Die Abgeordneten-Immunität des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke, ist aufgehoben worden, wie der Tagesspiegel berichtet. Das teilte zuerst die dpa am Mittwoch unter Berufung auf Fraktionskreise mit.
Die Staatsanwaltschaft im sachsen-anhaltinischen Halle bestätigte allerdings lediglich den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes, wollte jedoch keine Details nennen. Mit der Aufhebung der politischen Immunität würden parallel Ermittlungen gegen den 49-Jährigen wegen einer Rede im Mai dieses Jahres frei.
Laut Spiegel reagierte der Justizausschuss mit diesem Vorgehen auf ein Ansinnen der Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt. So stehe Höcke im Verdacht, bei einer Rede in Merseburg Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich dadurch strafbar gemacht zu haben.
Vorangetrieben habe die Ermittlungen eine Strafanzeige des sachsen-anhaltischen Chefs der Grünen, Sebastian Striegel. Darin hatte dieser Höcke beschuldigt, die Merseburger Rede bewusst mit den Worten "Alles für Deutschland" geschlossen zu haben – der Terminus gilt als Losung der SA. Im Strafantrag heißt es dazu:
"Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist"
Höcke reagierte darauf am Mittwoch bei Facebook mit den Worten:
"Dass mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthass treibt wundersame Blüten."
Zum Vorwurf der Volksverhetzung schrieb Höcke, der eine Reform des Immunitätsrechts fordert:
"Mehrfach wurde meine Immunität bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran wohl nicht vorbei."
Im Freistaat gilt die komplette AfD mittlerweile als ein "erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt", wie das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen am Montag mitteilte. Die Einstufung gäbe es bereits seit März. Zuvor war die AfD im Freistaat noch als "Verdachtsfall" aufgelistet worden.
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