Ungeimpfte nur noch getestet in Bus und Bahn: Ampel-Koalition will Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Laut der dpa haben die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP ihre Pläne bezüglich möglicher Corona-Maßnahmen nachgeschärft. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervor, die der dpa vorliegen soll. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

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Ohne diese Verschärfungen der bisherigen Pläne wären bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage Nationaler Tragweite zum 25. November 2021 nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, den Epidemie-Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien allerdings fest. Die dpa listet weitere Beschränkungen auf, die möglich bleiben sollen:

- Kontaktbeschränkungen: "Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden", vereinbarten die möglichen Partner einer sogenannten Ampel-Koalition. Grünen-Chef Robert Habeck erläuterte in der ARD: "Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung."

- Andere Beschränkungen: Die Bundesländer sollen eine Öffnungsklausel bekommen. Das heißt, auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können. So sollen sie etwa Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder beschränken, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten, den Verkauf sowie den öffentlichen Konsum von Alkohol untersagen und Hochschulen schließen können. "So lässt sich einerseits regional unterschiedliches Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen, andererseits verlagern wir die Verantwortung auch dort von der Exekutive zurück in die Parlamente", soll es in der Begründung für die Länderklausel heißen.

Laut dem Bericht sollen jedoch folgend Beschränkungen nicht mehr möglich sein:

- Ausgangs- oder Reisebeschränkungen

- Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe

- Untersagung oder Beschränkung sportlicher Aktivitäten

3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Zudem soll im öffentlichen Nah- und Fernverkehr künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: "Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein."

Als Frist für die Maßnahmen hatten SPD, Grüne und FDP bisher den 19. März 2022 vorgesehen. Nun gebe es jedoch eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: "Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern."

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Auch soll wieder die auslaufende Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer eingeführt werden, wie aus einem der dpa vorliegenden Entwurfstext des SPD-geführten Arbeitsministerium hervorgehe. Dies sei ein Teil des Gesetzentwurfs für die 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen. "Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage", sagte Habeck. "Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte."

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sagte gegenüber der dpa: "Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann – oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen." Eine Möglichkeit seien Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einem Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene, erläuterte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach geht noch weiter. Er sei der persönlichen Überzeugung, dass "eine sehr strenge 2G-plus-Regelung bei Veranstaltungen und 2G überall" wirkungsvoller sei als Kontaktbeschränkungen, wie er in der Bild-Sendung Die richtigen Fragen sagte. 2G meint: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – 2G plus: nur für diese Gruppe, wenn sie zusätzlich getestet ist. "Das entspricht für die Ungeimpften einer Art Lockdown", so Lauterbach. Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun zeigte sich in der Bild-Sendung einverstanden mit einem Verzicht auf Ausgangssperren, da man sie mit Sicherheit nicht mehr brauchen werde.

Vor allem die FDP hat sich bisher gegen ihrer Ansicht nach zu weitgehende Beschränkungen gestemmt. Parteichef Christian Lindner sagte den Sendern RTL und ntv: "Für Geimpfte muss es weiterhin die Möglichkeit für das gesellschaftliche Leben geben – alles andere wäre unverhältnismäßig."

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(rt de/dpa)