Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben ihre heutigen Beratungen über Maßnahmen gegen die Omikron-Mutation des Coronavirus begonnen. Sehr kritisch äußerte sich bereits gestern Ingrid Hartges, die Geschäftsführerin des DEHOGA-Bundesverbandes der Hotels und Gaststätten, zu den – wie es üblich geworden ist – vorab bekannt gewordenen Planungen der Politik.
Die neuen Regeln könnten eine 2Gplus-Pflicht für Restaurants, Bars und Kneipen bringen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Dies würde bedeuten, dass Gaststätten und ähnliche Betriebe dann nur noch von Genesenen und Geimpften mit einem aktuellen Test oder dem Nachweis einer "Booster"-Injektion besucht werden dürften. Als Begründung einer besonderen Regelung für Restaurants und Bars wird in der Vorlage angeführt:
"An diesen Orten können Masken nicht dauerhaft getragen werden, sodass sich die Virus-Variante dort besonders leicht überträgt."
Sollte die 2Gplus-Regel kommen, wäre dies eine "Katastrophe" für Kneipen, Cafés, Bars und Restaurants, meinte Ingrid Hartges, in einem Interview am Donnerstag mit der Bild.
Die Betreiber von Gaststätten und Cafés könnten die "Leidtragenden" der Politik werden, die die Absicht habe, "offenbar Anreize für eine dritte Impfung" zu schaffen. Denn "geboosterte" Gäste sollen den Planungen zufolge von einer Testpflicht ausgenommen werden.
Allerdings bezeichnete Hartges es als
"fragwürdig, auf welcher rechtlichen Grundlage dieser Eingriff steht, wenn weder Inzidenz noch Hospitalisierung eine Rolle spielen".
Der Beschlussentwurf fordert die Länder zudem auf,
"beim Vollzug ein besonderes Augenmerk auf Bars und Kneipen [zu] legen, in denen aufgrund des direkten Kontaktes, geringen Abstandes und nicht durchgehend getragener Masken das Risiko einer Ansteckung besonders hoch ist".
Angesichts dieser Vorhaben forderte Hartges für ihre Branche "existenzsichernde Hilfen" sowie eine Erweiterung der Impf- und Testkapazitäten, "damit diese zermürbende Situation schnellstmöglich beendet wird". Hartges beschrieb den Ernst der Lage:
"Schon jetzt fürchten mehr als die Hälfte unserer Betriebe erneut um ihre Existenz."
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