Eine Analyse von Bernhard Loyen
Am 9. Oktober veröffentlichte das Social-Media-Team des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen neuen Twitter-Beitrag. Der Text ließ regelmäßige Nutzer der sozialen Medien nicht nur inhaltlich aufmerken. Der Gesamteindruck erinnerte stark an die Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom 14. März 2020. Dieser Tweet des BMG wird bis zum heutigen Tage zum Stichwort Glaubwürdigkeit entsprechender politischer Ankündigungen und Informationen in Krisenzeiten regelmäßig zitiert.
Im Tweet des BMWK bezüglich der aktuellen Energiekrise und daraus resultierender Befürchtungen und Diskussionen in der Gesellschaft heißt es:
"Wir haben eines der zuverlässigsten Stromnetze weltweit und eine hohe Versorgungssicherheit. Trotzdem kursieren unter Blackout, Stromausfall oder Lastabwurf Behauptungen im Netz, die unbegründet Panik verbreiten. Hier deshalb die wichtigsten Infos zur Versorgungssicherheit."
Zur Erläuterung eines möglichen Déjà-vu-Moments folgt der Twitter-Beitrag des BMG vom März 2020 mit Bezug auf Verunsicherungen und Diskussionen in der noch jungen Corona-Krise in Deutschland. Der Text ist noch immer unverändert auf dem Twitter-Kanal des Gesundheitsministeriums vorzufinden:
"Achtung Fake News – Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen."
Im Oktober 2022 werden kritische und hinterfragende Artikel zur Regierungspolitik und entsprechenden Maßnahmen(ankündigungen) nun nicht mehr "Fake News" genannt, sondern "Behauptungen". Diese Formulierung resultiert wahrscheinlich aus der Tatsache, dass die eigentlich unterstellten "Fake News" diesmal nicht aus dem Bereich der sogenannten "alternativen Medien" stammen, sondern – wie die Collage belegt – Überschriften und Schlagzeilen des Nachrichtenportals n-tv, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, des Business Insider und des Berliner Tagesspiegels zeigen.
Die angebliche Unterstellung, das BMG würde "bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen", wird im Beitrag des BMWK moderater und entschärfend formuliert:
"Wir haben eines der zuverlässigsten Stromnetze weltweit und eine hohe Versorgungssicherheit."
Die Inhalte der abgebildeten Artikel im BMWK-Tweet scheinen zumindest nicht unwahr zu sein oder maßgebliche "Desinformationen" zu enthalten. Es fehlt der Hinweis vom März 2020: "Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen." Es wird demgegenüber lediglich auf Informationen des Ministeriums verwiesen, dem interessierten Bürger also die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden, aus welchen Inhalten er sich eine Meinung bilden möchte.
Kommen wir zum wesentlichen Punkt. Wer es im Frühjahr 2020 wagte, auch nur im Ansatz davor zu warnen, dass die Bundesregierung sehr eindeutige und zügig erkennbare Schritte in Erwägung zieht, ein saisonales medizinisches Ereignis mit weitreichenden Maßnahmenkatalogen zu bekämpfen, wurde medial und gesellschaftlich bekämpft, beschimpft, ausgegrenzt und in seiner individuellen Biografie auch zerstört:
"Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen."
In einer Auflistung schlichter Folgedynamiken – beginnend im April 2020, anhaltend und voraussichtlich bis Frühjahr 2023 in Teilen eingefordert – erfolgten vonseiten der Bundesregierung folgende "massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens":
"Bildungsverbote, Berufsverbote, Kontaktverbote, Veranstaltungs- bzw. Versammlungsverbote, Sport, also Bewegungsverbote, Verweilverbote, Reiseverbote und Aufenthaltsverbote."
Dem zuzufügen wäre noch der politische Zwang zur Durchführung eines medizinischen Eingriffes bei gesunden wie auch vorerkrankten Menschen durch Wirkstoffverabreichungen, deren unmittelbare wie auch Langzeitauswirkungen in Teilen wissenschaftlich dokumentiert, aber nicht abschließend geklärt sind. Des Weiteren sei die Maskenpflicht in Bereichen der Gesellschaft genannt. Die diesbezüglichen Auseinandersetzungen und Kämpfe auf politischer und auch gesellschaftlicher Ebene sind dokumentiert und bekannt.
Bezüglich einer sich dynamisierenden aktuellen Energiekrise im Jahre 2022 stellt sich nun die nicht vollkommen unberechtigte Frage, ob die etwas "moderatere" Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Thema "Behauptungen/Fake News" eine Information oder eine erneute schriftliche Nebelgranate darstellt, um bekannte wie auch neuartige Folgemaßnahmen anzukündigen.
Dass erneut die Gesellschaft in Teilen, ob hilflos oder unterstützend, erste Forderungen umsetzt, sollte dabei nicht überraschen. Erste Anzeichen politischer Nötigungen zu eingeforderten und/oder erzwungenen Heiz- und Hygieneverhalten der Bürger lassen daher den Twitter-Beitrag für kritische Wahrnehmungen doch eher als eindeutig bedenkliches Déjà-vu-Ereignis erscheinen.
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