Nach der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland am Montag zeigt sich die deutsche Politik überwiegend empört. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, erklärte nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend:
"Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt wird nicht unbeantwortet bleiben."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag in Berlin:
"Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten 'Volksrepubliken' in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. [...] Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichtegemacht."
Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner schrieb am Montagabend auf Twitter:
"Mit dem Bruch des Völkerrechts isoliert sich Putin zum Schaden des russischen Volkes. Er wird erreichen, dass NATO und EU als Wertegemeinschaften enger zueinander finden. Vereint in der Solidarität zur Ukraine und im Vertrauen auf das Recht."
Ebenfalls auf Twitter meldete sich am Montagabend auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort:
"Putins Rede ist eine Kriegserklärung."
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen erklärte am Montagabend in der ARD-Sendung hart aber fair:
"Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schrieb am Montagabend auf Twitter:
"Putin bricht mit den Prinzipien des Völkerrechts. Das ist eine Absage an die friedliche Koexistenz souveräner Staaten."
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, schrieb auf Twitter:
"Die Anerkennung der 'Volksrepubliken' durch Russland ist völkerrechtswidrig, der Einmarsch russischer Truppen verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Trotz der Fehlentscheidung Russlands muss es um Konfliktentschärfung und Deeskalation gehen."
Laut der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse habe Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine "seine wahren Absichten in der Region offenbart". In einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend sagte Leendertse:
"Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem Ukraine-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war."
Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland "entschiedene und angemessene Maßnahmen" ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.
Die AfD-Fraktion im Bundestag schrieb in einer Presseerklärung, dass man "die aktuelle Entwicklung und die Zuspitzung der Situation" bedaure. Man dürfe jetzt jedoch nicht den Fehler machen, "Russland alleine die Verantwortung zuzuschreiben". Die jetzige Situation sei eine Folge der "entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der NATO". Dadurch habe der Westen "die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt".
Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Presseerklärung, die Situation durch Gespräche und Verhandlungen "auf Augenhöhe" wieder zu entspannen. Eine dauerhafte Entspannung sei jedoch nur über eine "neutrale Ukraine" zu erreichen.
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(rt de/dpa)