Die Linke im Bundestag fordert wegen der stark gestiegenen Energiepreise umfassende Hilfen für Bürger und Unternehmen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte gegenüber der dpa:
"Wir brauchen umgehend einen Energiekostengipfel im Kanzleramt und einen konkreten Entlastungsplan für Bürger, Wirtschaft und Kommunen."
Laut Bartsch müsse ein solcher Gipfel "Erleichterungen bei der Energie- und Mehrwertsteuer, Sofortzuschüsse für Haushalte mit kleinen Einkommen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Betriebe beinhalten."
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher für Energie zu Jahresbeginn 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Heizöl war 51,9 Prozent teurer, Erdgas 32,2 Prozent, Treibstoff 24,8 Prozent und Strom 11,1 Prozent. Vier von fünf Bürgern machen sich laut einer Umfrage für das Portal Verivox Sorgen wegen der nächsten Heizkostenabrechnung.
Bartsch hebt hervor:
"Die explodierenden Energiepreise sind für Millionen Bürger die härtesten Einschnitte seit der Agenda 2010. Experten beziffern die Mehrkosten von Familien für Energie mit rund 200 Euro pro Monat."
Die Bundesregierung hat bereits Entlastungen geplant. Dazu sollen ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und ein Kindersofortzuschlag gehören. Zudem soll der CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt und die EEG-Umlage möglichst rasch abgeschafft werden.
Diese Entlastungen gehen der Linksfraktion jedoch nicht weit genug. Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, die geplanten Maßnahmen der Ampelkoalition seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein:
"Gerade die Wirtschaft im Osten leidet unter den Energiekosten, viele Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet."
Am Freitag hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern im Bundesrat ein Entlastungspaket beantragt. Die Bundesregierung soll dafür eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen. Am Samstag hatte die mittelständische Wirtschaft einen Energiegipfel mit Kanzler Olaf Scholz gefordert.
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(rt/dpa)