an Fakten interessierten Diskussionen in den Reihen von ver.di keinen Platz
- keine gewerkschaftlichen Räume zur Verfügung zu stellen
- Funktionäre und Funktionärinnen sowie Mandatsträger und Mandatsträgerinnen nicht zu von ver.di organisierten Veranstaltungen einzuladen und in der Regel kein gemeinsames Podium mit ihnen zu besetzen
Der AfD-Landesverband Thüringen wird vom Landesverfassungsschutz seit Mai des Vorjahres als "gesichert extremistisch eingestuft". Laut weiteren Darlegungen der Veröffentlichung werde "zur Durchsetzung unserer politischen Forderungen mit allen Parteien geredet", außer mit der AfD. Dazu heißt es:
"Wir haben uns die Positionen und die Äußerungen der AfD und ihrer Funktionäre und Funktionärinnen sowie Mandatsträger und Mandatsträgerinnen angesehen: Sie ist eine Partei der gesellschaftlichen Spaltung und des Neids. Sie spielt Alte gegen Junge aus, hier Geborene gegen Zugewanderte, 'Nordeuropäer' gegen 'Südeuropäer'.
Die AfD steht für rückwärtsgewandte Familienvorstellungen und Geschlechterrollen. Sie will den Sozialstaat abbauen und Steuern senken. Damit steht die AfD in grundlegenden Fragen in direktem Gegensatz zu unseren Positionen und Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft."
Die AfD vertrete in Thüringen demnach "völkisch-nationale Positionen" und betreibe "eine auf Angst setzende Politik". Die Arbeit der AfD im Thüringer Landtag sei "weniger an Sachfragen interessiert als vielmehr an Selbstinszenierung und Polarisierung", so Verdi Thüringen. Abschließend behauptet die Gewerkschaft:
"Eine Partei, die sich solche Spitzenfunktionäre leisten kann, ist eine Gefahr für unser Land und unsere Gewerkschaft. Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und auch keine Partei der sogenannten 'kleinen Leute'. Sie vertritt nicht unsere Interessen als abhängig Beschäftigte und schon gar nicht als Erwerbslose."
Die Anzahl der Gesamtmitglieder von Verdi sinkt seit Jahren kontinuierlich. Die Süddeutsche Zeitung informierte im Februar dieses Jahres, dass der Mitgliederstand nach neuesten Zahlen "um 45.000 sank und damit erstmals in der Geschichte von Verdi auf unter 1,9 Millionen rutschte". Gewerkschaftschef Frank Werneke begründete laut dem Artikel den Mitgliederschwund "mit der Corona-Pandemie". Werneke erklärte:
"Kurzarbeit, Kontaktbeschränkungen und Home-Office machten es Vertrauensleuten schwerer, Beschäftigte anzusprechen."
Demgegenüber hatte sich die Gewerkschaft im Jahr 2020 zum Ziel gemacht, in den Folgejahren "130.000 Eintritte" verbuchen zu können. Verdi hat nach eigenen Angaben aktuell rund 34.000 Mitglieder in Thüringen. Der Bezirksvorstand Thüringen setzt sich zudem laut Mitteilung dafür ein, "eine gleichlautende Beschlussfassung im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) herbeizuführen".
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