Die Stimmen aus der Politik hinsichtlich einer verpflichtenden Impfpflicht für die Bundesbürger werden immer lauter. Hierbei mehren sich die einheitlichen Aussagen seitens der SPD und der Grünen.
Wie bereits Olaf Scholz (SPD) am Vormittag fordert nun auch der designierte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen die zügige Umsetzung einer generellen Impfpflicht. Gegenüber der dpa bestätigte er:
"Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft."
"Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern", müssten daher jetzt umgehend die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht gestartet werden, so Habeck.
Nur so könne gewährleistet werden, wieder langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte er weiter. "Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen."
Gegen Mittag hatte bereits der künftige Bundeskanzler Scholz in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ins Spiel gebracht. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, so Scholz laut der Deutschen Presse-Agentur.
Am Nachmittag wurde nach übereinstimmenden Berichten aus der Bund-Länder-Schaltkonferenz bekannt, dass Scholz sowie die SPD-regierten Länder außerdem Nachweise über vollständige Corona-Schutzimpfungen nur noch für die Dauer von sechs Monaten als Beleg für den Impfschutz anerkennen wollen. Begründet werde dies mit dem allmählichen Nachlassen des Impfschutzes.
Zudem sprach sich Scholz nach Teilnehmerangaben auch für die flächendeckende Einführung einer 2G-Pflicht im Einzelhandel aus. Auch diesen Vorschlag unterstützt der Grünen-Chef. Habeck spricht von einem möglichen "Lockdown für Ungeimpfte":
"Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", so Habeck am Morgen im ZDF-Morgenmagazin.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt ebenfalls weitere Lockdown-Maßnahmen nicht aus. "In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist."
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