Werden die Weihnachtsferien wegen der Corona-Krise vorgezogen? Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sprach sich nun dafür aus. So sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
"Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden."
Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben. Habeck ergänzte:
"Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen."
Natürlich sollten auch Betreuungsangebote möglich sein. "Das ist dann nicht eine verordnete Schließung, aber hätte den gleichen Effekt", sagte er.
Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte Habeck, er wolle nicht darüber spekulieren, was die Richter entscheiden würden. Es sei aber völlig klar, was passieren müsse:
"Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat."
Man werde mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.
Es läge schon jetzt ein Bündel Maßnahmen auf den Tisch, das es den Ländern ermögliche, "dass die Bundesliga nicht in vollen Stadien spielt, dass Weihnachtsmärkte abgesagt werden, dass man jetzt schon Kontaktbeschränkungen erlässt, dass dafür sorgt, dass 2G bundeseinheitlich jetzt gilt". Man müsse nicht abwarten, das alles könne jetzt schon erlassen werden. "Ich kann mir vorstellen, dass im Lichte des Urteils das Gesetz zum 15.12. nochmal angefasst wird und konkretisiert wird oder nachgebessert wird", sagte Habeck.
Der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen war angesichts der neuen Omikron-Variante und der vierten Corona-Welle zuletzt lauter geworden. Am Mittag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder telefonisch über die Krise und mögliche weitere Maßnahmen beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhoffen sie sich von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu zuvor verhängten Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden.
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(dpa/rt de)