FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erneut zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Kontroverse um falsche Corona-Zahlen, die der bayrische Ministerpräsident im November des vergangenen Jahres veröffentlichte. Demnach waren die Inzidenzen bei Ungeimpften wesentlich höher als bei Geimpften. Die FDP hatte die Zahlen bereits im Dezember infrage gestellt und Kubicki Ende Dezember gefordert, dass Söder sein Amt niederlegen sollte. Die Forderungen wurden nun erneut durch die Veröffentlichung der Corona-Zahlen bekräftigt, da aus diesem hervorgeht, dass die von Söder verwendeten Zahlen falsch waren.
Am Freitagvormittag veröffentlichte das Bayrische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Rohdaten der Corona-Zahlen: Aus diesen geht hervor, dass sie Siebentage-Inzidenz von Geimpften und Ungeimpften deutlich verzerrt dargestellt wurde. Söder hatte die falschen Zahlen am 18. November in einem Tweet veröffentlicht: Demnach lag die Inzidenz bei Ungeimpften bei 1.469, während sie bei Geimpften bei 110 lag. Söder erklärte dazu:
"Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu. Es gibt einen direkten Zusammenhang von niedrigen Impfquoten und hohen Infektionsraten."
Später wurde jedoch bekannt, dass bei der Erhebung der Zahlen der Impfstatus in rund 70 Prozent der Fälle gar nicht bekannt war. Wie sich durch Recherchen des Welt-Journalisten Tim Roehn ergaben, wurde diese Gruppe jedoch den Ungeimpften zugeordnet. Wie aus den aktuellen Zahlen des LGL hervorgeht, liegt die Inzidenz bei Ungeimpften nach Berücksichtigung der Fälle, in denen der Impfstatus nachgemeldet wurde, nur bei rund 334.
Damit ist die Differenz der Inzidenzen zwischen Ungeimpften und Geimpften deutlich geringer als von Söder behauptet. Bei diesen Zahlen sind aber noch nicht die unterschiedlichen Testregime bei Ungeimpften und Geimpften berücksichtigt, die die Differenz noch weiter verkleinern könnte. Kubicki erklärte der Welt nun diesbezüglich:
"Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt."
Söder habe die Öffentlichkeit also bewusst getäuscht, daher solle er Anstand beweisen und die notwendigen personellen Konsequenzen ziehen, um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren. Es spiele für die Bewertung des Sachverhaltes keine Rolle, ob er dies bewusst oder unbewusst getan hat, so Kubicki.
Markus Söder hat sich trotz mehrerer Nachfragen von Journalisten bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Auf Twitter postete er am Freitagnachmittag lediglich ein Bild, dass ihn grinsend bei der Ministerpräsidentenkonferenz zeigte.
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