Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich dafür aus, ging jedoch noch einen Schritt weiter. Bereits die 12-Jährigen sollten davon eingeschlossen werden. Das Vakzin könnte ihnen in den Klassenzimmern verabreicht werden, erklärte Söder in der bayerischen Fernsehsendung "Jetzt red i":
"Das muss man diskutieren. Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, wo der Impfstoff schon erprobt ist – ab zwölf – auch stattfinden würde."
Für Söder würde dies die Schule zu einem "absolut sicheren" Ort machen. Verstöße gegen die Impfpflicht sollten seiner Meinung nach mit hohen Bußgeldern belegt werden. In der Sendung gestand er jedoch ein, dass die Politik planlos sei:
"Es gibt für das Ganze (die Pandemie) keinen Plan."
In Österreich entschied sich die Regierung als erstes EU-Land, eine Impfpflicht einzuführen. Diese gilt ab Februar 2022. Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich ebenfalls für die Einführung der Impfpflicht aus, sieht dies jedoch als kompliziertes Unterfangen an. Bund und Länder wollen hier Tempo machen und am Donnerstag über strengere Regeln beraten.
Bund- und Länder streben strenge Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte an
Im Vorfeld des Gipfels wurde bekannt, dass es Zugang zum Einzelhandel sowie Einrichtungen und Veranstaltungen bundesweit nur noch mit 2G (für Genesene und Geimpfte) geben soll. Ausgenommen sind sogenannte lebensnotwendige Geschäfte. Ungeimpfte (bis auf Kinder bis 14 Jahren) müssen sich auf strenge Kontaktbeschränkungen einstellen. Für alle Klassenstufen soll eine Maskenpflicht gelten.
In sogenannten Corona-Hotspots werden Bars und Klubs geschlossen. Großveranstaltungen sollen nur eingeschränkt stattfinden. Für das Personal in Alten- und Pflegeheimen soll eine Impfpflicht eingeführt werden. Wie lange der Impfstatus gilt, ist strittig. Die EU sieht hier eine Frist von neun Monaten nach der zweiten oder dritten Impfung vor.
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