SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte bei der heutigen Pressekonferenz:
"Es wird das größte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit über 100 Jahren durchgeführt hat."
Was das konkret bedeutet, legten die Vorsitzenden der drei Parteien in der Pressekonferenz dar:
- Verfahrensdauer für digitale Projekte soll mindestens halbiert werden;
Kohleausstieg 2030 – dafür sollen Gaskraftwerke zur Grundlastdeckung eingesetzt werden;
Mindestlohn von 12 Euro;
Bürgergeld statt Hartz IV;
Bekenntnisse zur Schuldenbremse;
kein Tempolimit 130;
- zwei Prozent der Landesfläche der BRD soll für Windkraft ausgegeben werden.
FDP-Chef Christian Lindner erklärte zudem:
"Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen politischen Stil. Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands."
Auch der SPD-Vorsitzende Scholz hob die gute Gesprächsatmosphäre als sehr "bemerkenswert" und "wohltuend" hervor und verwies darauf, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien. Das jetzt präsentierte Papier hatten die Generalsekretäre der Parteien, Lars Klingbeil für die SPD, Volker Wissing für die FDP und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, in den vergangenen beiden Tagen erarbeitet. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es abschließend in dem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen.
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