Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl e. V. begrüßt die von der neuen Regierung der "Ampel"-Koalition geplanten Erleichterungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen und pocht auf eine raschere Abwicklung zur Erteilung von Visa. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt betonte gegenüber der dpa:
"Die Beschleunigung von Visaverfahren unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel ist dringend geboten."
SPD, FDP und Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag zudem eine Reihe von Erleichterungen für den Nachzug Angehöriger von Geflüchteten aus dem Ausland vereinbart. So sollen subsidiär Geschützte, die häufig Bürgerkriegsflüchtlinge etwa aus Syrien sind, beim Familiennachzug Menschen gleichgestellt werden, die im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz genießen. Voraussetzung für diesen sogenannten GFK-Schutz ist eine Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure im Herkunftsland.
Für subsidiär Geschützte waren die Möglichkeiten, Angehörige aus dem Ausland zu sich nach Deutschland zu holen, zeitweise gänzlich ausgesetzt. Im August 2018 trat eine innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgehandelte Neuregelung mit einer Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat in Kraft. Diese Obergrenze soll jetzt gestrichen werden.
Burkhardt zeigte sich erfreut über die geplante Erleichterung und die Pläne, dass mit den Eltern auch minderjährige Geschwister zu unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland kommen dürfen. Bei Ehepartnern soll es künftig reichen, wenn sie deutsche Sprachkenntnisse erst nach ihrer Einreise nachweisen.
Für diese Schritte brauche es schnellstmöglich Gesetzesänderungen, betonte Burkhardt. Die Visavergabe könne indes schon sofort mit Änderungen im Verwaltungsablauf beschleunigt werden. Er beklagt:
"Die Bearbeitung von Visaanträgen zum Familiennachzug zu Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten zieht sich oftmals über viele Monate, nicht selten sogar über Jahre. Eine Beschleunigung der Visaverfahren sollte hier dazu führen, dass künftig spätestens innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung die Visaerteilung erfolgt."
So müsse etwa das Personal für die Visabearbeitung in deutschen Auslandsvertretungen aufgestockt werden, fordert Pro Asyl. Zudem dürfe von Schutzberechtigten, die in ihrem Herkunftsland verfolgt wurden, nicht verlangt werden, dass sie sich bei den dortigen Behörden um Dokumente bemühen – dies könne sie in Gefahr bringen.
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(rt/dpa)