In Deutschland steigt die Zahl der Rechtsextremisten, auch die der Gewaltbereiten. Davor warnt der Verfassungsschutz Linker Extremismus sei dagegen zahlenmäßig konstant geblieben.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenweg:
"Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch die der Gewaltbereiten. Eine Zunahme registrieren wir außerdem bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern."
Konkrete Zahlen könne Haldenweg hier bislang nicht nennen, aber die Rechtsextremisten würden die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nutzen und sich unter die Querdenker mischen.
Trotz einer Verschärfung des Waffenrechts im vergangenen Jahr besitzen einem Bericht vom November zufolge bundesweit mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem besorgniserregenden Trend. Um diesen entgegen zu treten, braucht es eine "wehrhafte Demokratie, einen starken Staat, der solche Umtriebe kämpft." Er warnte aber auch vor einer generellen Kriminalisierung der Impfgegner:
"Wir dürfen nicht die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, im Gegenteil. Aber da, wo es in Rechtsextremismus übergeht, da muss der Staat klare Grenzen ziehen."
Laut Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr stieg die Zahl der Personen im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent und wuchs auf 33.000 Menschen. Insgesamt 40 Prozent darunter wurden als "gewalttätig, gewaltbereit und gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend" eingestuft.
Die Gruppe der Linksextremisten, so der Verfassungsschutzpräsident, habe keinen erhöhten Zulauf, hier aber sei eine Zunahme der Gewaltbereitschaft zu verzeichnen:
"Die Zahl der Linksextremisten ist insgesamt konstant geblieben, die Gewaltorientierten nehmen aber auch hier zu."
Für das kommende Jahr bleibt die Terrorgefahr in Deutschland bestehen. Hier verweist Haldenweg auf die zahlreichen IS-Rückkehrer, die dann aus der Haft entlassen werden. Der Verfassungsschutz müsse hier jeden einzelnen Fall überprüfen, um festzustellen, wer auch weiterhin radikalisiert ist. Die Machtübernahme der Taliban habe zu einer Stärkung der islamistischen Szene geführt.
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