Die Bundesregierung stellt die Rohöl-Importeure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit.
Damit eignet sich die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) an. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür müssen die betroffenen Unternehmen tragen.
Hintergrund sei das von der Bundesregierung verhängte Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, so das Ministerium.
Die Treuhandverwaltung sei eine Reaktion auf die "drohende Gefährdung der Energieversorgungssicherheit" und ein "wesentlicher Grundstein" für den Erhalt des Standorts Schwedt. Für Schwedt solle es zudem ein "umfassendes Zukunftspaket" geben, das einen "Transformationsschub" für die Region bringen und die Raffinerie unterstützen solle, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werde.
Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die "Druschba-Pipeline" abhängig. Das sogenannte Zukunftspaket soll am Mittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), vorgestellt werden. PCK hat rund 1.200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff.
Die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, RDG und RNRM, führen laut Ministerium jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein. Grund für die Anordnung der Treuhandverwaltung sei, dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien aufgrund der antirussischen Sanktionen in Gefahr gewesen sei. Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, seien nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen - weder mit Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern, RDG und RNRM, selbst.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die treuhänderische Übernahme der deutschen Rosneft-Tochter scharf, wie der MDR berichtet. Der CDU-Politiker sagte, das sei eine deutliche Fehlentscheidung. Diesen Schritt würden die deutschen Bürger und Unternehmen teuer bezahlen müssen. Deutschland werde in eine weitere Mangellage und in weiter steigende Preise an den Tankstellen hineinlaufen.
Kretschmer betonte weiterhin, es sei vollkommen klar, dass man das russische Öl kurzfristig nicht ersetzen könne. Der Bundesregierung warf er vor, Ideologie über die Interessen des Landes zu erheben.
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(rt/dpa)