Auf der Klausurtagung der Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch im brandenburgischen Gransee standen unter anderem der Krieg in der Ukraine sowie die Energieversorgung in Deutschland im Mittelpunkt der Gespräche.
Scholz: Putin hat sich verkalkuliert
Bundeskanzler Olaf Scholz attestierte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "verhängnisvolle Fehlkalkulation" beim Angriff auf die Ukraine. Inzwischen sei klar geworden, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg", meinte der Kanzler. Was Putin nun bekommen habe, sei "eine stärkere NATO (...) Was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union".
Für russische "Putin-Kritiker" will man nun in Berlin die Arme öffnen: Nach Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) sollen auch Menschen, die aus Russland fliehen, einen Arbeitsplatz in Deutschland erhalten.
Jobs in Deutschland für Kritiker des "Putin-Regimes"
Habeck verriet weiterhin:
"Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben."
Die Bundesregierung wolle diese Menschen "bewusst ansprechen", sagte der Grünen-Politiker. Und weiter: "Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland". Damit die Aufnahme von geflohenen Russen in Deutschland schnell gelingen könne, müssten "eine Menge von Ressorts" kooperieren, erklärte Habeck. Das gelte etwa für das Bundesarbeitsministerium, das die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen absenken müsse, oder auch für das Auswärtige Amt, das die Erteilung von Einreisevisa schnell abwickeln müsse. Auch das Innenministerium sei gefragt, wenn es darum gehe, dass nicht "die Falschen zu uns kommen und wir uns auf einmal hier lauter Spione ins Land holen", sagte er weiter.
Sein Ministerium habe wiederum die Aufgabe, mit Wirtschaftsverbänden zu kooperieren, um den Menschen aus Russland Arbeit anzubieten.
Habeck appelliert an Länder: Windkraft-Ausbau massiv ausbauen
Habeck, der auch für den "Klimaschutz" zuständig ist, hat weiterhin an die Bundesländer appelliert, die Windkraft an Land schneller auszubauen. Er meinte, die Bundesregierung tue in großer Eile das, was notwendig sei, um die Kapazitäten hinzubekommen. So würden Konflikte zwischen Artenschutz und Windkraft gelöst. Natürlich sei seine "Erwartungshaltung" auch, dass die Länder und Kommunen dann auch Flächen für den Ausbau schaffen. Sonst sei alles "brotlose" Kunst.
Mit Blick auf Bayern sagte Habeck, selbst ein Land, das noch vor ein paar Wochen gesagt habe, die 10H-Regel werde nicht angetastet, wolle nun 800 oder 700 Windkraftanlagen bauen. Er blickt dabei in die Zukunft:
"Das wird noch nicht reichen, aber man sieht, dass da eine Dynamik stattfindet. Und das ist ein gutes Zeichen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen."
Die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windräder in Bayern soll aufgeweicht werden. Sie sieht bisher den zehnfachen Abstand der Windradhöhe zur nächsten Bebauung vor. Künftig sollen demnach Windräder etwa in Wäldern, entlang von Autobahnen und in Gewerbegebieten einfacher errichtet werden können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass dadurch bis zu 800 neue Anlagen im Freistaat entstehen können.
Die Bundesregierung strebt einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien an. Künftig sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Das soll gesetzlich verankert werden. Die meisten Länder sind von diesem Ziel aber noch weit entfernt oder zeigen generell wenig Interesse dafür.
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(rt(dpa)