Es ist Wahlkampf und die Parteien überbieten sich. Während die Berliner Grünen konsequenten Klimaschutz, bezahlbare Mieten und eine soziale Verkehrswende fordern, die SPD für ein klimaneutrales Berlin eintritt, will der Spitzenkandidat der CDU, Kai Wegner, 48, laut eigener Aussage "klare Kante bei Sauberkeit und Ordnung" zeigen.
Dabei setzt Wegner nicht etwa auf die Eigeninitiative der Berliner Bürger, sondern baut auf eine Personalaufstockung in den Bezirksordnungsämtern und bei den Mülldetektiven. Insbesondere sieht Wegner eine Stadtpolizei in den Ordnungsämtern vor, "die Präsenzstreifen in den Kiezen wahrnimmt und damit Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung entschieden voranbringt." Laut Berliner Zeitung hat Wegner inzwischen einen dreiseitigen "Masterplan sauberes Berlin" präsentiert. Sauberkeit durch zusätzliches Personal ist die Grundidee dieses Plans:
"Nur dann können Vergehen auch flächendeckend konsequent geahndet werden. Die erst kürzlich aktualisierten Bußgelder für Vergehen im Bereich Umwelt sehen teils sehr hohe Strafen vor. Diese müssen jedoch auch bekannt gemacht und angewandt werden. Um die Signalwirkung der erhöhten Bußgelder zu verstärken, wollen wir in den öffentlichen Grünanlagen sowie im Straßenland beispielhaft auf die drohenden Strafen für unzulässige Abfallentsorgung durch entsprechende Beschilderung hinweisen. Der Einsatz mobiler Videobeobachtung und auch verdeckte Ermittlungen an Müllhotspots sollen dazu beitragen, Müll-Sünder zu überführen."
Letztlich werde durch eine Sauberkeitskampagne, sprich - die verstärkte Präsenz von Ordnungshütern - auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger gefördert.
Mit der Forderung nach Einrichtung einer Stadtpolizei folgt die Berliner CDU den Beispielen in Frankfurt am Main und München.
Des Weiteren tritt der Spitzenkandidat auch für eine Ausweitung der Parkreinigung durch die BSR (Berliner Stadtreinigung) ein und verspricht ein "Aktionsprogramm saubere und lebenswertere Parks". In einem Blitzprogramm sollen 1.000 zusätzliche Mülleimer in Berlin aufgestellt werden.
Stellt sich die Frage nach der Finanzierung dieses ambitionierten Projekts. Dazu sieht Wegner vor, dass durch die Einstellung zusätzlichen Personals mehr Bußgelder eingetrieben werden können, welche zur Refinanzierung beitrügen.
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