Corona-Alarm oder Entwarnung? Ein Lauterbach für Ärzte, einer fürs Volk

Gesundheitsminister Karl Lauterbach widerspricht sich inzwischen nicht nur im Zeitablauf, sondern sogar bei verschiedenen Adressaten. Wenn es um die Vergütung ärztlicher Leistungen geht, ist die Gefahr vorüber. Wenn es um die Impfpflicht geht, ist sie nach wie vor akut.

Im Zusammenhang mit Corona scheint es inzwischen zwei Welten zu geben. In der einen teilt das Bundesgesundheitsministerium laut Presseberichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in einem Schreiben mit, die Corona-Sonderregelungen für Kassenärzte streichen zu lassen. Diese Sonderregelungen beinhalten beispielsweise die Möglichkeit, Rezepte und Krankschreibungen nach telefonischer Beratung auszustellen; und sie legen fest, dass die Behandlung von Patienten, die wegen einer Corona-Infektion erfolgt, voll vergütet wird (also keiner Budgetgrenze unterliegt) und dass Ausgleichszahlungen für Umsatzeinbußen erfolgen. Begründet wurde das in dem Schreiben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach vom 3. März wie folgt:

"Unter Berücksichtigung der stabilen Situation auf den Intensivstationen, ist aktuell eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu erwarten."

Gleichzeitig werden aber bereits gesetzliche Regelungen vorbereitet, die die ursprünglich angekündigte Aufhebung der Corona-Maßnahmen zum 20. März unterlaufen, indem den Bundesländern das Recht verliehen werden soll, in "Hotspots" Begrenzungen neu einzuführen, wobei der "Hotspot" auch das gesamte Bundesland umfassen kann. Lauterbach äußert sich in den Medien nach wie vor pessimistisch und erklärt: "Die Lage ist viel schlechter als die Stimmung." Und während Österreich inzwischen die Impfpflicht aufgegeben hat, beharrt er weiter darauf: "Unter allen Szenarien brauchen wir die Impfpflicht."

In dem Schreiben an die Kassenärztliche Bundesvereinigung wies Lauterbach zudem auf deutlich mildere Verläufe der Omikron-Variante hin. In den gegenwärtig wieder zunehmenden Meldungen, die die steigende Inzidenz betonen, spielt allerdings dieser Punkt ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass Lauterbachs Prognose vom Jahresanfang, bis März seien alle entweder erkrankt, genesen oder verstorben, nachweislich nicht eintraf.

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