CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne für eine Atomkraft-Reserve zu stoppen. Dobrindt betonte gegenüber der Augsburger Allgemeinen:
"Der Bundeskanzler muss jetzt reagieren und die Entscheidung umgehend zurücknehmen und den vollen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen."
Der CSU-Politiker legte nach:
"Der Bundeskanzler sollte bei (Wirtschaftsminister) Robert Habeck den Stecker ziehen."
Scholz hatte sich am Dienstagabend angesichts losgebrochener Kritik hinter Habecks Pläne gestellt. Dieser will zwei der drei noch Strom produzierenden Atomkraftwerke nach der gesetzlich festgelegten Abschaltung zum Jahresende bis Mitte April 2023 weiter in Reserve halten. Sie sollen wieder in Betrieb gehen, falls sich mittelfristig eine Situation abzeichnet, die die Stabilität des Stromnetzes gefährden könnte. Vorgesehen sind dafür die bayerische Anlage Isar 2 und das AKW im baden-württembergischen Neckarwestheim.
Der Isar-2-Betreiber, die Eon-Tochter Preussenelektra, hat in einem Brief an Habeck nun aber angegeben, ein Hoch- und Runterfahren sei technisch nicht möglich. Dies ist der Aufhänger für Dobrindts Forderung an Scholz, doch noch beizudrehen. Allerdings hatte Habeck schon deutlich gemacht, dass ein mehrfaches Hoch- und Runterfahren gar nicht geplant sei – lediglich eine einmalige Entscheidung über den Bedarf und dann ein Wiederanfahren. Zudem habe das Unternehmen für den Fall eines mehrmonatigen Streckbetriebs über den Jahreswechsel hinaus zuvor selbst einen kurzzeitigen Stillstand für nötig gehalten.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter vermutet ein anderes Motiv hinter dem Brief des Preussenelektra-Chefs zur geplanten Reserve. "Der hat natürlich ein total hohes Interesse, das so nicht zu machen, weil: Die Atomkraftwerke sind abgeschrieben – und der verdient unglaublich viel Geld damit, wenn er in den automatischen Streckbetrieb kommt", sagte er dem Fernsehsender Welt.
Der Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI), Evonik-Chef Christian Kullmann, forderte Habeck auf, alle drei AKWs weiter laufen zu lassen. Gegenüber der Rheinischen Post argumentiert er:
"In der aktuellen Lage dürfen wir es uns nicht erlauben, Kapazitäten zur Stromerzeugung vom Netz zu nehmen."
Der von Habeck initiierte Stresstest für die Strominfrastruktur habe gezeigt, dass es durchaus Risiken für großflächige Stromausfälle gebe.
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(rt/dpa)