Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert verbindliche Garantien für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter sagte am Montag gegenüber dem rbb:
"Es ist nicht die Zeit für 'vielleicht' und auch nicht für 'kann'. Sondern es ist die Zeit dafür, dass wir deutlich machen: Der Standort in Schwedt muss erhalten bleiben."
Walter kritisierte, dass es von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bisher keine verbindlichen Zusagen für die Raffinerie gab. Habeck und Woidke hatten zwar darauf hingewiesen, dass man auf Bundes- und Länderebene an Lösungen arbeite. Dies gehe der Linksfraktion jedoch nicht weit genug:
"Es geht hier nicht nur um warme Worte, sondern es geht um Garantien."
Seit Montag demonstriert die Linksfraktion des Landtages auch mit Großplakaten in Schwedt für den Erhalt des Standorts und für die Sicherstellung der Lohnzahlungen der rund 1.200 Beschäftigten.
Hintergrund der Debatte ist, dass die PCK-Raffinerie mehrheitlich der Tochter des russischen Gaskonzerns Rosneft gehört. In der Raffinerie wird seit 60 Jahren russisches Erdöl verarbeitet, das über die Druschba-Pipeline nach Schwedt gepumpt wird. Nun wird befürchtet, dass der Standort mit einem EU-Embargo gegen russisches Erdöl vor dem Aus steht. Habeck und Woidke hatten mehrfach versichert, die PCK-Raffinerie in Schwedt erhalten zu wollen. Dort sollen möglicherweise alternative Erdöle verarbeitet werden, die über Rostock oder Polen nach Schwedt geliefert werden könnten.
Im Wesentlichen stellt die Linke drei Forderungen: Zunächst soll die Politik eine verbindliche Beschäftigungs- und Lohngarantie aussprechen, unabhängig davon, ob eine Treuhandgesellschaft eingeführt wird oder ein neuer Investor kommt. In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es, dass es um den Erhalt industrieller Kerne in Ostdeutschland gehe. Tausende weitere Arbeitsplätze in der Region würden von der Raffinerie abhängen.
Des Weiteren müsse die gesamte Transformation finanziell abgesichert werden. Als dritter Punkt müssen "die steigenden Energiekosten, die jetzt für Gesamtdeutschland drohen, staatlich abgesichert werden". Es könne nicht sein, dass die Politik dies auf dem Rücken der Autofahrer und Pendler austrage.
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