Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf Bußgelder. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte der SPD-Politiker: "Ins Gefängnis muss niemand." Er fügte jedoch hinzu:
"Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar."
Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, "ab wann Strafen eine Wirkung erzielen". Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder "empfindlich erhöht werden". Lauterbach ist jedoch überzeugt:
"Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden."
Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll. Zunächst stimmt das Parlament an diesem Freitag über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese müssen ab Mitte März nächsten Jahres Nachweise über einen vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen.
Lauterbach warnte zudem im Interview, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. Er führte an:
"Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten."
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"Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion", so Lauterbach weiter. Wahrscheinlich bleibt ein Schutz gegen einen schweren Krankheitsverlauf. Er fügte hinzu:
"Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht."
Diese gehöre zu den zwei Dingen, "die uns aus dieser Krise herausführen können" – das zweite sei eine erfolgreiche Boosterkampagne. Lauterbach betonte erneut:
"Gerade bei der Omikron-Variante könnte die Boosterimpfung besonders bedeutsam sein."
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(dpa/rt)