Der Bundesrechnungshof warnt in einer Analyse für den Bundestag vor einer Überlastung der Staatsfinanzen. "Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Mittwoch. "Denn es ist nicht Geld für alles da." Nur mit einem soliden Bundeshaushalt könne es gelingen, die nötigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und keine Generation zu benachteiligen.
Momentan verhandeln SPD, Grüne und FDP über die erste Ampel-Koalition im Bund. Die Politik müsse klare Prioritäten setzen und Mittel dort bündeln, wo sie am stärksten gebraucht würden, so Scheller. Die Finanzen des Bundes befinden sich der Analyse zufolge in einem kritischen Zustand – trotz jahrelanger schwarzer Null im Haushalt. "Weniger als zwei Jahre Corona-Pandemie haben ausgereicht, die Bundesfinanzen empfindlich zu schwächen. Jetzt gilt es, möglichst schnell das Ruder herumzuwerfen", heißt es in dem 36 Seiten starken Bericht. Der Schuldenberg drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen – 50 Prozent mehr als vor der Corona-Krise. "Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt."
Der Rechnungshof bemängelt weiter, dass es für viele Herausforderungen noch gar keine Lösungskonzepte gebe – etwa den Klimawandel, die Digitalisierung, die Alterung der Gesellschaft oder europäische und internationale Verpflichtungen. Eine neue Bundesregierung müsse jetzt handeln und dabei Ausgaben stärker hinterfragen, die Bundeszuschüsse in die gesetzliche Sozialversicherung stabilisieren, Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit abklopfen und klimaschädliche oder unwirksame steuerliche Subventionen und Vergünstigungen abbauen und die Einnahmen verbessern, indem Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequenter und erfolgreicher bekämpft werden als bisher.
"Eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenregel wäre der falsche Weg", sagte Scheller. Das ist im Sondierungspapier der Ampel-Partner zwar ausgeschlossen, allerdings werden Insidern zufolge Wege gesucht, deutlich höhere Investitionen zu tätigen und trotzdem die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Zeitweise war von geplanten Schattenhaushalten die Rede, vor denen der Bundesrechnungshof bereits im Oktober warnte. Scheller sagte, intransparente Nebenhaushalte wie Fonds oder Zweckgesellschaften seien die falsche Antwort. Es brauche einen beherzten Konsolidierungskurs.
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(rt/reuters)