In der kommenden Woche soll es Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation in Deutschland geben. Das kündigte der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag an. Es werde dann ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag im Bundestag:
"Das ist das, was wir jetzt brauchen."
Auf Twitter schrieb Olaf Scholz am Donnerstag, das Land müsse gegen das Virus "winterfest" gemacht werden :
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte Scholz an, dass den Ländern mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz alle Kompetenzen eröffnet werden sollten, damit sie differenziert nach den einzelnen Bereichen Entscheidungen treffen können.
Am Donnerstag registrierte das Robert-Koch-Institut (RKI) über 50.000 neue test-positive Coronafälle. Damit stieg die bundesweite Inzidenz auf 249,1 pro 100.000 Einwohner. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 235 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es noch 165 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Mittwoch mit 4,61 an (Dienstag: 4,31). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden.
SPD, Grüne und die FDP legten am heutigen Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Pandemie vor, welches das alte ablöst. Dies, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Marco Buschmann, sollte jedoch nicht missverstanden werden. Auch in der Krise müsse das Grundgesetz respektiert werden. Damit verwies er auf die Ausgangssperre, die in Bayern als verfassungswidrig erklärt worden war.
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(rt/dpa)