Söder fordert sofortige "Bundesnotbremse" und ab Januar Impfpflicht für alle

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) fordert einen raschen Lockdown für alle – in Form der altbekannten "Bundesnotbremse". Darüber hinaus bekräftigt er seine Forderung nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum 1. Januar 2022.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen Lockdown für alle noch in dieser Woche – wie er am Sonntag der Augsburger Allgemeinen verriet. Konkret sagte er:

"Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren [...] Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden!"

Dabei berief sich Söder auf die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die am Samstag und unter anderem weitreichende Kontaktbeschränkungen empfohlen hatte – und zwar auch für Geimpfte und Genesene.

In der Stellungnahme der Leopoldina hieß es:

"Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren [...] Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen."

Söder nannte die Warnungen der Leopoldina einen "Weckruf": Demnach bräuchte es jetzt "konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer" – so der bayerische Ministerpräsident.

Er verlangte weiterhin nach einem "einheitlichen Corona-Management für ganz Deutschland und keinen Flickenteppich". Daher müsse es "schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz geben, das der dramatischen Situation gerecht wird". Es wisse schließlich niemand, wie sich die neue Omikron-Variante des Coronavirus auswirken werde.

Söder bekräftigte seine Aussage von letzter Woche bezüglich einer Impfplicht:

"Wir dürfen nichts ausschließen. Im Übrigen braucht es mehr Impfstoff für die Länder, umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr und eine Impfpflicht für alle ab Januar. Das ist ein Notpaket für Deutschland."

Der 54-jährige betonte schließlich mit strafendem Blick auf die Ampel-Koalition: "Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag. Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen."

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