Rund drei Monate nach der Wahl hat Berlin einen neuen Senat und eine neue Regierende Bürgermeisterin. Die 43-jährige SPD-Politikerin Franziska Giffey erhielt am Dienstag im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen und führt nun einen rot-grün-roten Senat in der Hauptstadt. Damit bekam die ehemalige Bundesfamilienministerin 8 Stimmen weniger, als ihre Koalition aus SPD, Grünen und Linken zusammen hat.
Es gab 52 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme.
Giffey löst Michael Müller (SPD) ab, der nach sieben Jahren nicht mehr antrat und im September in den Bundestag gewählt worden war.
Im neuen Senat übernehmen die Sozialdemokraten neben der Regierungschefin vier Senatorenämter, Grüne und Linke je drei.
Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat so weiblich wie noch nie. Mit Franziska Giffey bekommt Berlin nun erstmals eine Regierende Bürgermeisterin – und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.
Als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl fuhr Giffey zwar mit 21,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis für die Berliner Sozialdemokraten ein. Gleichzeitig sicherte sie der SPD aber den Wahlsieg vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP.
SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam, im neuen Senat überwiegen indes neue Gesichter. Der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre ist am 29. November vorgestellt worden. Anschließend hatten Parteitage von SPD und Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt, die Linken sagten bei einem Mitgliederentscheid "Ja".
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(rt/dpa)