Die Bundesregierung hat am Dienstag entschieden, das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres zu stoppen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte wenig später, dass er es für möglich hält, dass die Pipeline nie in Betrieb gehen wird. "Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte", sagte er am Dienstag in der ARD. "Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt", ergänzte der SPD-Politiker.
Sigmar Gabriel, der ehemalige Außenminister und derzeitige Vorsitzende des transatlantischen Vereins Atlantik-Brücke, die laut eigener Aussage das Ziel habe, "die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen", sieht für die Erdgasleitung keine Zukunft mehr. Am Mittwochmorgen sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk:
"Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus."
Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 "den Hauch einer Chance hat". Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.
Die umstrittene Gaspipeline durch die Ostsee ist fertig, das Genehmigungsverfahren am Dienstag vorerst gestoppt. Damit reagierte die Bundesregierung auf die russische Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine. Die Pipeline wurde nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.
Gabriel begrüßte die geplanten Sanktionen gegen Russland – auch wenn er davon ausgeht, dass der russische Präsident Wladimir Putin diese bereits einkalkuliert hat. Wichtig sei nun aber, dass die Geschlossenheit gegenüber Russland bestehen bleibe und einzelne Länder nicht wegen eigener wirtschaftlicher Interessen ausscherten.
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(rt/dpa)