Live-Ticker zur Bundestagswahl: Zwei Drittel der Deutschen sehen Scholz als Bundeskanzler

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Das vorläufige Endergebnis bestätigt einen massiven Stimmenverlust für die Union. Die SPD dagegen schafft es auf den ersten Platz. Führende CDU- und CSU-Politiker fordern jetzt einen Kurswechsel und eine Aufarbeitung des Wahldebakels. Alle relevanten Informationen zur Bundestagswahl im Liveticker von RT DE.

27.09.2021 21:25 Uhr

Damit beenden wir den Liveticker zur Bundestagswahl. Morgen früh ab 7.00 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern eine gute Nacht!

Zwei Drittel der Deutschen sehen Scholz als Bundeskanzler und die Union in der Opposition 

Zwar hat die SPD mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz die Wahl gewonnen und strebt nun eine Ampelkoalition an – doch auch Unionskandidat Armin Laschet kämpft trotz der dramatischen Stimmenverluste für CDU und CSU um den Posten des Regierungschefs.

Unter den Deutschen gibt es allerdings eine klare Präferenz, wer diese Mehrheit hinter sich bringen sollte: Scholz. Auch FDP-Wähler wünschen sich mehrheitlich den SPD-Kandidaten – und die Union in die Opposition. Das geht aus einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Civey unter rund 5.000 Menschen im Auftrag des Nachrichtenmagazins Spiegel hervor.

63 Prozent bevorzugen demnach den SPD-Kandidaten als nächsten Regierungschef. Nur 24 Prozent sähen dagegen lieber Laschet als kommenden Bundeskanzler. 13 Prozent können oder wollen sich nicht entscheiden.

Auch FDP-Anhänger sind für Scholz

De facto wird es voraussichtlich maßgeblich von FDP und Grünen abhängen, wer der nächste Regierungschef wird. Nur eine Koalition dieser beiden Parteien gemeinsam mit Union (Jamaika) oder SPD (Ampel) kann rechnerisch eine weitere Große Koalition verhindern, die erklärtermaßen niemand möchte.

Trotz der von Parteichef Christian Lindner betonten inhaltlichen Nähe zur Union sprechen sich aber auch mehr FDP-Anhängerinnen und -Anhänger für Scholz (45 Prozent) als für Laschet (33 Prozent) aus. Bei den Grünen sind die Mehrheiten ohnehin eindeutig: 94 Prozent sind für Scholz, nur drei Prozent für Laschet.

Die Deutschen sind aber nicht nur mehrheitlich gegen einen Kanzler Laschet, vielmehr wollen sie die Union grundsätzlich nicht in Regierungsverantwortung sehen: 64 Prozent sind der Meinung, dass CDU und CSU in die Opposition gehen sollten. Nur 29 Prozent finden, dass die Union Teil einer Regierungskoalition werden sollte.

Hier fällt das Urteil der FDP-Anhänger sogar noch klarer aus als bei der Kanzlerfrage: 53 Prozent wünschen sich die Union in der Opposition, 36 Prozent in der Regierung. Bei den Grünen-Anhängern sind die Verhältnisse erneut deutlich: Nur zwei Prozent finden, dass die Union Teil einer Regierung werden sollte, 94 Prozent sähen sie lieber in der Opposition.

Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. "Es gibt ja Schnittmengen", sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. "Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt." Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls.

SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz. "Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut."

Bayern hat höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer

Mit 79,8 Prozent weist der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer auf, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Sie liegt damit 3,2 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt. 

Auch gegenüber 2017 stieg die Wahlbeteiligung. Damals hatte sie in Bayern bei 78,1 Prozent gelegen. Die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Länder gab es dem Bundeswahlleiter zufolge am Sonntag mit 78,3 in Schleswig-Holstein, die niedrigste mit 67,9 in Sachsen-Anhalt.

Meinungsforscherin Köcher: Bürger verbinden Grüne eher mit Nachteilen

Der Anteil der Bevölkerung, der von den Grünen Nachteile erwartete, war laut Meinungsforschern bei dieser Bundestagswahl im Parteienvergleich besonders hoch. Das hätten Abfragen zu negativen und positiven Erwartungen an die Parteien in den Wochen vor der Wahl ergeben, erklärte die Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, am Montag.

Diese Angst vor Nachteilen habe dazu geführt, dass viele potenzielle Grünen-Wähler noch abgesprungen seien. Außerdem habe es der grünen Partei auch geschadet, dass kurz vor der Wahl über ein Dreierbündnis unter Beteiligung der Linkspartei spekuliert worden sei, erklärte die Meinungsforscherin weiter. "Rot-Rot-Grün" sei eine Koalition, von der "mit am meisten in der Bevölkerung erwartet wurde, dass sie Deutschland schaden könnte", sagte Köcher.

Insgesamt würden Dreierbündnisse die Bevölkerung mit weniger Vertrauen erfüllen als die bislang bekannten Zweierbündnisse. In Erhebungen habe sich gezeigt, dass knapp zwei Drittel der Wähler davon überzeugt seien, dass eine solche Koalition "eher Probleme hätte, effizient zusammenzuarbeiten", erklärte Köcher. Deshalb sei es weder für ein mögliches Jamaika-Bündnis von FDP, Union und Grünen noch für eine SPD-geführte Ampel-Koalition eine Ausgangslage, die mit großem Vertrauen in der Bevölkerung einhergehen würde.

"Die Bürger trauern ein bisschen den Zweierkoalitionen nach, weil sie zunächst einmal überzeugt sind, dass da die Spannungen am geringsten sind."

51 Prozent der Unionsanhänger wollen Laschet-Rücktritt

Rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland legt CDU-Chef Armin Laschet einer Umfrage zufolge den Rücktritt nahe. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke Mediengruppe hervor. 51 Prozent antworteten am späten Sonntagabend und am Montag auf die Frage "Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten" mit "auf jeden Fall" oder "eher".

Parteienübergreifend finden 70 Prozent der Befragten, dass Laschet zurücktreten sollte. Elf Prozent der Bürger sind in der Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten "eher Nein" oder "auf keinen Fall".

Laschet gratulierte Scholz nicht zum Wahlsieg

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Olaf Scholz nicht zum Wahlsieg gratuliert und erntete dafür von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Kritik.

"Ein Spitzenkandidat außer Rand und Band", urteilte Klingbeil demnach bei Bild live. Auf die Nachfrage, ob er ihm eventuell per SMS gratuliert habe, sagte er weiter: "Nach meinen Informationen hat er das nicht getan."

Es sei üblich, dem Erstplatzierten Glückwünsche auszurichten. "Das ist auch der Anstand, den ich unter Demokraten erwarte, dass man sich gratuliert", so Klingbeil.

Grüne sehen Vorrang für Ampel-Gespräche

Die Grünen sehen angesichts des Wahlausgangs einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP", sagte Parteichef Robert Habeck. Die Ampel sei "die naheliegendste Option". Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.

Auch Co-Parteichefin Annalena Baerbock hob hervor, zentral sei, jetzt "die Erneuerung dieses Landes anzugehen". Dabei müsse der Klimaschutz Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg sein. "Robert Habeck und ich werden Gespräche mit den anderen Parteien führen", kündigte Baerbock weiter an. In einer ersten Phase sollten diese "im geschützten Raum" und auch "im kleineren Kreis" stattfinden. 

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bekräftigte die Präferenz seiner Partei für ein Bündnis mit der SPD. "Wir stehen einer SPD nun näher als der Union", sagte er vor einer Sitzung des Grünen-Vorstands in Berlin. "Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte." Trotzdem sei man bereit, "mit allen demokratischen Parteien" zu reden.

Mehrere CDU-Politiker forden Laschet zum Rücktritt auf

Nach der krachenden CDU-Niederlage bei der Bundestagswahl hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz Armin Laschet zum Rücktritt aufgefordert. "Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück."

Auch weitere CDU-Politiker fordern Laschets Rücktritt. So sollte CDU-Chef Laschet aus Sicht des früheren hessischen Justizministers Christean Wagner die Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen. "Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich", sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der "Heilbronner Stimme". "Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen."

Internationale Pressestimmen: "Deutschland gerät in eine instabile Phase"  

Das Ergebnis der Bundestagswahl wird von der internationalen Presse breit kommentiert. Ein Überblick:

"El País" (Spanien): Neue Parteienlandschaft

"Deutschland steht vor einer neuen Parteienlandschaft. Die Ära der Parteien, die 30 oder 35 Prozent der Stimmen erhielten und es sich leisten konnten, mit einem einzigen Partner zu regieren, ist vorbei. Die Auffächerung der Stimmen bei dieser Wahl hat eine ungewöhnliche Situation geschaffen, in der zwei Parteien bei 25 Prozent liegen und drei weitere sich zwischen 10 und 15 Prozent bewegen."

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): Es wird unübersichtlich

"Einfach wird es nicht, aber dem exzellenten Verhandler Scholz ist es zuzutrauen, FDP und Grüne von einer neuartigen Mitte-Koalition zu überzeugen. (...) Deutschland nähert sich der parlamentarischen Realität in anderen europäischen Demokratien an: Siege mit 25 Prozent der Stimmen, dahinter mehrere mittelgroße Parteien, die immer buntere Koalitionen bilden. Deutschland muss sich an diese Unübersichtlichkeit erst gewöhnen."

"Hospodarske noviny" (Tschechien): Merkel könnte Kohl-Rekord brechen

"Das Wahlergebnis gibt keine klar definierte Koalition vor, sondern deutet auf monatelange Gespräche hin. Zuallererst dürfte davon die scheidende Kanzlerin Angela Merkel profitieren. Wenn sie bis Jahresende im Amt bleibt, kann sie den bisherigen Rekord Helmut Kohls als am längsten amtierender Bundeskanzler in der Geschichte des demokratischen Deutschlands überbieten."

"Le Figaro" (Frankreich): Verlängerung des 16-jährigen Merkelismus

"Die schwierige Suche nach Kompromissen zwischen ideologisch entfernten Positionen verspricht Deutschland eine moderate Koalition in Verlängerung des 16-jährigen "Merkelismus" – einer Methode, die Wogen zu glätten und die wirtschaftlichen Interessen des Landes weitestgehend vor Erschütterungen in der Welt zu beschützen."

"De Tijd" (Belgien): Deutschland gerät in eine instabile Phase

"Da Angela Merkel jetzt nicht mehr dabei ist, gerät auch Deutschland in eine instabile Phase. Es wird ein Neustart gebraucht, der eine neue Stabilität ermöglicht. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn die Wähler in Deutschland scheinen ebenso launenhaft geworden zu sein wie jene im Rest Europas. Eine baldige Koalitionsbildung in Deutschland - mit welchen Farben auch immer – wäre für Europa das beste Zeichen für Sicherheit. Doch für die angestrebte Stabilität gibt es keine Garantie. Auch in Deutschland scheint der Konsens verloren gegangen zu sein. Und das ist keine gute Nachricht – weder für Deutschland, noch für den Rest Europas."

Laschet strebt weiterhin Sondierungen über neue Regierung an

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, "dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen", sagte der CDU-Chef nach den Gremienberatungen am Montag in Berlin.

Aus dem Wahlergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten – die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten. "Olaf Scholz und ich sind, finde ich, zur gleichen Demut aufgerufen." Auch mit 25 Prozent habe man nicht den Anspruch: "Ich bin den nächste Kanzler, und jetzt müssen wir mal gerade gucken, wie wir die anderen mit dazu kriegen."

Cem Özdemir bundesweit erfolgreichster Grünen-Direktkandidat

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn im Südwesten in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Nur Canan Bayram verbuchte in ihrem Wahlkreis in Berlin mit 37,8 Prozent ein annähernd ähnlich hohes Ergebnis.

In Baden-Württemberg ist Özdemir sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien. Auf Platz zwei folgt Roderich Kiesewetter, der als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim 37,0 Prozent der Stimmen bekam.

CDU-Generalsekretär kündigt nach Wahldebakel "schonungslose Analyse" an

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach dem Wahldebakel der Union eine "schonungslose Analyse" angekündigt. Es gebe keinen Grund, irgendetwas schönzureden, sagte Ziemiak nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. "Die Verluste sind bitter und sie tun weh." Besonders schmerze das Abscheiden im Osten, dort seien viele Mandate verloren worden. Die Analyse solle "brutal offen" sein.

Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab.

SPD-Abgeordneter Saathoff mit bestem Erststimmen-Ergebnis

Bei der Bundestagswahl hat der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff im niedersächsischen Wahlkreis Aurich-Emden den bundesweit höchsten Anteil an Erststimmen geholt. Der 53-Jährige wurde am Sonntag mit 52,8 Prozent wiedergewählt. Saathoff sitzt seit 2013 im Bundestag. Immer gewann er in seinem Wahlkreis das Direktmandat.

AfD nach Wahlverlusten uneins

Nach den Stimmenverlusten der AfD bei der Bundestagswahl hat der Parteivorsitzende Jörg Meuthen eine schonungslose Analyse möglicher Fehler angekündigt. "Unter dem Strich wird man das als Erfolg nicht vermelden können", sagte Meuthen, der selbst nicht für den Bundestag kandidiert hatte, am Montag. Die AfD sei mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" angetreten, dazu gehöre auch, "die Dinge nicht schön zu reden". Der Europaabgeordnete sagte, die AfD müsse intern auch darüber reden, ob es klug gewesen sei, die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Wahlprogramm zu schreiben.

"100 Prozent zufrieden mit dem Ergebnis bin ich nicht unbedingt", sagte Spitzenkandidat Tino Chrupalla, der die Partei als Co-Vorsitzender gemeinsam mit Meuthen führt. Er sprach dennoch von einem "sehr stabilen Ergebnis". Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, dass sie sich das Ergebnis "nicht schlecht reden lasse, von niemandem".

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag zwar ihr intern angepeiltes Ziel, mindestens zehn Prozent der Zweitstimmen zu gewinnen, erreicht. Sie blieb jedoch sowohl im Bund, wo sie laut dem vorläufigen Ergebnis 10,3 Prozent holte, als auch bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unter ihren Stimmanteilen bei den jeweils zurückliegenden Wahlen zurück.

Frauen stellen Mehrheit der Grünen- und Linkenfraktionen

Die Grünen haben im neuen Bundestag den höchsten Frauenanteil. In ihrer Fraktion sind 58,5 Prozent der Abgeordneten weiblich. Auch bei Der Linken sind es mehr als die Hälfte (53,8 Prozent). Die SPD kommt auf 41,7 Prozent Frauen.

Die wenigsten weiblichen Abgeordneten gibt es mit 13,3 Prozent in der Fraktion der AfD. Bei der FDP (23,9) und der Union (23,5) ist der Frauenanteil ungefähr gleich groß.

Im Durchschnitt ist gut ein Drittel der Sitze im Parlament mit Frauen besetzt (34,7 Prozent) – und damit etwas mehr als im bisherigen Bundestag (2017: 31,4), doch weniger als in der Legislaturperiode davor (2013: 37,3).

Wirtschaftsverbände plädieren für schnelle Regierungsbildung

Führende Wirtschaftsverbände haben vor einer langen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf "taktische Manöver" verzichten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Montag. Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Wahlergebnis sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe. "Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen." Genau das müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. "Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können." Ähnlich äußerte sich der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg: "Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub."

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte Perspektiven für Investitionen. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.

Moskau und Peking signalisieren Willen zur Zusammenarbeit mit neuer Regierung

Ohne einer Partei direkt zu gratulieren, hat China nach der Bundestagswahl die Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Deutschland geäußert. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die vorläufigen Ergebnisse der Stimmenauszählung der Bundestagswahl bekannt gegeben wurden", sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, am Montag. 

"Wir hoffen und erwarten, dass die neue deutsche Regierung ihre pragmatische und ausgewogene China-Politik fortsetzt", so die Sprecherin weiter. Ausdrücklich lobte sie den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Amtszeit großen Wert auf den Ausbau der Beziehungen zur Volksrepublik gelegt habe. "China weiß dies sehr zu schätzen", so Hua Chunying. 

Nach der Bundestagswahl hofft der Kreml auf ein gutes Verhältnis zur neuen Bundesregierung in Berlin. "Wir sind daran interessiert, dass die Beziehungen fortbestehen und ausgebaut werden", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Ria Nowosti zufolge. "Uns eint die Einsicht, dass Probleme nur im Dialog gelöst werden können und sollten." Zudem hoffe Peskow auf "Kontinuität in unseren bilateralen Beziehungen".

Zwei Transfrauen der Grünen im Bundestag

Bei der Bundestagswahl sind erstmals zwei offen lebende Transfrauen in den Bundestag eingezogen. Die nordrhein-westfälische Grünen-Politikerin Nyke Slawik (27) und ihre Parteikollegin Tessa Ganserer (44) aus Bayern zogen jeweils über die Landeslisten ins Parlament ein.

"Wahnsinn! Ich kann es noch gar nicht so recht fassen", twitterte Slawik am Sonntagabend. "Ich hoffe, dass wir heute ein neues Kapitel der Selbstbestimmung in der Politik aufschlagen und die jahrelange Bevormundung queerer Menschen beenden können."

Kevin Kühnert gewinnt Direktmandat

Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert zieht erstmals in den Bundestag ein. Bei der Wahl am Sonntag gewann der 32-Jährige mit 27,1 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Er setzte sich damit gegen die frühere Bundesministerin Renate Künast durch, die auf 25,1 Prozent der Erststimmen kam.

Auf Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der SPD-Politiker unter anderem:

"Danke, Tempelhof-Schöneberg! Ich werde keinen Scheiß mit eurem Vertrauen machen."

Chaos bei Berliner Wahl: Landeswahlleiterin verspricht Aufklärung

Die Wahl in Berlin begleiteten unerwartete Warteschlangen, fehlende Stimmzettel oder Berichte über provisorische Wahlkabinen. In einigen Wahllokalen wurden auch Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Zum Teil gaben die Wähler in Berlin bis 20 Uhr ihre Stimme ab – obwohl die Wahllokale eigentlich um 18 Uhr hätten schließen sollen. Sie mussten zuvor stundenlange Wartezeit in Kauf nehmen.

Die Berliner Landeswahlleiterin will demnach die Vorfälle untersuchen.

Trotz Wahldesaster: Linke-Chefinnen wollen im Amt bleiben

Die beiden Co-Vorsitzenden der Linken wollen nach dem drastischen Einbruch ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Amt bleiben. "Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen", sagte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Ihre Mitvorsitzende Janine Wissler sagte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass dies durch Personalentscheidungen zu lösen sei. Wissler und Hennig-Wellsow führen Die Linke erst seit diesem Frühjahr.

Natürlich trügen sie als Vorsitzende die Verantwortung, sagte Hennig-Wellsow. Man sei aber bereit, die Partei durch den nun bevorstehenden gemeinsamen Prozess zu führen. "Das Schlechteste, was wir jetzt machen könnten, (wäre) uns in dieser Situation vom Acker zu machen und zu sagen, jetzt macht mal."

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der Linken sieht Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch in den vergangenen Jahren. Die Partei sei nicht als geschlossene Formation aufgetreten, sondern habe ein Bild der Zerrissenheit abgegeben, sagte er am Montag.

Am kommenden Wochenende will der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten, wie die Parteichefinnen ankündigten.

Altmaier fordert Neuaufstellung der CDU – "Schlechtes Ergebnis"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der starken Verluste der CDU von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis gesprochen. "Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Albträumen vorstellen konnte", sagte Altmaier am Montag in Berlin vor Beratungen des CDU-Vorstands. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.

Berichte: CSU-Vorstand kritisiert Laschet

Nach dem Unions-Absturz bei der Bundestagswahl ist laut dpa-Quellen im CSU-Vorstand deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung am Montag nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben.

Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als Erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union – und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.

Peinliche Niederlage für Ost-Beauftragten

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, hat im Rennen um den Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II eine Niederlage gegenüber seinem AfD-Herausforderer Mike Moncsek hinnehmen müssen. Wanderwitz kam nur auf 23,7 Prozent, Moncsek dagegen auf 28,9.

Baerbock bemängelt Wahlergebnis

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht hat. "Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben", sagte sie am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung "einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen". Zu Präferenzen und zum Ablauf der Sondierungsgespräche wollte Baerbock sich nicht äußern.

Die Grünen waren bei der Wahl auf 14,6 Prozent der Stimmen gekommen. Das ist zwar ihr bisher bestes Ergebnis. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl aber deutlich besser gelegen. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

Bundeswahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post vom Wahlabend

Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahlprognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit.

In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig." Aiwanger äußerte sich bisher auf Anfragen nicht zu dem Vorfall. Der Post wurde umgehend von dem Twitter-Account gelöscht.

Der Freie-Wähler-Chef hatte am Sonntagnachmittag auf seinem Twitter-Account die vorläufigen Prognose-Ergebnisse eines Umfrageinstituts veröffentlicht und dies gleich mit einem letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden. Die CSU warf ihm daraufhin Wahlmanipulation vor. "Das geht gar nicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder und kündigte eine Aufarbeitung an.

Söder: Angebot, aber kein Anspruch der Union auf Regierungsbildung

CSU-Chef Markus Söder hat betont, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man – aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Nach dem vorläufigen Ergebnis verbesserte sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9).

Giffey: Berliner Volksentscheid zu Enteignungen respektieren

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat angekündigt, den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu respektieren. "Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden."

Der künftige Senat müsse sehr genau schauen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Berlin dürfe sich kein weiteres negatives Urteil beim Bundesverfassungsgericht holen, warnte Giffey. Das höchste deutsche Gericht hatte zuletzt den Berliner Mietendeckel gekippt.

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte sich am Sonntag in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen. Giffey hat nach dem Wahlsieg der SPD in Berlin gute Aussichten, den künftigen Senat als Regierende Bürgermeisterin anzuführen. Im Wahlkampf hatte sie sich gegen Enteignungen ausgesprochen.

Berliner Grüne wollen Wohnungsvolksentscheid in Koalitionsgesprächen

Die neue Berliner Landesregierung muss nach Ansicht der Grünen das Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ernstnehmen. "Das gehört in Koalitionsverhandlungen", sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums machbar sei. "Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären."

Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines "Mietenschutzschirms", also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. "Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand", sagte sie.

Die Berlinerinnen und Berliner hatten sich bei einem Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. Damit ist die Landesregierung laut Beschlusstext nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Hintergrund sind die steigenden Mieten in der Hauptstadt.

Scholz: SPD, Grüne und FDP haben "sichtbaren Auftrag"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung bekräftigt. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden – im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein "sichtbarer Auftrag" für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. "Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein", sagte Scholz, "sondern in die Opposition gehen". Scholz sagte: "Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt." Die SPD wolle "in Ruhe" zustande bringen, was nun gefragt sei. "Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen."

Röttgen für Umbruch nach Wahlniederlage

Nach den Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl hat Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen Konsequenzen für die Positionierung seiner Partei gefordert. "So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben", sagte er am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wir brauchen wieder eine viel stärkere Verankerung in allen Teilen der Gesellschaft." Die CDU sei noch Volkspartei. "Aber wenn wir uns jetzt nicht am Riemen reißen, thematisch, in der Ansprache von allen Teilen der Bevölkerung – junge Leute, städtisches Publikum, akademische Leute und so weiter –, dann werden wir es nicht bleiben."

Diese Aufgabe bestehe unabhängig davon, in welcher Rolle sich die CDU wiederfinde, also in der Regierung oder der Opposition. Röttgen betonte zugleich, dass die Union Regierungsverantwortung anstrebe. Es gehe jetzt darum, dass Union und SPD nachzuweisen versuchten, wer das bessere Bündnis für die riesigen Herausforderungen sei.

Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsunternehmen

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.

Kretschmer kritisiert Verhalten der Union nach der Wahl

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.

Hofreiter kündigt Gespräche in kleinem Kreis mit FDP an

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter hat Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP angekündigt. "Es wird erst mal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden", sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin am Montag. "Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann." Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" hingearbeitet werden. "Es muss vollkommen klar sein, dass das nächste Jahrzehnt ein Investitionsjahrzehnt wird." So erwog er auch die Öffnung der Schuldenbremse, anderenfalls würde man sich bei den jungen Menschen im Land verschulden.

Nach Wahlsieg in Berlin: SPD bietet vier Parteien Koalitionsgespräche an

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bietet die SPD allen Parteien im Parlament mit Ausnahme der AfD Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition an. Seine Partei wolle mögliche Schnittmengen mit Grünen, Linken, CDU und FDP ausloten, sagte Parteichef Raed Saleh am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Er und Spitzenkandidatin Franziska Giffey wollten dem SPD-Landesvorstand einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, "wie es sich in einer Demokratie gehört". Mit der AfD komme keine Zusammenarbeit in Frage.

Saleh legte sich nicht auf eine Koalitionsaussage fest. Der Partei gehe es darum, was der beste Weg für die Stadt sei. Die SPD wolle einen "linken, pragmatischen Kurs".

"Wir wollen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit zusammendenken."

Über das SPD-Wahlergebnis von 21,4 Prozent, das schlechteste für die Sozialdemokraten seit dem Jahr 1946, zeigte sich Saleh erfreut. Er erinnerte daran, dass die Partei noch im Vorjahr in Umfragen bei etwa 15 Prozent gelegen habe. "Dass wir nun stärkste Kraft geworden sind, ist großartig. Das ist eine zweite Chance für die SPD, die wir nun aber auch nutzen müssen."

FDP-Innenpolitiker Kuhle: Bündnis mit Union wahrscheinlicher

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. "Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor", sagte Kuhle am Montagmorgen nach der Wahl im ARD-Morgenmagazin. Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD "sehr klar vorne" liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.

Es sei nun "eine sehr gute Idee", dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, welche Form der Modernisierung in Deutschland möglich sei. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland", sagte Kuhle. Freie Demokraten und Grüne hätten gemeinsam mehr Prozentpunkte als Union oder SPD.

Kuhle betonte, dass es etwa in der Klima- oder Finanzpolitik zwischen den Grünen und der FDP inhaltlich aber "fundamentale Unterschiede" gebe. "Da treffen schon unterschiedliche Welten aufeinander." Aber man habe Respekt voreinander und müsse nun sehen, "wie man sich aufeinander zubewegt", sagte Kuhle.

Klingbeil: Union hat keinen Regierungsauftrag

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bei seiner Partei. "Man muss ganz klar sagen: Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen", sagte Klingbeil am Montagmorgen nach der Bundestagswahl im ARD-Morgenmagazin. Die Union sei der "große Verlierer" des Wahlabends. Aus dem Ergebnis von CDU und CSU leite sich kein Regierungsauftrag ab, sagte der SPD-Politiker. Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass "Olaf Scholz Bundeskanzler wird".

Man werde an diesem Montag im Präsidium zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten, sagte Klingbeil. "Wir wollen jetzt schnell Gespräche führen." Er sei außerdem gespannt auf den Verlauf der Gespräche zwischen FDP und Grünen, insbesondere auf das Verhalten der Grünen, sagte Klingbeil. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass gerade die Grünen einen Armin Laschet stabilisieren wollen, jemanden, der so deutlich die Wahl verloren hat."

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte auf Twitter, dass es jetzt darum gehe, eine Bundesregierung zu bilden, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Klimaschutz und Deutschlands Rolle in Europa und der Welt stärkt. Das könne nur Scholz.

Lauterbach: Wahlergebnis "Votum für unsere Corona-Politik"

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht sein erneut errungenes Direktmandat bei der Bundestagswahl als ein Votum für die Corona-Politik seiner Partei. Der durch die Pandemie bundesweit bekanntgewordene Politiker hatte seinen Wahlkreis Leverkusen - Köln IV mit 45,6 Prozent der Erststimmen zum fünften Mal gewonnen und bleibt mit Mandat im Bundestag. Lauterbach hatte vor der Wahl Interesse am Posten des Bundesgesundheitsministers geäußert.

XXL-Bundestag wegen Ausgleichsmandate

Aufgrund der Überhangs- und Ausgleichsmandate wird der am Sonntag gewählte 20. Bundestag so viele Abgeordnete haben wie noch kein anderer zuvor. Laut offiziellen Angaben des Bundeswahlleiters werden zukünftig 735 Parlamentarier Mandate wahrnehmen. Im 19. Bundestag waren es noch 709.

Nach langem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Grünen: SPD gewinnt Berlin-Wahl

Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen - und die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete damit vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Partei Die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,1 Prozent.

(RT/dpa)

Linke rutscht unter Fünf-Prozent-Hürde

Die Linke rutscht nach dem vorläufigen Endergebnis auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie gemäß Grundmandatsklausel dem Zweitstimmenergebnis entsprechend in den Bundestag einziehen.

Bundestagswahl: SPD gewinnt vor Union

Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozentwie in der Nacht zu Montag auf der Webseite des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.

Der Live-Ticker von RT DE zur Bundestagswahl endet nun. Morgen früh geht es ab 7 Uhr mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern eine gute Nacht!

Kramp-Karrenbauer ohne Direktmandat in Saarbrücken

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Saarland kein Direktmandat geholt. Im Wahlkreis Saarbrücken verlor sie mit 25,1 Prozent der Stimmen gegen Josephine Ortleb (SPD), die auf 36,9 Prozent kam, wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte. Kramp-Karrenbauer hatte das Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken für die CDU zurückerobern wollen, nachdem dieses im Jahr 2017 an die SPD gegangen war. Kramp-Karrenbauer kann noch über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Sie steht auf Platz eins. "AKK", wie sie nicht nur im Saarland genannt wird, hat derzeit noch kein Mandat im Bundestag.

26.09.2021 23:39 Uhr

Bundestagswahl: Hochrechnung 23:21 Uhr – Linke unter 5 Prozent 

Tino Chrupalla (AfD) holt Direktmandat in Görlitz

Mit 35,8 Prozent der Stimmen gewinnt AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla im Landkreis Görlitz. Mit 26,1 Prozent der Stimmen landet CDU-Kandidat Florian Oest auf dem zweiten Platz. Mit 32,5 Prozent liegt die AfD auch bei den Zweitstimmen klar vorn. Danach folgen die CDU mit 18,3 Prozent und die SPD mit 16,9 Prozent.

Berliner Abgeordnetenhauswahl: Hochrechnung 22:46 Uhr – Giffey weiter vor Jarasch

Maas nimmt Altmaier Direktmandat ab

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Duell gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28,0, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat für den Bundestag.

Bei der Bundestagswahl 2017 war es noch andersherum: Damals war Altmaier als Sieger vom Platz gegangen. Maas (55) war damals über die SPD-Landesliste in den Bundestag gerückt. Sowohl Maas als auch Altmaier kommen gebürtig aus dem Kreis. Altmaier hatte das Direktmandat in dem Wahlkreis 2009, 2013 und 2017 für die CDU gewonnen.

Der 63-Jährige kann noch über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einziehen. Da steht er nach Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Platz 2.

Hochrechnung 22:47 Uhr: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – SPD holt 40 Prozent

CDU: Ostbeauftragter Wanderwitz und Nachwuchshoffnung Philipp Amthor verlieren Direktmandate

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sein Direktmandat in Sachsen verloren. In seinem Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II wurde er laut Übersicht der Landeswahlleitung vom Sonntagabend von AfD-Kandidat Mike Moncsek überholt, der auf 28,9 Prozent bei den Erststimmen kam. Wanderwitz holte 23,7 Prozent. Er hatte seinen Wahlkreis seit 2002 im Bundestag vertreten. 

CDU-Kandidat Philipp Amthor muss im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II offenbar gleich zwei anderen Bewerbern den Vortritt lassen. Nach Auszählung von 298 von 340 Wahlbezirken lag der 28-Jährige mit 20,5 Prozent der Stimmen deutlich hinter den Kandidaten von AfD und SPD. Enrico Komning (AfD) kam demnach auf 26,8 Prozent der Stimmen, SPD-Bewerber Eric von Malottki auf 24,1 Prozent.

Bundestagswahl: Hochrechnung 22:24 Uhr – SPD vor Union, Linke wohl drin

Berliner Abgeordnetenhauswahl: Hochrechnung 22:25 Uhr – Giffey vor Jarasch

Söder kritisiert Aiwanger gleich doppelt

CSU-Chef Markus Söder hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Sonntagabend gleich doppelt angegriffen: Zum einen kritisierte der bayerische Ministerpräsident seinen Stellvertreter, weil dieser noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet hatte – verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet war nach kurzer Zeit wieder gelöscht.

"Das geht überhaupt nicht", sagte Söder am Sonntagabend im BR-Fernsehen. "Da muss man auch nochmal drüber reden, wie das da weitergeht." Er forderte von Aiwanger zugleich eine "Rückkehr zur Sacharbeit" und wieder einen Stil, der den Regierungsämtern, die man habe, gerecht werde. Die Regierungsarbeit in Bayern habe unter den Bundestagswahlkampf-Ideen der Freien Wähler gelitten, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. "Das muss jetzt auch ein Ende finden."

Zudem machte Söder die Freien Wähler für die möglicherweise schwierige Regierungsbildung mitverantwortlich: "Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben", sagte er. "Das geht leider jetzt, diese Verzögerung, auf das Konto der Freien Wähler."

Jens Spahn holt Direktmandat im westlichen Münsterland

Jens Spahn (CDU) hat sich erneut das Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt I/Borken I gesichert. Der amtierende Bundesgesundheitsminister kommt nach Auszählung aller Bezirke bei der Bundestagswahl auf 40 Prozent der Stimmen. Damit liegt er deutlich vor seiner Mitbewerberin von der SPD, Sarah Lahrkamp, die auf 28,3 Prozent der Stimmen kommt. Das geht aus vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters vom Sonntagabend hervor.

2017 hatte sich Spahn mit 51,3 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Für den Wahlkreis im westlichen Münsterland sitzt er seit 2002 im Bundestag.

Überhangmandate in Mecklenburg-Vorpommern?

In Mecklenburg-Vorpommern könnte es erstmals überhaupt bei einer Landtagswahl zu Überhangmandaten kommen. Nach dem aktuellen Auszählstand käme die SPD auf 33 Direktmandate bei einem rechnerischen Anspruch auf 30 Sitze. Unsicher ist noch vor allem der Wahlkreis 36.

Hochrechnung 22:01 Uhr: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern - SPD bei fast 40 Prozent

Bundestagswahl: Hochrechnung 21:52 Uhr – SPD läuft der Union davon

Berliner Abgeordnetenhauswahl: Hochrechnung 21:58 Uhr

Pellmann holt wohl Direktmandat für die Linke – Bundestagseinzug der Fraktion rückt in greifbare Nähe

Nachdem die beiden Berliner Linke-Politiker Gregor Gysi und Gesine Lötzsch ihre Direktmandate wohl gewinnen konnten, sieht es auch für den Leipziger Sören Pellmann gut aus – damit hätte die Linke die drei nötigen Direktmandate zusammen, um unabhängig vom Zweitstimmenergebnis (derzeit bei fünf Prozent) wieder in den Bundestag einziehen zu können.

Bundestagsvizepräsidentin Pau und das linke Zittern

In den Hochrechnungen stehen die Linken bei fünf Prozent, sie könnten somit im Laufe des Abends noch unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen. Trotzdem würden sie in den Bundestag einziehen, wenn die Partei mindestens drei Direktmandate holt. Ganz sicher ist das – mit Stand 20:45 Uhr – noch nicht. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf etwa liegt die amtierende Inhaberin des Direktmandats, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, deutlich hinter CDU-Kandidat Mario Czaja.

Berliner Abgeordnetenhauswahl: Hochrechnung 21:20 Uhr

Scholz vor Baerbock im Potsdamer Wahlkreis 61

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat ersten Hochrechnungen zufolge im Potsdamer Wahlkreis 61 mit 33 Prozent der Stimmen eindeutig das Direktmandat gewonnen. An zweiter Stelle liegt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 18 Prozent der Stimmen. Nach 226 von 322 ausgezählten Gebieten könnte Baerbock sogar noch auf Rang drei rutschen. Saskia Ludwig, Kandidatin der CDU, liegt derzeit bei 14 Prozent.

Karl Lauterbach freut sich über Niederlage von Maaßen

Bei Twitter äußerte sich SPD-Mann Karl Lauterbach, der wiederholt seinen eigenen Wahlkreis gewinnen konnte, negativ über den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU):

"Es wird heute noch viel zu feiern geben. Aber die voraussichtliche Niederlage von @HGMaassen gehört dazu. Wir haben das Grauen des Nationalsozialismus nicht vergessen und bekämpfen alle neuen Anfänge."

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verlor in seinem Südthüringer Wahlkreis gegen Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich (SPD).

Der Zwischenstand von 20.53 Uhr nach Auszählung von 96 Prozent des Wahlbezirkes: 33,6 Prozent der Stimmen entfielen auf Ullrich, 22,3 Prozent auf Maaßen.

Bundestagswahl: Hochrechnung 21:10 Uhr

Wahlergebnis 20:58 Uhr: Sitzverteilung nach Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Kommt "Jamaika"? Lindner hält an Präferenz für Bündnis mit Union und Grünen fest

FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach der Bundestagswahl an seiner Präferenz für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen fest. Am Sonntagabend in der Berliner Runde von ARD und ZDF sagte er:

"Ich habe die Parteiprogramme alle gelesen, und wenn man das tut, stellt man fest, dass die größten inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Unionsparteien und der FDP sind."

Er ergänzte: "Das habe ich vor der Wahl gesagt, und das will ich nach der Wahl auch ausdrücklich wiederholen." Die Ideen von Steuererhöhungen und dem Aufweichen der Schuldenbremse seien auch nach der Wahl nicht akzeptabel.

Mit Blick auf das Wahlergebnis der Grünen sagte Lindner, eine künftige Regierung werde wohl sehr viel ökologischer sein.

"Wenn ich sehe, welch gutes Ergebnis die FDP erzielt hat mit unserem Einsatz für Technologieoffenheit, für die bürgerlichen Freiheitsrechte, für eine Stärkung unseres wirtschaftlichen Aufschwungs, so ist meine Erwartung, dass sich auch dieser Gedanke in einer nächsten Koalition wiederfindet."

Lindner bezeichnete es als gute Nachricht, dass das Wahlergebnis zeige, dass in Deutschland eine Koalitionsbildung aus dem demokratischen Zentrum der Politik möglich sei – Ränder würden dafür nicht benötigt. "All diejenigen in Europa und darüber hinaus, die Sorgen hatten um die Stabilität Deutschlands, können jetzt erkennen: Deutschland wird in jedem Fall stabil bleiben", so Lindner.

CDU bricht im Osten um 10 Prozentpunkte ein

Prognose Ostdeutschland

CDU: 17,0 (-10,3)

SPD: 23,0 (+8,4)

AfD: 21,0  (+0,5)

FDP: 9,0 (+1,1)

Linke 10,5 (-6,8)

Grüne 11,5 (+5,5)

Andere 8,0 (+1,6)

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021: Hochrechnung 20:00 Uhr

Wahlergebnisse Mecklenburg-Vorpommern 19:56 Uhr 

Neue Hochrechnung von 19:59 Uhr – SPD etwa ein Prozent vor Union 

Wirtschaftsverbände warnen vor Hängepartie bei Regierungsbildung

Wirtschaftsverbände haben angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung gewarnt. Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, sagte am Sonntag in Berlin.

"Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben"

Weiterhin äußerte sie: "Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird. Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen." Dies sei angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz unerlässlich.

Achim Berg, Präsident des Digitalverbandes Bitkom, erklärte:

"Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren haben wir eine beispiellose Hängepartie erlebt, die sich nicht wiederholen darf. Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub."

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Ergebnis der Bundestagswahl am Wahlabend sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe: "Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen." Genau das aber müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. Er resümiert:

"Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können."

Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger, die Unternehmen bräuchten jetzt klare Perspektiven für ihre Investitionsentscheidungen. "Wir erwarten daher von den politisch Verantwortlichen, dass sie schnellstmöglich eine handlungsfähige neue Bundesregierung bilden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo."

Der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, betonte, es komme nun auf die Grünen und die FDP an. "Rot-rot-grün wäre ein Worst-Case-Szenario für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland gewesen." Die nächste Bundesregierung müsse lernen, beim Thema Nachhaltigkeit die Wirtschaft als Partner zu begreifen, nicht als Gegner.

Hochrechnung: Grüne und SPD bei Berlin-Wahl fast gleichauf

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich nach der ersten Hochrechnung kein klarer Sieger ab. Die Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erreichten demnach 22,5 Prozent, die SPD lag in den Zahlen des rbb bei 21,9 Prozent. Für ein Zweierbündnis von SPD und Grünen würde es demnach nicht reichen, nur Dreierbündnisse wären möglich.

AfD-Bundessprecher zu Wahlprognose: "Union für 16 Jahre Merkel abgestraft"

Laut AfD-Chef Tino Chrupalla habe seine Partei "ein starkes Ergebnis" erreicht. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", so sagte Chrupalla weiter. Nach der ersten Wahlprognose von 18 Uhr hat die AfD rund 11 Prozent erreicht. 2017 kam die Partei noch auf 12,6 Prozent. Der AfD-Bundessprecher spekulierte, hätte seine Partei dieselbe mediale Beachtung erhalten wie Die Grünen, hätte die AfD 20 Prozent erreicht. Laut Chrupalla wurde "die Union für 16 Jahre Merkel abgestraft".

Prognose um 18 Uhr: Sitzverteilung nach Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Prognose um 18 Uhr: SPD siegt klar bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Thüringen: Maaßen liegt hinter SPD-Mann Ullrich 

Der CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen liegt im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg bei der Bundestagswahl nach Stimmenauszählung der ersten Wahllokale hinter seinem SPD-Gegenkandidaten Frank Ullrich: Ullrich, ehemaliger Weltklasse-Biathlet und früherer Bundestrainer der deutschen Herren-Nationalmannschaft, kam auf gut 30 Prozent, als die Hälfte der Wahlbezirke ausgezählt waren, Maaßen mit 23,3 Prozent belegte nur den dritten Platz hinter AfD-Kandidat Jürgen Treutler, der auf unter 24 Prozent kam, wie t-online berichtet.

Günther wirbt für Jamaika-Bündnis auf Bundesebene

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nach der Bundestagswahl für ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP ausgesprochen. Günther sagte am Sonntagabend im "Schleswig-Holstein Magazin" des NDRs: 

"Ich kann nur dafür werben und sagen: Jamaika in Schleswig-Holstein funktioniert."

Das wäre eine Konstellation, die Deutschland weiterhelfe. Günther verwies aber auch darauf, dass es mehrere Bündnisoptionen gebe. An die eigene Partei appellierte er, "nicht wegducken und jetzt vor sich hin jammern". Es gebe keinen strahlenden Wahlsieger, dem automatisch die Regierungsbildung zufalle, so Günther. Das Ergebnis sei aber "wirklich nicht gut für die Union".

"Klar ist aber auch: Am Ende ist es jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen."

Neue Hochrechnung von 19:35 Uhr – SPD baut Vorsprung vor Union aus

Linke hadern mit ihrem Ergebnis

Die beiden Linken-Chefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow riefen zum Zusammenhalt auf. Hennig-Wellsow sagte:

"Fest steht, dass wir natürlich einen Schlag in die Magengrube bekommen haben, der richtig weh tut. Aber die Linke wird gebraucht."

"Wir gewinnen gemeinsam, und wir verlieren gemeinsam", sagte Wissler. "Lasst uns in dieser schweren Zeit zusammenstehen und zusammenhalten."

Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Linke 9,2 Prozent geholt. Dieses Mal kommt sie nach den Hochrechnungen auf fünf Prozent. Allerdings sind mehrere Direktmandate für die Linke möglich, so dass sie auch bei einem eventuellen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wieder im Bundestag vertreten ist. Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zeigte sich überzeugt, dass die Linke erneut in den Bundestag einziehen wird und betonte dabei die künftige Oppositionsrolle der Partei.

"Ja, wir werden über fünf Prozent kommen, das ist überhaupt keine Frage, und wir werden auch mehr als drei Direktmandate gewinnen. Das ist auch keine Frage", sagte Bartsch am Sonntagabend bei der Wahlparty der Linken in Berlin. Ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis sieht er offensichtlich nicht mehr:

"Unser Platz im Deutschen Bundestag wird die Opposition sein."

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen bei Berliner Abgeordnetenhauswahl

Neben dem Bundestag hat Berlin am Sonntag auch ein neues Landesparlament gewählt. Prognosen deuten auf ein spannendes Rennen zwischen den Grünen und der SPD hin.

SPD und Grüne haben sich bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl nach Prognosen von 19:12 Uhr ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent, wie rbb und ZDF nach 18:00 Uhr meldeten. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erreichten den Prognosen zufolge 22 bis 23,5 Prozent.

Für die CDU sprachen sich demnach 15 bis 17 Prozent der Wähler aus, für die Linke 14 bis 14,5 Prozent. Die FDP kam in den Prognosen auf 7,5 bis 8 Prozent und die AfD auf 6,5 bis 7 Prozent.

Ob Giffey oder Jarasch die nächste Regierende Bürgermeisterin wird, war zunächst offen. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln. Er führte bisher ein rot-rot-grünes Bündnis mit Grünen und Linken.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. Sie sagte:

"Berlin hat gewählt, und es ist großartig"

Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohne gleichen hingelegt. "Ich bin völlig überwältigt." Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.

Doch auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Die Wahlkämpfer hätten es erreicht, dass "die SPD wieder so weit vorne ist". In guten und in schlechten Tagen hätten die Anhänger zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.

Nach den Prognosen könnte das 2016 gebildete rot-rot-grüne Bündnis fortgesetzt werden – möglicherweise unter Führung der Grünen. Denkbar wären aber auch andere Dreierbündnisse, auch wenn die CDU wiederum historisch schlechte Werte in der Prognose erreichte.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, man sei angetreten, "um diesen Senat abzulösen und das bleibt weiter unser Ziel". Doch er räumte ein, sich mehr erhofft zu haben. "Eins gehört dann auch zur Wahrheit. Der Wind drehte ganz schön", sagte Wegner. Er beklagte fehlenden Rückenwind vom Bund.

Prognosen beruhen auf Wählerbefragungen und sind üblicherweise noch unsicher. Erste Hochrechnungen werden erst im Laufe des Abends erwartet.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

CSU-Chef Söder: Die SPD sollte nicht zu früh jubeln

In der ARD äußerte sich CSU-Chef Markus Söder:

"Die SPD hat schon mehrere Tage lang zu früh gejubelt. Die Briefwahl wird noch ausgezählt, Direktmandate liefern einen großer Beitrag. Erst am Ende wird zusammengezählt. Es ist alles so knapp beieinander. Nur eines ist klar: Eine Absage an eine mögliche linke Regierung."

Am frühen Abend lag die CSU in Bayern bei 32 Prozent und damit bei sechs Punkten weniger als 2017.

Scholz: Viele Wählerinnen und Wähler wollten, dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen soll

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich hocherfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl geäußert. Am Sonntagabend in Berlin sagte Scholz:

"Natürlich freue ich mich über das Wahlergebnis."

Das sei ein großer Erfolg. Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen "Wechsel in der Regierung" wollten und "dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen soll".

Neue Hochrechnung von 19:14 Uhr – SPD knapp vor Union

Berlin: Die Grünen feiern erste Wahlprognose

Laschet will unionsgeführte Regierung bilden

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl versuchen, eine unionsgeführte Regierung zu bilden. "Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte Laschet am Sonntagabend in Berlin. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert." In einer solchen Koalition müsse sich jeder Partner wiederfinden mit seinen Schwerpunkten.

Zugleich sagte Laschet: "Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein." Der Ausgang sei jedoch völlig unklar. "Es wird ein langer Abend."

FDP-Vize Kubicki: "Wir freuen uns riesig"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl geäußert. Am Sonntagabend sagte Kubicki im ARD-Wahlstudio: 

"Heute Abend feiern wir zunächst einmal, weil das das erste Mal in der Geschichte unseres Landes ist, dass die FDP bei einer Bundestagswahl zweimal in Folge zweistellig wird. Wir freuen uns riesig."

Was Koalitionsmöglichkeiten betreffe, müsse man jetzt erst einmal abwarten. Die FDP wolle mitregieren. "Rot-grün-rot wird wahrscheinlich nicht funktionieren."

Baerbock lobt "historisch bestes Ergebnis"

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das "historische beste Ergebnis" gelobt. Nach Hochrechnungen vom frühen Sonntagabend können die Grünen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen. Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreichte die Ökopartei 2009 mit 10,7 Prozent.

"Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten", sagte  Baerbock bei der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. "Wir wollten mehr", räumte sie ein.

Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler – ihrer Fehler, wie sie präzisierte.

"Dieses Land braucht eine Klimaregierung", betonte Baerbock, die mit "Annalena"-Sprechchören empfangen wurde. "Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen." Co-Chef Robert Habeck umarmte Baerbock auf der Bühne und nannte sie "eine Kämpferin, ein Löwenherz".

Wagenknecht kritisiert Kurs ihrer Linkspartei

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl den Kurs ihrer Partei kritisiert. Sie sagte in der ARD:

"Wir haben jetzt seit mehreren Jahren (...) eher maue Wahlergebnisse gehabt. Und ich denke, das hat etwas damit zu tun, dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner."

Deshalb solle man jetzt eigene Fehler auch wirklich offen eingestehen und diskutieren. Die Vehemenz, mit der sich die Linke immer wieder als Koalitionspartner angedient habe, obwohl SPD und Grüne der Partei die kalte Schulter gezeigt hätten, sei sicherlich auch kritisch zu sehen.

Sitzverteilung laut Hochrechnung um 18:43 Uhr

Hubertus Heil: "Grandioser Erfolg" für SPD

Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete das SPD-Ergebnis in der ARD als "grandiosen Erfolg". "Es ist ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger für Olaf Scholz", fügte er hinzu.

Erste Hochrechnung um 18:43 Uhr – Enges Rennen von Union und SPD

Scholz lässt SPD jubeln – Union stürzt mit Laschet ab

Es ist eine der spannendsten Bundestagswahlen seit langem. Und es wird weiterhin spannend bleiben. Die Union stürzt auf einen historischen Tiefpunkt ab. Die SPD steigt auf wie ein Phoenix aus der Asche. Wer künftig regiert, ist aber noch offen.

Es ist eine historische Wahlschlappe für die Union: Am Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel stürzen CDU und CSU auf ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ab – auch wenn Kanzlerkandidat Armin Laschet auf den letzten Metern noch einiges an Boden gut machen kann und am frühen Sonntagabend in den ersten Prognosen mit 24 bis 25 Prozent nur knapp hinter seinem SPD-Konkurrenten (25 bis 26 Prozent) liegt.

Der Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, der als krasser Außenseiter in den Wahlkampf gestartet war, lässt die Sozialdemokraten nach Jahren bitterer Rückschläge wieder jubeln. Bis klar ist, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert, dürfte es aber noch eine Weile dauern.

Der Aufsteiger: Scholz greift nach dem Kanzleramt.

Erste Hochrechnung um 18:43 Uhr

SPD: 24,9 Prozent

CDU/CSU: 24,7 Prozent

Grüne: 14,8 Prozent

AfD: 11,3 Prozent

FDP: 11,2 Prozent

Die Linke: 5,0 Prozent

Andere: 8,1 Prozent

(Quelle: Infratest dimap)

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: "Haben uns mehr erhofft"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist mit dem Abschneiden seiner Partei in den Prognosen zur Bundestagswahl unzufrieden. Dem Bayerischen Fernsehen sagte er: "Wir haben uns mehr erhofft." Jetzt gehe es darum, das Beste aus dem Ergebnis zu machen. Erst einmal aber freue er sich, dass das Ergebnis der Grünen deutlich stärker sei als bei der vorherigen Bundestagswahl. Auf die Frage nach der favorisierten Koalition antwortete Hofreiter zurückhaltend: Der Wahlabend werde noch spannend, erst müsse man schauen, "was insgesamt raus kommt".

Prognose um 18 Uhr: SPD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes planen. Bei der Landtagswahl am Sonntag erzielte die von ihr geführte SPD nach Prognosen von ARD und ZDF einen deutlichen Wahlsieg. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Sack erlebte eine herbe Niederlage.

Den Prognosen um 18.00 Uhr zufolge kommt die SPD auf 37 bis 39 Prozent. Sie legt damit gegenüber der Wahl von 2016 kräftig zu, diese hatte sie mit 30,6 Prozent für sich entschieden. Dahinter folgt wie schon vor fünf Jahren die AfD mit 17 bis 18,5 Prozent. Sie verliert gegenüber der Wahl 2016, als sie aus dem Stand 20,8 Prozent erreichte.

Für die bisherige Regierungspartei CDU reicht es nach neuerlichen Verlusten erneut nur für Platz drei. Die Unionspartei verzeichnet laut übereinstimmenden Prognosen von ARD und ZDF 14,0 Prozent – ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Nordosten seit der Wiedervereinigung. Die Linke konnte ihren seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen. Sie kommt sowohl nach den Zahlen des ZDF als auch jenen der ARD auf 10 Prozent. Für die FDP wurden 6 bis 6,5 Prozent ermittelt, für die Grünen 6,5 bis 7 Prozent. Damit haben beide Parteien eine Chance, wieder in den Landtag einzuziehen.

AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel: "Sehr solides" Ergebnis

Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl als ein "sehr solides" Ergebnis gewertet. Die AfD habe zweistellig abgeschnitten und sei allen Unkenrufen zum Trotz nicht aus dem Bundestag heraus gewählt worden, sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD. "Um uns wird man nicht mehr drum herumkommen", sagte sie.

Ziemiak will Koalition mit Grünen und FDP – "Verluste sind herb"

Die Union will nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl eine unionsgeführte Regierung ausloten und spricht sich für eine "Jamaika-Koalition" aus.  "Wir haben ein Credo in der Union: Erst das Land, dann die Partei", sagte Ziemiak am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale. Nach den ersten Zahlen gebe es eine Möglichkeit für eine "Zukunftskoalition" aus Union, Grünen und FDP. "Und deswegen muss man miteinander sprechen." Zugleich räumte Ziemiak ein:

"Die Verluste sind herb, sie sind bitter."

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Berliner Abgeordnetenhauswahl

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ab. Beide Parteien lagen am Sonntag in Prognosen von rbb und ZDF nahezu gleichauf, wie die Sender nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr berichteten.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen, für die Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen ging, erreichten 22 bis 23,5 Prozent. Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichte demnach 14 bis 14,5 Prozent. Die FDP bekam 7,5 bis 8 Prozent, die AfD lag zwischen 6,5 und 7 Prozent.

Prognose um 18 Uhr: Sitzverteilung

* SSW – Südschleswigscher Wählerverband

Prognosen Bundestagswahl: Enges Rennen von Union und SPD

Prognose: Deutliche Verluste für die CSU in Bayern

Die CSU muss bei der Bundestagswahl in Bayern einer ersten Prognose zufolge deutliche Verluste hinnehmen. Nach ersten Infratest-dimap-Zahlen des Bayerischen Rundfunks landen die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder nur noch bei 33 Prozent – vor vier Jahren hatten sie 38,8 Prozent erreicht.

18:00 Uhr

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Erste Prognosen

SPD: 37 Prozent

CDU: 14 Prozent

Grüne: 7 Prozent

AfD: 18,5 Prozent

FDP: 6,5 Prozent

Die Linke: 10 Prozent

(Quelle: Infratest dimap)

Berliner Abgeordnetenhauswahl: Erste Prognose (18 Uhr)

SPD: 21,5 Prozent

CDU: 15 Prozent

Grüne: 23,5 Prozent

AfD: 7 Prozent

FDP: 7,5 Prozent

Die Linke: 14.5 Prozent

Andere: 11 Prozent

(Quelle: Infratest dimap)

Bundestagswahl: Erste Prognose (18 Uhr)

SPD: 25 Prozent

CDU/CSU: 25 Prozent

Grüne: 15 Prozent

AfD: 11 Prozent

FDP: 11 Prozent

Die Linke: 5 Prozent

(Quelle: Infratest dimap)

Wahlforscher: Nächster Bundestag könnte über 900 Abgeordnete zählen

Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag aktuell bereits ein XL-Format. Daraus könnte bei der Wahl an diesem Sonntag eine XXL-Größe werden.

Nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp könnte der nächste Bundestag mehr als 900 Abgeordnete zählen. Auf der Basis des letzten ZDF-Politbarometers vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.

Bei der Bundestagswahl 2017 kam es zu 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandaten, vier Jahre zuvor waren es nur vier Überhang- und 29 Ausgleichsmandate gewesen. Erst seit der Bundestagswahl 2013 werden alle Überhangmandate vollständig durch Ausgleichsmandate kompensiert.

Panne in Göttingen: AfD fehlt auf Auszählungslisten

Die Listen für die Stimmenauszählung zur Bundestagswahl in Göttingen haben laut einem Bericht des Göttinger Tageblatts alle Parteien außer der AfD enthalten. Das ist dem Wahlleiter der Stadt am Morgen der Bundestagswahl aufgefallen. Im Laufe des Tages mussten daher die Auszählungslisten in 111 Wahllokalen ausgetauscht werden. In diesen Listen tragen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr die Ergebnisse ein.

Wie der Wahlleiter der Stadt, Erik Feßler, gegenüber dem Göttinger Tageblatt mitteilte, werden die Auszählungslisten noch vor 18 Uhr in allen 111 Wahllokalen ausgetauscht. Die Listen für die Briefwahl waren nicht betroffen, weil der Fehler noch vor dem Druck der Unterlagen ausgebessert worden war.

Probleme in Berliner Wahllokalen

Wer sich vor 18 Uhr an seinem Wahllokal angestellt hat, werde seine Stimme abgeben können – auch noch nach 18 Uhr, sagte die Landeswahlleiterin.

Aiwanger soll vertrauliche Wahl-Zwischenstände getwittert haben

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, soll laut mehreren Berichten Wahl-Zwischenstände auf Twitter veröffentlicht haben. In einem Tweet auf Aiwangers Profil beim Kurznachrichtendienst, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt, verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" nun den Freien Wählern zu geben.

Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung" zu veröffentlichen. Dies kann "mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden".

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. Blume schrieb auf Twitter: 

"Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf."

Er fügte hinzu: "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!"

Meinungsumfragen zur Bundestagswahl

In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag die Union zuletzt leicht hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD kam dort auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei lagen die Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Es folgen FDP (10,5 bis 12 Prozent), AfD (10 Prozent) und Linke (5 bis 6 Prozent). Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus.

Aus der Bundestagswahl im Jahr 2017 waren CDU und CSU mit 32,9 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Die SPD kam auf 20,5 Prozent, die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Dahinter folgten FDP (10,7 Prozent), Linke (9,2) und Grüne mit 8,9 Prozent.

Die bislang amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt nach knapp 16 Jahren als Regierungschefin nicht mehr an. Der Ausgang der Wahl gilt auch deshalb und angesichts eines guten Teils noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als absolut offen.

Beteiligung in Wahllokalen bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr bei 32,5 Prozent

Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.

Bei der Doppelwahl in Mecklenburg-Vorpommern haben bis 14 Uhr 32,5 Prozent der Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. Das teilte Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke am Sonntag mit. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 37,3 Prozent gelegen, bei der Landtagswahl 2016 bei 32,8 Prozent. Die endgültige Wahlbeteiligung betrug bei diesen Wahlen 70,9 Prozent beziehungsweise 61,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl wurde den Angaben zufolge um 14.00 Uhr nicht gesondert aufgeführt, weil die Abweichungen zur Bundestagswahl nur marginal sind.

Kriegsbombe behinderte zeitweise die Wahl in Wuppertal 

Die Bombe ist inzwischen entschärft, und das Gebiet ist wieder freigegeben. Alle Wahllokale können wieder besucht werden. Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe waren in Wuppertal Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen worden, zwischenzeitlich nicht zum Wahllokal zu gehen. Am Sonntagmittag vermeldete die Stadt dann die Entschärfung der Bombe.

Im Radius von 500 Metern um die Bombe gibt es Angaben der Stadt zufolge fünf Wahllokale. Diese waren zwar besetzt, sollten wegen der Entschärfungsarbeiten am Sonntagvormittag aber nicht besucht werden. 

Am Samstagabend war die Bombe unweit der Wupper gefunden worden, in der Nacht zum Sonntag wurden die umliegenden Häuser in einem 250-Meter-Radius evakuiert. In dieser Zone wohnen etwa 1.500 Menschen. 400 von ihnen kamen in eine Sammelunterkunft, der Rest kam bei Freunden oder Verwandten unter oder war nicht zu Hause.

Zwischenstand der Wahlbeteiligung um 14 Uhr

Bei der Bundestagswahl haben am Sonntag bis 14 Uhr 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen im Wahllokal abgegeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, ist dieser Zwischenstand zur Wahlbeteiligung auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt worden. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Beteiligung in den Wahllokalen zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen – wegen des erwarteten Anstiegs der Briefwahl ist der Vergleich aber im Hinblick auf die Entwicklung der Gesamt-Wahlbeteiligung nicht aussagekräftig.

Berlin: Lange Schlangen und Wartezeiten vor den Wahllokalen

Am Sonntag bildeten sich in Berlin vor den Wahllokalen teils lange Schlangen. Menschen mussten zeitweise mehrere Stunden warten, um ihre Stimme abgeben zu können.

In einigen Wahlkreisen gingen gar die Stimmzettel aus und Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sollen kurzfristig abgesprungen sein. Neben der Bundestagswahl läuft in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Außerdem wird über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Zudem können die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Verzögerungen gab es auch durch Pannen. So wurden in einigen Wahllokalen Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

Bundestagswahl in den Flutgebieten – Zelte dienen als Wahllokale

Wegen der Hochwasserkatastrophe haben Bürgerinnen und Bürger in den Flutgebieten auch unter Planen ihre Stimme abgegeben. In Swisttal in der Nähe von Bonn stand ein Zelt im Stadtteil Miel auf einer Sportfläche. Bei vorherigen Wahlen hatte es ein Wahllokal in einem Dorfhaus gegeben – das war wegen der Folgen des Hochwassers aber in diesem Jahr nicht möglich. Die Stadt mietete daher ein Zelt von einem Sportverein.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiter hatte aber versichert, dass die Bundestagswahl in den betroffenen Gebieten ordnungsgemäß stattfinden könne. Am Wahltag stünden die üblichen Wahlräume für die Urnenwahl ganz überwiegend zur Verfügung. Wenn nicht, könne die Gemeinde Ersatz in Form eines stabilen Zeltes, eines Busses oder eines Containers anbieten.

In Rheinland-Pfalz war besonders das Ahrtal betroffen. Bereits am Samstag hatten insgesamt 20 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks nach eigenen Angaben Wahlzelte in Bad Neuenahr und Ahrweiler mit je zehn Wahlkabinen errichtet.

Deutsche Wähler im Ausland

Auch dauerhaft im Ausland lebende Deutsche, die nicht in Deutschland gemeldet sind, können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen. Bürokratische Hürden erschweren es ihnen jedoch, ihre Stimme abzugeben. Rund 3,4 Millionen Deutsche leben im Ausland – die meisten in Europa, gefolgt von Nordamerika. In diesem Jahr sollen allerdings nur 126.500 Deutsche eine Eintragung ins Wahlregister beantragt haben.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatten sich 112.989 wahlberechtigte Auslandsdeutsche in Wählerverzeichnisse eintragen lassen. Wie viele danach von ihrem Wahlrecht tatsächlich Gebrauch gemacht haben, ist nicht bekannt.

Briefwahlanteil von mindestens 40 Prozent

Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent.

Vielerorts Hinweise auf etwas höhere Wahlbeteiligung

Erste Zwischenstände aus verschiedenen Bundesländern deuten teilweise auf eine etwas höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hin als vor vier Jahren. Zahlen zur bundesweiten Wahlbeteiligung gab es bis zum frühen Nachmittag zwar noch nicht. In mehreren Großstädten und Ländern lag die Beteiligung bis zum späten Vormittag oder Mittag jedoch höher als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren, wobei dabei auch der Anstieg bei der Briefwahl eine Rolle spielte.

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 betrug 76,2 Prozent, etwa fünf Prozentpunkte mehr als 2009 (70,8 Prozent).

Bundestagswahl: Spitzenpolitiker haben bereits ihre Stimmen abgegeben

Schon am Vormittag gaben die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, ihre Stimmen ab. 

Scholz appellierte nach seiner Stimmabgabe in Potsdam noch einmal an die Bürger, für ein starkes Ergebnis der SPD zur Wahl zu gehen. "Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden", sagte er. Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Sie gab ihre Stimme gegen Mittag ab.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wählte an seinem Wohnort in Aachen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte, die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren. "Und deshalb kommt es auf jede Stimme an." CSU-Chef Markus Söder sagte in seinem Wahllokal in Nürnberg, er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt. "Es gibt schönere Tage."

Fauxpas bei der Stimmabgabe: Unionskanzlerkandidat Laschet faltete Stimmzettel falsch

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal in Aachen den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren. Das ist auf Fotoaufnahmen zu sehen. Die Szene am Sonntag sorgte im Netz prompt für Diskussionen. Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar.

Der Bundeswahlleiter wies am Nachmittag über Twitter darauf hin, dass es nicht überraschend sei, dass Laschet seine eigene Partei gewählt habe. "Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden." Darüber hinaus erklärte er, die Wahlvorschriften seien eindeutig.

"Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden."

Wenn es zu einer "Fehlfaltung" kommt, sei es vorgesehen, dass der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel austeilt. "Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig." Laschet konnte seinen Stimmzettel einwerfen.

Umfrage-Mehrheit: Werden Merkel als Kanzlerin nicht vermissen

Mehr als die Hälfte der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin nicht vermissen werden. Entsprechend äußerten sich 52 Prozent in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen. Auf die Frage "Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?" antworteten sie mit "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein". 38 Prozent äußerten dagegen die Erwartung, dass ihnen die CDU-Politikerin als Kanzlerin fehlen wird. Zehn Prozent äußerten sich unentschieden.

Dem Bericht zufolge ist der Anteil derer, die Merkel nach eigener Angabe vermissen werden, unter Unionsanhängern mit 63 Prozent am größten. Bei den befragten AfD-Wählern lag dieser Wert dagegen nur bei zwei Prozent.

Wahlzettel vertauscht – Probleme in einigen Berliner Wahllokalen

Neben der Bundestagswahl lief in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf. In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus-Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor.

Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Auch anschließend ging es nur mit Verzögerungen weiter. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.

Neuer Bundestag wird gewählt 

Die Wähler in Deutschland stimmen über die künftige Zusammensetzung des Bundestags ab. Rund 60.000 Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr. Knapp 60,4 Millionen Deutsche sind aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben. Etwa 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl.