Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verlangt vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts ein sofortiges Ende der Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 und hat durch die Rücknahme des Versorgungssicherheitsberichtes dieses vorerst erzwungen. Zugleich rechnet er mit steigenden Gaspreisen in Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), es könnte kurzfristig ein Ansteigen der Gaspreise geben. Das hänge auch davon ab, wie sich das Angebot entwickle. Zugleich sagte Habeck, Deutschland sei "versorgungssicher".
Krieg treibe Preise nach oben, sagte Habeck. Er betonte die Bedeutung, die Abhängigkeit von russischem Gas künftig zu verringern. Deutschland müsse möglichst schnell aus fossilen Energieträgern aussteigen. Daher sollten die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden. Deutschland müsse sich unabhängig machen von der "Preis- und Kriegstreiberei" anderer Länder.
Habeck sagte, dass er in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister nunmehr den Versorgungssicherheitsbericht, den die alte Bundesregierung am 26. Oktober letzten Jahres mit einem für das deutsch-russische Pipelineprojekt positiven Ergebnis vorgelegt hatte, am heutigen Tag zurückgezogen habe. Die Feststellung der Versorgungssicherheit sei eine der Voraussetzungen für die Zertifizierung von Nord Stream 2, durch die Aufhebung des bereits vorliegenden Berichtes kann das Zertifizierungsverfahren nicht mehr fortgesetzt werden und bleibt ausgesetzt, bis die Versorgungssicherheit in einer neuen Situation neu bewertet wird. Wie lange das dauern wird, sagte Habeck nicht.
Der Stopp des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 ist nach den Worten Habecks bereits in den vergangenen Wochen und Monaten "akribisch" vorbereitet worden.
Auch Wüst erteilte russischen Gaslieferungen durch die letztes Jahr fertiggestellte Pipeline eine klare Absage. Er unterstrich, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe und verurteilte den "neuen Angriff Putins auf unsere Demokratie, auf unsere Freiheit". Die Zukunft des von ihm regierten Landes sieht der CDU-Politiker in den erneuerbaren Energien. Zu Nord Stream 2 sagte er:
"Den Worten müssen jetzt Taten folgen: Nord Stream 2 kann nach dieser Eskalation nicht ans Netz gehen und das muss man auch ganz klar sagen. Auch weitere Sanktionen werden nötig sein."
Zu den Gaspreisen argumentierte Habeck, diese seien ohnehin "spekulationsanfällig". Was dies allerdings mit den langfristigen Verträgen zu tun hat, auf deren Grundlage Gazprom Gas nach Europa liefert, wurde auf der Pressekonferenz nicht hinterfragt.
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(rt de/dpa)